Rechtsextremismus

Die Krise hat die Menschen im Süden der EU in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern im Norden sind politisch verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn oder die Goldene Morgenröte in Griechenland wollen dies ausnutzen: Sie wettern gegen „die europäischen Eliten“ und stellen sich als Stimme der einfachen Leute dar.

In der Schweiz, die nicht zur EU gehört, hat eine Kampagne der ausländerfeindlichen SVP sogar dazu geführt, dass ein Referendum gegen Einwanderung erfolgreich war. Die Politik der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist gegen unterschiedliche Menschengruppen gerichtet. Flüchtlinge und Einwanderer, Minderheiten wie Juden, Muslime,  Roma, Homosexuelle, Menschen mit anderer Hautfarbe und sozial benachteiligte Menschen geraten in ihr Visier. Die rechte Sündenbock-Politik dient stets dazu, tatsächliche soziale, wirtschaftliche und politische Probleme zu verschleiern. Statt nach einer besseren Politik zu verlangen, sollen die Menschen ihre Wut gegen leicht verletzliche Menschengruppen richten. Statt soziale Probleme solidarisch zu lösen und allen Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, sollen Mauern errichtet werden. Rechte Politiker hetzen die Menschen auf und wollen von der so erzeugten Stimmung profitieren. Gefährlich ist, dass rechtsradikale Parteien in manchen EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich oder Österreich mit diesen Parolen Wahlen gewinnen könnten.

Inzwischen schließen sich die rechten Parteien auf EU-Ebene zusammen. Sie nutzen Gelder, die offiziellen europäischen Parteien und Fraktionen von der EU zur Verfügung gestellt werden. Im Juni 2014 könnte es zur Gründung einer neuen rechtsradikalen Fraktion im EU-Parlament kommen. Marine Le Pens Front National, Geert Wilders PVV, die FPÖ, die flämische Vlaams Belang und andere rechte Parteien haben sich dafür zusammengeschlossen. Aber nicht alle rechten Parteien machen mit. Der britischen UKIP etwa ist der Front National zu antisemitisch. Der ehemalige Parteivorsitzende des Front National, Jean-Marie Le Pen, hatte beispielsweise den Holocaust als „Detail der Geschichte“ bezeichnet.

In der 2009 gegründeten Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AENM) sind faschistische Parteien wie die British National Party, Jobbik und der radikale Flügel des Front National organisiert. Diese Parteien pflegen Kontakte zur deutschen NPD, zur griechischen Goldenen Morgenröte und zur ukrainischen Svoboda. Eine der Behauptungen der AENM ist, die EU habe „Pläne für einen Völkermord an der weißen europäischen Rasse“.

Rechtsextremes Gedankengut ist längst im politischen Mainstream angekommen. Die ungarische Regierung der Fidesz-Partei um Ministerpräsident Victor Orbán rehabilitiert die völkisch-nationalistische Ideologie eines großungarischen Reiches. Oppositionelle Parteien werden als „Feinde Ungarns“ gebrandmarkt, Obdachlosigkeit wird per Verfassungsänderung kriminalisiert. Die Fidesz ist Mitglied der EVP-Fraktion, der die deutsche CDU/CSU angehört. Auch konservative Politiker in Deutschland wollen im Europawahlkampf mit rechten Parolen punkten: Sie erzeugen das Bild von Einwanderern als „Sozialtouristen“, denen wie  Schwerverbrechern präventiv Fingerabdrücke abgenommen werden müssten, weil die EU-Kommission einen „Selbstbedienungsladen Deutschland in Europa“ einrichten wolle. Diese Parolen richten sich vor allem gegen aus Rumänien und Bulgarien einwandernde Roma und bedienen rassistische Klischees.

Die menschenfeindlichen Ideologien der radikalen Rechten müssen auf allen politischen Ebenen konsequent bekämpft werden! DIE LINKE in Europa hat ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung rechter Ideologie und zur Verteidigung der Freiheit von Einheimischen und Zugewanderten, von Mehrheiten und Minderheiten gleichermaßen:

Politikwechsel! Spar-Diktate, undemokratische Entscheidungen und sozialer Raubbau in der EU treiben Menschen in vielen Mitgliedsstaaten aus Angst und Resignation in die Arme der radikalen Rechten. Nur ein Politikwechsel in der EU kann der Rechten dauerhaft das Wasser abgraben. Volle demokratische Mitbestimmung und Transparenz in der EU-Politik, Abschaffung von Armut und sozialer Not und Zugang zu Bildung von der Kita bis zur Universität sind immer noch die beste langfristige Vorsorge gegen rechte Hetzer!

Aufklärung! Internationale sozialwissenschaftliche Studien zeigen: Je multikultureller das Umfeld der Menschen ist, desto weniger machen sich Rassismus und Rechtspopulismus breit. Wir treten in direkten Dialog mit Menschen, die aus Wut oder Unsicherheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse mit rechtem Gedankengut sympathisieren und zeigen ihnen unsere Alternativen auf.

Nieder mit den Mauern! Statt in militarisierte Technik zur Abwehr von Menschen an den Innen- und Außengrenzen zu investieren, fordern wir soziale Investitionen für Integration, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Projekte und Initiativen gegen Rechts müssen EU-weit gefördert, Beobachtungsstellen gegen Rechtsextremismus  EU-weit eingerichtet und bei der internationalen Vernetzung gefördert werden.

Widerstand! Überall in Europa gehen linke AntifaschistInnen und Parteien gegen die radikale Rechte auf die Straße. In Athen schützt das Linksbündnis SYRIZA MigrantInnen vor den rechtsradikalen Schlägern der Goldenen Morgenröte. In Dresden konnten Aufmärsche der Faschisten aus ganz Europa wiederholt von AntifaschistInnen blockiert werden. Von der Kommune bis zur europäischen Ebene lautet die Devise der europäischen Linken: Kein Fußbreit den Faschisten!

DIE LINKE. im Europäischen Parlament veranstaltet regelmäßig Konferenzen im Europäischen Parlament oder vor Ort in den Kommunen, um AntifaschistInnen aus ganz Europa zusammenzubringen, Informationen auszutauschen und Bündnisse zu schmieden. Wir haben mehrfach Studien zur Vernetzung der radikalen Rechten auf EU-Ebene in Auftrag gegeben. Wir werben im Europäischen Parlament für ein antifaschistisches Bündnis, um radikale rechte Parteien im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten zu isolieren. Wir engagieren uns in europäischen und internationalen antifaschistischen Netzwerken, auch in Zusammenarbeit mit Abgeordneten anderer Parlamente weltweit.