EU verpasst Chance für Wärmewende
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Energieeffizienz von Gebäuden:
- Brigitte HASE
„Die heute abzustimmenden Trilog-Ergebnisse bleiben weit unter dem, was möglich war. Denn wie so oft hat der Rat den ehrgeizigen Vorschlag des Parlaments verwässert. Europa vertut damit die Chance, bei der Wärmewende gesamteuropäisch den Turbo anzuschalten, von dem auch der europäische Mittelstand stark profitiert hätte.“
„Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Wärmewende nun deutlich mehr in den Händen der Mitgliedsstaaten liegt. Diese müssen nationale Renovationspläne vorlegen. Zwar gibt es für Nichtwohngebäude verbindliche Zielmarken, doch bei Wohngebäuden entfallen die ursprünglich im Parlamentsvorschlag vorgesehenen individuellen Zielmarken. Anstelle dieser individuellen Gebäude-Ziele werden nun Ziele für den gesamten Gebäudebestand festgelegt und es obliegt den Mitgliedsstaaten, wie sie diese erreichen. Das bedeutet: Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, lässt er schlecht renovierte Gebäude aus seinem Plan – und darunter leiden arme und von Energiearmut bedrohte Menschen am meisten. Dazu passt auch, dass soziale Leitplanken und finanzielle Anreize, die insbesondere vulnerablen Gruppen zugutekommen, durch den Rat abgeschwächt wurden.“
„Besonders enttäuschend ist schließlich, dass das Gesetz klare Vorgaben zum Ausstieg von fossilen Heizungen vermissen lässt. Das ist angesichts der eskalierenden Klimakrise ein katastrophales Zeichen!“
„Dennoch werde ich dem Gebäudeenergiegesetz zustimmen. Denn Konservative und extreme Rechte mobilisieren seit Monaten gegen dieses Gesetz. Sie hätten die alte Gasheizung am liebsten für immer oder verstecken sich hinter der Nebelkerze ‚Technologieoffenheit‘. Ein Scheitern des Gesetzes wäre schlecht für Europa und die Verbraucher*innen.“
