„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“
- Quelle: OECD Earnings Database
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union“, die heute vorgestellt wurde.
- Olivier Hansen (GUE/NGL)
Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten Müller** vorgelegte Untersuchung umfasst eine ausführliche Analyse der verschiedenen Mindestlohnsysteme in allen 27 EU-Staaten plus Großbritannien. Damit liegt zum ersten Mal ein kompletter Überblick über die aktuelle Mindestlohn-Situation in der gesamten EU vor.
Nach Ansicht von Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL), zeigen die Ergebnisse der Studie eindeutig, wie drängend das Problem von ‚Armut trotz Arbeit‘ in der EU ist. Schon jetzt leben EU-weit 20,5 Millionen Beschäftigte in einem von Armut bedrohten Haushalt. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise droht diese Zahl sogar noch weiter zu zunehmen. Deshalb begrüßt Özlem Alev Demirel die aktuelle Initiative der Europäischen Kommission für faire Mindestlöhne und forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für armutsfeste Mindestlöhne voranzubringen:
„Das Ziel einer solchen Initiative muss darin bestehen, alle Mindestlöhne auf ein Niveau oberhalb der relativen Armutsschwelle von 60 Prozent des nationalen Brutto-Median-Lohns anzuheben. Für Deutschland, wo der Mindestlohn lediglich bei etwa 46 Prozent des Medianlohns liegt, würde dies eine Anpassung auf 12 Euro pro Stunde notwendig machen.“
In der großen Mehrzahl der EU-Staaten liegen die Mindestlöhne gegenwärtig - zum Teil deutlich - unterhalb der Schwelle von 60 Prozent des nationalen Medianlohns (siehe Abbildung).
„Vor diesem Hintergrund“, so die Autoren der Studie, Prof. Dr. Schulten und Dr. Müller, „ist es nicht verwunderlich, dass aktuell in vielen europäischen Ländern, intensive Auseinandersetzungen um die Höhe des Mindestlohns geführt werden. Vielfach treten Gewerkschaften, politische Parteien und andere soziale Bewegungen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns ein, um diesen auf ein existenzsicherndes und armutsfestes Niveau anzuheben. Deshalb ist die europäische Mindestlohninitiative nicht nur eine abstrakte Idee aus Brüssel, sondern Ausdruck realer sozialer Bewegungen und Auseinandersetzungen in ganz Europa.“
*Prof. Dr. Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
** Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel
