Finanzmarktregulierung

DIE LINKE fordert im Europäischen Parlament eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über die Finanzmärkte. Seit 40 Jahren wurden die Finanzmärkte massiv nach neoliberaler Manier dereguliert. Seit 2009 laufen die Bemühungen im Europäischen Parlament zu re-regulieren. Mit bescheidenem Erfolg. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden müßten, fällt zu geräumig aus und hat noch zu viele Löcher. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten.

Die Finanzmarktaufsicht, die im Europäischen Parlament abgestimmt wurde - bestehend aus einer Banken-, einer Versicherungs- und einer Wertpapieraufsicht sowie einem übergeordneten Steuerrungs-Gremium – reicht nicht einmal um das System dauerhaft zu stabilisieren. Der politische Mut für konsequente Schritte hin zu einer wirklichen, strikten Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen.

Die großen Player auf den europäischen Finanzmärkten gehören unter eine funktionierende, demokratisch kontrollierte europäische Aufsicht. Wenn Merkel meint, Trickser-Produkte im Alleingang von den Märkten verbannen zu können, hat dies vielleicht etwas mit Allmachtsphantasien zu tun, aber nichts mit der Bewegungsfreiheit des Kapitals im europäischen Binnenmarkt. Nur eine europäische Finanzmarktaufsicht kann Finanzmarktprodukte wirklich verbieten und vom Markt zu nehmen.

In der vergangenen Legislatur wurden viele Instrumente zur Kontrolle und Begrenzung der Finanzmärkte durch die Europäischen Institutionen verabschiedet. Alternative Investmentfonds - besser als Hedgefonds bekannt - sollen ebenso reguliert werden wie der außerbörsliche Handel, Dark Pools, der elektronische Handel und Schattenbanken. Diese Liste der Regulierungsvorschläge ist bei Weitem nicht abschließend, allen Regelungen ist eines gemein: Sie sind selten strikt genug, um den aufgeblähten Finanzsektor an die Kette zu legen. Deshalb gilt für DIE LINKE. im Europäischen Parlament:

Die derzeitigen Regelungen beinhalten wichtige erste Schritte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Größe der Banken und Finanzinstitute ist für die Politik längst zu einem Machtproblem geworden. Schlimmer noch: das Casino „brummt“ stärker als vor der Krise. Dringendes Gegensteuern ist nötig: übermächtige Banken müssen zurechtgestutzt werden, Versicherungen müssen von Hedge Fonds wieder unterscheidbar werden.

Die Idee eines Europäischen Abwicklungsmechanismus wird von uns unterstützt. Krisen im europäischen Bankensektor können nur europäisch gelöst werden. Der derzeitige Kompromiss ist Murks: Er ist zu kompliziert und zu langsam, entlässt am Ende wieder die Gläubiger aus der Haftung. Er ist weder ausreichend ausgestattet, noch sieht er überzeugende Lösungen für das Problem der systemrelevanten Banken vor. Am Ende zahlt bei dieser Lösung wieder der Steuerzahler.

Allen voran hat die deutsche Bundesregierung Ausnahmeregelungen von der Gläubigerhaftung und das Hintertürchen zum Rückgriff auf Steuermittel zur Rettung von Banken durchgepresst. Damit werden die Menschen in Europa weiter für die Spekulationen der Banken aufkommen müssen.

Die derzeitige Konstruktion einer Bankenunion, löst das Problem systemrelevanter Banken und deren faktisch nicht vorhanden Abwicklungsmöglichkeiten nicht. Das wird von uns entschieden abgelehnt. Banken dürfen nicht länger so groß und mächtig sein, dass sie Staaten in Geiselhaft nehmen und die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen gefährden. Sie müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck – der Finanzierung der Wirtschaft – zurückgeführt werden. Dafür brauchen wir auch andere Mehrheiten im Europäischen Parlament!