Flüchtlinge aufnehmen
Richtlinie für temporären Schutz anwenden
Anlässlich der Rede der EU-Kommissarin Malmström zur Situation der aus Nordafrika kommenden Flüchtlinge fordert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission erwägt, angesichts der Lage in Nordafrika die Richtlinie 2001/55/EG über die Gewährung von vorübergehendem Schutz aktivieren. Nun sollte Malmström den Worten auch Taten folgen lassen, und die Aktivierung des Artikel 5 beim Rat zu beantragen. Dann könnten die Mitgliedstaaten den Weg frei machen für eine faire und solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der EU.
"Ich fordere den Rat der Europäischen Union auf, so schnell wie möglich die Anwendung von Artikel 5 zu beschließen, damit die afrikanischen Flüchtlinge überall in Europa Schutz genießen können. Insbesondere fordere ich die deutsche Bundesregierung auf, sich im Rat für diesen Beschluss einzusetzen und ausreichend Aufnahmekapazitäten zur Verfügung zu stellen.
"Nach sechs Wochen FRONTEX-Einsatz im Mittelmeer ist klar: Die Mission Hermes ist völlig nutzlos und muss beendet werden. Stattdessen sollte der Rat seine Blockade beim geplanten Neuansiedlungsprogramm der EU aufgeben, damit den Menschen geholfen werden kann, die Libyen verlassen mussten und wegen Krieg und Vertreibung nicht in ihre Länder zurückkehren können.
