„Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen zu fordern. Für eine solche Aussage musste sogar der deutsche Bundespräsident Köhler zurücktreten. Heute fällt ein Tabu nach dem anderen. Die Entsendung von Kriegsschiffen im Rahmen des EU-Einsatzes Aspides hat genau diesen Zweck - Kontrolle der Schifffahrtswege im Roten Meer ...

„Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-Länder wieder durch Kürzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen bitter nötig sind und der Rechtsextremismus vor der Tür steht, hätte dies einen Wendepunkt markieren können ...

„Natürlich sind Sofortüberweisungen bequem. Entscheidend ist aber vor allem, dass die fixen Geldsendungen für die Verbraucher*innen sicher sind. In Zukunft sollen Kund*innen vor einer Sofortüberweisung kostenlos prüfen können, ob die Empfängerdaten richtig sind. Das ist eine super Sache. Damit können sich die Leute vor Betrugsmaschen schützen, um nicht ihr hart Erspartes an Schwindelfirmen oder falsche Enkelkinder zu schicken ...

„Die heute beschlossene Verordnung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg dahin, alle EU-Instrumente im Bereich des Strafrechts mit den aktualisierten Datenschutzbestimmungen in Einklang zu bringen. Das Zollinformationssystem ist ein wichtiger Teil dessen. Konkret werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt und die Aufsicht wird gemeinsam von den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestimmungen für eine koordinierte Aufsicht ausgeübt ...

„Das Ergebnis des EU-Sondergipfels verdeutlicht nochmal die falschen Prioritäten und Zielsetzungen der EU. Obwohl die Ergebnisse der ukrainischen Offensive noch einmal unterstrichen haben, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen keine Alternative gibt, gießt die EU mit ihren weiteren Aufrüstungsankündigungen Öl ins Feuer dieses Krieges und rührt keinen Finger für ein Ende des Krieges ...

„Die neue Anti-Geldwäschebehörde der EU gehört natürlich ins Europäische Finanzzentrum nach Frankfurt. Das ist doch völlig klar! Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht direkt in die Höhle des Löwen. Hier wären die europäischen Aufpasser*innen nur einen Katzensprung entfernt von den Großbanken, die sie beaufsichtigen müssten ...

„Die angedachte Schließung des Freiberger Standorts und die Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten wäre eine industriepolitische Hiobsbotschaft. Europa braucht eine eigene Solarproduktion, um energiepolitische Abhängigkeiten nicht weiter zu vertiefen und nicht den Anschluss an die Zukunft zu verlieren ...

„Mit 40 Prozent des europäischen Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor der Elefant im Raum. Die Trilog-Verhandlungen zur Gebäudeeffizienzrichtlinie haben zu einer deutlichen Abschwächung der Richtlinie geführt. Das Parlament und auch die Kommission hatten ambitionierte Konzepte vorgelegt, die nun durch die Mitgliedsstaaten ausgehöhlt wurden ...

„Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen im Jemen stellen eine neue, inakzeptable Eskalation der Lage im Nahen Osten und auch darüber hinaus dar. Wer keinen Flächenbrand und keine weitere gefährliche Entwicklung will, der muss mit Nachdruck für einen Waffenstillstand im Israel-Palästina-Konflikt und für einen nachhaltigen Frieden eintreten ...

„Die Chaos-Ampel drückt die Investitionsbremse in der EU blind durch. In Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg macht sie mit der Schuldenbremse den rechtsextremen EU-Feinden á la Wilders ein Weihnachtsgeschenk. Zu Hause kämpft die Bundesregierung mit der Haushaltskrise als Folge der sinnlosen Schuldenbremse ...