CETA
Das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) zwischen Europäischer Union und Kanada ist am 21. September 2017 nach Jahren der Verhandlungen vorläufig in Kraft getreten. Es handelt sich um ein besonders weitgehendes Abkommen, das den Handel mit Agrargütern, Industriegütern und Dienstleistungen nicht nur weitgehend zollfrei macht, sondern auch die künftige Regulierung dieses Handels einem Abstimmungsmechanismus innerhalb des Abkommens unterstellt: Investoren wird bei Unzufriedenheit mit einer Regierungsentscheidung ein eigener Klageweg auf Schadensersatz vor einem Sondergericht ermöglicht.
Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten trafen mit diesem Abkommen auf ungeahnten Widerstand aus der Bevölkerung. Doch obwohl Hunderttausende in Berlin und anderen Städten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP (EU-USA) auf die Straße gegangen waren, stimmte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) dem Abkommen trotzdem zu. Allerdings musste er dabei Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllen. Demnach musste die Bundesregierung sicherstellen, dass ein Ratsbeschluss über die vorläufige Anwendung nur jene Bereiche von CETA umfassen wird, die unstrittig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen; dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache (steht noch aus) eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet werden, und dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht.
Die Europaabgeordneten der Linken haben das CETA-Abkommen geschlossen abgelehnt, wie auch die gesamte Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament. Die Abgeordneten ließen sich dabei auch von den vielfältigen Analysen eines sehr breiten Bündnisses von gesellschaftlichen Organisationen leiten. Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen, Umweltverbände, linke Parteien, Studierendenverbände und viele Sachverständige aus internationalen Universitäten wurden ins Europaparlament eingeladen und trugen ihre Kritik vor.
Im Zentrum der Kritik der Linken Europaabgeordneten steht das Sonderklagerecht für Investoren. Falls ihr erwarteter Profit zum Beispiel durch ein Umweltschutzgesetz geschmälert würde, gibt CETA ausländischen Investoren die Möglichkeit, vor einem gesonderten Investitionsgericht auf Schadensersatz oder Unterlassung zu klagen. Aus Sicht der Linken müssen jedoch vor dem Gesetz für alle die gleichen Bedingungen gelten. Eine Klage vor einem bestehenden ordentlichen Gericht in Kanada oder in der EU sollte und muss völlig ausreichen, um Güter abzuwägen und über Entschädigungsansprüche zu entscheiden. Eine Entschädigung für „entgangene Profiterwartung“ kennt das deutsche Recht zum Beispiel nicht.
Des Weiteren geht den linken Abgeordneten die vereinbarte regulatorische Kooperation entschieden zu weit. Das Abkommen hebelt parlamentarische Rechte und demokratische Verfahren aus. Lobbyisten wird größere Einflussnahme ermöglicht. Das ist ein sehr hoher Preis für einen voraussichtlich kaum messbaren wirtschaftlichen Nutzen.
Eine Wirtschaftskooperation mit Kanada ist wünschenswert, muss aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken aber auch viel stärker die soziale und umweltpolitische Kooperation ins Zentrum stellen. Und gerade da hapert es beim abgeschlossenen Abkommen hinsichtlich der Einführung verbindlicher, damit gesetzlich auch durchsetzbarer Mechanismen im sogenannten „Kapitel für Nachhaltigkeit“, indem dies einvernehmlich zwischen beiden Seiten zu vereinbaren ist. Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken muss der Gradmesser für Erfolg eines Abkommens sein messbarer und demokratisch kontrollierbarer Beitrag zu den UNO-Zielen für Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung und zum Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens sein. Beides spielte in den CETA-Verhandlungen keine Rolle.
