EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung gerecht zu werden, kann man dem Verhandlungsergebnis zum EAD nicht zustimmen."

Scholz nennt vier Gründe für die Ablehnung: "Erstens: Was den Abgeordneten unter dem Etikett "europäisch" zur Abstimmung vorgelegt wird erweist sich schlicht als ein Instrument der Mitgliedstaaten, um ihren nationalen außenpolitischen Interessen mehr Gewicht zu verleihen. Der EU wird real keine Entscheidungskompetenz übertragen. Zweitens: der EAD ist in einem weitgehend intransparenten Verhandlungsprozess ausgehandelt worden. Der vorliegende Kompromiss selbst erweist sich zudem als demokratisch wenig kontrollierbar, weder durch den Bundestag noch durch das Europäische Parlament. Alle bereffenden Regelungen sind zunächst nur einseitige Absichtserklärungen von Frau Ashton. Drittens: im EAD sollen alle Politikfelder mit Außenwirkung, von der Außenpolitik bis hin zur Entwicklungspolitik, der Nachbarschaftspolitik und den Menschenrechten gebündelt und kohärent gestaltet werden. Die zwischen diesen Politikfeldern bestehenden Zielkonflikte lassen sich jedoch organisatorisch nicht auflösen. Die Verpflichtung des EAD zur Kohärenz birgt die Gefahr, dass diese Politikfelder der offensiven Vertretung der Eigeninteressen der EU und ihrer Mitgliedstaaten untergeordnet werden. Viertens: Das Zusammenlegen eines Außenamtes mit einem Verteidigungsministerium ist für eine Gemeinschaft von Demokratien schlicht ein falsches und blamables Signal an die Außenwelt."

Strasbourg, 8. Juli 2010

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