Bankenunion
Die Bankenunion ist ein seit 2014 bestehendes System für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Großbanken in der Eurozone. Sie wurde als Reaktion auf die Finanz- und Eurokrise gegründet und setzt sich zurzeit aus zwei Elementen zusammen: Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus SSM (engl. Single Supervisory Mechanism) und dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus SRM (engl. Single Resolution Mechanism).
Während sich Letzterer um die Abwicklung von insolvenzgefährdeten Banken kümmert, obliegt dem SSM die Aufsicht über die wichtigsten Geldhäuser der Währungsunion. Er ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt. Derzeit beaufsichtigt der SSM 119 Institute mit einer kombinierten Bilanzsumme von rund 21 000 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug 2018 etwa 3.400 Milliarden Euro. Als drittes Element der Bankenunion wird zurzeit noch die Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung debattiert. Hierzu stocken die Verhandlungen aber bereits seit Jahren.
Das eigentliche Problem des „too big to fail“ im Bankensektor wurde mit der Bankenunion nicht gelöst. Eine Bankenstrukturreform, bei der das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt worden wäre, wurde nicht durchgeführt. Anstatt Banken einfache, hohe und harte Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, hat man auf komplizierte und juristisch fragwürdige Kapitalanforderungen abgestellt, um Megabanken zu schonen. Die Abwicklungsfähigkeit von großen Instituten bleibt somit fragwürdig. Die Gefahr, dass gesamte Volkswirtschaften durch eine strauchelnde Bank mitgerissen werden, bleibt real.
Als Linke fordern wir daher eine Neuordnung des Bankensektors unter öffentlicher Regie mit zentraler Rolle von Sparkassen- und Genossenschaftsbanken sowie deren Zentralinstituten. Banken müssen ihre Geschäfte wieder auf eine dienende Funktion für die Realwirtschaft ausrichten (Zahlungsverkehr, sichere Verwahrung von Einlagen zur Ersparnisbildung, Finanzierung von Investitionen) und sich nicht einer Kapitalmarktunion und der Förderung von Kredit-Verbriefungen verschreiben.
