- Rüdiger Lötzer
Rassismus in Europa
Asyl- und Migrationspolitik in der EU nach dem 11. September 2001 Eine Studie im Auftrag von Feleknas Uca (MdEP, PDS)
Wie notwendig es ist, die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik aufmerksam zu verfolgen und Gegenstrategien zu entwickeln, hat vor einigen Tagen der britische Regierungschef Tony Blair erneut unter Beweis gestellt: Er erklärte, Großbritannien könne aufgrund der verstärkten illegalen Einwanderung zukünftig in der Asylpolitik möglicherweise nicht mehr den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)nachkommen. Flüchtlinge würden dann trotz drohender Folter in die Verfolgerstaaten abgeschoben werden. Diese Äußerung stellt den bisherigen Endpunkt einer seit vielen Jahren erkennbaren Entwicklung dar. Im Rahmen einer zunehmend rigiden Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU werden elementare Grund- und Menschenrechte
immer weiter eingeschränkt.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich diese Entwicklung beschleunigt. Diffuse Bedrohungsszenarien werden angeführt, um in Windeseile Gesetzespakete zu verabschieden, die aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch sind und die Fundamente demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Europa angreifen. Angeblich unerlässlich zur Terrorismusbekämpfung, dienen sie jedoch vor allem der Flüchtlingsabwehr. Europas Grenzen schließen sich immer mehr. Die direkte und indirekte Mitverantwortung der Politik der EU-Staaten für Kriege und Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Massenarmut und Umweltzerstörung, die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen sind, stellt keinen Grund mehr dar, Menschen in den EU-Mitgliedsstaaten Schutz vor
Verfolgung und Not zu gewähren. Internationale Verantwortung scheint für Europa mittlerweile vor allem in der Beteiligung an Militäreinsätzen zu bestehen.
Entwicklungsgelder werden hingegen weiter gekürzt.
Mit dieser Entwicklung einher geht ein wachsender Rassismus und eine wachsende
Akzeptanz rassistischer Denkweisen in Europa. Flüchtlinge als "illegal" zu klassifizieren und im Zweifel auch bei drohender Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit abzuschieben, bedeutet, ihnen generell die Schutzwürdigkeit
abzusprechen. Dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich gegen AusländerInnen und generell gegen alle Menschen richten, die "anders" aussehen oder "anders" sind. Rassistische Einstellungen werden nicht bekämpft, sondern instrumentalisiert, um eine immer unmenschlichere Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Mit der skrupellosen Abwertung von Flüchtlingen verbunden ist eine grundsätzliche Kampfansage an alle "schwächeren" Teile der Gesellschaft. Menschen werden nur noch vor dem Hintergrund ihres Nutzens bzw. ihrer Kosten für die Gesellschaft betrachtet. Der Angriff auf die Grundrechte von Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen, den wir zur Zeit erleben, dürfte nur ein erster Vorgeschmack dieser Entwicklung sein.
Die vorliegende Studie von Rüdiger Lötzer soll als Hintergrundpapier dienen, um zum
einen die aktuellen Entwicklungen in der Asyl-und Flüchtlingspolitik in einer Reihe westeuropäischer Staaten seit dem 11. September aufzuzeigen, dabei wird ein Schwerpunkt auf die Entwicklungen in Deutschland gelegt. Daran anschließend geht es um die Möglichkeiten antirassistischer Gegenwehr.
