Presseschau: Uploadfilter

29. Januar 2019

NETZPOLITIK.ORG

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt, von Tomas Rudl

"Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

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Im Unterschied zu den Stellungnahmen der beratenden IMCO- und CULT-Ausschüsse, die sich beispielsweise einen Richtervorbehalt wünschen, fasst der LIBE-Berichtsentwurf die Bestimmungen jedoch gar nicht oder nur unwesentlich an. „Für eine Regelung, die der Polizei derart eigenmächtig erlauben würde, Seiten aus dem Netz zu nehmen, bin ich jedenfalls nicht zu haben“, sagt Cornelia Ernst gegenüber netzpolitik.org. Die deutsche Links-Abgeordnete verhandelt als sogenannte Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion an der LIBE-Position des Parlaments mit. „Hier bräuchte es zumindest einen richterlichen Beschluss, aber dann ist klar, dass eine einstündige Frist nicht zu schaffen ist.“

Auch von den „Meldungen“ hält Ernst nichts. „Wirklich widerwärtige Terrorpropaganda soll schon weg, aber das kann doch nicht die Entscheidung von irgendwelchen Firmen sein“, sagt die Abgeordnete. Europol würde solche Referrals ja nun seit einiger Zeit verschicken, aber eine Überprüfung dieser Referrals habe bis heute niemand auf den Tisch gelegt. Zu beobachten ist jedoch, dass dieser Hebel immer mehr Anklang bei Polizeibehörden findet.

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„Völlig unrealistisch“, dass das Gesetz noch vor der Wahl durchkommt, sagt Cornelia Ernst. Denn bis zu den Wahlen eine Verhandlungsposition zu erzielen, auf deren Grundlage dann Verhandlungen mit Rat und Kommission stattfinden würden, sei schon ehrgeizig..."

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