Waffenexporte/Rüstungsexporte

Die Europäische Union ist 2012 zum Friedensnobelpreisträger gekürt worden. Im selben Jahr führte die EU Rüstungsgüter im Wert von 39,9 Milliarden Euro aus und war damit Rüstungsexportweltmeister. Unter den 10 größten Rüstungsexporteuren befinden sich nicht weniger als 5 EU-Staaten: Deutschland auf Platz 3, Frankreich (4), Großbritannien (6), Spanien (7) und Italien (8). 2013 war die EU hinter den USA der zweitgrößte Rüstungsexporteur der Welt, noch vor Russland und China.

Obwohl Waffen zur Eskalation von Konflikten beitragen, versucht die EU Rüstungsexporte massiv zu unterstützen, u. a. über das sog. „Verteidigungspaket“, das zu einer Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und ihrer „Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Rüstungsmarkt beitragen soll.

Obwohl es verbindliche EU-Regeln zu Rüstungsexporten (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) gibt, die verhindern sollen, dass Waffen Konflikte weiter anheizen, Menschen unterdrückt werden oder fragile Staaten destabilisieren, werden weiterhin todbringende Waffen in Krisengebiete und an autoritäre Regime geliefert. Von 51 autoritären Regimen weltweit bekamen 43 europäische Rüstungsgüter geliefert. Von 47.868 beantragten Exportlizenzen wurden nur 459 zurückgewiesen. Alleine die deutschen Rüstungsexporte in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates - unter ihnen Saudi Arabien und Bahrain - beliefen sich im Jahre 2012 auf 1,42 Milliarden Euro!

Auch international gibt es seit letztem Jahr ein verbindliches Regelwerk zur Rüstungsexportkontrolle – der Arms Trade Treaty (ATT). Das Europäische Parlament hat im Februar 2014 den Mitgliedsstaaten empfohlen diesen zu ratifizieren. Das ist gut. Doch sind die Lücken im ATT aber auch im Gemeinsamen Standpunkt der EU groß - vor allem bei der Umsetzung und Durchsetzung einer rigorosen Kontrolle. Deshalb muss die Umsetzung und Verbesserung der jeweiligen Verträge auf der politischen Agenda bleiben.

Wir bleiben dabei: Wir fordern den kompletten Stopp aller Rüstungsexporte und die Einleitung eines Konversionsprozesses. In vielen parlamentarischen Initiativen hat sich DIE LINKE für die Verbesserung der EU-Rüstungsexportkontrolle (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944 GASP) eingesetzt. Auf den Weg dorthin unterstützen wir die Verbesserung und einheitliche und konsequente Umsetzung der Kontrolle von Rüstungsexporten. Wir fordern Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Außerdem muss sowohl die EU-Waffenexportkontrolle als auch der ATT spürbare Konsequenzen für Exporteure haben, die gegen die Kriterien verstoßen, weil eigene Profite und geostrategische Interessen im Vordergrund stehen.

Weitere Themen:
EU-Auslandseinsätze
Der Europäische Auwärtige Dienst (EAD)
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
Militarisierung der EU
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