Diskriminierung

Kein Mensch darf aufgrund von Herkunft, Religion, Alter, Ethnie, der sexuellen Orientierung sowie Geschlecht und Geschlechtsidentität, einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen diskriminiert werden. Das ist fest in der Charta der Grundrechter der Europäischen Union verankert.

Es gibt Richtlinien gegen Diskriminierung, zum Beispiel zu Antirassismus, Beschäftigung und Geschlechtergleichstellung. Seit 2008 diskutiert die EU eine neue, umfassendere Antidiskriminierungsrichtlinie. Deutschland sperrt sich seit Jahren und blockt damit einen europaweiten Schutz vor Diskriminierung.

Menschen werden unterschiedlich benachteiligt. Einige Beispiele: Eine direkte Diskriminierung ist, wenn ein Mensch wegen seiner nationalen Herkunft einen Job nicht bekommt. Eine indirekte Diskriminierung ist, wenn Personen in einem Unternehmen nicht befördert werden, die in Teilzeit arbeiten, was überwiegend Frauen tun.

LGBTTIQ*-Menschen berichten von massiven körperlichen Angriffen oder Mobbing im Alltag, bei Behörden und am Arbeitsplatz. In einer Studie der europäischen Grundrechteagentur gaben Zweidrittel an, ihre sexuelle Ausrichtung oder Geschlechtsidentität während ihrer Schulzeit häufig verheimlicht zu haben.

In der Europäischen Union leben etwa 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. In ihrem Alltag stehen sie unzähligen Barrieren gegenüber. Von einem selbstbestimmten Leben sind sie weit entfernt.

EU-weit werden Geflüchtete und Migrant*innen zur Zielscheibe rassistischer Gewalt. Wegen fremdenfeindlicher Vorurteile werden sie im Alltag, bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche herablassend behandelt.

Sinti und Roma werden systematisch ausgegrenzt, verfolgt und in Armut gezwungen. Die europäische Grundrechteagentur stellt fest, dass der Antisemitismus in der EU zunimmt.

Wir als LINKE. kämpfen auf allen Ebenen für Akzeptanz, Gleichbehandlung und ein Leben frei von Diskriminierung. Wir wollen eine offene und selbstbestimmte Gesellschaft. Wir fordern deshalb:

• die Annahme der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie;
• den Ausbau und die finanzielle Absicherung von Antidiskriminierungsprogrammen;
• die Weiterentwicklung von Aktionsplänen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
• und Diskriminierung;
• die Einhaltung und Umsetzung der europäischen Opferschutzrichtlinie;
• neue soziale Rechte, Investitionen und europäische Sozialstandards in der EU - wir brauchen
• eine Sozialunion;
• die Ahndung und Verfolgung von Hasskriminalität, einschließlich Hassreden;
• die Erhebung umfassender Daten zu Gleichbehandlung in der EU;
• die Beendigung der diskriminierenden Praxis des „Profilings“;
• die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention durch die EU und ihre Mitgliedstaaten;
• wir kämpfen für eine Roma-Strategie - Rassismus muss darin ein eigenes Ziel sein.

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