Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im EP, erklärt zur heutigen Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern“:
- Daina Le Lardic
„Der Gesetzesvorschlag ist eine herbe Enttäuschung für alle, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzen. Es geht der Kommission vor allem darum, internationalen Investoren das Leben zu erleichtern, wenn sie grenzüberschreitend Steuern zurückfordern. Das wird Großinvestoren in der EU einen Geldregen in Milliardenhöhe bescheren. Die Bekämpfung krasser Steuerkriminalität wie Cum-Ex-Geschäften spielt in diesem Gesetz dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Aus dem größten Steuerraub der europäischen Geschichte werden nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.“
„Die Meldepflichten bei Dividendenausschüttungen für zwischengeschaltete Banken sind lückenhaft und reichen nicht aus, um kriminelle Finanzgeschäfte zu verhindern. Es ist nicht genug, bei Finanzhäusern hin und wieder nett nachzufragen, ob ihre Anleger*innen vielleicht in kriminelle Machenschaften verwickelt sind.“
„Wir brauchen in der EU einen starken Rechtsrahmen, um Steuerbetrug durch klare Regeln und Verbote zu verhindern, zu ahnden und zu bestrafen. Öffentliche Behörden müssen mit den richtigen Werkzeugen ausgestattet werden und verdächtige Handelsmuster am Kapitalmarkt aufspüren können. Mit einem modernen, datenbankgestützten System zum Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen könnten wir Steuerraub im Stile von Cum-Ex verhindern.“
