Beschäftigungspolitik
Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich
Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.
Die Sparmaßnahmen, die schon seit ein paar Jahren in ganzen und insbesondere im Südeuropa herrschen, sollen dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu begegnen.
Die Bilanz dieser Politik ist allerdings mehr wie ernüchtern. Die EU-Beschäftigungsquote in den 27 (jetzt 28) Mitgliedstaaten ist von 71,6 Prozent (2009) auf 70,1 Prozent (2011) gesunken. Alleine in den Ländern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen Männer und Frauen im erwerbstätigen Alter keine Arbeit. Atypische -meist prekäre und schlecht bezahlte- Arbeit ist europaweit zwischen 1990 und 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Lohnniveau drastisch gesunken. Allein in Deutschland ist davon auszugehen, dass fast ein Drittel der Beschäftigten unter oder nahe der OECD-Armutsgrenze leben - viele trotz Arbeit.
Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in ganz Europa fast 24 Prozent mit Spitzenwerte in Griechenland (54,8 Prozent) und Spanien (57,7 Prozent).
Die Stoßrichtung lautet "Beschäftigung um jeden Preis". Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsverträge für junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kündigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrückt. Dazu sagen wir: so nicht!
Diese Gesamtbilanz zeigt nichts anderes als der Bankrott des sogenannten europäischen Sozialmodells.
Die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa ein. Wir wollen ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa.
Die aktuelle Sparpolitik und die permanente Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit geht einher mit zunehmenden Angriffen auf Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie massiven Angriffe in Arbeits-, Sozial- und demokratische Rechte. Der Kampf um die besten Köpfe - schadet jeden Tag dem Leben von Millionen Menschen in ganz Europa. Die Beispiele sind zahlreich: Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (noch in Diskussion), Konzernleihe, Angriffe auf die Arbeitszeit, Renten...
Die wenigen guten Initiativen die es gibt - wie die Jugendgarantie greifen zu kurz. Heute ist demokratischer Widerstand angesagt, und deshalb engagiert sich die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament für eine alternative Politik.
Die Delegation DIE LINKE. im EP setzt sich ein für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Wir fordern ein Europa mit guter Arbeit, von dem man eigenständig und ohne Armut leben kann, qualifizierte Arbeitsplätzen, eine Arbeit, die die Gesundheit erhält, mit Löhnen, die mehr sind als die bloße Existenzsicherung, und mit guter sozialen Sicherung. Wir kämpfen auch für den Schutz und die Sicherung von kollektiven sozialen Rechten. Diese Ziele sind mittelfristig nur mit anderen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament erreichbar.
Ein soziales gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhne, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Eine öffentliche Debatte über eine umfassende Demokratisierung Europas ist bitter nötig, damit wir entscheiden können, wie wir künftig arbeiten und leben wollen.
Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.
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