- Natacha Cingotti (Friends of the Earth Europe); Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory), Timothé Feodoroff (Transnational Institute), Antoine Simon (Friends of the Earth Europe), Ilana Solomon (Sierra Club)
Fracking auf TTIP komm raus
Wie das EU-USA Freihandelsabkommen Klima- und Umweltschutz untergräbt
Die Europäische Union und die USA verhandeln zurzeit über ein einschneidendes Handelsabkommen – die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership), kurz TTIP. Wird dieses Abkommen wie geplant umgesetzt, dann können die Regierungen in der EU und in den USA Mensch und Umwelt in Zukunft deutlich schwerer vor umweltgefährdenden Technologien wie dem Fracking schützen.
Nach dem gegenwärtigen Stand soll das TTIP-Abkommen Schutzklauseln für Unternehmensinvestitionen beinhalten. Was so neutral daherkommt, könnte Unternehmen jedoch bereits dann ein Recht auf Entschädigung einräumen, wenn diese ihre Gewinnerwartungen durch politische Entscheidungen beeinträchtigt sehen. Nutznießer wären unter anderem die Rohstoff- und Energiekonzerne, die ihr Geld mit gefährlichen Technologien wie dem Fracking verdienen und Umweltgesetze daher möglichst verhindern wollen.
Fracking steht für das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten mithilfe von Druck und Chemikalien. Es wird genutzt, um unkonventionelle fossile Energieträger zu fördern, die ansonsten schwer zu erreichen sind: Schiefergas und -öl und in Kohleflözen eingeschlossenes Methan. Die Öl- und Gasindustrie verkauft den Rückgriff auf diese unkonventionellen Energieressourcen gern als „Übergang“ hin zum postfossilen Zeitalter. Aber weil Fracking die ausbeutbaren Erdgasreserven vervielfacht, zementiert es in Wahrheit unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Außerdem geht Fracking mit erheblichen Umwelt- und Gesundheitsschäden einher. Der Protest gegen Fracking-Projekte wächst daher auf beiden Seiten des Atlantiks.
Doch dieser Bericht zeigt: Mit dem TTIP-Abkommen würden sich der Einsatz und der Ausbau von Fracking deutlich schwieriger regulieren lassen. TTIP hindert die Regierungen in Europa und die Regierung in den Vereinigten Staaten damit an einer wirksamen Klimapolitik – oder knüpft sie an den Preis millionenschwerer Entschädigungszahlungen an die Industrie. Die EU und die USA müssen daher auf die umstrittenen Regelungen zum Investorenschutz im TTIP und in allen anderen Handelsabkommen verzichten – einschließlich des bereits seit Längerem in der Kritik stehenden „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen der EU und Kanada.
