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Beiträge

    • Martin Schirdewan

    Neue Anti-Geldwäschebehörde gehört nach Frankfurt!

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Anhörung der Bewerberstädte für den Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde im Europaparlament:

    „Die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU gehört natürlich ins Europäische Finanzzentrum nach Frankfurt. Das ist doch völlig klar! Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht direkt in die Höhle des Löwen. Hier wären die europäischen Aufpasser*innen nur einen Katzensprung entfernt von den Großbanken, die sie beaufsichtigen müssten ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 4_2024: Die Belgische Ratspräsidentschaft stellt sich vor

    Regionalpolitik – Bildung und Sport – Geldwäsche – Jugendcheck – Rechtsstaatsmechanismus

    Die Ausschüsse tagten zum Teil schon zum zweiten Mal im Januar und setzen ihre Aussprachen über die Vorhaben der Belgischen Ratspräsidentschaft fort. Nicht nur vor Europawahlen geht es dabei oft ums Ganze, so dass im Regionalausschuss die Zukunft der Europäischen Regionalpolitik zur Debatte stand, im Kulturausschuss die grenzüberschreitende Mobilität, besonders im Sport und in der Bildung ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche_1-3/2024: Auf ein Neues... im Jahr der Europawahlen!

    Lage in Gaza – Europäische Investitionspolitik – Energiepolitik – Demokratiebewegung in Deutschland

    Das Jahr 2024 hat schon eine Plenarwoche in Straßburg hinter sich und startet mit einer wachsenden Demokratiebewegung in Deutschland gegen den Aufschwung der rechtsextremen AfD. Zugleich spaltet sich die Linke nun amtlich und der Verein BSW startet am 27. Januar 2024 mit seiner Parteigründung. Dies verlangt einen strategisch forcierten Parteiaufbau in der LINKEN, der durch die Arbeit der aktiven Mandatsträger*innen in den Parlamenten auf ihre eigene Weise unterstützt wird ...
    • Martina Michels
    • Nora Schüttpelz

    Europaparlament: dauerhafter Waffenstillstand in Nahost unter zwei Bedingungen

    Zur Debatte und Beschluss im Plenum des EP im Januar 2024

    Das Europäische Parlament fordert einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Endlich? Ja, aber: Nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind, darunter, völlig richtig, die Freilassung aller Geiseln der Hamas, aber eben auch die „Zerschlagung der Hamas.“ Letztere Bedingung, ...
    • Özlem Alev Demirel

    Europäische Parlamentarier*innen verurteilen drohenden Mandatsentzug für israelischen Abgeordneten Ofer

    Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, fordert in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen und Josep Borrell Einsatz für den israelischen Abgeordneten Ofer

    17 Abgeordnete des Europäischen Parlaments wenden sich in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und den EU-Außenbeauftragten Borell mit der Forderung, dem drohenden Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif aus dem israelischen Parlament entgegenzutreten. Etwa ...
    • Cornelia Ernst

    Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg verhindern!

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt anlässlich der heute durch den Hersteller MeyerBurger bekanntgegebenen Schließung der Solarmodulproduktion in Freiberg:

    „Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren ...
    • Martin Schirdewan

    Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“:

    „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen, Privatisierungen und Lohnzurückhaltung! So wird Wirtschaftspolitik in der EU auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Dadurch werden dann zum Beispiel Krankenhäuser privatisiert oder öffentliche Gebäude zu Dauerbaustellen ...
    • Cornelia Ernst

    EU verpasst Chance für besseren Klimaschutz

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD):

    „Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden ...
    • Cornelia Ernst

    EU zieht keine richtigen Lehren aus Energiepreiskrise

    Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Industrieausschuss über die Trilog-Ergebnisse der Strommarktreform:

    „Die Ergebnisse des Trilogs fallen ernüchternd aus. Die EU hätte die Chance gehabt, nach einer massiven Energiepreiskrise die richtigen Lehren zu ziehen und zukünftige Preisexzesse zu unterbinden. Doch die Definition von Energiepreiskrisen ist in der Reform so enggefasst, dass Eingriffe in die Preisbildung nicht stattfinden werden ...
    • Özlem Alev Demirel

    Diplomatie, Vernunft und Frieden im Nahen Osten statt militärischer Eskalation

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Angriffen Großbritanniens und der USA auf Stellungen im Jemen:

    „Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen im Jemen stellen eine neue, inakzeptable Eskalation der Lage im Nahen Osten und auch darüber hinaus dar. Wer keinen Flächenbrand und keine weitere gefährliche Entwicklung will, der muss mit Nachdruck für einen Waffenstillstand im Israel-Palästina-Konflikt und für einen nachhaltigen Frieden eintreten ...
    • Özlem Alev Demirel

    Frieden statt in Waffen verpackte Durchhalteparolen

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den vor dem morgigen NATO-Ukraine-Treffen gestellten Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach noch mehr EU-Waffen für die Ukraine:

    „Während in den USA die Stimmen lauter werden, die für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg eintreten, fällt der Bundesregierung leider nichts anderes ein, als kernige Durchhalteparolen auszugeben und mit noch mehr Waffen den Krieg weiter zu befeuern. Schon heute ist Deutschland hinter den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant für die Ukraine – und in diesem Jahr soll sich der dafür vorgesehene Betrag auf acht Milliarden Euro sogar nahezu verdoppeln ...
    • Martin Schirdewan

    Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde

    Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden werden soll:

    „Die Chaos-Ampel drückt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse den rechtsextremen EU-Feinden á la Wilders ein Weihnachtsgeschenk. Zu Hause kämpft die Bundesregierung mit der Haushaltskrise als Folge der sinnlosen Schuldenbremse ...
    • Cornelia Ernst

    GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa

    Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt:

    „Der heutige Tag ist dramatisch für die Rechte Schutzsuchender in Europa und ein historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in der EU. Das Europäische Parlament ist in den Verhandlungen zum Fußabtreter der Mitgliedstaaten geworden. Die Einigung, die sich maßgeblich am Ratsmandat orientiert, ist die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrechts seit Gründung der EU ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels

    Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in Brüssel

    EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – Mehrjähriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg

    In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in Brüssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwürdigen Gipfel, bei dem der Ungarische Regierungschef Viktor Orbán kurz vor die Tür geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt ...
    • Konstanze Kriese
    • Martina Michels
    • Jörg Bochmann

    Straßburg ist immer eine Reise wert

    Berliner*innen informierten sich über Politik und die Linke im Europaparlament

    Von Mittwoch bis Samstag (13. bis 16.12.2023) kamen fast 40 Europainteressierte aus Berlin. Martina Michels hatte sie im das Europa-Parlament nach Straßburg eingeladen. Nach einem stark verregneten Start in Berlin ging es per Bus in zehnstündiger Fahrt nach Kehl auf der deutschen Rheinseite. Angekommen nutzte die Gruppe die ideale, grenzüberschreitende Verbindung mit der Straßenbahnlinie „D“ von Kehl nach Straßburg, die zuerst über die imposante Europabrücke über den Rhein führt ...
    • Helmut Scholz

    Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:

    „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gefüges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck ...
    • Cornelia Ernst

    Jetzt muss Schluss sein

    Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:

    „Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe hätte es ohne uns Linke überhaupt nicht gegeben. Im Zentrum der Untersuchung standen illegale ‚Pushbacks‘, also die gewaltsame Zurückweisung von Migrant*innen an den EU-Außengrenzen und die Komplizenschaft von Frontex. Auf unseren Druck hin ...
    • Cornelia Ernst

    Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz

    Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR):

    „Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht auch eine Kürzung jener Mittel vor, die durch die Plattform für strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen zusätzlichen Mittel für die Plattform nun auch noch den Kürzungshammer anzulegen, ist industriepolitischer Wahnsinn ...
    • Özlem Alev Demirel

    Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!

    Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des EU-Ratsgipfels am 14. und 15. Dezember zum Tagesordnungspunkt Ukraine:

    „Seit Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine konnte man beobachten, wie die EU und der Westen insgesamt alles dafür getan haben, damit die Ukraine keinem schnellen Waffenstillstand und Friedensabschluss zustimmt. ‚Kämpft Jungs, ihr kämpft für unsere Freiheit‘ war der immer wieder hallende Ruf für das Schlachtfeld aus den Rängen der NATO-Zentrale und den EU-Institutionen ...
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