Strukturwandel: Die Kohlekommission hat gesprochen, nun muss endlich gehandelt werden!

Wir fordern:
• Die europäischen Strukturfonds müssen mit ausreichend Geld ausgestattet werden. Es drohen für die Regionen
Kürzungen zwischen 10 und 20 Prozent - das muss der Rat der Mitgliedstaaten dringend zurücknehmen.
• Die europäischen Strukturfonds müssen stärker auf Regionen im Strukturwandel ausgerichtet werden.
• Die europäischen Verschuldungskriterien müssen so aufgeweicht werden, dass Investitionen in
Strukturwandel-Regionen nicht mitgezählt werden.
• Die betroffenen Braunkohleregionen in Deutschland müssen ihre Stärken als Industriestandorte
behalten - es muss in Infrastruktur, Erneuerbare Energien und andere klimafreundliche Zukunftstechnologien
investiert werden.
• Treibhausgasemissionen machen nicht an Grenzen halt - wir brauchen den europaweiten Kohleausstieg
bis 2030.
• Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und seine Stärken als Industriestandort nutzen.
• Die europäische Kohleplattform für Regionen im Strukturwandel muss genutzt werden, um gute
Beispiele zwischen den 41 europäischen Kohleregionen auszutauschen.
• Strukturwandel darf nicht „von oben“ geplant werden - die Menschen vor Ort müssen eingebunden
werden.
• Der Hambacher Wald muss erhalten bleiben!
• Alle geplanten Abbaggerungen von Dörfern für Tagebaue müssen
gestoppt werden!