Herrschende zentralasiatische Eliten zerstören sozialpolitische Strukturen!

Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Mogherini, danke für Ihre Ausführungen, Chapeau für Ihre Ausdauer und Geduld heute! Eine zentrale entwicklungspolitische Perspektive fehlt für die Länder der Region, die mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zwar für die EU interessante Produkte anbieten, aus sich heraus aber bislang keine eigene demokratische, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Perspektive entwickeln können.

Die Umbrüche in Zentralasien führen nicht zwangsläufig in die Richtung einer gewünschten Demokratisierung, von Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung von Menschenrechten. Diese Werte sind nicht über Dialogformate und auch nicht über politische Junktims der EU umsetzbar, wenn ihnen gravierende Interessen entgegenstehen. Die herrschenden zentralasiatischen Eliten zerstören tradierte sozialpolitische Strukturen, ohne neue gesellschaftliche Perspektiven aufzubauen. Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit sind das Ergebnis.

Diese Herausforderung anzugehen, ist aus meiner Sicht der zentrale Punkt einer Strategie, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem darauf zielen muss, die Eskalation der latenten inneren Konfliktpotenziale und eine große Destabilisierung der Region zu verhindern. In diese Richtung zu arbeiten, dafür danke ich auch dem Berichterstatter.