Mehr Kreislaufwirtschaft - weniger Bergbau-Turbo
Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Veröffentlichung des Vorschlags der Europäischen Kommission für ein ‚Europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe‘:
„Der Kommissionsvorschlag fokussiert stark auf den Ausbau des heimischen europäischen Bergbaus, um die Rohstoffbedarfe abzudecken. Dabei bräuchte es vor allem eine Reduktion des Bedarfs sowie eine verstärkte Kreislaufführung kritischer Rohstoffe. Hinsichtlich Ansätzen, die eine Verringerung des Rohstoffbedarfs anstreben und die Kreislaufwirtschaft stärken, fällt der Entwurf jedoch enttäuschend aus: viele vage und oberflächliche Bekenntnisse, wenig Substanzielles und verbindliche Instrumente.“
„Die neuen ‚Strategischen Projekte' entlang der Wertschöpfungskette kritischer Rohstoffe laufen darüber hinaus Gefahr, Angriffen auf Umwelt- und Sozialstandards Tür und Tor zu öffnen: eine seriöse Abschätzung von Umwelt- und Sozialfolgen neuer Bergbauprojekte sowie eine demokratische Einbindung der Öffentlichkeit ist in vielen Fällen nicht innerhalb von 24 Monaten zu gewährleisten. Wenn die ‚Strategischen Projekte' nun auch durch öffentliche Beihilfen gefördert werden sollen, braucht es darüber hinaus eine öffentliche Debatte darüber, was tatsächlich in öffentlichem Interesse ist – die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen, die durch die Rüstungsindustrie genutzt werden, darf nicht öffentlich gefördert werden!“
„Die Aufgabe des Industrie-Ausschusses und insbesondere der Linken wird es nun sein, für starke sozial- und umweltpolitische Leitplanken in dem Gesetzesentwurf zu sorgen und Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, Menschen- und Umweltrechte entlang der Wertschöpfungskette zu wahren. Schließlich gilt es, verbindliche kreislaufwirtschaftliche Instrumente aufzunehmen, damit Europa nicht nur den Bergbau-Turbo zündet, sondern auch den Rohstoffbedarf insgesamt reduziert."
