"Beenden wir den Verrat der Menschenrechte in der Türkei"

Martina Michels (GUE/NGL). – "Frau Präsidentin! Erdoğans Dekret 696 läutete die Totenglocke für eine rechtsstaatliche Aufarbeitung des Putschversuches 2016 ein. Lynchjustiz ist inzwischen erwünscht, während friedlicher Protest, politische Opposition und kritischer Journalismus in den Knast wandern. Die Existenz vieler Lehrer und Wissenschaftler ist zerstört, Zehntausende wohnen in den Häusern in Cizre und Diyarbakır – vertrieben lange vor dem Ausnahmezustand. Und nun sitzen die vermeintlichen Terroristen, von denen sich Erdoğan bedroht fühlt, auch in Syrien und Afrin. Ich frage: Wo bleibt die klare Ächtung dieses völkerrechtlichen Angriffs durch die EU, durch die NATO-Partner, ja, und auch durch Russland? Eine friedliche Lösung der Kurdenfrage würde die Menschenrechtslage in der ganzen Region verbessern. Statt Flüchtlingsdeal und Waffen braucht die Region Korridore der humanitären Hilfe, ein Ende des Krieges in Syrien. Beenden wir den Verrat der Menschenrechte in der Türkei, indem wir die EU-Politik des Wegschauens, des Abschottens und Auslagerns von Problemen beenden!"

Aus dem Protokoll der Sitzung am 06/02/2018 in Straßburg