Kohäsionspaket 2020-2027 steht in den Startlöchern: EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel

Martina Michels im EP-Plenum

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DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert! 

Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf. 

Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem Kohleausstieg und der Digitalisierung. Dazu kommen die Gesundheitskrise, die Folgen des Brexit und der menschenwürdige Schutz von Geflüchteten. 

In den neuen Strukturfonds-Verordnungen steht längst nicht alles drin, was sich meine Fraktion gewünscht hätte. 

Doch immerhin ist mit diesen Regeln ein sozial-ökologischer, inklusiver Wandel unserer Wirtschafts- und Lebensweise machbarer als vorher.

Wenn jetzt die neuen Regeln angewendet werden, legen wir besonderen Wert darauf, dass die Regionen und Kommunen von Anfang an einbezogen werden.