Plenarfokus November 2017

13. - 16. November 2017, Straßburg

 

Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Oktober 2017, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Matt Carthy (Sinn Féin) EP-Pressesaal (LOW N-1/201)

 

- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Winterplan für Asylsuchende‘, Debatte am Mittwoch, 15. November 2017, ab ca. 10 Uhr

„Die Lage von Geflüchteten und die uneingeschränkte Achtung ihrer Rechte ist eine gemeinsame europäische Aufgabe, für die jeder Mitgliedstaat Verantwortung tragen muss. Der Winter kommt und die EU muss garantieren, dass wir Tragödien wie im letzten Jahr nicht wieder erleben. Die Mitgliedstaaten sollten endlich die nötige Solidarität zeigen und zu einer europäischen Politik zurückkehren, die die Menschenrechte und das Völkerrecht achtet. Wir können keine Menschen mehr in Lagern und Hotspots darauf warten lassen dass die EU endlich ihren Verpflichtungen nachkommt. Die Umsiedlung muss schneller gehen und wir brauchen ein neues, gerechtes und nachhaltiges Dublin-System. Die Mitgliedstaaten müssen alles tun, um eine würdige Situation für alle Flüchtlinge sicherzustellen.”

 

- MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Die Situation der Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Polen‘, Debatte am Mittwoch, 15. November 2017, ab 9 Uhr, Abstimmung der Resolution am Donnerstag:

„Seitdem die PiS-Partei in Polen die Regierung übernommen hat, wurden systematische Angriffe auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte zur offiziellen Politik in Polen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist seitdem eingeschränkt, das Versammlungsrecht beschnitten und der Zugang selbst zu EU-Finanzierung für Nicht-Regierungsorganisationen unter Regierungskontrolle gestellt. Die PiS-Regierung weigert sich, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen; mit dem eigenen Verfassungsgerichtshof liegt man ebenfalls im Clinch. Die EU hat hier, wie im Fall von Ungarn, viel zu lange zugeschaut. Wir unterstützen die geplante Resolution und fordern, dass endlich das Stimmentzugsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angewendet wird."

 

- MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Die EU-Afrika-Strategie: Ein Ansporn für die Entwicklung‘, Debatte am Dienstag, 14. November 2017, ab ca. 19:00 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 16. November 2017

„Die Afrika-Politik der EU ist gekennzeichnet von einer neoliberalen, westlichen Handelspolitik, die Ungleichheit verschärft. Sie bringt den großen europäischen Unternehmen Vorteile - für die Bevölkerung verschlechtern sich die oft ohnehin schon prekären Lebensbedingungen weiter. Die Politik der EU ist gekennzeichnet durch öffentlich-private-Partnerschaftsansätze (PPP): Es geht um mehr direkte Investitionen deutscher Konzerne, die afrikanische Arbeits- und Absatzmärkte erschließen sollen und wollen. Des Weiteren geht es um den Aufbau afrikanischer Sicherheitskräfte und Grenzpatrouillen, Militarisierung sowie Abschottungspolitik. Nicht zuletzt werden Entwicklungshilfegelder für Militärisches zweckentfremdet. Mit all diesen Interventionsformen werden ganze Regionen destabilisiert. Das ist keine ‚win-win-Situation‘ sondern neoliberaler Postkolonialismus.“

 

- MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation: ‘Kohäsionspolitik für die Bewältigung des demografischen Wandels nutzen’, Debatte am Montag, 13. November 2017, ab ca. 20 Uhr                                                                                     

„Demographischer Wandel - sinkende Geburtenraten, Bevölkerungsrückgang, Abwanderung von jungen Menschen und daraus folgender Mangel an ausgebildeten Fachkräften - ist eine der größten aktuellen und künftigen Herausforderungen für viele Regionen in der EU. In der Folge steigen oft Schwierigkeiten bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der sozialen Fürsorge, bei Ausbau und Erhaltung von Infrastruktureinrichtungen, der Bewahrung der Ökosysteme und bei nachhaltiger Raumplanung. EUROSTAT sagt eine Verkleinerung der Bevölkerungsgruppe im werktätigen Alter von 65,5 % (2015) auf 56,2 % bis 2080 voraus, während der Anteil der über 65 -Jährigen bis dahin von 18,9 % auf 28,7 % anwachsen werde. Der Initiativbericht des Regionalausschusses (REGI) macht eine Reihe von Vorschlägen, wie die Instrumente der Kohäsionspolitik besser genutzt werden könnten, um mit diesen Trends umzugehen. Durch konkrete Unterstützung vor Ort könnten die EU-Strukturfonds genutzt werden, Potentiale in Land- und Forstwirtschaft, Ökotourismus, digitaler Wirtschaft, sozialer Infrastruktur und altersgerechter Dienstleistungen zu nutzen.“

 

- MdEP Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation: ‚Das Erbe der totalitaristischen bolschewikischen Revolution von 1917‘ (Topical Debate, EPP), Debatte am Mittwoch, 15. November 2017, ab 15 Uhr

„Die aktuelle Stunde des Europaparlaments wollen die Konservativen offenbar für eine De-Legitimation der Oktoberrevolution nutzen. Ihre selbst gewählte Überschrift ist ein Armutszeugnis ihres Geschichtsverständnisses und ein Symbol des modernen Populismus‘, den sie vorgeben zu bekämpfen. Man kann und muss diskutieren, wann die Scheidelinie zu Stalinismus historisch beginnt, wo seine Wurzeln sind. Wir haben den Verrat sozialistischer Ideen bis zum Gulag weiter aufzuarbeiten. Dafür ist es allerdings unnötig und unredlich, die offenen Anfänge der frühen Sowjetmacht zu dämonisieren. Dies ist für ein komplexes Verständnis europäischer Geschichte zwischen zwei Weltkriegen genauso verheerend, wie für eine europäische Zukunft, die eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland und eine Unterstützung der demokratischen Kräfte im Osten Europa ausklammern will.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Multilaterale Verhandlungen in Anbetracht der 11. WTO-Ministerkonferenz‘, Debatte am Dienstag, 14. November 2017, ab ca. 16 Uhr

„Die bevorstehende Ministerialkonferenz der WTO im Dezember in Buenos Aires wird vor die wichtige Aufgabe gestellt sein, das multilaterale Welthandelssystem zu verteidigen gegen erwartete Angriffe aus den USA. Als Linke fordern wir, dass die WTO sich durch eine Neuausrichtung hin zu fairen Welthandelsbeziehungen eine neue Legitimierung erarbeiten muss. Auch Umwelt- und Sozialnormen müssen künftig durch globales Handelsrecht gestärkt werden.“

 

- MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Östliche Partnerschaft, November-Gipfel 2017‘, Debatte am Dienstag, 14. November 2017 ab ca. 17 Uhr

„Ende November trifft man sich in Brüssel zum Gipfel der östlichen Partnerschaft. Das Parlament wollte sich dazu positionieren, agiert aber wie die drei Affen, die nichts sehen, hören und sagen wollen. Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen zu verteilen. Schöne Erinnerungsfotos haben mit Politik substantiell wenig zu tun. Unsere Stimmen bekommt ein solcher Ansatz nicht.“

 

- MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Handelsschutzinstrumente gegen Dumping- und subventionierte Importe aus nicht-EU-Staaten‘, Debatte am Dienstag, 14. November 2017, ab ca. 18 Uhr

„Das Parlament muss über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI) entscheiden. Das EP könnte erreichen, dass die EU-Gesetzgebung zu Handelsschutzinstrumenten erstmals auch Sozial- und Umweltdumping berücksichtigt. Das wäre ein Durchbruch, der seit langer Zeit von der EP-Linksfraktion GUE/NGL eingefordert wurde und den wir dementsprechend sehr begrüßen würden. Der Legislativvorschlag zielt hauptsächlich auf das veränderte globale Mächte- und Einflussgleichgewicht durch die WTO-Mitgliedschaft von China. Ein neuer Umgang mit den Handelsschutzinstrumenten ist die Antwort der EU-Kommission in der Debatte um den Marktwirtschftsstatus Chinas. Die gesamte Liste soll fallengelassen und mit einem Länderbericht der Kommission ersetzt werden. Was auf den ersten Blick in Ordnung erscheint, entpuppt sich als Speerspitze gegen China - der Teufel liegt im Detail: Nun soll es einen allgemeineren Ansatz geben, der sich aber eben auf nur ein einziges Land richtet. Der Berichtsentwurf steht zwar, doch wird er vor nicht-EU-Staaten im Geheimen gehalten und ich habe solchen Markt-Puritanismus bisher noch in keinem anderen Dokument gesehen. Dieses Dokument soll alle Entscheidungen Chinas auflisten, die die Preisbildung am Markt beeinträchtigt. Wenn das der Richtwert werden soll, wird jeder Anreiz in der Industriepolitik davon betroffen sein und herausgefordert werden. Meine Fraktion und ich werden einen solchen Ansatz nicht unterstützen.“