Unter dem Begriff Stabilitäts- und Wachstumspakt werden die Vereinbarungen, die im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für finanzpolitische Stabilität sorgen sollen, zusammengefasst. Im Wesentlichen fordern diese von Ländern, die den Euro als Währung haben, eine restriktive Budgetpolitik ein. So soll das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent und der staatliche Schuldenstand 60 Prozent nicht überschreiten.

​​​​​​​Lokale Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne. Dies gilt für die Eckkneipe, die Dorfbäcker*in und auch größere mittelständische Unternehmen. Multinationale Konzerne jedoch nützen Lücken im Steuerrecht, um ihren Steuerbeitrag auf manchmal bis zu unter einem Prozent zu drücken.

Die EU-Struktur- bzw. Regionalpolitik als wichtigstes solidarisches Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU wird ausgeführt mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "EFSI") ...

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU.  Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen ...

Genau genommen: Massenüberwachung. Massenüberwachung ist die Sammlung, Speicherung und Auswertung, automatisiert oder manuell, mit elektronischen Mitteln von unterschiedslos allen Daten, die in einem Bereich anfallen.

Uploadfilter werden bei großen Plattformen, auf denen Nutzer*innen Inhalte hochladen, schon lange eingesetzt. Bei Youtube werden in der Minute etwa 300 Stunden Videomaterial hochgeladen, was derartige technische Hilfsmittel für den Ausschluss von Filtern nachvollziehbar macht. Deren Entscheidungsstruktur unterlag bisher den unternehmenseigenen Beschwerdemechanismen oder juristischen Auseinandersetzungen.

Im Juni 2018 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) vor. Von 2021 bis 2027 sollen dafür insgesamt 13 Milliareden Euro in den EU-Haushalt fließen, die für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Rüstungsbereich eingesetzt werden sollen. Der EVF ist das Nachfolgeprogramm des im Jahr 2018 beschlossenen EDIDPs. Durch die Kofinanzierung von Mitgliedstaaten werden in Zukunft mit öffentlichen Geldern im Gesamtwert von 48.6 Milliarden Euro Rüstungsforschung und -Entwicklung finanziert. Der EVF ist somit ein zentraler „Baustein“ massiver Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Schon länger macht das Europaparlament Druck auf die Kommission und forderte 2017 erneut, für einen EU-weiten Whistleblowerschutz endlich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Martina Michels hatte im Oktober 2017, nachdem erneut ein Initiativbericht im Kulturausschuss auf den Weg gebracht wurde, kommentiert: „Auch wenn die EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager dem Whistleblower Antoine Deltour und dem Journalisten Raphaël Halet im Zuge der ‚LuxLeaks‘ bescheinigte, das Richtige getan zu haben, wurden Deltour und der Investigativjournalist von einem Luxemburger Gericht erneut verurteilt.