Dublin-Verordnung
Die Dublin-Verordnung ist der zentrale Teil der Asylpolitik der EU. Sie regelt, welcher EU-Staat zuständig ist für welche Asylanträge. Das Hauptkriterium, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt werden muss, wo die EU zuerst betreten wurde, ist in vielfältiger Hinsicht problematisch und steht seit Jahren unter umfangreicher Kritik.
Aufgrund der Abschottungspolitik der EU kann die überwiegende Mehrheit der Flüchtenden, die in der EU Asyl suchen wollen, nicht einfach auf legalem Weg in den EU-Staat ihrer Wahl reisen, um dort Asyl zu beantragen. Stattdessen bleibt in der Regel nur die Flucht zu Fuß und mit Hilfe von Schleppern. Daher und aufgrund der geografischen Lage sind nach dem Dublin-System für fast alle dieser Flüchtenden Italien und Griechenland zuständig. Damit werden diese Länder einerseits überproportional verantwortlich gemacht, was in vielen Fällen Probleme wie schlechte Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen und lange Wartezeiten bei entsprechenden Behörden nach sich zieht. Auf der anderen Seite ist dies der Auslöser der sogenannten Sekundär-Migration: Die Antragsteller und Antragsstellerinnen bleiben nicht in dem Land und gehen meist an Orte, an denen sie schon andere Menschen kennen oder die ein irgendwie erwünschtes Umfeld versprechen. Maßnahmen wie etwa die Grenzkontrollen seit 2017 an der deutsch-österreichischen Grenze sind ein Beispiel, wie Regierungen in der EU versuchen, dieses Phänomen mit repressiven Mitteln zu bekämpfen.
Aus linker Sicht ist klar, dass die Antwort hier in den Wünschen der Flüchtenden liegt, die in vollem Umfang beachtet werden müssen. Eine Verteilung, die auf den Wünschen und Bedürfnissen der Flüchtenden basiert, würde einen besser organisierten, menschlicheren und nebenbei auch kostengünstigeren Umgang mit Flüchtenden ermöglichen.
Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems, die das Europaparlament schon 2017 beschlossen hatte, werden vom Ministerrat ignoriert, der im laufenden Gesetzgebungsverfahren seit 2015 keine eigene Position beschlossen hat.
