Arbeitsbedingungen

Beschäftigte und Selbstständige dürfen in jedem EU-Land arbeiten. Die EU ist damit ein einziger großer Arbeitsmarkt. Gute Arbeitsbedingungen drohen zum Kosten-Faktor zu werden: Je schlechter, desto billiger, desto mehr Profit. Deshalb brauchen wir Regeln für gute Arbeitsbedingungen für die ganze EU. Wie viele Stunden die Woche darf gearbeitet werden? Bekommen Mütter und Väter Elternzeit? Wann müssen Beschäftigte über Lohn und Arbeitszeit schriftlich informiert werden? DIE LINKE fordert: Ausbeuterische Arbeitsbedingungen müssen in der EU verboten werden.

 

Der digitalisierte Kapitalismus bringt neue Arbeitskämpfe mit sich. Digitale Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon machen aus Beschäftigten Schein-Selbstständige. Oft sind sie nicht versichert, haben keinen Tarifvertrag, erwerben keine Rentenansprüche, ihre Arbeitszeit ist nicht begrenzt. Solches Sozial-Dumping muss verboten werden.

 

Mit der neuen EU-Richtlinie für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen wurde eine Chance verpasst. Der Rat hat den Versuch von Kommission und EU-Parlament blockiert, alle Arbeiter*innen konsequent durch das Arbeitsrecht zu schützen. Eine kleine Verbesserung: Neu angestellte Beschäftigte müssen früher als bisher schriftlich darüber informiert werden, welchen Lohn sie bekommen oder wie lange sie arbeiten müssen.

 

Die Arbeitszeitrichtlinie legt fest, dass Menschen in der EU nicht länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten müssen. Das ist noch immer viel zu lang. Schlupflöcher wie das „individuelle Opt out“ erlauben sogar noch längere Arbeitszeiten. Diese wollen wir schließen. DIE LINKE. will die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen und die durchschnittliche Arbeitszeit auf 22 bis 35 Stunden senken. Alle Menschen brauchen ausreichend Zeit für Kinder und Familie, Haushalt, Freunde oder Freizeit.

 

DIE LINKE. fordert, prekäre Beschäftigung EU-weit zu verbieten. Jede*r hat ein Recht auf gute und menschenwürdige Arbeit mit einem ordentlichen Tariflohn und geregelter Arbeitszeit. Das Normalarbeitsverhältnis muss verteidigt werden: Arbeit nach Tarif mit Sozialversicherung ist und bleibt das linke Modell für die Zukunft. Gewerkschaften müssen gestärkt werden. Wir wollen die Mitbestimmung in den Betrieben auf der europäischen Ebene ausbauen. Die Europäischen Betriebsräte sind besonders wichtig. Mit einem Sozialen Fortschrittsprotokoll zu den EU-Verträgen wollen wir sozialen Grundrechten stets Vorrang vor Profit-Interessen auf dem Binnenmarkt geben.

 

Die EU-Gesetzgeber EU-Parlament und Rat müssen neue Regeln für gute Arbeitsbedingungen für alle arbeitenden Menschen in der EU erlassen. Dafür braucht es eine starke Linksfraktion im EU-Parlament.