„Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gefüges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck ...

„Der Vorschlag der Ratspräsidentschaft zu einer Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens sieht auch eine Kürzung jener Mittel vor, die durch die Plattform für strategische Technologien in Europa, STEP genannt, auf bestehende Fonds der EU verteilt werden sollten. An die ohnehin schon viel zu knapp bemessenen zusätzlichen Mittel für die Plattform nun auch noch den Kürzungshammer anzulegen, ist industriepolitischer Wahnsinn ...

Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten für Die Linke begleitet hat, unterstützt die Kernforderungen: „Um die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bewältigen zu können, muss die EU handlungsfähiger werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ...

„Dass der Sacharow-Preis dieses Jahr posthum an Jina Mahsa Amini verliehen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität. Wir symbolisieren den Menschen in Iran damit abermals, dass sie in ihrem Kampf für ein Leben in Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit nicht allein sind ...

„Was wir in den Verhandlungen erleben, ist großes Kino. Der Rat weigert sich stoisch, dem Parlament Zugeständnisse zu machen, obwohl das Parlament schon viel zu viele Schritte auf den Rat zugemacht hat. Bei allen noch offenen und für das Parlament wichtigen Punkten stellt sich der Rat quer. Er will verhindern, dass Geschwister und Familienmitglieder mit legalem Aufenthaltsstatus bei der Familienzusammenführung berücksichtigt werden ...

„Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können ...

Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Plenar-Abstimmung über ein Rahmenwerk für die soziale und berufliche Situation von Künstler*innen und Beschäftigten im Kultur- und Kreativsektor: „Ein bisschen ist es wie immer. Die kritische Analyse zur massenhaft prekären Arbeit im Kultur- und Kreativsektor stimmt ...

„Der Ansatz der Kommission im Vorschlag war von Anfang an falsch und fehlerhaft und ein Blankoscheck für die Massenüberwachung.“ „Wir haben jetzt als Parlament den Vorschlag der Kommission komplett auf den Kopf gestellt und das ist gut so. Für uns war das Wichtigste, dass die Kommunikation von Menschen ...

„Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“ Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an: „Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet ...

„Die Verordnung zum Schutz gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, ist ein Instrument zur Massenüberwachung von uns allen. Jegliche Kommunikation im Internet, also alle Nachrichten in den sozialen Medien, in Chats und auf Webseiten sollen zukünftig überprüft werden ...