Entwicklungspolitik

Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.

Artikel 208 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) beschreibt, was der Grundgedanke von Entwicklungspolitik ist, nämlich „Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut.“. Weltweit sind die EU und ihre Mitgliedstaaten tatsächlich der größte Geber von Hilfsmitteln. Leider fehlt es jedoch am erfolgreichen Zusammenspiel mit anderen Politikfeldern.

So blieb zum Beispiel die Handelspolitik der EU bislang darauf ausgerichtet, am Ende immer das bessere Geschäft für die EU abzuschließen. Auch Investitionen in Infrastruktur und Energiesektoren sollen vorrangig die Versorgung der EU, nicht aber die Versorgung der jeweiligen Region absichern. Vermeintliche Entwicklungshilfemittel werden zunehmend in den Kontext von Geopolitik und militärischen Überlegungen gerückt. Statt Armut als Fluchtursache zu überwinden, werden Entwicklungshilfemaßnahmen zunehmend an die Bereitschaft von Ländern gekoppelt, Rücknahmeabkommen zu unterschreiben, die Abschiebungen und Flüchtlingsabwehr erleichtern sollen.

Eine wachsende Anzahl von Ländern des globalen Südens hat das bestehende Verhältnis zu Europa satt. Brasilien, Indonesien, Südafrika, Nigeria und andere Staaten treten mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Sie sind bereit zur Kooperation auf Augenhöhe, jedoch nicht mehr als Rohstofflieferant oder Bittsteller.

Die LINKE im Europaparlament setzt sich für eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des globalen Südens ein. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die bislang eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Weltregionen verhindert haben.

Entwicklungskooperation muss die Süd-Süd-Beziehungen und regionale Märkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik stärken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den Ländern des Südens fördern und für würdige Arbeitsplätze und gerechte Preise sorgen. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängungswettbewerb geschützt werden.

Wenn wir als Europäische Union ein attraktiver Partner sein wollen, sollten wir Technologietransfer fördern und Länder darin unterstützen, eigene nachhaltige Industrialisierung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in eigenen Wertschöpfungsketten aufzubauen.

Nur faire Wirtschaftsbeziehungen und zivile Konfliktlösung werden zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.