Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer Komplexität zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg als das, was er ist: eine Aggression gegen ein Nachbarland und eine eklatante Verletzung des als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Völkerrechts. Wir fordern, dass die Verantwortlichen für diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden, dass alle Kriegsverbrechen geahndet werden und dass alle zur Verfügung stehenden Instrumente der internationalen Gerichtsbarkeit dafür angewandt werden. Wir fordern die russische Regierung auf, unverzüglich die Eskalation des Krieges zu beenden, das heißt zunächst

• die Kampfhandlungen sofort einzustellen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, sich als ersten Schritt auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zurückzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren;
• die Unabhängigkeit und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Ukraine und aller Nachbarländer zu respektieren;
• auf die Androhung und Anwendung von Kernwaffen sowie ihre Stationierung in Drittstaaten zu verzichten;
• Verpflichtungen zum Wiederaufbau der Ukraine zu übernehmen.

 

DIE LINKE. im Europäischen Parlament findet angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwächen: die russische Rüstungsindustrie, den militärisch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der Millionäre und Milliardäre. Um die Auslandsvermögen angreifen zu können, wäre ein Vermögensregister sinnvoll. Das würde transparent machen, wer welche Vermögen, darunter auch Immobilien, Yachten, etc., in Deutschland und in der EU hat.

Die Zustimmung zu solchen Sanktionen hält uns jedoch nicht davon ab, jene von der EU verhängten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland insgesamt finanziell und wirtschaftlich weiter zu schwächen, um es in seinen militärischen und technologischen Möglichkeiten zur Fortführung des Angriffskrieges zu beschränken, wegen ihrer Erfolglosigkeit kritisch zu betrachten. Eine Wirksamkeit dieser Sanktionen ist bisher nicht zu erkennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament bedauert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich einer Diskussion über die Effizienz der Sanktionen vollständig entziehen und einer Bestrafungslogik folgend immer weiter an der Sanktionsspirale drehen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden gewaltsam aufgelöst, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Es wurden neue Gesetze eingeführt, um Proteste und Aktivitäten von NGOs und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen zu beschneiden. Die Standards für faire Gerichtsverfahren wurden häufig verletzt. Neue Gesetze führten zu einer noch stärkeren Stigmatisierung und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGTBI+). DIE LINKE. im Europäischen Parlament verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge und hat sie in zahlreichen Resolutionen verurteilt. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jenen Menschen, die das Russland Putins verlassen wollen, Asyl zu gewähren. Das gilt insbesondere auch für Kriegsdienstverweigerer. Fast 680.000 Russinnen und Russen leben in der EU, davon etwa 238.000 in Deutschland. Sie dürfen nicht pauschal für die Verbrechen des Putinschen Regimes verantwortlich gemacht werden, sondern müssen individuell mit Respekt behandelt werden. Wir kritisieren die sich häufenden Fälle der Diskreditierung der russischen Kultur und Sprache.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament befürwortet eine kritische Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland während der Jahrzehnte seit dem Zerfall der Sowjetunion. Jedoch nicht, um Russlands Verantwortung für den Krieg in Frage zu stellen oder kleinzureden, sondern als Investition in die Zukunft. Russland bleibt unser Nachbar. Wenn der Krieg eines Tages beendet sein wird, müssen Vertrauen und normale gutnachbarschaftliche Beziehungen wiederaufgebaut werden. Daher ist eine Analyse unter anderem auch der Fehler im Umgang mit Russland unverzichtbar.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament bewertet die Aktivitäten zum Aufbau politischer und militärischer europäischer Allianzen gegen Russland als problematisch. Die militärische Konfrontation und die Aufrüstung auf beiden Seiten eskalieren die Gefahr eines großen Krieges, der die Zerstörung unseres Kontinents zur Folge haben würde. Wir sind besorgt angesichts einer politischen und medialen Atmosphäre, die Russland einseitig als ein verbrecherisches und feindliches Land behandelt und jegliche Option für eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den anderen Staaten Europas infrage stellt.

Aus unserer Sicht sind Diplomatie und Dialog unverzichtbare Instrumente in den Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften. Auch wenn es in den Beziehungen wenig Übereinstimmungen gibt, ist es wichtig, einander zuzuhören, kritische Positionen deutlich zu machen und gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch Russland, hat das Europäische Parlament jegliche Beziehungen mit dem russischen Parlament unterbrochen. Dies hat zum gegenseitigen Misstrauen, zu Fehleinschätzungen und zur Konfrontation beigetragen. Daher setzen wir uns für die Wiederaufnahme des Dialogs auf parlamentarischer Ebene, sowie des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften ein, sobald dies wieder möglich ist.

Der Krieg Russlands, eines Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, gegen die Ukraine hat die Erosion des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Systems der internationalen Beziehungen dramatisch beschleunigt. DIE LINKE. im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Reaktion der EU auf die in vielen Regionen der Welt stattfindende Diskussion über die Entwicklung eines neuen Systems darauf ausgerichtet ist, die Dominanz des „kollektiven Westens“ abzusichern. Wir lehnen die Bildung neuer Machtblöcke und Definition von Einflusssphären ab. Wir sind überzeugt, dass Frieden, Stabilität und Entwicklung im 21. Jahrhundert nur erreichbar sind, wenn Europa mit anderen Akteure wie China, Brasilien, Indien, Indonesien, Nigeria und Südafrika und anderen Regionalinstitutionen wie der Afrikanischen Union zusammenarbeitet, um Kriege und Konflikte zu beenden. Gemeinsam könnten wir auch erfolgreich auf eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine drängen. Wir befürworten für die Zukunft eine stärkere Rolle einer reformierten UNO.

 

-> siehe auch: Verhältnis Russische Föderation - Ukraine, Krim: siehe Ukraine.