Menü X
Außenbeziehungen

Schwerpunkt: Außenbeziehungen

Wir begleiten die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU kritisch. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab. In der EU-Nachbarschaftspolitik gilt es, die eigenständige Entwicklung und den Ausbau sozialer Standards in den betreffenden Staaten nachhaltig zu unterstützen.

Themen – kurz und knapp:

Aktuelle Beiträge:

    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 9_2024: Straßburg – Brüssel – Berlin

    EU-Lieferkettengesetz – Strategische Investitionen (STEP) – Verteidigungspolitik – Erweiterung – Gaza – Zukunft Europas

    Alle Augen der interessierten Europapolitik schauten zuerst nach Straßburg, wo das Europaparlament seine drittletzte Tagung vor dem Ende der Legislatur abhielt. Nicht weniger als sicherheitspolitische Debatten, EU-Erweiterungspolitik und die Europäische Industriepolitik standen u. a. im Mittelpunkt der Tagung...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 8_2024: Bildung gegen Rassismus – Europa vor den Wahlen

    Bildung gegen Rassismus – Plenarfokus – Spitzenkandidaten zur EU-Wahl – Türkei vor den Kommunalwahlen – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

    In der kommenden Woche werden alle Abgeordneten wieder nach Straßburg reisen. Dort findet die drittletzte Plenarwoche in dieser Legislatur (2019 bis 2024) statt. Die regelmäßige parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum endet dann etwas vorfristig wegen der Europawahlen rund um den 9. Juni 2024 schon Ende April ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 6_2024: Straßburg – Brüssel – Blockaden und Zustimmungen aus Deutschland für verfehlte EU-Politik

    Kampf gegen Antisemitismus – EU-Haushalt bis 2027 – Deutsche Blockade des EU-Lieferkettengesetzes – Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) – Europäische Schuldenbremse: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – Aserbaidschan hat gewählt

    „Neben“ dem Plenum in Straßburg schauten viele auf die „Brüsseler Politik“, auf Entscheidungen des Europäischen Rates, zum Haushalt, zum EU-Lieferkettengesetz und zur Einigung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS), die weitestgehend schon im Dezember auf der Tagesordnung standen, deren Einigungen aber verschoben wurden ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_1-3/2024: Auf ein Neues... im Jahr der Europawahlen!

    Lage in Gaza – Europäische Investitionspolitik – Energiepolitik – Demokratiebewegung in Deutschland

    Das Jahr 2024 hat schon eine Plenarwoche in Straßburg hinter sich und startet mit einer wachsenden Demokratiebewegung in Deutschland gegen den Aufschwung der rechtsextremen AfD. Zugleich spaltet sich die Linke nun amtlich und der Verein BSW startet am 27. Januar 2024 mit seiner Parteigründung. Dies verlangt einen strategisch forcierten Parteiaufbau in der LINKEN, der durch die Arbeit der aktiven Mandatsträger*innen in den Parlamenten auf ihre eigene Weise unterstützt wird ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament: dauerhafter Waffenstillstand in Nahost unter zwei Bedingungen

    Zur Debatte und Beschluss im Plenum des EP im Januar 2024

    Das Europäische Parlament fordert einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Endlich? Ja, aber: Nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind, darunter, völlig richtig, die Freilassung aller Geiseln der Hamas, aber eben auch die „Zerschlagung der Hamas.“ Letztere Bedingung, ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel

    EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg

    In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der Ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt ...
    • Martina Michels

    Dieser Krieg muss aufhören!

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung"

    Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanitären Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung" am 12. Dezember 2023 in Strasbourg
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 46_47/2023: Deutsche Schuldenbremse mit 28 Mrd. Euro aus Brüssel flankiert – Tiefpunkte und Highlights des Novemberplenums

    NextGenerationEU und die Deutsche Schuldenbremse – Plenartagung: Net Zero Industrial Act – Lage in Gaza – Kulturarbeit – Reform der EU-Verträge

    Direkt vom Linken-Parteitag, der am Wochenende in Augsburg tagte und einen tollen Personalvorschlag für die Eurowahl wählte sowie das Europawahlprogramm der Linken für 2024 (bis 2029) beschloss, fuhr Martina mit ihren Kolleg*innen nach Straßburg zum November-Plenum des Europaparlament. Im Mittelpunkt der Tagung standen erneut am Mittwochmorgen die Lage im Gaza-Streifen, mehrere Abstimmungen zur EU-Investitionspolitik, zu Kulturarbeiter*innen u ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Özlem Alev Demirel
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Martin Schirdewan
    • Helmut Scholz

    Plenarfokus November 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. November 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 21. November 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Helmut Scholz

    Entwicklungspolitik

    DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen Süden fördern.

    Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Helmut Scholz

    Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.

    Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in Russland kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.
    • Cornelia Ernst
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...
    • Martina Michels

    Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"

    Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 41_2023 – Ein Special: Studientage in Madrid – Lage in Nahost

    Nah-Ost-Konflikt - Studientage der Fraktion

    Die vergangene Woche stand im Zeichen der Studientage der Fraktion in Madrid, schloss aber schon die Vorbereitung des kommenden Plenums ein, denn jedes Jahr im Oktober fahren die Europaabgeordneten gleich zwei Wochen ins beschauliche Straßburg. In der kommenden Woche stehen gleich zwei schwierige Debatten zu den „Prime-time“-Zeiten des Vormittags an ...
    • DIE LINKE. Delegation im Europaparlament
    • Martina Michels

    Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina

    Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 39/40_2023: Europapolitik kompakt in Brüssel, Wiesbaden, Straßburg, Bitterfeld

    Fraktionsvorsitzende in Wiesbaden – Medienfreiheitsakt – EU-Migrationspakt – Handelspolitik EU-China – EU-Erweiterung – Solarenergie und EU-Förderungen - Israel

    Martinas Woche führt uns diesmal nach Wiesbaden zu IG Metall-Betriebsräten bei Continental und damit zur Autoindustrie, weiter geht es nach Straßburg zum Plenum in der vergangenen Woche und abschließend nach Bitterfeld-Wolfen. Dort besuchte Martina den Solarzellenhersteller Meyer Burger und die Gespräche waren ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Beitrittsperspektive für Moldau:

    Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

    Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang

    In der Handelspolitik stehen wir dem Rat gleichberechtigt gegenüber. Mit diesem Gesetz, das Handels- und Außenpolitik verquickt, besteht nun aber die Gefahr, einen undemokratischen Präzedenzfall in der EU-Handelspolitik zu schaffen.
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Helmut Scholz

    Zwischen Zeuthen und Brüssel - Was war, was kommt?

    Lage der Union - Abgeordnetenstatut - Änderung der EU-Verträge - Subventionen für chinesische E-Autos

    Eine ereignisreiche Plenarwoche liegt hinter uns. Das zentrale Ereignis der vier Tage in Straßburg war sicher die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Union. Doch Ursula von der Leyen hatte keine überzeugende Vision für die soziale und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Europäischen Union zu bieten. Stattdessen holte sie die altbekannte neoliberale Rezepte aus der Schublade.
Blättern:

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)