Freihandelsabkommen EU - Kolumbien/Peru
Die Europäische Union hat mit Kolumbien und Peru ein umfassendes Handelsabkommen abgeschlossen, das kürzlich in Kraft getreten ist. Ursprünglich war mit allen vier Ländern der Anden-Gemeinschaft verhandelt worden, Bolivien und Ecuador haben die Verhandlungen jedoch 2009 verlassen, nachdem die dort mit Unterstützung linker Parteien neu gewählten Präsidenten Rafael Correa und Evo Morales und nachfolgend angenommene Verfassungsänderungen eine andere wirtschaftliche Ausrichtung der Länder bestimmt haben.
Das Abkommen - mit dem ursprünglichen Mandat eines EU- Andenregion Region-Region-Charakters ausgestattet - enthält demnach dennoch eine Klausel, nach der beide Länder auch später noch beitreten könnten. Vor allem das Abkommen mit Kolumbien stand und steht international stark in der Kritik, da die menschenrechtliche Situation sich in diesem Land als besonders kritisch darstellt. In Kolumbien wurden mehr Gewerkschafter, Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten ermordet als in jedem anderen Land der Erde.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitgliedsorganisationen haben die Verhandlungen daher strikt abgelehnt. Sie sahen in dem Abkommen geradezu eine Belohnung für die Verantwortlichen. Auch in den USA lag ein bereits fertig verhandeltes Abkommen mit Kolumbien wegen der starken Kritik lange auf Eis im Kongress. Die Ratifizierung in den USA wurde möglich, nachdem sich die kolumbianische Regierung bereit erklärt hatte, eine Roadmap zu akzeptieren, in der sie sich zu konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage verpflichtete, darunter zum Beispiel Schutz für Gewerkschafter und die Einstellung von mehr Arbeitsinspektoren.
Im Europäischen Parlament einigten sich Sozialdemokraten und Konservative auf eine ganz ähnliche Roadmap, mit der sie dann dem Abkommen zustimmten. Seit Inkrafttreten des Abkommens mit den USA sind die Einfuhren verschiedener Agrargüter aus den USA nach Kolumbien um bis zu 400 Prozent gestiegen. damit verschlechtert sich von Tag zu Tag die reale wirtschaftliche Situation vieler Klein- und Kleinstproduzenten. Die verzweifelten Kleinbauern in Kolumbien verlieren ihre Existenzgrundlage und demonstrieren zu Hunderttausenden seit über einem Jahr auf den Straßen. Trotz Roadmap reagiert die Regierung wie immer mit Härte. Mindestens 15 Demonstranten wurden bereits erschossen. Bislang war dies jedoch weder für die US-Regierung noch für die EU-Kommission ein Grund, die Freihandelsabkommen auszusetzen.
Die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. haben gegen die Ratifizierung des Abkommens gestimmt und über viele Jahre gegen die Verhandlungen gekämpft. Die Verbesserung der Menschenrechtslage hätte Vorbedingung für ein Abkommen sein müssen. Eine begleitende Erklärung mit einem Versprechen auf die Zukunft ist nicht genug. Die Realität beweist, dass der kolumbianischen Regierung und den sie stützenden Kreisen nicht zu trauen ist. Die wirtschaftlichen Inhalte des Abkommens sind für die arme Bevölkerung Kolumbiens und Perus eine Katastrophe. Kleinbauern müssen ihre Höfe aufgeben, die indigene Bevölkerung wird vertrieben, wenn Investoren mit ihrem neuen Freibrief Minen eröffnen wollen. Weite Teile des Landes werden von der Mafia kontrolliert. Das Abkommen erleichtert die Geldwäsche. Wir werden dafür kämpfen, auf die fortgesetzten Morde zu reagieren und das Abkommen auszusetzen. Einflussreiche Wirtschaftskreise in Ecuador haben auf die dortige Koalitionsregierung so viel Druck aufgebaut, das dieses Land dem Abkommen nun auch beitreten will. Wir werden die Linke dort in ihrem Kampf dagegen unterstützen. Wir teilen die Ansicht des ecuadorianischen Präsidenten Correa, das sein Land stattdessen auf regionale Integration setzen sollte.
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