- Konstanze Kriese
- Martina Michels
Martinas Wochen 35-36: Zwischen Wörlitz und Wien – Sozialproteste, Politik und Verabredungen
Heißer Herbst – Landtagsfraktionsklausur Sachsen-Anhalt – Volksstimmefest Wien – Chiles Verfassungsprozess - Energiekrise und Proteste – Veranstaltungstipps
- Jörg Bochmann
Gestern Abend kam Martina aus Wien vom Volksstimmepressefest zurück und hatte von dort schon ein riesiges Problembündel im Gepäck angesichts der Demonstration in Prag am vergangenen Samstag, bei der über 70.000 Menschen vor allem gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Doch es kam bei den Protesten zu einem Zusammernschluss rechter Kräfte mit der KPČM auf der Straße und damit zur Vereinnahmung der Sozialproteste für Forderungen, die Sanktionen gegen Russland zugunsten von Gaslieferungen zu beenden. Dies wird nicht eines der tieferliegenden Probleme der Europäischen Energiekrise lösen und für die Strategie linker Politikentwicklung sind derartige Querfronten der sichere Gang aus einem demokratischen Spektrum der politischen Auseinandersetzung. Einen derartigen Abschied linker Politik dürfen wir nicht zulassen, denn sie verhöhnt mindestens die eigenen geschichtlichen Erfahrungen und bedeutet zugleich, den Abschied von internationaler Solidarität zuzulassen.
- Jörg Bochmann
- Jörg Bochmann
Heißer Herbst – Klares Profil: Sozialproteste und linke Politik ohne Vereinnahmung von Rechts
- Jörg Bochmann
Wie Martina schon bei den Debatten in Wien beim Volksstimmefest erfuhr (s. u.), waren am letzten Samstag über 70.000 Menschen in Prag auf der Straße, gegen die Regierung, gegen die schlechte Politik in der Energiekrise. Doch wofür eigentlich?? Demonstriert wurde im Land der Europäischen Ratspräsidentschaft unter der Losung: „Die Tschechische Republik zuerst!“ und häufig stand die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland im Raum bei gleichzeitiger Anrufung einer militärisch neutralen Republik. Diese Demonstration ist für linke Politik, trotz und wegen der Beteiligung unserer Schwesterpartei, der KPČM, ein Vorgeschmack auf die Vereinnahmung linker Politik durch Parteien und Bürgerbewegungen von Rechtsaußen. Das schadet nicht nur den linken Parteien, es schadet ebenso den politischen Forderungen der Linken und ihrer Durchsetzungskraft in der ganzen Gesellschaft, denn ohne klare Abgrenzung nach Rechts werden die dringenden Bündnisse zu Gewerkschaften, Klimaaktivist*innen und Verteidiger*innen einer demokratischen Politikgestaltung und -durchsetzung auf der Strecke bleiben oder gar nicht erst zustande kommen. Das Problem ist, wie wir längst schmerzhaft erfahren, kein tschechisches, sondern ein europaweites. An diesem Montag wird auch in Leipzig demonstriert, wozu zuerst der Bundestagsabgeordnete der linken Bundestagsfraktion Pellmann aufrief, dann seine Fraktion unterstützte und nun die „Umarmung“ durch Mobilisierung in nationalistischen Kreisen droht. Inzwischen sind für den Montagnachmittag und Abend acht Demonstrationen in Leipzig angemeldet, wie die Leipziger Volkszeitung aktuell zu berichten weiß. Wir werden diese Rahmenbedingungen eines linken Protestes und der linken Politikentwicklung analysieren müssen, denn eines steht fest: Es wird niemals einen Schulterschluss mit nationalistischen Parteien und Bewegungen von Rechtaußen geben, mögen sie noch so laut für soziale Lösungen in der Energiekrise schreien. Denn erstens unterstützen wir keine Ergebenheitsadressen an Putins völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und zweitens müssen wir die Unabhängigkeit von der fossilen Energiebasis so oder so in Angriff nehmen und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit. Unsere Bundestagsfraktion in Berlin hatte in der vergangenen Woche ihren Forderungskatalog erläutert, in dem es unissverständlich heißt: „Wir werden keine Rechten und Nazis bei diesen Protesten dulden und verwahren uns gegen den Versuch, Protest gegen das Verarmungsprogramm als extremistisch bzw. rechtsextrem zu delegitimieren.“.
Was die Bundesregierung gestern ankündigte, sind wirklich nur Entlastungspäckchen. Das reicht vorn und hinten nicht, was die Koalition hier politisch anbietet. In der Tageszeitung Neues Deutschland wird fokussiert auf die ausstehende Mitentscheidung der Bundesländer und zugleich schauen immer mehr nach Brüssel, ob von dort Europäischer Gaspreisdeckel und weitere Entscheidungen kommen, die Energiekrise zu stemmen.
- Jörg Bochman
Sozialproteste nach rechts abgrenzen und die sozial-ökologische Transformation in der Region planen – Zu Gast bei einer Fraktionsklausur in Wörlitz
Martina begann und endete im August ihre politischen Termine in Sachsen-Anhalt. Nach ihrem Treffen in Magdeburg fuhr sie geradewegs in das Gartenreich Dessau-Wörlitz, wo die Landtagsfraktion der LINKEN Sachsen-Anhalts tagte und Martina als ihren ständigen Gast geladen hatte. Nach der regulären Fraktionssitzung am Montagvormittag stellten unterschiedliche Projektgruppen Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vor und entwarfen und diskutierten neue Herausforderungen. Dabei standen das konkrete landesbezogene Vergabegesetz genauso in der Diskussion wie die bundesweit geplanten Sozialproteste, die konsequent mit politischen Vorschlägen der Linken verknüpft werden sollen, aber auch kein Einfallstor für rechte Vereinnahmungen sein können. Hier findet ihr einige ausführliche Anmerkungen zu den Debatten auf der Klausur.
- Jörg Bochmann
- Jörg Bochmann
Das schönste Fest Wiens
Martina war wieder beim Volksstimme-Pressefest dabei und dies in diesem Jahr zum zehnten Mal. In zwei größeren Gesprächsrunden, an denen Martina als Europaabgeordnete gefordert war, ging es am Samstagnachmittag einmal um die EU-Migrationspolitik, die illegalen Pushbacks, die Zusammenarbeit von NGOs und Politiker*innen, um endlich eine humane Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen. Am Sonntag dann diskutierte Martina mit Dagmar Švendová (transform! Europe) und Lenka Ingrom, Mitglied der slowakischen Linken unter andere auch über die am Samstag in Prag stattgefundene Anti-Babiš-Demonstration mit weit über 70.000 Teilnehmern, die jedoch einen gefährliche Vereinnahmung linker Proteste durch nationalistische und rechte Kräfte dokumentierte. Dies erinnerte auch sofort an die Schwierigkeiten, die auch die deutsche LINKE mit ihren angekündigten Sozialprotesten gegen die Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen packen muss: Klare Abgrenzung gegen Rechts und punktgenaue politische Schwerpunktsetzung. Das Wiener Volksstimmefest war hier im besten Sinne ein politisch-kultureller Austausch mit anderen Europäischen Linken und auch schon etwas Vorbereitung auf gemeinsame politische Treffen im Herbst. Der ganze Bericht zum Wiener Pressefest von Jörg Bochmann ist hier nachlesbar.
Chile lehnt im Referendum eine bemerkenswerte Verfassungsreform ab
"Auch diejenigen von uns, die diesen historischen Transformationsprozess unterstützt haben, müssen selbstkritisch sein. Chilenische Männer und Frauen haben eine zweite Chance gefordert. Deshalb setze ich mich dafür ein, alles zu tun, um gemeinsam mit dem Kongress und der Zivilgesellschaft einen neuen verfassungsgebenden Prozess anzustoßen, der Lehren aus dem alten Prozess zieht, und dem es gelingt, in einem neuen Text die breite Mehrheit der Bevölkerung zu interpretieren.". Dies räumte der Präsident Boric am Sonntagabend ein, was wahrlich Mut im Scheitern beweist. Die Hoffungen der linken und demokratischen Kräfte, das neoliberale Erbe Pinochets endlich zu beseitigen, sind vorerst geplatzt. Doch sie werden nicht aufgeben und wir können dabei alle mit lernen.
Veranstaltungstipp: EU-Kohäsionspolitik in Krisenzeiten – 27. September 2022
Der Ukraine-Krieg wirkt sich massiv auf bereits bestehende soziale gesellschaftliche Herausforderungen aus, darunter die Energie- und die Migrationspolitik. Wie könnten mithilfe der EU-Struktur- und Regionalfonds die schlimmsten Folgen der Energiekrise und der Migrationsherausforderungen ausbalanciert werden, ohne dabei eben die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU im Blick zu behalten?
Anknüpfend an den 8. Kohäsionsbericht und die jüngsten Vorschläge zur flexibleren Verwendung von Strukturfondsmitteln (FAST CARE) und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland (RepowerEU) geht es um linke Kernforderungen für eine rasch wirkende und zugleich zukunftsorientierten Energie- und Sozialpolitik. Dazu sind Europaabgeordnete der Fraktion THE LEFT aus verschiedenen Ländern im Gespräch.
Wann: 27. September 2022, 9.30 - 12.00 Uhr
Wo: Im Europaparlament in Brüssel und online
Anmeldelink: folgt
Anmeldung per E-Mail an: nora.schuettpelz@ep.europa.eu
