NATO - North Atlantic Treaty Organization
EU & NATO: zwei Bündnisse als Waffenbrüder
Die NATO ist ein militärisches Bündnis von 28 europäischen und nordamerikanischen Staaten, das auf die Blockkonfrontation des Kalten Krieges zurückgeht. Die NATO hat sich 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien von einem Verteidigungsbündnis zu einer global interventionsfähigen Militärallianz entwickelt. 21 EU-Staaten sind zugleich Mitglied der NATO.
Die EU und die NATO haben eine "strategische Partnerschaft" vereinbart. Bereits 2003 wurde die Berlin-Plus-Vereinbarung abgeschlossen. Sie regelt die Bereitstellung von NATO-Militärkapazitäten für Einsätze der EU. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 ist die Anbindung der EU an die NATO rechtlich verankert. Nicht zuletzt durch die immer engere Verzahnung mit der NATO wird die EU selbst zu einem Militärbündnis.
Hintergrund für die intensivierte NATO-EU-Zusammenarbeit ist die Sorge, dass weder die USA noch die EU ihre derzeitige Machtposition im Alleingang halten können. Dies wird nur im engen Verbund als Waffenbrüder möglich sein, so das Kalkül. Die Bedingung hierfür ist jedoch, dass die USA ihren jahrzehntelangen uneingeschränkten Vormachtanspruch in der Partnerschaft zugunsten einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe aufgeben. Im Gegenzug fordert Washington die Europäer auf, einen deutlich größeren, vor allem militärischen, Beitrag bei der Aufrechterhaltung der Weltordnung zu leisten. Inzwischen unterstützen die USA eine weitere Forcierung der Militarisierung der EU.
Infolge dieser Annäherung, aber auch der Vielzahl kostspieliger US-Militäreinsätze und der der Finanzkrise, werden für die USA/NATO der Rückgriff auf Kapazitäten der EU immer attraktiver. Militäreinsätze entwickeln sich häufig zu langfristigen Besatzungen, wie in Afghanistan und Kosovo. Doch dem Militär fehlen Fähigkeiten für die Bevölkerungskontrolle und den Umbau von Gesellschaften unter Besatzungsbedingungen. Hierfür sind u. a. IngenierInnen, AgrotechnikerInnen, VerwaltungsexpertInnen und PolizistInnen nötig. Die EU schließt diese Lücke mit ihrer zivil-militärischen Zusammenarbeit. Die NATO und die EU intervenieren damit arbeitsteilig und nicht mehr in Konkurrenz zueinander. Derzeit wird an einer Umgekehrten Berlin-Plus-Vereinbarung (Berlin-Plus-Reverse) gearbeitet: Ziel ist es, der NATO Zugriff auf zivile EU-Mittel zu ermöglichen.
EU & NATO sind zwei Bündnisse als Waffenbrüder. Die EU agiert nicht alternativ, sondern ergänzend zur NATO. Durch die enge Verzahnung wird die EU selbst zum Militärbündnis und ist damit keine zivile Organisation mehr. Die NATO will diese Strategie der systematischen Zusammenarbeit ausbauen. Das ist der falsche Weg. Wir fordern die Auflösung der NATO. Aber auch jeder Austritt einzelner EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO wäre ein Gewinn. Auslandseinsätze, zivil-militärische Kooperation und Militärausbildung der EU und der NATO müssen beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Die Entwicklung der EU zu einer global agierenden Militärmacht muss gestoppt werden. Die EU muss sich stattdessen für ausschließlich zivile Konfliktlösung einsetzen. Sie sollte die UNO als einziges globales System kollektiver Sicherheit stärken.
Weitere Themen:
Auslands-, Militär-, Polizeieinsätze der EU
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
Militarisierung der EU
Waffen- /Rüstungsexporte
