Zuckerbrot und Peitsche - Die makroökonomische Konditionalität in den neuen Verordnungsentwürfen zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Anfang Oktober dieses Jahres wurden die OPEN DAYS, die größte Veranstaltung zur Regional- und Kohäsionspolitik, in Brüssel eröffnet, wo Vertreter der Regionen auf Parlamentarier und Mitglieder der Europäischen Kommission treffen - "Theorie" trifft hier auf "Praxis".
Das Interesse war riesig, denn momentan wird die Reform der Kohäsionspolitik ab 2014 verhandelt, und letzte Woche hatte die Europäische Kommission ihre Vorschläge dazu vorgelegt. Es gab aufgeregte Diskussionen, denn ein besonderes Schmankerl in den Vorschlägen verbirgt sich hinter der sogenannten "makroökonomischen Konditionalität" - dieses Wortungetüm sorgte schon im Vorfeld für Ärger im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen. Denn hier möchte die Kommission durchsetzen, dass Mitgliedstaaten, die sich einem Defizitverfahren aufgrund der "Verletzung" der Maastricht-Kriterien unterziehen müssen, künftig, also ab 2014, mit einem teilweisen Entzug von Mitteln aus den Strukturfonds bestraft werden können. Schon bevor die Kommission ihre Vorschläge vorlegte, hatten sich sowohl das Europäische Parlament als auch der Ausschuss der Regionen eindeutig gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. Denn hier würden Regionen für die Haushaltspolitik der nationalen Ebene bestraft, obwohl sie hier keine Verantwortung tragen. Hinzu kommt, dass ein Staat, der sich offensichtlich in haushalts- und fiskalpolitischen Schwierigkeiten befindet, nicht noch zusätzlich durch den Entzug von Fördergeldern bestraft werden sollte. Das widerspricht grundsätzlich dem Gedanken der Kohäsionspolitik, die doch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU fördern soll, und eben nicht ein "Bestrafungsinstrument" ist. Bei der Eröffnung der OPEN DAYS, der Europäischen Woche der Regionen und Städte, bekam denn auch der Kommissar für Regionalpolitik einiges zu hören von den Vertretern aus den unterschiedlichsten Regionen: sie alle waren sich einig: die sogenannte makroökonomische Konditionalität darf auf keinen Fall Gesetz werden und sollte so schnell wie möglich bei den Verhandlungen aus dem Text gestrichen werden.
