Zukunft Europa: die EU als globale Akteurin – aber welche?

Die dritte Veranstaltung unserer Reihe „Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz“ haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Themenkomplex der europäischen Außenpolitik und der „Globalen Strategie“ der EU gewidmet.

Die Rufe nach einem „stärkerem Europa“ in der Welt sind nicht nur im Kontext der US-Wahlen wieder lauter geworden. Im Kontext des Brexit, der Präsidentschaft Trumps und eines erstarkenden Chinas fordert nicht zuletzt die Europäische Kommission in den letzten Jahren eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. In ihrer 2016 veröffentlichten „Globalen Strategie“ erklärte sie die „strategische Autonomie“ der EU zu einer Voraussetzung, um auf internationaler Ebene Frieden zu fördern und die Interessen der europäischen Bürger*innen durchsetzen zu können. Beachtliche Fortschritte hat die EU in diesem Feld bis jetzt jedoch vor allem im Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und Förderung von Rüstungsprojekten erzielt.

Unser zweiter Termin wird sich daher unter anderem mit folgenden Fragen beschäftigen:

• Was sind im aktuellen Kontext die wichtigsten Themen europäischer Außenpolitik aus linker Perspektive?
• Was bedeutet europäische strategische Autonomie und wie gehen wir mit Forderungen nach ihr um?
• Wie können wir eine friedliche, entmilitarisierte und auf multilaterale Zusammenarbeit ausgerichtete EU konkret gestalten?

Eingeladen haben wir dazu Petra Erler, Europaexpertin & ehemalige Kabinettschefin in der EU-Kommission, George Katrougalos, Mitglied des griechischen Parlaments (Syriza) & ehemaliger griechischer Außenminister und Laëtitia Sédou, EU Programkoordinatorin des Europäischen Netzwerkes gegen den Waffenhandel. Moderieren wird Gabi Zimmer, ehemalige Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL.

Eine Übersetzung Deutsch/Englisch werden wir bereitstellen.

Wir freuen uns auf eine spannende und ergebnisorientierte Debatte und bitten Euch um eine Registrierung.

 

Hintergrund

Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Kommission Großes versprochen: Eine EU-Zukunftskonferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den Integrationsprozess zu überdenken und auszuloten, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund immens gewachsener Herausforderungen und anhaltender Krisen umgestaltet werden muss.

Ein Jahr nach der Ankündigung steht der Beginn der Zukunftskonferenz – vor allem wegen der Obstruktionspolitik der Regierungen – zwar noch immer in den Sternen. Trotzdem: Wir als Linke können nicht abseitsstehen, wenn über die Zukunft der EU debattiert wird. Wir dürfen das Feld nicht jenen überlassen, die diese Zukunftskonferenz allein als Mittel sehen, ein "Weiter so!" bisheriger Politik und Funktionsweise neu zu begründen, anstatt endlich neue Wege und Mittel aufzutun.

Bringen wir uns aktiv in die Zukunftskonferenz ein! Setzen wir damit insbesondere die Frage nach einer sozial gerechten, friedlichen, ökologischen, demokratischen und solidarischen EU als zentralen Punkt auf die Agenda! Wie das geschehen kann, mit welchen Themen, welchen konkreten Vorschlägen – darüber wollen wir mit Euch diskutieren.

Aus diesem Grund organisieren wir eine Online-Veranstaltungsreihe, um den Austausch darüber auf den Weg zu bringen. Ganz im Sinne der Zukunftskonferenz laden wir Euch, aber auch Vertreter*innen von Gewerkschaften, Organisationen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen herzlich ein. Bringt Euch ein – mit Ideen, Argumenten, Visionen, aber auch mit Fragen und Widersprüchen.

Weitere Informationen zur EU-Zukunftskonferenz findet Ihr unter anderem auf dem Europaportal die Zukunft EU. Den Bericht zu unserer Auftaktveranstaltung zum Thema Migration & Asyl findet Ihr hier sowie den Bericht zur zweiten Veranstaltung zur Klimakrise und einem Red & Green New Deal hier.

 

Folgetermine

 

24. November 2020: Zukunft Europa: Soziale Wirtschaftspolitik

08. Dezember 2020: Zukunft Europa: Demokratiedefizite der EU