Neokoloniale Fantasien der Konservativen
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Verantwortliche für den Initiativbericht zum Statusabkommen zwischen Frontex und Senegal, erklärt zur heutigen Ablehnung des Berichts:
- Philippe BUISSIN
„Die EVP und die extreme Rechte haben heute in gemeinsamer Aktion meinen kritischen Bericht über einen möglichen Einsatz von Frontex im Senegal mutwillig zerstört.“
„Anstatt die Fakten anzuerkennen, dass der Senegal zwar eine Zusammenarbeit mit der EU will, nicht aber ein solches Frontex-Abkommen, wollen sie dennoch die Befugnisse der Frontex-Agentur, die eine erbärmliche Menschenrechts-Bilanz hat, rücksichtslos ausweiten und diese nach Afrika schicken.“
„Es ist die arrogante, neokoloniale Agenda der Konservativen und Rechten, die es nicht erträgt, dass ein Land wie der Senegal, in dem Migration als Teil gesellschaftlichen Handelns angesehen wird, mit einem Nein zu einem solchen Abkommen antwortet.“
„Wir als Europaabgeordnete haben die Pflicht, das Handeln der EU in Drittländern zu hinterfragen und zu überwachen. Auch wenn EVP und extreme Rechte es nicht wahrhaben wollen, die Kolonialzeiten sind vorbei. Und das ist gut so. Als Linke stehen wir klar auf Seiten der senegalesischen Zivilgesellschaft, die ein Abkommen mit Frontex ablehnt.“
