Plenarfokus November 2022

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 22. November 2022, 9:40 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)

Livestream / Livestream

 

- Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Lage der Menschenrechte in Katar im Zusammenhang mit der bevorstehenden FIFA-Weltmeisterschaft‘

Debatte Montag, 21. November, ab ca. 18.30 Uhr

Fußball ist ein wunderbarer Sport. Doch die korrupte FIFA zerstört seine Rolle als Vermittler zwischen Menschen immer weiter! Die nächste WM ist ein „Skandalturnier“. Runtergekühlte Stadien in einem Land mit sengender Hitze sind ein ökologischer Wahnsinn. Tausende Wanderarbeiter starben in den vergangenen zehn Jahren beim Bau der Sportstätten. Das kann niemand hinnehmen! Doch die FIFA und Katar vertuschen, verleugnen und verweigern jegliche Aufklärung. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Korruption. Die Menschen, die in Katar für die WM geschuftet haben, müssen angehört und die Angehörigen der Tausenden Toten entschädigt werden.

 

- Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

‚Zukünftige Gesetzesreform des Rahmens des wirtschaftspolitischen Regierens in Zeiten sozialer und wirtschaftlicher Krisen‘

Debatte Dienstag, 22. November, ab 15 Uhr

Trotz Pandemie und Ukrainekrieg hält die EU-Kommission weiterhin an ihren finanzpolitischen Fantasievorstellungen von 60 Prozent Staatsschuldenquote und drei Prozent Haushaltdefizit fest. Das ist für viele EU-Länder schlichtweg nicht erreichbar. Statt Kommunen kaputt zu sparen, braucht es flexible Konjunktur- und Hilfsprogramme, um die Krisen unserer Zeit zu meistern. Ein neuer EU-Finanzpakt muss sich dem Kampf gegen Ungleichheit und Klimawandel widmen, und nicht reichen Geldgebern auf internationalen Finanzmärkten gefallen.

 

- Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP und Mitglied der EU-China-Delegation:

‚Beziehungen zwischen der EU und China‘

Debatte Dienstag, 22. November, ab ca. 16 Uhr

Nach einer sehr angespannten Situation rund um Taiwan hat es in den letzten Tagen vermehrt produktive Gespräche gegeben. Ein informeller Kooperationsaustausch zum Klima hat zwischen den USA und China wieder stattgefunden; das Drohen mit dem Einsatz von Atomwaffen ist von chinesischer Seite aus öffentlich und deutlich verurteilt worden. Keine Sanktionen, sondern diplomatische Bemühungen haben diese Erfolge herbeigeführt. Ich erwarte jetzt von der Kommission, dieses Moment der Annäherung zu nutzen und konkrete Vorstöße für eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Klimakrise auf den Weg zu bringen. Sie muss ihren Teil dazu beitragen, das globale Gefüge friedlich neu zu organisieren.

 

- Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der Iran-Delegation des EP:

‚Reaktion der EU auf die zunehmende Unterdrückung der Proteste im Iran‘

Debatte Dienstag, 22. November, ab ca. 17 Uhr

Seit dem gewaltvollen Tod von Masha Amiri ist der Iran in Aufruhr: Es kommt zu massenhaften Demonstrationen, aber auch zu zivilem Ungehorsam im gesellschaftlichen Alltag. Das iranische Regime antwortet auf die feministische Protestbewegung mit brutaler Repression. Eine Mehrheit der iranischen Parlamentarier forderte jüngst gar die Todesstrafe für Protestierende. Als Vorstehende der EU-Iran-Delegation sowie als bekennende Feministin fordere ich, dass die Repression gegen die Protestierenden ein Ende nehmen muss. Die EU kann nun nicht ausschließlich auf Sanktionen setzen, sondern muss gezielt die Oppositionsbewegung unterstützen. Eine Möglichkeit ist die Bereitstellung sicherer Kommunikationswege.

 

- Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Neue Strategie der EU für die Erweiterung'

Debatte Dienstag, 22. November, ab ca. 18:30 Uhr

Der abzustimmende Bericht ist der Versuch, eine klarere EU-Erweiterungsstrategie vor dem Hintergrund einer neuen geopolitischen Situation zu formulieren. Dass ein Fokus für die Beitrittsländer auf Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz von Minderheitenrechten liegen soll, ist selbstverständlich positiv zu bewerten und zwingend notwendig. Den Vorschlag, über den Beginn von zukünftigen Beitrittsverhandlungen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat statt mit Einstimmigkeit zu entscheiden, sehen wir vor dem Hintergrund der auch sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Beitritts sehr kritisch.

 

- Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Lage in Libyen‘

Debatte Dienstag, 22. November, ab ca. 20 Uhr

Beim Lesen des abzustimmenden Berichtes bekommt man den Eindruck, die Konflikte, der Staatsverfall in Libyen seien einfach vom Himmel gefallen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass sich die Lage in Libyen nach der Nato-Bombardierung massiv negativ zugespitzt hat. Laut dem Bericht ist die EU einzig Vermittlerin ohne jede Selbstkritik, die sich um Stabilität und Menschenrechte sorgt. Geflüchtete in Libyen bekommen aber eine ganz andere Seite der EU zu Gesicht. Ohne die finanzielle und materielle Unterstützung gäbe es die sogenannte libysche „Küstenwache“ nicht, die sich vor allem aus Milizen zusammensetzt. Zudem hat die EU seit 2017 über 50 Millionen Euro für eine Seenotleitstelle in Libyen bezahlt, die laut EU-Außenbeauftragtem Borell nicht einsatzbereit ist. Informationen über Geflüchtete in Seenot werden aber von Frontex und der Irini-Mission an die libysche „Küstenwache“ übermittelt, durch die erst so genannte Pull-backs nach Libyen ermöglicht werden. Amnesty International hat bereits 2021 in ihrem Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen konstatiert, dass die EU eine Mitschuld an den Zuständen in Libyen und den Internierungslagern trifft und diese nicht zufällig sind, sondern Ergebnis eines von der EU unterstützten Systems. Wir lehnen diesen unehrlichen und irreführenden Bericht ab.

 

- Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE im EP:

‚Die Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration, einschließlich Such- und Rettungsmissionen‘

Debatte Mittwoch, 23. November, ab 9 Uhr

Die letzten Wochen haben wieder deutlich gezeigt, dass wir eine europäische Lösung für Seenotrettung brauchen. Wir fordern, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine europäische staatliche Seenotrettung einsetzen, um möglichst vielen Menschen im Mittelmeer das Leben zu retten. Seenotrettung muss staatlich organisiert sein, die EU darf sich nicht auf zivilen Seenotretter:innen ausruhen, die hier eine Riesenlücke füllen. Außerdem werden die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, immer wieder zum Spielball politischer Interessen, indem Ihnen der Zugang zu sicheren Häfen verweigert wird. Das ist inakzeptabel.