EAD - Europäischer Auswärtiger Dienst
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der die --->GASP umsetzen soll. Ihr steht der/die HoheR VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor (kurz: EU-AußenbeauftrateR). Dieses Amt hat derzeit die Britin Catherine Ashton inne. Eine parlamentarische Kontrolle des EAD ist faktisch nicht möglich und politisch auch nicht gewollt.
Erklärtes Ziel des EAD ist es, Interessen der EU durch die Zusammenführung ziviler und militärischer Instrumente effektiver durchzusetzen. Sämtliche militärischen EU-Institutionen (Militärstab, Verteidigungsagentur etc.) wurden in den EAD integriert und dort mit der zivilen Außenpolitik verzahnt. Dadurch wurde eine Art Superbehörde mit bis zu 8 000 Beamten geschaffen, die über die Kompetenzen eines Verteidigungs-, Außen- und großer Teile des Entwicklungsministeriums verfügt. Die Rolle des Militärs im EAD ist so dominant, dass man ihn ehrlicherweise Militärisch-Auswärtigen Dienst bezeichnen sollte. Große Teile der zivilen EU-Außenpolitik werden noch stärker für die Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisiert, als dies ohnehin bereits der Fall ist.
Im EAD wird die zivil-militärische Verzahnung nochmals deutlich intensiviert und institutionalisiert. Der EAD hat eine zentrale strategische Rolle bei der Programmierung sämtlicher, vor allem entwicklungsbezogener, EU-Finanzinstrumente inne. Obwohl in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgeschrieben ist, dass die EU-Entwicklungshilfe die unmittelbare Armutsbekämpfung zum Ziel hat, werden zahlreiche Maßnahmen mit eindeutigem Sicherheitsbezug über EU-Entwicklungshilfegelder finanziert so z. B. die meisten EUTM-Ausbildungsmissionen (àEU- Auslandseinsätze/ Militäreinsätze) in Afrika durch die African Peace Facility (APF), die logistische und finanzielle Unterstützung für "Friedenseinsätze" leistet das beinhaltet die Ausbildung und den Aufbau von Armeen. Bis Ende 2013 wurden für die APF 1,1 Mrd. verausgabt, die aus dem Topf des Europäischen Entwicklungsfonds stammen und damit nicht der Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.
Wir lehnen den EAD in seiner jetzigen Form ab. Zivile und militärische Aufgaben dürfen nicht in einem Dienst verschmolzen werden. Wir wenden uns gegen eine Versicherheitlichung der Europäischen Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Wir fordern die sofortige Auflösung aller militärrelevanten EU-Strukturen. Die Vermengung militärischer Planungsaufgaben mit geheimdienstlichen Strukturen und allgemeinen diplomatisch und politischen Aufgabenstellungen, noch dazu ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten, ist inakzeptabel. Wir fordern die strikte Trennung von der zivilen Außen- und Entwicklungspolitik. Außerdem muss eine effektive parlamentarische Kontrolle des EADs gewährleistet werden.
Weitere Themen:
EU-Auslandseinsätze
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
Militarisierung der EU
Die NATO
Waffenexporte/Rüstungsexporte
