Entwicklungspolitik
Mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung leben in Ländern, die als so genannte Entwicklungsländer eingestuft werden. Im Zuge der andauernden Welternährungskrise stieg die Zahl der Hungernden weltweit auf eine Milliarde Menschen an. Schon im EWG-Vertrag von 1958 wurden auf Betreiben der damaligen Kolonialmächte Regelungen für eine wirtschaftliche "Assoziierung" der außereuropäischen Länder und Gebiete vereinbart. Doch auch nach der Entkolonialisierung in den 60er Jahren änderte sich lange nichts an der versteckten Agenda der Europäer, mit ihrer Entwicklungspolitik vor allem Abhängigkeiten zu erhalten und sich die Lieferung von Rohstoffen zu sichern. Seit mit den Millennium-Entwicklungszielen (MEZ) durch die Vollversammlung der UNO erstmals das Erreichen messbarer Ziele international konkret vereinbart wurde, haben jedoch auch in der EU die Öffentlichkeit und die Europaabgeordneten ein starkes Instrument in der Hand, um Ziele und Wirksamkeit der Entwicklungsfinanzierung zu kontrollieren. Auf diesem Politikfeld hat das EP in der Gesetzgebung das Mitentscheidungsrecht.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind mit Abstand die größten Geldgeber im Bereich der Entwicklungshilfe. Mit dem Instrument der "Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung" versucht die EU zusätzlich, ihre unterschiedlichen Politikfelder im Sinne der Erreichung übergeordneter Entwicklungsziele abzustimmen. Trotz Verankerung im Primärrecht ist die EU jedoch weit davon entfernt, diesem Anspruch des "do no harm" gerecht zu werden. In krassem Widerspruch zu diesem Ansatz steht die EU Außenhandelspolitik. Mit Hinblick auf die zunehmende Konkurrenz im globalen Wettbewerb, ordnet die EU ihre Handelsinteressen den Entwicklungsinteressen unter. Somit werden selbst für AKP Staaten der Marktzugang zur EU ab Oktober 2014 nur dann gewährleistet, wenn diese bereit sind, Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Neuorientierung der EU Entwicklungspolitik mit der "Agenda für den Wandel" setzt diesen Trend fort. Armutsbekämpfung konzentriert sich nicht mehr auf die ärmsten Menschen, sondern beschränkt sich nun lediglich auf die ärmsten Länder. Das ist deswegen problematisch, da die meisten ärmsten Menschen weltweit in Ländern mit mittleren Einkommen leben.
Die Europaabgeordneten der LINKEN sehen im weltweiten Kampf gegen Hunger, Unterernährung und Armut eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Das positive Image der Entwicklungskooperation wird leider häufig als Deckmantel für wenig ehrenhafte Interessen genutzt wird. So tarnt die Kommission das aggressive Handeln ihrer Abteilung für Außenhandel gern als Instrument der Entwicklungshilfe, obwohl sie tatsächlich vor allem Marktzugänge und Rohstofflieferungen für Europa absichern will.
Auch militärische Interventionen werden gern als Entwicklungshilfe verkauft. Schutz und Sicherheit der Zivilbevölkerung sind tatsächlich eine Grundvoraussetzung für Entwicklung, werden jedoch durch keine der laufenden Militärmissionen erreicht.
Fairer Welthandel wird nicht geschaffen, indem Entwicklungsländern in Freihandelsabkommen (EPAs) gepresst werden. Dabei geht es klar um einseitige Interessendurchsetzung der EU. Forderungen seitens der Entwicklungsländer nach Ansiedlung verarbeitender Industrien und dem damit verbundene Technologietransfer werden nicht aufgegriffen. Viele Entwicklungsländer produzieren hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die EU schottet ihren eigenen Markt so gut es geht gegen diese Produkte ab. Gleichzeitig werden Märkte beispielsweise in afrikanischen Ländern mit europäischen Agrarerzeugnissen überschwemmt. Dadurch werden die einheimischen Kleinbauern vom Markt gedrängt und verlieren ihre Lebensgrundlage. So verstärkt sich das Problem von Hunger und Armut in vielen Entwicklungsländern. Wir fordern deshalb, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und eine nachhaltige organische Landwirtschaft in Entwicklungsländern massiv zu unterstützen. Der Kampf gegen Hunger und Armut beginnt vor Ort.
Außerdem sorgten die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf deregulierten Finanzmärkten dafür, dass die Preise für Grundnahrungsmittel 2008 und 2011 in die Höhe schossen. Millionen arme Menschen konnten ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen und mussten Hunger leiden, weil große Banken und Finanziers ihre Rendite steigern wollten. Deshalb fordert DIE LINKE. im EP, die Spekulationen mit Nahrungsmitteln sofort zu stoppen. Landraub ist ein weiteres drängendes Problem. Große Konzerne und Industriestaaten pachten oder kaufen riesige Landflächen in Entwicklungsländern, um für den eigenen Nahrungsmittel- oder Rohstoffbedarf anzubauen. Die ansässige Bevölkerung hat nichts davon oder wird gleich mit Gewalt vertrieben. Deshalb muss die lokale Bevölkerung effektiv geschützt und Verhandlungen über die Landnutzung offen und transparent werden. Die EU muss Landreformen unterstützen, die traditionelle Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung respektieren und schützen.
Die Abgeordneten der LINKEN verteidigen im EP die Interessen der Entwicklungsländer gegen die Lobbyisten der europäischen Konzerne. Die Abgeordneten der LINKEN fordern, dass endlich die Zusage der Mitgliedsstaaten 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen eingehalten wird. Ebenso forderte die Delegation die Einführung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags für die Armutsbekämpfung.
