Inklusion muss eine Selbstverständlichkeit werden
- Louise Schmidt
Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklären Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, und Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
Cornelia Ernst: „Menschen mit Behinderungen fehlen Möglichkeiten und häufig schlichtweg das Geld, um Entscheidung, die sie betreffen, aktiv mitzugestalten. Sozialleistungen für persönliche Assistenzen werden gekürzt, viele Gebäude in der EU sind noch immer nicht barrierefrei und Behindertenverbände werden zu selten konsultiert."
"DIE LINKE. im Europaparlament fordert die EU neuerlich auf, dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen und Menschen mit Behinderungen aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Angefangen bei den EU-Institutionen selbst: Es ist großartig für die Teilhabe der BürgerInnen, dass die Texte, Debatten und Verhandlungen mehrsprachig, meist sogar in allen Amtssprachen der EU geführt und abgerufen werden können.
Doch das Angebot der UE_Institutionen für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung lässt noch immer zu wünschen übrig. Angefangen von der Bereitstellung der verschiedenen Gebärdensprachen bis hin zu Audio-Optionen für Rechtstexte und andere Dokumente. Sicher ist das eine ambitionierte Forderung, doch wenn es nicht einmal den EU-Intuitionen mit ihren finanziellen und wissenschaftlichen Ressourcen gelingt, auch diesen Teilen unserer Gesellschaften den nötige Teilhabe zu gewähren, wird Inklusion nie zur Selbstverständlichkeit werden.“
Gabi Zimmer ergänzt: "Bereits vor der Krise waren Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen – eine Situation die sich durch die Kürzungsdiktate der EU (Austerität) besonders eben auch für Sozial- und Invaliditätsleistungen in vielen Mitgliedstaaten dramatisch verschärft hat. Jeden einzelnen Tag werden die Grundrechte dieser Menschen systematisch verletzt. Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen wie eine Selbstverständlichkeit etablieren, so wie es im UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben ist. Inklusive konkreter Maßnahmen innerhalb der Migrations- und Asylpolitik mit besonderem Augenmerk auf die Situation von Frauen und Mädchen."
