OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine den Vereinten Nationen angegliederte regionale Staatenkonferenz, die sich der Friedenswahrung und der Konfliktvermeidung widmet. Sie entstand 1975 im Nachgang der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf der die Teilnehmerstaaten im Kontext einer Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken Verabredungen über ein friedliches Zusammenleben in Europa trafen.
Neben der 1975er Schlussakte von Helsinki sind die Charta von Paris (1990), die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) als auch die Erklärung von Astana (2010) wichtige Dokumente der OSZE. Insgesamt gehören der OSZE 57 Teilnehmerstaaten, darunter auch alle EU Mitgliedsstaaten an. Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip erster Ansprechpartner bei regionalen Konflikten sein.
Abgestützt auf das Völkerrecht befürwortet die OSZE die souveräne Gleichheit der Staaten, die Achtung ihrer territorialen Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen als auch die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Einseitige Zwangsmaßnahmen werden von ihr im Kontext ihrer vermittelnden Funktion ausgeschlossen. Trotz starker Bestrebungen, ihre Rolle zu minimieren hat sich die OSZE in der jüngsten Vergangenheit als ein bedeutendes Instrument der Frühwarnung, Konfliktverhütung, des zivilen Konfliktmanagements und der Konfliktnachsorge bewährt.
Sie führt u.a. Grenzbeobachtungsmissionen, Polizeitrainings und die Wahlbeobachtungen durch, stellt aber zugleich auch ein geeignetes Forum für Rüstungskontrolle und Abrüstung im konventionellen Bereich dar. Ein zentrales Instrument im Bereich der Konfliktverhütung und des zivilen Krisenmanagements sind sogenannte "Langzeitmissionen".
Derzeit ist die OSZE in 15 Feldpräsenzen mit ca. 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Balkan und in den GUS-Staaten, so im Südkaukasus oder auch Zentralasien im Einsatz. Eine wichtige Rolle spielte die OSZE in der jüngsten Vergangenheit auf Zypern, am Berg-Karabach, im Transnistrien-Konflikt und in Bosnien und Herzegowina wo es dank ihres Agieren gelang, eine Ausbreitung militärischer Konflikte zu verhindern und Verhandlungsprozesse zwischen den Kontrahenten zu implementieren. Die finale Lösung der oftmals ethnischen Ursachen der Konflikte und ihrer zum Teil historischen Wurzel muss jedoch unverändert und zu allererst Aufgabe der lokalen Politik und Politiker bleiben.
Zurückgehend auf eine Initiative des damaligen Russischen Präsidenten Medwedew wird seit 2009 auch wieder über eine stärkere Rolle und Verantwortung der OSZE im Kontext europäischer Sicherheitspolitik diskutiert.
Die Europaabgeordneten der LINKEN. im Europäischen Parlament (EP) betrachten das partnerschaftliche und kooperative Agieren der OSZE bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität als eine unmittelbare Antithese zu machtpolitisch getriebenen, oft einseitigen, zum Teil konfrontativen und militärischen Lösungsansätzen der EU- Mitgliedstaaten, die sie u.a. auch über ihre Mitgliedschaft in der NATO vorantreiben.
Die OSZE als Instrument regionaler Konfliktlösung hat sich nach unserer Einschätzung gerade wegen seiner vermittelnden Rolle sowohl historisch als auch in der Gegenwart bewährt. Wir sprechen uns dafür aus, dass die hieraus erwachsende unstrittige Modellwirkung der OSZE seitens der EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im Interesse des Aufbaus regionaler kollektiver Sicherheitssysteme auch in anderen Teilen der Welt aktiv vermittelt wird.
Die OSZE soll damit zugleich auch als ein Beispiel genutzt werden, um reale politische Veränderungsprozesse in Richtung kollektiver und gegenseitig strukturell nicht angriffsfähiger Verteidigungssysteme zu organisieren, durch die sich Wege für die Überwindung bestehender machpolitischer Militärblöcke wie der NATO eröffnen können.
Wir sind für eine unmittelbare Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE und ihrer Instrumente. Wir treten Versuchen entgegen, die OSZE aus machtpolitischer Rivalität auf eine Rolle als Wahlbeobachtungsorganisation zu reduzieren. Die Beziehungen zwischen der EU und der OSZE dürfen nicht wettbewerblich sein, sondern müssen sich prinzipiell davon leiten lassen, dass beide Seiten sich bei der Lösung der vielschichtige Probleme in Europa, sei es der Abrüstungsfrage oder der Fragen von Klimaschutz und Energieversorgung gegenseitig brauchen und auch jeweils eigenständige Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können. Die Europaabgeordneten der LINKEN. im EP fordern somit von der Europäische Union und ihren Mitgliedstaaten, entschlossen zur Stärkung der OSZE auch durch angemessene materielle und finanzielle Mittel beizutragen.
Zugleich unterstreichen wir das Erfordernis, die OSZE an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Von zentraler Bedeutung ist für uns dabei die Stärkung von Mechanismen der gemeinsamen Diskussion und Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Implementierung regelmäßiger Treffen auf höchster Ebene, mittels ständiger gegenseitiger Unterrichtungen, Informationsaustausch und Beratungen zwischen der EU und der OSZE oder durch die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung zukunftsorientierter Konzepte für die gesamte Region.
Angesichts zahlreicher in Europa noch nicht gelöster sicherheitspolitischer Herausforderungen fordern wir, dass die OSZE wieder das zentrale Forum für eine gesamteuropäische Aussprache über die sicherheitspolitische Zukunft Europas und die Aushandlung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur wird. Unser Ziel ist es dabei, auf dem europäischen Kontinent zu einem umfassenden, auf der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit beruhenden kollektiven Sicherheitssystems zu kommen. Die OSZE stellt für die Umsetzung dieses Ziels einen zweckgemäßen und bestehenden Rahmen dar, welcher hierfür deutlich besser geeignet als andere Gremien, auch weil in ihr europäische Länder vertreten sind und eine aktive Rolle spielen (Ukraine, Kasachstan), die nicht Mitglied der EU sind.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative des russischen Präsidenten Medwedew von Juni 2008, erneut einen Dialog über paneuropäische Sicherheit in Gang zu setzen und fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag Medwedews, einen gemeinsamen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrag abzuschließen, ernsthaft zu prüfen und seiner Erörterung im Rahmen der OSZE zuzustimmen.
Die OSZE hat wiederholt ihre umfangreichen praktischen Erfahrungen unter Beweis gestellt, bei der Einhegung von Konflikten deren verschiedenen möglichen Ebenen (militärische Sicherheit, Menschenrechte, soziale Stabilität) in Lösungsszenarien zusammen zu führen.
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