Die Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament. V.i.S.d.P.: Helmut Markov.
Kontakt: Europäisches Parlament
Rue Wiertz, ASP 6F349
B-1047 Brüssel
Belgien
Tel.: +32-2-284 59 80
Fax: +32-2-284 99 80
e-mail: dielinke@ldielinke-europaservice.de
Falling Apples
9 Rue Saint Boniface
B-1050 Brüssel
Belgien
Tel : +32-2-736 22 26
e-mail : info@falling-apples.com
http://www.falling-apples.com
Die Linke-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament ist als Inhaltsanbieterin nach § 5 Abs.1 Mediendienste-Staatsvetrag für die "eigenen Inhalte", die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält die Linke-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind: LINK. Für diese fremden Inhalte ist sie nur dann verantwortlich, wenn sie von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§ 5 Abs.2 Mediendienste-Staatsvetrag).
Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Die Linke-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Sie ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die sie in ihrem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn sie feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem sie einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird sie den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihr dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage der Linke-Delegation in der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
Anmerkung für Anbieter, die diesen Disclaimer übernehmen wollen:
Der Disclaimer kann ohne Rückfragen beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Akteneinsicht (http://www.datenschutz-berlin.de/ueber/impress.htm) übernommen werden. Der Disclaimer gilt in dieser Form aber nur für Anbieter von Mediendiensten. Anbieter von Telediensten sollten um der sachlichen Richtigkeit willen die Verweise auf den § 5 Mediendienste-Staatsvertrag gegen den Verweis auf den § 5 des Teledienste-Gesetzes austauschen. Von dieser Änderung abgesehen, kann der Disclaimer auch von Anbietern von Telediensten wortgleich übernommen werden.