ARCHIV! Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)
Der EFRE als größter Strukturfonds - in der Förderperiode zwischen 2014 und 2020 sind von den über 350 Milliarden Euro für alle Strukturfonds zusammen dem EFRE rund 199 Milliarden Euro zugewiesen - unterstützt die 276 Regionen in der Europäischen Union bei Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze und bei der Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Von den elf thematischen Zielen, die die Kohäsionspolitik in der aktuellen Förderperiode (2014-2020) verfolgt, soll sich der EFRE vor allem auf vier konzentrieren:
Forschung und Innovation;
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT);
kleine und mittlere Unternehmen (KMU);
Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß.
Stärker entwickelte Regionen (in Deutschland einfach vereinfacht gesagt die westdeutschen Bundesländer, Leipzig und Berlin) müssen mindestens 80 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zweien dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 20 % für die Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß aufwenden. Für die Übergangsregionen (in Deutschland die ostdeutschen Bundesländer und der Kreis Lüneburg) gelten analog 60 % für mindestens zwei dieser Schwerpunkte und wenigstens 15 % für die Förderung eines geringem CO2-Ausstoßes. Weniger entwickelte Regionen müssen mindestens 50 % ihrer EFRE-Ressourcen mindestens zwei dieser Schwerpunkte zuweisen und mindestens 12 % der Förderung einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zuteilen.
Auch Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung können über den EFRE gefördert werden, beispielsweise Maßnahmen, mit denen wirtschaftliche, ökologische, klimatische, demografische und soziale Probleme, die besonders städtische Gebiete betreffen, angegangen werden.
Im Kontext des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für die Förderperiode zwischen 2021 und 2027 hat die EU-Kommission am 29. Mai 2019 einen Vorschlag für eine neue gemeinsame Verordnung über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) für die Zeit nach 2020 gemacht.
Statt bislang elf, macht die Kommission fünf prioritäre Politikziele (PZ) aus, von denen EFRE und KF die ersten beiden besonders stark unterstützen sollen:
Den „innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandel“,
ein „grüneres Europa“,
„verbesserte Mobilität und Konnektivität“,
ein „sozialeres Europa“ und
ein „bürgernäheres Europa“.
DIE LINKE. im Europaparlament hat erfolgreich darum gekämpft, dass die Strukturfonds, also auch der EFRE, in der Förderperiode zwischen 2021 und 2027 weiterhin allen Regionen in der EU zur Verfügung stehen werden. Noch nicht gesichert sind die notwendigen Haushaltsmittel - mindestens in derselben Höhe wie bisher.
Neu ist eine politische Fokussierung auf das Ziel eines ‚grüneren Europas‘. Doch grün allein reicht nicht: Wir wollen eine klare Orientierung hin zur Unterstützung eines sozial-ökologischen Strukturwandels in allen 276 Regionen in der EU.
Zugleich wollen wir einen Fokus der EU-Förderung auf die Erreichung der Klimaziele, einer emissionsfreien Wirtschaft, den Ausstieg aus fossilen Energien, und des Umstiegs in die Kreislaufwirtschaft setzen.
Die Stärkung von Bürgerbeteiligung und Engagement auf lokaler Ebene, nachhaltiger Stadtentwicklung und Stadt-Land-Kooperation sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in diesen Bereichen sind aus unserer Sicht für die Umsetzung dieser Ziele unerlässlich.
Neben ambitionierteren finanziellen Zusagen - wir fordern in allen Regionen einen Mindestanteil von 40 % der EFRE-Fördermittel für Projekte im Bereich sozial-ökologischer Wandel/Just Transition einzusetzen - fordert DIE LINKE. keine „schmutzigen Investitionen“ mit EU-Fördermitteln zu unterstützen: Der Bau von Flughäfen und Müllverbrennungsanlagen, fossiler Energietechnik und -infrastruktur gehören nicht in den Katalog ökologisch-sozialer EU-Förderpolitik.
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Stichwort: Struktur- und Regionalpolitik nach 2020
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