Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten.

Für uns war immer die Frage entscheidend: Was wollen wir eigentlich grundsätzlich von einer Polizei, und wie soll die Polizeiarbeit denn europaweit durch Europol tatsächlich koordiniert werden? Wir wollen, dass mit Europol dazu beigetragen wird, dass die Bürger wirksam in ihren Grundrechten geschützt werden, Verbrechen gezielt und effektiv ermittelt und aufgeklärt werden und eine demokratisch organisierte und kontrollierte Zusammenarbeit erfolgt. Das war unser Anspruch. Die Frage ist: Ist Europol dem gerecht geworden? Wir meinen, es gibt zweifellos einige Verbesserungen, aber insgesamt sind wir nicht zufrieden.

Statt durch klare Begrenzung in der Definition der Straftaten eine effektive grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung tatsächlich zu fördern, wird die Liste der Straftaten deutlich erweitert, sodass Europol praktisch für alles Mögliche kompetent gemacht wird. Europol wird zum Datenmoloch, und wir kritisieren, dass mit der Internet Referral Unit faktisch ohne gesetzliche Grundlage und Untersetzung ein Organ geschaffen wird, mit dem letztendlich über die Liebsamkeit und Unliebsamkeit von Internetdaten entschieden wird. Und dazu will man auch noch mit Dritten kooperieren, mit privaten Akteuren, und letztlich entscheiden über diesen Datenaustausch, was ist gut und was ist böse im Internet. Das lehnen wir ab.

Wir sind auch ziemlich enttäuscht über die gemeinsame parlamentarische Kontrollgruppe. Da hatten wir uns mehr erwartet. Sie ist ohne Beschlusskraft, ohne echte Einsichtsrechte. Europol bleibt tatsächlich die Blackbox, und deshalb lehnen wir das Ganze ab.