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Helmut Scholz

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Sprecher für Handelspolitik und konstitutionelle Fragen

Arbeitsschwerpunkte: Handelspolitik, internationale Beziehungen, Institutionelle Angelegenheiten, Brexit

Ausschüsse des Europäischen Parlaments: Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO),
 

Delegationen: Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, in der Delegation für die Beziehungen zu Weißrussland, im Kommittee für die Beziehungen der EU zu Moldau sowie Mitglied in der Delegation zur parlamentarischen Versammlung (Euro-Nest) und stellvetretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Teilnehmer an den Europäischen HausParlamenten.

Beiträge

  • Glaubwürdiger Drahtseilakt

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:

    „Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zusätzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarität mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend benötigt wird ...

  • Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien:

    „Das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung unionsweiter Zwangslizenzen zeigt, dass robuste Kriseninstrumente geschaffen sein müssen, wenn Marktmechanismen scheitern. Die Herstellung komplexer Produkte wie Impfstoffe ist nur sehr selten auf nur ein Land, einen Produktionsstandort konzentriert ...

  • Plenarfokus März 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. bis 14. Februar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (Die Linke) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 12. März 2024, 11.30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, digitalpolitische Sprecherin von Die Linke im EP: ‚KI-Gesetz‘ Debatte Dienstag, 12 ...

  • Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten:

    “Gute Nachrichten für Menschenrechte: Der heute Nacht erreichte Kompromiss liefert ein Instrument, das sicherzustellen, dass in Zukunft keine Produkte aus Zwangsarbeit in der EU verkauft werden dürfen. Damit ist ein erster Schritt getan, die unerträglichen Zustände, unter denen Millionen von Menschen unsere Konsumgüter produzieren, zu beenden ...

  • Unfairer Handelsdeal durchgewunken

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament:

    „Der erneuerte Handelsdeal mit Chile ist kein Grund zum Feiern. Das überarbeitete Abkommen schränkt das Andenland in seinen Entwicklungschancen ein und bedroht die Rechte der indigenen Völker Chiles. Von der Vertiefung einer fairen Partnerschaft kann keine Rede sein - vielmehr nimmt die Glaubwürdigkeit der EU in der Welt einen weiteren Kratzer ...

  • Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im Ministerrat:

    Helmut Scholz sagt: „Nach wochenlangem Tauziehen um die Lieferkettenrichtlinie hat der Ministerrat heute die qualifizierte Mehrheit verpasst. Die Zukunft des Gesetzesvorschlags steht damit in den Sternen. Das ist mehr als bedauerlich, denn der von Parlament und Rat bereits beschlossene Kompromiss wäre ein überfälliges Signal an die internationale Gemeinschaft für Nachhaltigkeit und Menschenrechte gewesen ...

  • Plenarfokus Februar II 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 26. bis 29. Februar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (Die Linke) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 27. Februar 2024, 11.30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von Die Linke im EP: ‚Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“‘ Gemeinsame Debatte Dienstag, 27 ...

  • Links in EUropa

    Kurze Bilanz 2019 - 2024 der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Mit fünf Abgeordneten ist die Partei DIE LINKE 2019 ins Europäische Parlamen teingezogen. Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer neuen EU-Volksvertretung im Juni 2024 zu werfen. Was haben ...

  • EU-Lieferkettengesetz: Ampel muss auf Grün schalten

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der morgigen Entscheidung der Bundesregierung, ob sie dem EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU zustimmen wird oder sich - wie von der FDP gefordert - enthält:

    „Die Ampel muss EU-weit auf Grün schalten. Über ein europäisches Lieferkettengesetz wurde seit Jahren verhandelt. Am Freitag soll das Gesetz von den Regierungen der Mitgliedstaaten schlussendlich bestätigt werden. Solche EU-Gesetze wie die ‚Richtlinie über Sorgfaltspflichten in Lieferketten‘ können ein ...

  • Plenarfokus Februar 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 5. bis 8. Februar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 6. Februar 2024, 11.30 Uhr (tbc) EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Plenarfokus Januar 2024

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 15. bis 18. Januar 2024 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 16. Januar 2024, 10.30 Uhr (tbc) EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin von Die Linke im EP: ‚Überarbeitung des Mandats der Europäischen Arbeitsbehörde‘ Debatte Montag, 15 ...

  • Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:

    „Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für einen EU-Beitritt. Nun sind die EU-Institutionen am Zug: Auch wir als EU müssen uns vorbereiten und eine tiefgreifende Neugestaltung unseres institutionellen Gefüges angehen. Und das sehe nicht nur ich so: Erst vor wenigen Wochen hat das Parlament zum Ausdruck ...

  • Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024:

    Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten für Die Linke begleitet hat, unterstützt die Kernforderungen: „Um die Herausforderungen, vor denen wir als Kontinent stehen, bewältigen zu können, muss die EU handlungsfähiger werden. Doch wie die Luft zum Atmen brauchen die Institutionen dazu das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger ...

  • Rohstoff-Projekte brauchen bessere soziale und ökologische Bedingungen

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zur heutigen Abstimmung über das „Europäische Gesetz über kritische Rohstoffe":

    Cornelia Ernst sagt: „Als der Vorschlag der Kommission veröffentlicht wurde, war klar, dass klarere soziale und ökologische Leitlinien und strengere Anforderungen an die Projektentwickler*innen erforderlich sind. Wenn wir Projekten einen strategischen Status zugestehen und sie von privilegierten Bedingungen ...

  • Plenarfokus Dezember 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. - 14. Dezember 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 12. Dezember 2023, 14 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im EP: ‚Europawahl 2024‘ Debatte Montag, 11 ...

  • Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt nach der heutigen Abstimmung im EP über eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge:

    „Einerseits unternehmen wir heute den Versuch, unserem Versprechen gegenüber den Bürger*innen der Zukunftskonferenz nachzukommen. Andererseits wissen wir auch, wie nötig eine Reform der europäischen Institutionen ist, um den globalen Krisen und der potentiell anstehenden Erweiterung souverän begegnen zu können ...

  • Plenarfokus November 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. November 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 21. November 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Entwicklungspolitik

    DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertschöpfungsketten im globalen Süden fördern.

    Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorität europäischer Außenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, Förderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. Für die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.

  • Agenda 2030 / SDGs

    UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals - SDGs)

    Unser Handeln in Europa darf nicht länger von der Sucht nach Wirtschaftswachstum getrieben sein. Die LINKE im Europaparlament fordert, dass wir uns neue Ziele stecken und zum Maßstab des Erfolges machen.

  • EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung - falsche Beweggründe

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:

    „Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“ Helmut Scholz mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an: „Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet ...

  • Russlandbeziehungen und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement für einen Frieden.

    Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsätzlicher Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in Russland kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht für die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.

  • Erklärung zur EP-Abstimmung zum Terrorangriff der Hamas auf Israel

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR)

    Gemeinsame Erklärung der Europaabgeordneten Martina Michels, Dr. Cornelia Ernst, Helmut Scholz (DIE LINKE, DE) und Emmanuel Maurel (Republikanisch-sozialistische Linke, FR) Straßburg, 19.10.2023 “Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen ...

  • Plenarfokus Oktober II 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. - 19. Oktober 202 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 17. Oktober 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Einrichtung der Ukraine-Fazilität‘ Debatte Montag, 16 ...

  • Energiecharta: Ausstieg ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Plenar-Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag:

    „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und den koordinierten Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedstaaten umzusetzen. Papier ist geduldig, sagt man - doch die Resolution des EU-Parlaments zur Aufgabe des Vertrags liegt bereits ein Jahr zurück, während uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davonrennt ...

  • Plenarfokus Oktober I 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Oktober 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Oktober 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen - Aufarbeitung des "Katar-Korruptionsskandals"

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:

    Die beschlossene Reform enthält Änderungen, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen. Aber all dies ist natürlich nicht ausreichend: die Verabschiedung dieses Berichts sollte als das absolute Minimum angesehen werden!

  • Plenarfokus September 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 11. bis 14. September 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 12. September 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut ...

  • Spaltung ist der falsche Weg

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zum heute zu Ende gegangenen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt, um eine Partnerschaft auf Augenhöhe und mit Blick auf gemeinsame Herausforderungen neu aufzustellen ...

  • Gipfelpomp ersetzt keine demokratische Regelsetzung

    Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, und Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher, erklären zum heutigen EU-Lateinamerika-Gipfel:

    „Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Zu groß der Hunger der europäischen Mitgliedstaaten auf kritische Rohstoffe, Wasserstoff und andere Ressourcen, um eigene Klimaneutralitätsziele zu erreichen und Wettbewerbspositionen europäischer Produzent:innen gegenüber China und den USA auf den lateinamerikanischen Binnenmärkten auszubauen ...

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 108, 07. Juli 2023

    Sperrklausel für die Europawahlen 2024, Rechtsstaatlichkeit in Polen, „Passerelle“-Klauseln, Renaturierungsgesetz, European Chips Act

    Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf einen Vorgang eingehen, der schon ein paar Tage zurückliegt: Nach der Wahlniederlage der linken Partei Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen hat Parteichef Alexis Tsipras seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sein Rücktritt nötigt Respekt ab – auch wenn er zu erwarten war. Und sicherlich wird die griechische Linkspartei gründlich die Ursachen analysieren müssen. Aber zweifellos bedrücken diese Konsequenz und noch mehr die aktuelle Entwicklung in Griechenland.

  • Plenarfokus Juli 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 10. - 13. Juli 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 11. Juli 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023

    EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)

    Während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu China. Wie Sie aber sicher den Nachrichten entnommen haben, wurde diese Planung angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um Russland, die Ukraine und Belarus gründlich durcheinandergewirbelt.

  • Falscher Rückzug ins transatlantische Schneckenhaus

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:

    Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023

    Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)

    Am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen der EU zu dem größten muslimischen Land der Erde betrafen, den Herausforderungen der Ausgestaltung einer fairen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern auch die Zukunft der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen generell bestimmten.

  • DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation

    „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden."

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern ...

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Wiederaufbau in der Ukraine - Indonesien (Ausgabe 105)

    Diese zu Ende gehende Tagungswoche des Europäischen Parlaments in Strasbourg hatte es wieder in sich: kontroverse Debatten im Plenarsaal, intensive Verhandlungen zu ausstehenden Gesetzgebungsakten und wichtige Abstimmungen– mit durchaus „durchwachsenen“ Ergebnissen, wie man so sagt. Nehmen wir den Bericht über die künftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

  • Machtpolitische Spielchen schaden europäischer Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Zusammensetzung des EP sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die EU-Wahlen im Bundestag:

    „Sowohl in Berlin als auch in Straßburg sind richtungsweisende Beschlüsse für zukünftige Europawahlen gefällt worden. Die im Bundestag beschlossene Umsetzung der EU-Wahlrechtsreform von 2018 – 5 Jahre nach der Beschlussfassung auf EU-Ebene – ist in dieser Form leider zu kurz gesprungen und einen Schritt zurück hinter dem, was aus europäischer Sicht wichtig wäre ...

  • Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament, fordert ein glaubwürdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:

    „Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum Träger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung ...

  • Verschenktes Potenzial anstelle echter Bürgerbeteiligung

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative:

    „Der beschlossene Bericht enthält zwar viele begrüßenswerte Vorschläge für die Verbesserung der Europäischen Bürgerinitiative, verschenkt aber leider viel Potenzial für eine ernsthafte Reform. Eine von mir in Auftrag gegebene Studie hat sich sehr ausführlich mit den Versäumnissen des letzten Jahrzehnts auseinandergesetzt ...

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)

    Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem „Sackgassen-EU-Kompromiss“ der Innenminister*innen der EU 27 am Freitag dieser Woche in Bezug auf eine wirklich gemeinschaftliche EU Asyl- und Migrationspolitik unter Wahrung der Menschenrechte, insbesondere des individuellen Rechts von Menschen auf Asyl, auf Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien internationaler Solidarität.

  • Plenarfokus Juni 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. bis 15. Juni 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. Juni 2023, 11:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Umsetzung der Verordnungen zur Europäischen Bürgerinitiative‘ Vorstellung Montag, 12 ...

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    EU-Lieferkettengesetz - Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 - Studientage der Fraktion in Malmö (Ausgabe 103)

    In dieser Woche stand, wie bereits im vergangenen Newsletter angesprochen, im Europäischen Parlament die wirklich bedeutsame, weil weitreichende Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz auf der Tagesordnung. Und ich kann Ihnen heute berichten: Wir haben einen klaren Etappensieg für gerechtere globale Wirtschaftsbeziehungen errungen...

  • Wichtiger Etappensieg für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, begrüßt die heutige Zustimmung des EP zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit:

    „Die heutige Abstimmung ist ein wichtiger Etappensieg für gerechtere, globale Wirtschaftsbeziehungen. Obwohl sich CDU/CSU in letzter Sekunde gegen den Schutz der Arbeitnehmerrechte stellten, will die Mehrheit des EU-Parlaments eine wirksame Lieferketten-Richtlinie: Alle großen europäischen Unternehmen ab 250 Beschäftigten sollen Verantwortung für Menschen- und Arbeitnehmerrechte übernehmen ...

  • Glaubwürdigkeit statt Heuchelei - Linke für wirksame Lieferketten-Richtlinie

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden:

    „Die morgige Abstimmung ist wegweisend: Europa muss zeigen, dass wir es ernst meinen mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Heuchelei und faule Kompromisse untergraben unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.“ „In den vergangen Wochen haben uns tausende Zuschriften erreicht, die eine wirksame EU-Regelung einfordern ...

  • Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.

  • Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche

    Kritische Rohstoffe - Postwachstum - Vertragsreform - Beziehungen zu Großbritannien (Ausgabe 101)

    Eine ereignisreiche, arbeitsintensive, aber vor allem erfolgreiche Woche liegt hinter uns. Vielleicht haben einige von Ihnen per Livestream in die „Beyond Growth 2023 Conference – Pathways towards Sustainable Prosperity in the EU“ geschaut, die vom Montag bis Mittwoch in Brüssel stattfand. Das Interesse an der Konferenz war riesig. Ich bin Ihnen aber noch eine weitere Information schuldig...

  • Höchste Zeit umzudenken!

    Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz

    Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

  • Plenarfokus Mai 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. Mai 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. Mai 2023, 11:00 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Munitionsproduktion‘ Debatte Montag, 8 ...

  • STELLENAUSSCHREIBUNG von Helmut Scholz, MdEP

    Akkreditierte:r Parlamentarische:r Assistent:in für das Team in Brüssel mit Schwerpunkt auf internationalem Handel

    Ich suche für mein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel ...

  • Plenarfokus März 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. März 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. März 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Plenarfokus Februar 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. Februar 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. Februar 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, stv ...

  • Die Erinnerung darf nie verblassen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im EP, erklärt im Namen der Delegation zum internationalen Holocaust-Gedenktag und 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz erklärt:

    „Vor 78 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee in Auschwitz die letzten Überlebenden des größten Vernichtungslagers der Nazis. Dort ermordeten die Nazischergen über 1,5 Millionen Menschen - die meisten waren Jüdinnen und Juden - in den Jahren vor der Befreiung. Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust, das Symbol für millionenfaches Leid und massenhaftes Morden an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern ...

  • Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über die internationalen Handelsverträge der EU:

    Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Der Erfolg dieser Abkommen wird bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen ...

  • Plenarfokus Januar 2023

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2023 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 17. Januar 2023, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream

  • Plenarfokus Dezember 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. - 15. Dezember 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. Dezember 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Erneuerbare Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und Energieeffizienzrichtlinien (REPowerEU)‘ Debatte Dienstag, 13 ...

  • Kriterien für Ukraine-Finanzhilfe einhalten!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):

    „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird ...

  • Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten des Europäischen Parlaments, erklärt zu den bisherigen Ergebnissen der „Midterm“-Wahlen in den USA:

    „Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der ...

  • Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte über die weltweite Ernährungssicherheit:

    „Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden ...

  • Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über soziale und wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne:

    „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert ...

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Plenardebatte anlässlich des 50. Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut:

    „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Zu einem Leben in Würde gehören ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, das Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft ...

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 74 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Das Parlament tagt in Straßburg mit diversen Themen, die sich mit den Folgen der derzeitigen Krisen beschäftigen, bzw. mit möglichen Lösungen, die jedoch aus linker Sicht nicht ausreichend sind. So zum Beispiel bleibt es falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern, während weltweit 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm gelten und noch weit mehr unterversorgt sind und täglich gegen die Armut kämpfen. Die EU ist und bleibt gefordert endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren.

  • Plenarfokus Oktober II 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 17. - 20. Oktober 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 18. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201)

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 73 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. das Parlament hat in dieser Woche mehrheitlich dafür gestimmt, dass das USB-C Ladekabel für mobile Endgeräte zum Standard wird. Nach Umsetzung in nationales Recht greift die Richtlinie in ungefähr zwei Jahren für Mobiltelefone, Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, und andere Kleingeräte.

  • Plenarfokus Oktober I 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 3. - 6. Oktober 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 4. Oktober 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Flexible Unterstützung für Gebiete (FAST-CARE)‘ Vorstellung Montag, 3 ...

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 71 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen vom anderen Ende der Welt, aus Wellington (Neuseeland), wo ich mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments viel über das gerade ausgearbeitete Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und Neuseeland lerne, oder Aotearoa, wie das schöne Land von den Maori genannt wird.

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 70 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Ab heute beginnt für mich eine intensive Reisezeit. Mit einer Delegation des Handelsausschusses des Europaparlaments reise ich nach Australien. Die Anreise nach Canberra wird 48 Stunden dauern. Die EU ist in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Australien über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Damit die extrem lange Reisezeit mehr Sinn macht, geht es von Canberra und Sydney gleich weiter nach Neuseeland.

  • EU-Hilfe und Vermittlung nach Oder-Fischsterben

    Helmut Scholz, brandenburgischer Abgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenar-Debatte über die Naturkatastrophe in der Oder:

    „Expert:innen haben giftige Algen als Ursache benannt, die entstehen, wenn Flüsse durch Industrieabwässer versalzen werden. Knapp 300 illegale Abflussleitungen in die Oder wurden entdeckt, so beispielsweise ein illegales Abflussrohr einer polnischen Papierfabrik.“ Helmut Scholz kritisiert: „Unternehmen leiten ihre Abwässer in den Fluss ab, weil sie die Kosten für die Entsorgung umgehen wollen ...

  • Ein Gewinn für die Demokratie

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im EP, betonte in der Debatte zu Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien die Notwendigkeit eines tragfähigen institutionellen Gerüsts der EU:

    „Seit Jahren nehmen europäische politische Parteien und Stiftungen aktiv teil an der Ausformung europäischer Demokratie. Die Herausforderungen, an denen sich unsere politischen Entscheidungen messen lassen müssen, sind groß.“ Helmut Scholz begrüßte vor diesem Hintergrund den vorliegenden Bericht zu dem Thema als „wertvollen Beitrag“ ...

  • Keine Unterstützung für dreckiges Projekt in Ostafrika!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisiert in der Plenar-Debatte über Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania gravierende Gefahren durch ein Pipeline-Projekt:

    „Die geplante Ausbeutung der Ölreserven von Uganda durch französische und chinesische Mineralölkonzerne ist ein unwürdiges Projekt des alten Stils.“ Erst kürzlich hatte Scholz für seinen EU-Afrika-Bericht, der ein radikales Umdenken in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fordert, eine breite Parlamentszustimmung erhalten ...

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 69 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Die Plenarsitzungswoche startet mit einer Debatte zum EU-Waldschutzgesetz, das Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auf Grund des internationalen Handels der EU beenden soll. Weiter geht es mit einer Rede von Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin, einer Debatte zur Lage des Krieges in der Ukraine und den Menschenrechtsverletzungen in Uganda und Tansania im Zusammenhang mit Ausbeutung fossiler Brennstoffvorkommen durch den europäischen Konzern Total.

  • Plenarfokus September 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. - 15. September 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 13. September 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Überwachungssysteme und Predator-Spionageprogramm in Griechenland‘ Debatte Montag, 12 ...

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 68 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche, ist erschienen. Nach der parlamentarischen Sommerpause - in der natürlich auch eine Reihe von Terminen zu absolvieren war - läuft das "Brüsseler Leben" wieder auf Hochtouren. Am Sonntag steht der vorläufige Höhepunkt einer faszinierenden Demokratiebewegung in Chile bevor. Die Bevölkerung stimmt über den neuen Verfassungsentwurf ab. Den Chilen*innen wünsche wir ein stabiles Wahlergebnis für eine zukunftsweisende Verfassung und vor allem viel Kraft in den kommenden Jahren, diesen nicht einfachen Änderungsprozess zu meistern.

  • Ein lauter Ruf nach nuklearer Abrüstung - "Klimarettung-Fonds"

    Ein Kommentar zum Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

    Am 6. und 9. August - dem 77. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki - werden weltweit die Forderungen nach Beseitigung aller Nuklearwaffen erschallen. Sie werden und müssen deutlicher sein als in den vergangenen Jahren, ist doch mit der russischen Aggression in der Ukraine auch die Drohung des Einsatzes von Kernwaffen als militärische Option in die reale Politik zurückgekehrt. Eine produktive Idee deutscher Außenpolitik hätte es in New York sein müssen vorzuschlagen, dass alle Atomwaffen besitzenden, entwickelnden und modernisierenden Staaten die dafür vorgesehenen und geplanten Mittel in die Bekämpfung des Klimawandels stecken - in einen globalen, allen UN-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden "Klimarettung-Fonds". ...

  • Rolle rückwärts zur alten Freihandelslogik

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über einen Bericht zur Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien

    „Vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation will die indische Regierung von der zunehmenden Ausgrenzung Chinas profitieren und sich als großer Handelspartner für die Europäische Union anbieten. Der von dem rechts-konservativen Europaabgeordneten Geert Bourgeois vorgelegte Bericht will die Gunst der Stunde nutzen und fordert einseitige Vorteile für europäische Unternehmen aus der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, die Indien und der Weltbevölkerung schaden würden ...

  • "Zwischen Zeuthen und Brüssel"

    Newsletter Nr. 65 mit einem Ausblick auf die kommende Woche

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Es geht um die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den indo-pazifischen Raum und die Handels- und Investitionsstrategie der EU gegenüber Indien, welche in der Plenarsitzung debattiert werden. ...

  • Plenarfokus Juli 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. Juli 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 5. Juli 2022, 10:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Cornelia ...

  • Wir müssen die EU-Verträge modernisieren!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Entscheidung des EP, dem Europäischen Rat formell nach Art. 48 des EU-Vertrags Vorschläge zur Änderung der Verträge zu unterbreiten:

    „Gerade die konkreten Vorschläge, mit denen unsere Europäische Union sozialer und ökologischer gestaltet werden soll, finden meine volle Unterstützung. Ich freue mich, dass wir als Europaparlament heute unser Versprechen eingelöst haben, die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in das formale Verfahren zu transportieren, das für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union vorgesehen ist: die Einberufung eines Konvents ...

  • Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit:

    „Was haben ein Auto, ein T-Shirt, ein Computer und eine Banane gemeinsam? Sie alle dürften Spuren von Zwangsarbeit aufweisen. Das Leid der Menschen verbirgt sich in der Undurchsichtigkeit globaler Lieferketten.“ Scholz forderte in der Plenardebatte ein starkes Importverbot für solche Waren, eine solide Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und den verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ...

  • Plenarfokus Juni 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. - 9. Juni 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation: ‚Türkei-Bericht 2021‘ Debatte Montag, 6 ...

  • Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, erklärt auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg:

    „Die Zukunftskonferenz hat geliefert. 325 konkrete Vorschläge dieses, zum ersten Mal in der Geschichte der EU stattfindenden, demokratischen Experiments liegen auf dem Tisch. Ganz deutlich wird dabei: Die Menschen in der EU erwarten nicht nur konkrete Veränderungen von der europäischen Politik, die ein gerechteres, friedliches und gemeinsames Zusammenleben für sie gestalten soll ...

  • Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments:

    „Die Veränderungen hin zu einer wirklichen europäischen Wahlgesetzgebung sind überfällig. Sehr viele Bürger*innen wollen eine demokratische und für jeden verständliche, transparente und zur Mitgestaltung offene Europäische Union. Das hat die EU-Zukunftskonferenz, die am kommenden Montag, dem Europatag, offiziell abgeschlossen werden wird, eindrucksvoll gezeigt ...

  • Plenarfokus Mai 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. - 5. Mai 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘ Debatte Montag, 2 ...

  • Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu China, erklärt zur EP-Debatte über den EU-China-Gipfel:

    „Wir brauchen einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Das ist notwendig, um die wirtschaftlichen Konsequenzen aus unseren absolut notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine zu meistern.“ „Der Gipfel bot die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen ...

  • Plenarfokus April 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. - 7. April 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz des Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) Dienstag, 5. April 2022, 11:40 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

  • Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau:

    „150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu unterstützen. „Gerade angesichts der selbstlosen Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist das ein Gebot der Stunde ...

  • Newsletter Nr. 49: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Auch in dieser Ausgabe geht Helmut Scholz auf den furchtbaren Krieg in Europa ein. Gerade in der zurückliegenden Sitzungswoche des Parlamentes in Strasbourg spielte dieser eine große Rolle ...

  • Newsletter Nr. 48: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht Helmut Scholz erneut intensiv auf den Krieg in Europa ein: Dieser Krieg hat keinerlei Rechtfertigung und ist zu verurteilen ...

  • Plenarfokus März 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 7. - 10. März 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. März 2022, 11:00 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ (LOW N-1/201) Livestream / Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 ‘ Debatte Montag, 7 ...

  • Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

    Das Europäische Parlament debattierte heute über eine Resolution zur russischen Invasion in die Ukraine. Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament erklären hierzu:

    Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt es keine Rechtfertigung. Wir fordern den sofortigen Stopp der russischen Militäroperationen, den bedingungslosen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine und die Aufnahme von ernsthaften Friedensgesprächen ...

  • Newsletter Nr. 47: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht Helmut Scholz eingehend auf den Krieg in Europa ein: Dieser Krieg hat keinerlei Rechtfertigung und ist zu verurteilen ...

  • Newsletter Nr. 46: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe wirft Helmut Scholz seinen Blick voraus auf eine sogenannte Grüne Woche: Das Europäische Parlament (EP) hat diese Zeiträume festgelegt, um den Parlamentarier*innen auch Zeit für Aktivitäten außerhalb des Parlamentes einzuräumen ...

  • Wer der EU beitritt, muss ihre Grundwerte respektieren - ohne Wenn und Aber!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Urteil des EuGH über den Rechtsstaatsmechanismus der EU: „Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Da gibt es kein ‚opt out‘! Zu Recht weist der EuGH die Klagen von Polen und Ungarn gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab ...

  • Geben wir der Jugend Gehör – und Mitentscheidung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte „Eine Jugend, ein Europa“:

    „Wir müssen der Jugend endlich mehr Gehör verschaffen, sie mitreden und mitentscheiden lassen. Denn es ist die Jugend, die in der Welt von morgen leben wird.“ „Ob Erasmus+, die Konferenz zur Zukunft Europas, in der junge Menschen zu einem besonders großen Anteil an den Diskussionsforen beteiligt sind, oder die weltweiten Klimaproteste: Die jungen Menschen haben konkrete Ideen zum nachhaltigen Umbau der Gesellschaft“, so der LINKE-Abgeordnete in Straßburg ...

  • Newsletter Nr. 45: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe wirft Helmut Scholz einen kurzen Blick auf die deutsche Bundespräsidentenwahl am kommenden Wochenende. Die 17 ...

  • Plenarfokus Februar 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 14. - 17. Februar 2022 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 15. Februar 2022, 11:10 Uhr EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

  • Newsletter Nr. 44: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe gibt es einen Blick nach Peking - Olympia lässt grüßen. Erwähnt werden auch die Studientage der Fraktion im französischen Marseille, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Fortsetzung der kleinen Workshopserie zu Afrika - dieses Mal mit dem Themenfeld Nordafrika ...

  • Newsletter Nr. 43: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe schaut Helmut Scholz noch einmal kurz zurück auf die letzte Woche. Aber auch der Blick nach vorn ist natürlich ...

  • Newsletter Nr. 42: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um eine Anhörung zu den Beziehungen EU - Afrika und einen thematisch vollgepackten Handelsausschuss. Berichtet ...

  • Newsletter Nr. 41: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe erinnert Helmut Scholz an den verstorbenen Parlamentspräsidenten, David Sassoli, und drückt sein Mitgefühl aus ...

  • Plenarfokus Januar 2022

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 17. - 20. Januar 2022 in Straßburg

    - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments‘ Abstimmungen Dienstag, 18. Januar, ab 9.30 Uhr bis Mittwoch, 19. Januar Der plötzliche Tod des EP-Präsidenten David Sassoli hat uns sehr getroffen. Sein Optimismus und sein Einsatz für die europäische Demokratie werden uns fehlen ...

  • Newsletter Nr. 40: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um den Beginn des neuen Arbeitsjahres im Parlament. Stichworte sind die Französische EU-Ratspräsidentschaft, die Konferenz zur Zukunft Europas und die Freigabe der Patente des Corona-Impfstoffes ...

  • Newsletter Nr. 39: Eine Bilanz zu 2021

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz. Dieses Mal jedoch nicht mit dem Blick auf die kommende Woche (da ist schließlich Weihnachten bzw. dann das Jahr zu Ende), sondern mit dem Versuch einer eigenen Arbeitsbilanz zum Jahr 2021 ...

  • Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen!

    Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments, die diese Woche zum Verhältnis EU und Russische Föderation im Plenum geführt wurden, kommentiert Helmut Scholz, EU-Abgeordneter von DIE LINKE:

    Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen! Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments über die Auflösung der Sowjetunion, die Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie die Positionierung zum Verbotsverfahren ...

  • Newsletter Nr. 38: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um das Europäische Jahr der Jugend, die Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesse (Stichwort "Blutdiamanten") sowie den Fall der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ...

  • Plenarfokus Dezember 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. Dezember 2021 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. Dezember 2021, 11:10 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und verbraucherpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Newsletter Nr. 37: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, dem Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um den weltweiten Handel, mit dem sich der Handelsausschuss des Parlaments befassen wird. Ebenso ist die Zukunftskonferenz Europas Thema, dieses Mal bei einer Versanstaltung der Konferenz Europäischer Kirchen (CEC) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Union (COMECE) ...

  • Newsletter Nr. 36 A: Nachtrag zur kommenden Woche

    Zusätzliche Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Da die WTO-Ministerialkonferenz MC12 in Genf coronabedingt abgesagt wurde, gibt es eine zusätzliche Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Lesen kann man die aktuelle, und auch alle früheren Ausgaben hier.

  • Newsletter Nr. 36: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC), die Sitzung des Handelsausschusses, die mehrtägige Tagung der WTO-Ministerialkonferenz in Genf und eine Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas in Karlsruhe ...

  • EP-Mehrheit will Aufhebung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Parlaments über die Forderung nach einer zeitweisen Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe und -Medikamente:

    „Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments spricht sich für eine starke Botschaft an die EU-Kommission aus: Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, ist es höchste Zeit, den Weg zu ebnen. Finden Sie den goldenen Weg, Vizepräsident Dombrowskis, für eine Einigung über den vorläufigen Verzicht. Auch im Interesse der EU ...

  • Wenn Patente dem Überleben im Wege stehen, dann muss der Weg frei gemacht werden!

    Plenarrede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur 12. Minister:innen-Konferenz der WTO:

    Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident Dombrovskis, machen Sie sich bitte klar, vor welchem historischen Hintergrund Sie nach Genf aufbrechen, und ein Teil unseres Hauses auch, und in welchem Kontext im Konsens der 160 Mitglieder dort Beschlüsse zu fassen sein werden, die ...

  • Newsletter Nr. 35: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die anstehende Abstimmung im Plenum zur GAP, der gemeinsamen Agrarpolitik, um überzeugende Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO), um die Plenardebatte zur bevorstehenden 12 ...

  • Plenarfokus November 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 22. - 25. November 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 23. November 2021, 11:00 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP, und Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP: ‚Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)‘ Debatte Dienstag, 23 ...

  • Newsletter Nr. 34: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um das Web-Event: Make Peace not War!, die Veranstaltung "From you to EU - time to move" im Rahmen des ED Baltic Sea Networks, Linke Vorschläge für die Zukunft Europas, den Bundesweiten Vorlesetag und UNSER EUROPA FÜR ALLE - Jugendliche diskutieren Europa untereinander und mit EU-Parlamentarier*innen ...

  • TTC muss Dialogforum für Nachhaltigkeit und für Überwindung von Armut sein

    Rede von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zum Ergebnis des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC):

    "Herr Präsident, werte Vizepräsidenten! Die Gespräche der Delegation des Handelsausschusses unseres Hauses letzte Woche in Washington verdeutlichten, der TTC ist der gegenwärtig wohl wichtigste wahrnehmbare beiderseitige Versuch, die Zusammenarbeit USA-EU neu zu ergründen. Zugleich ist klargeworden: Das wichtigste Thema für die USA sind die USA – Buy American ...

  • Newsletter Nr. 33: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um Handel und Gesundheit - ein Webinar mit der Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, Linke Perspektiven auf die EU-Zukunftskonferenz und die nächsten Sitzungen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie des Handelsausschusses ...

  • Newsletter Nr. 32: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. Helmut Scholz goes to Washington! In dieser Ausgabe geht es um die USA-Reise des Ausschusses für Internationalen Handel. Auf dem ...

  • Newsletter Nr. 31: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die Delegationen für die Beziehungen zu China und EURONEST sowie die West-Sahara - der Europäische Gerichtshof urteilte erneut gegen die EU-Kommission ...

  • Newsletter Nr. 30: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe lesen Sie etwas zu Links wirkt: Vom Hof auf den Tisch, über die Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Polen und die Rechtstaatlichkeit, eine SWP-Veranstaltung „Deutsche Außenpolitik im Wandel“ und die Debatte Beziehungen EU-Taiwan ...

  • Plenarfokus Oktober II 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18. - 21. Oktober 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 19. Oktober 2021, 12:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, ...

  • Newsletter Nr. 29: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die jährlichen Studientage der Fraktion, die dritte Sitzung der Parlamentsvertreter*innen der Konferenz ...

  • Die Angst vor Trump regiert weiter

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Grundsatzdebatte des Europäischen Parlaments über die Beziehungen der EU zu den USA:

    Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real. Die Sorge der Biden - Harris Regierung ist offenbar groß, dass er ein Comeback versuchen wird ...

  • Newsletter Nr. 28: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die Plenardebatte zu den Beziehungen EU - USA, die Plenardebatte zur Situation in Belarus nach einem ...

  • Plenarfokus Oktober I 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 4. - 7. Oktober 2021

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. September 2021, 9:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen‘ Debatte Montag, 4 ...

  • Newsletter Nr. 27: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um eine Anhörung zu den Handelsbeziehungen EU - USA, das WTO Public Forum in Genf, die COVID-19 Kontaktgruppe zwischen Europäischen Parlament und EU-Kommission sowie die Abschlussdiskussion der #DieZukunftGehörtDir-Reihe ...

  • Lackmustest der europäischen Demokratie

    Helmut Scholz kommentiert das erste von vier Foren mit Bürger*innen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, das am vergangenen Wochenende im Rahmen der „EU-Zukunftskonferenz“ in Straßburg stattfand

    „Mit den Foren von Bürger*innen tritt die „Konferenz zur Zukunft der EU“ nun in ihre entscheidende, wirkliche Arbeitsphase ein. Es ist symbolisch, dass die erste Beratungsphase dieser vier Bürger*innen-Versammlungen der EU-Zukunftskonferenz hier in Straßburg an jenem Ort stattfindet, an dem auch die Abgeordneten ihre Plenardebatten im Europaparlament abhalten ...

  • Newsletter Nr. 26: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe wird ein kurzer Rückblick auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union gworfen ...

  • Strengere Verhaltensregeln für EU-Abgeordnete und Kommissar*innen

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Abstimmung über ein unabhängiges EU-Ethikgremium:

    „Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen Korridorlobbyismus, Interessenkonflikte und Drehtüren vorzugehen. Unter dem Druck der Konservativen und Liberalen verpasst das Europäische Parlament aber die Chance, eine unabhängige und handlungsfähige Ethik-Behörde ins Leben zu rufen“, bewertet Helmut Scholz den zur Abstimmung vorliegenden Bericht über die Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der EU ...

  • Frieden statt Eskalationsspirale!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie":

    Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine dringend vorzunehmende neue Weichenstellung in Bezug auf das künftige Verhältnis ein. "Im 21. Jahrhundert wird es nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, einem Fünftel der Weltbevölkerung unseren Willen aufzuzwingen ...

  • Newsletter Nr. 25: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um Fishers for Future - auch an der Ostsee, das EU-Programm Fit für 55 und außenpolitische Debatten zu Afghanistan, Russland und China ...

  • Plenarfokus September 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. - 16. September 2021

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 14. September 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Naturkatastrophen in Europa‘ Debatte Dienstag, 14 ...

  • Newsletter Nr. 24: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um Europäische HausParlamente, Künftige Kohlendioxid-Abgaben bei Einfuhr von Stahl und anderen Produkten in die EU, das Forum für demokratische Partizipation und die Zukunft Europas und Wahlkreisarbeit vor Ort: Helmut Scholz besucht das 30 ...

  • Newsletter Nr. 23: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe meldet sich Helmut Scholz aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Berichte von seiner Sommertour finden sich genauso wie ein Ausblick auf die Arbeit für das zweite Halbjahr ...

  • Lothar Bisky: Wir erinnern.

    Heute vor acht Jahren starb Lothar Bisky. Einer, der fehlt.

    Wir haben noch immer eine Ahnung, was Lothar heute zu politischen Entwicklungen gesagt hätte, gerade vor einer Bundestagswahl, die wie ein kleines historisches Zeitfenster daherkommt, indem man die lähmende konservative Politik endlich abwählen könnte, indem vielleicht Grün-Rot-Rot eine echte Chance hätten, lange Gräben zu überwinden und eine sozialere und klimabewusste Politik einzuleiten ...

  • DIE LINKE. im Europaparlament spendet für Hochwasseropfer

    Als Zeichen der Solidarität spenden die Abgeordneten der LINKEN. im Europaparlament jeweils mindestens 1.000€ für Hochwasseropfer. Dies ist eine gemeinsame Initiative von Bundestagsfraktion und Delegation im EP. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich. Wir hoffen, dass ein Betrag von mehr als 100 ...

  • Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020:

    „Ich begrüße Ursula von der Leyens Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Damit kommt die Kommissionspräsidentin der Forderung nach, Klarheit in der Kompetenzzuweisung von EU-Recht und nationaler Rechtsetzung zu schaffen." Scholz, verfassungspolitischer Sprecher ...

  • Newsletter Nr. 22: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es um die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, Nachhaltigkeitskapitel in Handelsabkommen, die Europäische Strategie für kritische Rohstoffe, Gleichstellung, Verstöße gegen Arbeitsschutznormen, Fairen Handel, die Verträge der Pharma-Lobby mit den Regierungen zum Corona-Impfstoff und den 30 ...

  • Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz spricht in der Straßburger Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mehr als vier Millionen Menschen arbeiten in Bangladesch im Textilsektor. In täglich harter Arbeit stellen sie einen großen Teil der Kleidung her, die wir in Europa tragen. Kaum ein Textilunternehmen, das nicht die Produktion verlagert hat zu Bedingungen, die ich nur als Ausbeutung bezeichnen kann ...

  • Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für den heute abgestimmten Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘, erklärt:

    „Die positiven Reaktionen auf den Bericht sowie erste Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen werte ich als klares Votum für den Ausbau der europäischen Demokratie.“ Bereits in seiner Plenarrede (siehe unten) hatte Scholz darauf verwiesen, dass es für die Fortsetzung der europäischen Integration von entscheidender Bedeutung sei, die Bürger*innen in europäische Debatten einzubeziehen und sie aktiv an der Entscheidungsfindung der EU zu beteiligen ...

  • Werkzeugkasten der europäischen Demokratie auffüllen!

    Helmut Scholz spricht in der Plenardebatte über seinen Bericht ‚Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU‘

    Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig noch vor dem Start der Bürgerinnenforen, dieser wichtigen zweiten zentralen Säule der begonnenen Konferenz über die Zukunft Europas, wird unser Bericht zur demokratischen Teilhabe von Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten hier im Plenum zur Abstimmung kommen ...

  • Newsletter Nr. 21: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Vorstellung Helmut Scholz' Berichts zur Bürger*innenbeteiligung an EU-Entscheidungen, einen hoffentlichen ...

  • Plenarfokus Juli 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Juli 2021 in Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. Juni 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP: ‚Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet‘ Debatte Montag, 5 ...

  • Newsletter Nr. 20: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um eine Gewerkschaftsveranstaltung zur Konferenz über die Zukunft Europas: "Gewerkschaften für eine gerechtere und sozialere Zukunft Europas", die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit sowie eine Information zu den Europäischen HausParlamenten von Pulse of Europe ...

  • Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz:

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: „Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission ...

  • Newsletter Nr. 19: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Austausch unter den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, den ...

  • Newsletter Nr. 18: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Auftakt der Plenarkonferenz zur Zukunftskonferenz der EU, den Diebstahl von einer Milliarde ...

  • EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe auszusprechen:

    „Gegen den erbitterten Widerstand der Wirtschaftsliberalen, einschließlich des EVP-Schattenberichterstatters Sven Simon, hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür stark gemacht, dass Europa diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen soll. Die Mehrzahl der Mitglieder des Europaparlaments hat im Plenum Gewissen gezeigt und damit auch der Forderung von über 100 Mitgliedstaaten der WTO beigepflichtet, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen ...

  • Grundrechte in Belarus müssen uneingeschränkt geachtet werden

    Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:

    „Eine vierte Umdrehung der Sanktionsspirale wird kurz- und mittelfristig keine Änderung der Situation herbeiführen - und sie trifft die gesamte Bevölkerung, wenn Wirtschaft und Arbeit flächendeckend betroffen sind.“ Gebraucht werde ein ernsthafter Dialog zwischen der EU, Belarus und Russland, wenn die ...

  • Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:

    „Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren. Es ist höchste Zeit, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein ...

  • Newsletter Nr. 17: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel", den Newsletter von Helmut Scholz mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um das Untersuchungsrecht des Parlaments, die anstehenden Abstimmungen im EP zur Impfstoff-Patentfreigabe, die Europäische Bürgerbeauftragte oder den Besuch von US-Präsident Biden in Europa ...

  • Plenarfokus Juni 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 7. - 10. Juni 2021, Straßburg

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 8. Juni 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied im Regionalausschuss des EP: Die geschlechtsspezifische Dimension in der Kohäsionspolitik Debatte Montag, 7 ...

  • Newsletter Nr. 16: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um Moldawiens Diebstahl des Jahrhunderts, bei dem bei einem Bankenbetrug eine Milliarde US-Dollar ...

  • Newsletter Nr. 15: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Beratung des Handelsausschusses zu den Themen Beziehung EU-USA, EU-China, EU-Vereinigtes Königreich und Covid-19-Impfstoff-Patentfreigabe ...

  • Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!

    Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat: „Es ist ...

  • Nichtstun tötet!

    Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoff

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland ...

  • Newsletter Nr. 14: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Solidarität in globalen Gesundheitsfragen, um die Plenardebatten über eine künftige Industriestrategie ...

  • Plenarfokus Mai 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 17. - 20. Mai 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 18.Mai 2021, 11:15 Uhr EP-Pressesaal „Anna Politkovskaya“ (PHS 0A50) Livestream - Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP: Fonds für den gerechten Übergang (JTF) Debatte, Montag, 17 ...

  • Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!

    Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: „Nach über einem Jahr hartnäckiger Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU um Mandat, ...

  • Newsletter Nr. 13: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Welttag des Fairen Handels, um die Präsentation einer Studie der Linksfraktion zum Handel und Einsatz von europäischen Pestiziden in Brasilien und dem Mercosur sowie um ein Forum für demokratische Partizipation und die Zukunft Europas ...

  • EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...

  • Newsletter Nr. 12: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Beisetzung des Genossen Günter Pappenheim, um einen Fachvortrag zu Handelsabkommen in Asien, um ein Gespräch mit der Außenministerin der demokratischen Regierung von Myanmar, um eine Bilanz zu 100 Tage Präsident Joe Biden im Amt sowie den Europatag 2021 am 9 ...

  • Die Linke im EP fordert Politikwechsel der EU in den Beziehungen zu Russland

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP, zur Entschließung des Europäischen Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik

    „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) hat nach Alexei Nawalnys Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager die russische Regierung aufgefordert, ihn aufgrund der realen Gefahr für sein Leben freizulassen. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstützt diese Forderung und bedauert, ...

  • Newsletter Nr. 11: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Plenarabstimmung zur Petition gegen die Verschmutzung durch Chemiewaffen, um das Finale des Brexits durch Debatte und Abstimmung im Parlament, um den Covid-19-Impfpass und den Tag der Arbeit am diesjährigen 1 ...

  • Plenarfokus April 2021

    26. - 29. April 2021, Brüssel

    DIE LINKE. im Europaparlament Plenarfokus April 2021 Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 26. - 29. April 2021, Brüssel

  • #TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!

    EU startet Plattform zur "Konferenz zur Zukunft Europas"

    Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen ...

  • Newsletter Nr. 10: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Digitale Plattform zur Zukunft Europa, um das Treffen der EuroNest-Delegation, um die Fraktionssitzung mit Parlamentspräsident Sassoli, um ein Treffen des Lenkungsausschusses der WTO sowie den Earth Day 2021 ...

  • Newsletter Nr. 9: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um den Freihandel mit Afrika, um die Vorstellung von Scholz' Initiativ-Berichts zu Bürger*innen-Dialoge ...

  • Newsletter Nr. 8: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Ostermärsche 2021, um die Beratung des Exekutiv-Ausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas sowie das Treffen der EUPOS, der europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN in den Parlamenten ...

  • Newsletter Nr. 7: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um eine Dialog-Veranstaltung zur Frage Welche Zukunft wollen wir?, Die Forderung zur Impfstofffreigabe und eine Diskussion zum Brexit und dessen Folgen ...

  • Newsletter Nr. 6: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Tagung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Moldawien, das Handelsabkommen mit China, eine Petition zu Ostsee in Gefahr, die Tagung des Handelsausschusses sowie die Plenarsitzung in Brüssel am 24 ...

  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...

  • Newsletter Nr. 5: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Fair-Trade-Arbeitsgruppe, um die Präsentation Helmut Scholz' Arbeitsdokumentes Eine Gesundheitsunion und neu entstehende soziale Bedürfnisse und um eine Anhörung im Handelsausschuss zur Wechselwirkung von Handel und Covid-19 ...

  • EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden

    DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwenden

    Seit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die sogenannte „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus“ ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und muss sofort in allen Mitgliedstaaten angewandt werden ...

  • Ein Meilenstein für den internationalen Handel

    Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches Lieferkettengesetz

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament ...

  • Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben

    Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert: "Es ist zu begrüßen, dass die Zukunftskonferenz nun endlich trotz des einen Jahres Verspätung beginnen kann ...

  • Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...

  • Newsletter Nr. 4: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um mehr Transparenz in der EU-Beschaffung von Impfstoffen, um eine Plenardebatte zur Einführung ...

  • Plenarfokus März 2021

    8. - 11. März 2021, Brüssel

    Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 9. März 2021, 11:30 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream - Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT: Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen Debatte Mittwoch, 10 ...

  • Newsletter Nr. 3: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um das Handelsabkommen EU-Mercosur, Impfstoffe gegen Covid-19 als öffentliche Güter, um die Beziehungen zu Belarus und um den 150 ...

  • Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten

    Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.

    Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat am 24. Februar die neue Handelsstrategie der EU-Kommission im Handelsausschuss des Europaparlaments vorgestellt. Für die Linksfraktion sprach in der Debatte Helmut Scholz und sah in der Strategie neben neuem Licht auch alte, lange Schatten.

  • Helmut Scholz: Wirtschaftliche Beziehungen zu China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen

    Beitrag zur Debatte des EP-Handelsausschusses über CAI - das Investitionsabkommen EU-China

    Nach langen Verhandlungen verkündeten EU und China am 30. Dezember 2020 ihre "Politische Einigung" auf ein umfassendes investitionsabkommen (CAI). Vor allem aus den USA ertönte sofort scharfe Kritik an der vermeindlichen Verbrüderung mit den kommunistischen Systemrivalen in Fernost. Neben Regeln über Investitionen und Marktzugang enthält das Abkommen auch Selbstverpflichtungen zum Schutz von Klima, Umwelt, sozialen und individuellen Rechten. China verpflichtet sich in dem Abkommen erstmals zur Ratifizierung der ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit. Für die Linksfraktion ordnete Helmut Scholz das CAI in der Debatte politisch ein.

  • Newsletter Nr. 2: Ausblick auf die kommende Woche

    Neue Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Wie jeden Freitag gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel, den Newsletter von Helmut Scholz, mit dem Ausblick auf seine kommende Woche. In dieser Ausgabe geht es z. B. um die Frage, wie die Parteien- und Wahlkampffinanzierung transparenter werden kann, um die Vorstellung der neuen EU-Handelsstrategie, um die Weichenstellung für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und um mögliche Wege zur weiteren politischen Integration in Europa ...

  • Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte

    Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag. „Zugleich wirft die Wahl ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik und auf Veränderungen, die sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden abzeichnen ...

  • Newsletter Nr. 1: Ausblick auf die kommende Woche

    Erste Ausgabe von "Zwischen Zeuthen und Brüssel" ist erschienen.

    Jeden Freitag berichtet Helmut Scholz ab sofort im Voraus über seine kommende Woche: Was steht an, was liegt an Aufgaben vor ihm, was wird Thema in "seinen" Ausschüssen, was passiert im Plenum. In der ersten Ausgabe von Zwischen Zeuthen und Brüssel geht es um die erste Afrikanerin an der Spitze der ...

  • Scholz: "Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse."

    Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und Ukraine

    Auch nach Jahren der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU - Ukraine ist nicht eingetreten, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Helmut Scholz argumentiert im Europaparlament für eine kritisch-konstruktive Überarbeitung des Abkommens.

  • Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament

    Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meeting

    Die Ratifizierung des Abkommens zwischen EU und Britannien tritt in ihre finale Phase ein. Helmut Scholz formuliert Kernforderungen der Linksfraktion für die Position des Europaparlaments in der gemeinsamen Sitzung von Handels- und Außenausschuss am 05. Februar 2021.

  • Plenarfokus Januar 2021

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 18. - 21. Januar 2021, Brüssel

    „In den Vereinigten Staaten hat sich eine neue faschistische Bewegung gebildet. Schwer bewaffnet, geeint in ihrem Hass gegen die Demokratie hat sie am 6. Januar 2021 den Putsch versucht. Das wurde durch eine stillschweigende Allianz der Konservativen unter Trump gegenüber der extrem Rechten ermöglicht - ob aus Machtkalkül oder gar als zukünftige Machtoption.

  • Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung

    Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. … Die #EU2020DE bietet eine Chance, die EU wieder an die Bedürfnisse der Einzelnen und nicht an die Interessen der Konzerne der großen Mitgliedstaaten anzupassen. DIE LINKE im EP fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu verspielen.

  • Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?

    „Ja, der Deal muss historisch bestehen. So wie wir uns in den letzten Jahren für die Erhaltung des Friedens zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordirland, die Rechte der Bürger*innen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt haben. Der Vertrauensverlust in die Politik ist bei allen enorm. Beschädigen wir die Demokratie nicht weiter! Nehmen wir uns die notwendige Zeit zum Prüfen. Wenn es denn etwas zu Prüfen gibt.“

  • Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung

    Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    ​​​​​​​Mehr Beteilung und Mitwirkung der Menschen sind Hauptziele der Konferenz über die Zukunft Europas, die – wenn auch bislang zeitlich noch nicht festgelegt – weiterhin im Raum steht. Doch wie kann und muss eine solche verstärkte Bürgerbeteiligung gestaltet werden, sowohl für die Konferenz selbst, als auch mit Blick auf die künftigen politischen Prozesse der EU? Und was genau fordert die Linke dazu? Darum ging es bei der vorläufig letzten Diskussionsrunde der Reihe „Zukunft Europa“.

  • 2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder darf sie nicht vor konfrontative Entscheidungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.“

  • Plenarfokus Dezember 2020

    14. - 17. Dezember 2020, Brüssel

    „Boris Johnson kam, aß und verschwand. Ein Deal wird immer unwahrscheinlicher. Die Differenzen bleiben bestehen, die Zeit läuft davon. Eine provisorische Anwendung ist inakzeptabel. Die Linksfraktion kann einem Deal nur zustimmen, wenn Arbeits- und Umweltstandards gesichert und ein Dumpingwettbewerb ausgeschlossen werden kann. Diese Punkte dürfen nicht im Kleingedruckten geschliffen werden.“

  • „Die Kollektivrechte müssen gestärkt werden“

    Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine EU der offenen Grenzen, Mobilität und Freizügigkeit – das ist die eine, wünschenswerte Seite. Doch im europäischen Alltag steht dem oft ein erhebliches soziales und wirtschaftliches Ungleichgewicht der einzelnen Länder entgegen. Dass es mehr soziale Gerechtigkeit in der EU geben muss, steht daher außer Frage. Aber wie soll diese aussehen und wie kann sie erreicht werden?

  • Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen alle, die das nicht länger hinnehmen wollen. Raman Bandarenka hat dies nicht überlebt und starb an seinen Verletzungen. Seiner Familie und Freund*innen gehört meine aufrichtige Anteilnahme."

  • Mini-Deal mit großen Folgen

    „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“

  • EU leidet an Corona - deutscher Ratsvorsitz an Ideenlosigkeit

    Linke Standpunkte

    Als DIE LINKE. im Europaparlament möchten wir Euch mit dieser Ausgabe der EuropaROT eine Zwischenbilanz der deutschen Ratspräsident­schaft und der aktuellen Politik der EU liefern. Wir wollen Euch linke Alternativen zeigen, wie die EU besser für die Zukunft aufgestellt werden sollte. Ich hoffe auf Euer Interesse und wünsche Euch eine spannende Lektüre.

  • Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin

    Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Eine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die europäische Linke aktiv in die Debatte um die europäische Zukunft einbringen – und hat jetzt vorab ein eigenes Format gestartet: eine fünfteilige virtuelle Diskussionsreihe, in deren Mittelpunkt die drängendsten aktuellen Fragen Europas stehen.

  • Der Brexit wird sichtbar

    „Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar. Der Beschluss zeichnet eine erste dünne Linie der Trennung durch Irland. Ich bedaure das. Dadurch wird es nun noch dringender, dass London einer Einigung mit der EU über unsere künftigen Beziehungen zustimmt."

  • Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in den Mittelpunkt stellen

    „Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 muss zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden,“ kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion, die Debatte zur Überprüfung der EU-Handelspolitik ...

  • Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“

  • Plenarfokus November 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, Brüssel

    „Am 31. Dezember 2020 endet die Übergangsphase nach dem Brexit. Doch die Verhandlungen über ein mögliches Zukunftsabkommen dauern nach wie vor an. THE LEFT steht für einen Deal, der einerseits den Frieden auf der irischen Insel und andererseits Sozial- und Umweltstandards garantiert."

  • Moldova: Hoffnung auf eine bessere Zukunft

    "Ich gratuliere Maia Sandu zum so deutlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag. Es ist ein Sieg für die Demokratie und zweifellos ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Es ist zugleich ein gewaltiger Auftrag an die neue Präsidentin, endlich demokratisch verlässliche Verhältnisse herzustellen und die Korruption zu überwinden."

  • Atomausstieg: Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu Ausgleichszahlungen

    „Angesichts dieser Bedrohung durch Vattenfall muss die Bundesregierung auf europäischer Ebene nun endlich unsere Forderung nach einem Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag umsetzen, der auch für die ICSID-Klage des Atomkonzerns als Grundlage genutzt wurde.“

  • US-Wahlen: Ruhe bewahren

    „Der Ausgang der Wahlen bleibt vorerst offen. Alle sollten ruhig bleiben, Geduld zeigen und den demokratischen Ablauf respektieren. Es ist inakzeptabel, dass Donald Trump sich vorschnell zum Sieger erklärte und den Abbruch der Zählung der Briefwahlstimmen fordert. Ich befürchte, dass Trumps Behauptung, es sollten in der Briefwahl nun Stimmen ‚erfunden‘ werden, in der angespannten Stimmung im Land einige Fanatiker*innen zum Handeln anstiften könnte.“

  • Ein wahrer Green Deal geht nur mit globaler Gerechtigkeit

    Zweites Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Die Klimakrise und der europäische Green Deal – das sind an sich schon komplexe Themen. Nimmt man dabei noch die ganze Welt in den Blick, wird es erst recht kompliziert. Das wurde während der zweiten Diskussionsrunde „Zukunft Europa“ mehr als deutlich, die einen weiten Bogen zu spannen versuchte, von den aktuellen EU-Klimabeschlüssen und der Bewertung der europäischen Agrar- und Handelspolitik unter Umwelt- und Klimagesichtspunkten über mehr technische aber dennoch kontroverse Details, wie den Einsatz von Wasserstoff bis hin zur ganz großen Frage, wie ein global gerechter Green Deal und Klimaschutz denn auszusehen habe.

  • Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“

  • Brexit: Wo stehen wir, Herr Johnson!?

    Herr Barnier sagte, die Tür für Verhandlungen sei offen, Mr. Gove sagte, die Tür sei angelehnt, und Boris Johnson schlug sie dann gestern Nachmittag per Twitter laut wieder zu. Wo stehen wir? Sprechen Sie doch bitte mal Klartext. Für Johnson geht es um zentrale Slogans seiner Kampagne für den Brexit.

  • Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl

    Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen Linken

    Zum Auftakt der Diskussion ging Helmut Scholz, der auch Mitglied im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Fragen ist, zunächst auf die Gesamtlage der EU ein. Diese brauche eine komplett neue Governance und eine neue vertragliche Basis zwischen den Mitgliedstaaten. Die Frage sei jedoch, wie eine solche, zukunftsfähige Governance aussehen müsse und welche Reformen beziehungsweise Vertragsänderungen „annehmbar für die Menschen“ seien.

  • Malmö neue Fair Trade Hauptstadt von Europa

    „Malmö ist ein verdienter Sieger. Doch gab es auch sehr starke Konkurrenz. Die Kreativität und Tatkraft, die ich in den Bewerbungen der Städte lesen konnte, hat mich begeistert und motiviert. Mich überzeugte im Konzept von Malmö vor allem, wie dort die Prinzipien von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und fairem Handel vereint werden. Fair Trade hat im täglichen Leben der Stadt und auf all ihren Festivals und Messen einen festen Platz.“

  • Plenarfokus Oktober II 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Brüssel

    "Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“

  • Brexit: Geht die Hängepartie noch weiter?

    Es ist Freitag, früh am Morgen und Brüssel wartet darauf, dass auch London wach wird. Der 15. Oktober ist verstrichen. Wird sich Boris Johnson heute an die von ihm selbst gesetzte Deadline halten? Der Mann liebt den großen Theaterauftritt und könnte heute mit der Verkündung des Endes der Verhandlungen das Bild erschaffen, das als Symbol für den Brexit in die Geschichtsbücher eingeht.

  • Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?

    „Viele moldauische Bürger*innen warten noch immer darauf, dass die ‚gestohlene Milliarde‘ wieder in den Staatshaushalt zurückgebracht wird. Wann werden die ‚Diebe‘ und ihre Hintermänner endlich juristisch belangt? Die Beweise liegen seit Jahr und Tag auf dem Tisch. Wir warten aber noch heute auf jegliche Untersuchungsergebnisse. Die Unabhängigkeit der Justiz ist nach wie vor nicht gegeben.“

  • Plenarfokus Oktober I 2020

    ​​​​​​​Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Oktober 2020, Brüssel

    „Der Wirecard-Skandal ist eine Ansammlung von Versäumnissen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung. Aber, es ist auch ein politischer Skandal: Wirecard hielt stetigen Kontakt auf höchster Ebene zur Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben noch viele offenen Fragen zu beantworten. Gleichermaßen gab es auf EU-Ebene Mängel..."

  • Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

    Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

  • Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    "Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE."

  • 169 Europaabgeordnete fordern die Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos

    169 Europaabgeordnte wenden sich mit einem Schreiben an die Europäische Kommission und den Rat der EU-Mitgliedstaaten um sofort auf den Brand von Moria zu reagieren. Die Abgeordneten fordern die sofortige humanitäre und medizinische Hilfe, eine schnelle Notevakuierung der Menschen in Moria und deren Umsiedelung in andere Mitgliedstaaten.

  • Brexit: Johnson spielt mit dem Feuer

    „Offensichtlich scheint dem britischem Premierminister Boris Johnson der Ernst der Lage nun endlich klar zu werden. Sein Ultimatum an die EU, mehr Tempo und Entgegenkommen an den Tag zu legen, um bis Mitte Oktober einen Deal über das geregelte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenbund zu erreichen, lenkt jedoch von Londons Obstruktionspolitik ab. Es war die Johnson-Regierung, die nicht länger die gemeinsamen Standards und Regeln der EU akzeptieren wollte."

  • Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz.

  • Lothar Bisky: Einer, der fehlt!

    Heute vor sieben Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.

    Wir vermissen Lothar Bisky nicht nur, sondern würden ihn so gern befragen, was er vom haarsträubenden Krisenmanagement der EU in Zeiten von Corona hält. Möglicherweise würden wir sogar einen seiner überaus seltenen Wutausbrüche angesichts eines gekürzten Kultur- und Medienetats erleben ...

  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.

  • Europas letzter Diktator: freie und faire Wahlen in Belarus?

    Auch Belarus braucht faire Wahlen, unabhängige Medien, freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen. Eine demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit all seinen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen ist überfällig.

  • #EU2020DE: Stoppen Sie EU-Mercosur!

    „Es ist höchste Zeit, die Aufgabenstellung der Handelspolitik zu ändern. Wir müssen den Erfolg unserer Politik künftig daran bemessen, ob sie eine Unterstützung für die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030, eine Förderung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU und in anderen Regionen der Welt liefert. Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wir brauchen Handelspartnerschaften, die aufbauen statt ausbeuten.“

  • Plenarfokus Juli 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Probleme angehen, nicht im Interesse der Multis und Mega-Reichen sondern zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer: Es braucht eine Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik, ein in Kraft setzen des allgemeingültigen Menschenrechts an den Außengrenzen der EU und die Verhinderung eines Dumping-Wettstreits mit Großbritannien.“

  • Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten gegen israelische Annexion im Westjordanland

    Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden ...

  • Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

    Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.

  • Abholzung von Regenwäldern: Deutsche Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht

    „Seit Amtsantritt Präsident Bolsonaros ist im brasilianischen Amazonasgebiet so viel Regenwald vernichtet worden wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Aus einem, erst auf Gerichtsbeschluss veröffentlichten Video einer Kabinettssitzung, wissen wir, dass sein Umweltminister vorschlug, alle Regulierungen zu ändern, die Minengründungen und Landwirtschaft in Schutzgebieten verhindern. Und laut dem Minister geschehe dies am besten, solange die Medien noch mit Corona beschäftigt seien.“

  • Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

    „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel. „Unterschriften auf Papier konnten nicht mehr gesammelt werden. Auch die Erfassung von Online-Unterschriften ist stark eingebrochen.“

  • Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt

    „Der Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote Linien für die Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.“

  • Vertragsänderungen müssen auf den Tisch

    „Mit der Resolution fordern wir den Rat noch einmal unmissverständlich auf, sich nach acht Monaten des Herumlavierens endlich zu Format und Organisation der Konferenz zur Zukunft Europas zu positionieren“, betont Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, nach der heutigen Abstimmung. Ausdrücklich bezieht die Resolution einen möglichen Nachfolgeprozess der zweijährigen Konferenz ein.

  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    „Dass der Handelskommissar nun liefern will, ist ein Gebot der Stunde und ein Erfolg linker Politik im Europaparlament. Biodiversität, Arten- und Umweltschutz sind Themen, die in allen Handelsabkommen der EU eine Rolle spielen müssen. Das hat nicht erst die Corona-Krise deutlich gemacht. Bislang hat sich die Kommission in dieser Frage aber blind gezeigt.“

  • Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden

    Mehr als 300 Parlamentarier*innen schließen sich einem Brief von Bernie Sander und Ilhan Omar an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds an

    „Die Verlierer der Corona-Krise werden – wieder einmal – die ärmsten Länder der Welt sein. Ohne internationale Hilfe droht ihnen eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit. IWF und Weltbank müssen diese Staaten unterstützen. Gerade angesichts der UN-Entwicklungsziele ist es nicht nur eine moralische, sondern auch die politische Pflicht, ausreichend Hilfe bereitzustellen. Das haben wir in dem Brief an IWF und Weltbank nachdrücklich bekräftigt.“

  • Das Heilmittel heißt Solidarität

    Neue Wege für Europa nach der Pandemie

    Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.

  • Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Reflexionen von Martina Michels und Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament, zum Europatag 2020

    „Der Augenblick ist gekommen, um den veralteten Ballast über Bord zu werfen und sich für den kommenden Umbruch bereit zu halten, der so ganz anders ist, als man ihn sich vorgestellt hat. […] Der Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch beschreiten, und wir werden es tun!“

  • Seelow mahnt: Nie wieder!

    "Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Zugleich gibt es leider noch immer reichlich Anlass, unseren Kampf gegen das Wiederaufleben von völkischer Ideologie, von Antisemitismus und Neofaschismus sowie Hass gegen Andersdenkende zu verstärken."

  • Unsterblich! Wir trauern um Manolis Glezos

    Widerstandskämpfer, Antifaschist und Chronist

    1941 riss Manolis die Hakenkreuzfahne von der Akropolis. Er war schon ein Held, bevor die meisten ihn von uns kennenlernten. Von den Faschisten wurde er mehrfach zum Tode verurteilt, lebte viele Jahre auf der Flucht. Bis zum Ende der Obristen-Diktatur 1974 war er mehrfach in Haft. Im Herzen Journalist ...

  • Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!

    Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen.

  • EU Cities for Fair and Ethical Trade Award

    Webinar am 26.03. um 14:30 Uhr

    Bis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.

  • Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Also available in English

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“

  • Plenarfokus Februar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“

  • ‘EU Cities for Fair & Ethical Trade Award’: Europa braucht fairen Handel

    „Durch diesen Preis wird sichtbar, von welch entscheidender Bedeutung kommunales Engagement für den Aufbau gerechterer Handelsbeziehungen ist. Ich wünsche mir, dass sich dieses Mal noch mehr Städte und Kommunen am Wettbewerb beteiligen. Zu gewinnen gibt es europaweites Prestige, die Eintrittskarte in das Netzwerk der Städte des Fairen Handels, sowie die finanzielle und technische Förderung eines Kooperationsprojektes bei einem Städtepartner in einem ‚Entwicklungsland‘.“

  • EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

    „Erst versprechen und dann gleich brechen! Ich bin über die heutige Veröffentlichung enttäuscht. Ursula von der Leyen hatte in ihrer Antrittsrede gesagt, dass Gesetze gemacht und selbst die EU-Verträge geändert werden könnten, sollten die Bürgerinnen und Bürger dies in der Konferenz fordern."

  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    „Der Handelskrieg, den Donald Trump mit China vom Zaun gebrochen hat, gefährdet weltweit Millionen von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Entwicklung. Trotz des Vertrages bleiben die US-Sanktionen in Kraft. Das Damoklesschwert neuer Sanktionen schwebt weiter über der verunsicherten Wirtschaft.“

  • Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    „Das Parlament drängt darauf, dass die im Austrittsabkommen beschlossenen Regeln während der Übergangsphase rasch umgesetzt werden. Auch für die Zeit danach müssen auf beiden Seiten dauerhafte Regelungen für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden. Ein neuer Status sollte möglich sein."

  • Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend

    „Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“

  • Plenarfokus Januar 2020

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule, menschengemachter Klimawandel, Zukunft, Sicherheit und Osterweiterung der EU. Es bleibt zu befürchten, dass Kroatien nur in puncto ‚Sicherheit‘ Europas seiner Ratspräsidentschaft einen eigenen Stempel aufdrücken können wird. Die Situation an der kroatischen Grenze zu Bihać und Umgebung lässt wenig Zweifel darüber aufkommen, wie dieser gestaltet sein wird. Wir werden in einem halben Jahr konstatieren, dass ein halbes Jahr verschenkt wurde und sich die Lebensumstände der Schwächsten in der EU und an ihren Außengrenzen dramatisch verschlechtert haben.“

  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030.“

  • EU-Grundrechte-Charta: Grundrechte sichern – und ausbauen!

    „Die EU gründet sich auf den unteilbaren und universellen Werten der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich diesen Werten verpflichtet."

  • EU-Zukunftskonferenz: Die richtigen Prioritäten setzen. Jetzt.

    „Diese Strategische Agenda, auf die sich der Rat bezieht, scheint einem Baukasten der neoliberalen Wettbewerbslogik entnommen zu sein. Statt eine radikale Wende der Politik, die von einer Krise in die nächste führt, zu vollziehen, soll an den bislang vertretenen Politiken festgehalten, diese fortgesetzt, und ohne wirkliche Reflektion über zu ziehende Schlussfolgerungen aus den letzten Europawahlen umgesetzt werden. Das kann nicht die notwendige gemeinschaftliche Antwort auf die Herausforderungen sein, vor denen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedstaaten stehen.“

  • Plenarfokus Dezember 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 16. - 19. Dezember 2019, Straßburg

    „Seit Amtsantritt hat der Hulk von der Themse seine erste Abstimmung gewonnen. Der Brexit sollte nun Formsache sein, wenn auch noch viele Dinge zu klären und zu regeln sind. Das Hauptaugenmerk der Linken im Europaparlament liegt auch weiterhin auf dem Erhalt der sozialen Rechte der Betroffenen und der Friedensfrage auf der irischen Insel. Außerdem wollen wir einen Steuerdumping-Wettbewerb unbedingt verhindern.“

  • Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft

    „Dazu gehören das Durchsetzen von Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Bekämpfung der Korruption ebenso wie die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, unabhängige Medien und nicht zuletzt die friedliche Beilegung von Konflikten und die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität. Angesichts dieser Forderungen sind die aktuellen Entwicklungen in den Ländern der östlichen Partnerschaft jedoch beunruhigend.“

  • Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel

    „Die aktuelle Krise muss genutzt werden, um eine neue rechtliche Lösung zu entwickeln, die die Menschen und Umwelt nachhaltig vor negativen Auswirkungen der Globalisierung schützt und klare Regeln und Pflichten für Unternehmen und Investoren beschreibt und durchsetzt. Wir brauchen einen internationalen Rechtsrahmen."

  • Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU

    „Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen muss aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen. Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln."

  • Zehn Forderungen an die Regierenden in der Europäischen Union

    Die EU sollte für unseren Planeten und für die große Mehrheit der Europäer*innen arbeiten - nicht für eine kleine Elite. Es ist höchste Zeit, die gescheiterte neoliberale Politik zu beenden. Die EU braucht einen ehrgeizigen Fahrplan, um den Klimanotstand und die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen ...

  • Plenarfokus November 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 25. - 28. November 2019, Straßburg

    „Der Haushaltskompromiss für 2020 ist enttäuschend. Was als Kompromiss zwischen Rat und Europaparlament (EP) angepriesen wird, entspricht weitgehend dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Regierungschefs und -Chefinnen - vor allem der sogenannten Nettozahler wie Deutschland - wollten sogar diese Mindestausstattung noch kürzen. Das EP hatte den Entwurf als deutlich zu niedrig kritisiert, besonders in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend."

  • Profit Shifting in Ukraine’s Exports of Agricultural Commodities

    This unique study illustrates how the Ukraine loses billions of tax income due to profit shifting through transfer pricing in exports of wheat, maize and oil. These shady business techniques led to lower wages of agricultural workers, substantial amounts of avoided taxes and unfair competition and risk consequently cementing the huge economic inequality for generations ...

  • Presseschau:Zeitumstellung

    Der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz beklagt fehlende Absprachen, die ab dem Moment der Abschaffung zu uneinheitlichen Zeiten in Europa führen würden: "Statt übergreifend europäisch zu denken und für die Bürger*innen wie mit dem Euro eine einheitliche 'Zeitwährung' zu ermöglichen, wird in nationalstaatlichen Grenzen gedacht."

  • Plenarfokus Oktober 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - 21. - 24. Oktober 2019, Straßburg

    „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“

  • Der Brexit-Deal muss zuerst demokratisch bewertet werden

    Also available in English

    „Nachdem ich den Entwurf des Abkommens lesen konnte, habe ich noch immer Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines britischen Austritts auf den irischen Friedensprozess und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger."

  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    „Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert.“

  • EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

    „Zur Voraussetzung für die Zustimmung machten wir eine detaillierte Auflistung der Zusagen, die Phil Hogan während seiner Anhörung machte. Nach unserer Ansicht hat es Hogan versäumt, seine Vision eines neuen Kurses in der EU-Handelsstrategie zu präsentieren. Ich habe mich daher für eine zweite Anhörung eingesetzt, um die Befragung zu intensivieren."

  • Plenarfokus September 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Boris Johnson sucht offensichtlich den Crash-Out-Brexit um ein Freihandelsabkommen durchzusetzen, das auf der einen Seite soziale Standards und Umweltschutz verschlechtert und auf der anderen Seite Steuerdumping Tür und Tor öffnet. Was für ein Irrweg. Anstelle dessen gilt es jetzt, soziale Rechte zu schützen und ein Wiederaufflammen des irischen Bürgerkrieges - also den Hard-Brexit - zu vermeiden. Alles andere ist unverantwortliche Politik“

  • Lothar Bisky - Wie gern würden wir einfach mit Dir reden

    Heute vor 6 Jahren starb Lothar Bisky. Wir vermissen ihn.

    Er war und blieb ein Medienwissenschaftler, den es in die Politik verschlagen hatte. Lothar Bisky verkörperte in einer Person die Leidenschaft, aus der Linken europaweit eine hoffnungsvolle Kraft zu machen und besaß zugleich die Distanz, mit Humor linke Irrwege und unproduktive Besserwisserei aufzuspießen ...

  • Presseschau: EP-Handelsausschuss INTA nimmt Arbeit auf

    "The European Parliament's new Committee on International Trade (INTA) (see EUROPE B12296A7) hosted a hearing with the European Commissioner for Trade, Cecilia Malmström, for its first meeting on Tuesday 23 July. The number of questions and the broad spectrum of topics covered revealed that trade policy issues would remain more burning and complex than ever in this legislature."

  • Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

    Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater für Handelsfragen der Brexit Steering Group des EU-Parlaments, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.

  • Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament

    "Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde."

  • Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

    Die eingefrorenen Finanzmittel für Moldau dürfen nur freigegeben werden, wenn es deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gibt. Das forderte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Dienstagabend in der Parlamentsdebatte zur Situation in Moldau.

  • Plenarfokus Juli II 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „Als letzte linke demokratische Opposition im Europaparlament sehen wir die Kandidatur von Ursula von der Leyen äußerst kritisch und lehnen den Prozess ihrer Nominierung ab. Die deutsche Verteidigungsministerin ist in die Bestrebungen einer EU-Militärunion gleichermaßen verwickelt wie sie an den Kürzungsdiktaten der Troika und Bundesregierung beteiligt war, die Südeuropa und Irland in schwere soziale Krisen führte. In unserer Anhörung am gestrigen Donnerstag gelang es ihr nicht, unsere diesbezüglichen Bedenken auszuräumen.“

  • Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

    Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.

  • Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

    Gestern (1. Juli) veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE. ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen):

  • EU-Agenda 2019-2024: Linke fordern Aufbruch statt Abschottung

    "Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU-Mitgliedstaaten verkennen die Dringlichkeit der Lage. Nicht Europa ist in Not und braucht zuvorderst Schutz vor Migration, sondern die 70 Millionen Menschen sind in Not, die laut Angaben der Vereinten Nationen weltweit aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen brauchen Schutz und Hilfe und zwar meistens auf den anderen Kontinenten."

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft.

  • Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft

    "Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden."

  • Call by MEPs, not to conclude the EU-Mercosur Agreement

    We - recently elected MEPs and MEPs of the outgoing period - consider it our obligation to accompany the negotiations in permanent contact with the negotiators of the Commission. We insist on receiving regular updates during the final phase of the negotiations, in order to provide for an informed debate in the European Parliament and the specialised committees and working groups.

  • Presseschau: Europawahl 2019

    "Am 6. und 7. November 2018 trafen sich erstmals in der 30-jährigen Geschichte der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament die Vorsitzenden und Spitzenvertreter der verschiedenen Mitgliedsparteien in Brüssel und beschlossen, den Namen und die offene, konföderale Struktur der Gruppe unverändert beizubehalten."

  • China kann es nicht nötig haben, sich die eigene Vielfalt zu versagen

    Helmut Scholz zu Menschenrechtsfragen in China, besonders in Bezug auf religiöse und ethnische Minderheiten

    In einer strategischen Partnerschaft ist es wichtig, den politischen Willen und den Mut zu haben, und auch die Weisheit, um Themen anzusprechen, in denen beide Partner unterschiedliche Ansätze und Herangehensweisen haben.

  • EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof

    „Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, dass seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.“

  • Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu

    Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien

  • EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale Handelssystem unterstützen, gegen Unilateralismus und Protektionismus antreten und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu vielen globalen Herausforderungen als Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 anstreben wollen, ist ein wichtiges Signal. Das bedeutet aber nicht, dass Probleme im bilateralen Verhältnis ausgeblendet werden dürfen.“

  • Building transatlantic bridges between international progressive forces

    Mittwoch, 3. April 2019. Morgens, kurz nach 10:00 Uhr. Ich sitze im Altiero Spinelli Gebäude des Europäischen Parlaments, wo sich der Fraktionssaal der Linksfraktion GUE/NGL befindet. Diesmal hat sich eine Genossin für die Fraktionssitzung besonders weit auf den Weg gemacht. Maria Svart, National Director der Democratic Socialists of America (DSA), ist extra aus den USA angereist, um über ihre Arbeit für die DSA, den Ansturm auf die Organisation und den sinkenden Altersdurchschnitt zu berichten.

  • Plenarfokus April 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Am Mittwoch stellt die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen! Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion im Europaparlament: Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein und sie muss immer auch Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen sein.

  • Presseschau: Wieviel Zeit soll die EU den Briten noch geben?

    Interview des Deutschlandfunks mit Helmut Scholz

    "Niemand sei an einem harten Brexit interessiert, sagte der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz im Dlf. Deshalb rechne er auch damit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel einem weiteren Aufschub zustimmen. Die Briten müssten aber vorher sagen, was sie in der Zeit machen wollten."

  • EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist keine Gefahr und nicht unser Gegner.“

  • Zeit der Diktate von einer Seite ist vorbei

    Helmut Scholz in der Aussprache zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China

    Ich erkenne an, dass die Kommission mit der Neuorientierung strategische Partnerschaft, Wettbewerber und strategische Rivalität das eigentliche Problem endlich mal auf den Tisch gelegt hat. Dass China eine Marktwirtschaft chinesischer Prägung ist, ist nun wirklich kein Novum. Seit 40 Jahren geht dieser Weg voran. Und deshalb möchte ich klar feststellen: China ist keine Gefahr und auch nicht unser Gegner.

  • Presseschau: Wiederaufnahme der Handels-Verhandlungen mit den USA

    MEP Helmut Scholz, the INTA Committee coordinator for the European United Left-Nordic Green Left party, told Inside U.S. Trade the EU should be clear and transparent in insisting it will not negotiate on agriculture. He compared the EU’s sensitivity on agriculture to the U.S. sensitivity on procurement. The EU has sought access to U.S. state-level procurement.

  • Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!

    Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“ Zwar sei es gelungen, den Vorschlag der Kommission, der bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden soll, erheblich zu verbessern, doch „einen Durchbruch auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft haben wir nicht erzielt.“

  • Schutz vor Lohndumping in der Schweiz erhalten

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, bedauert, dass das gestern vom Plenum ratifizierte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der Eidgenossenschaft schwächen wird. „Wer den Lohnschutz in der Schweiz aufheben will, gießt Wasser auf die Mühlen der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei und nimmt Einfluss auf das bevorstehende Referendum über die Fortführung der Personenfreizügigkeit“, so der LINKE-Politiker zum Frunzulică-Bericht.

  • Plenarfokus März II 2019

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche: 25. - 28. März 2019, Straßburg

    „Was bitte wollen unsere Kolleg*innen im britischen Unterhaus? Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und London wurde ein Vorschlag für einen Scheidungsvertrag gemacht. Darin steht auch der Backstop, die Rückversicherung für Nordirland, als Kompromiss. Uns Linken ist wichtig, dass das Karfreitagsabkommen vollständig geschützt wird, die Menschen in Nordirland ihre Rechte behalten und keine neuen Grenzposten in Irland errichtet werden. Genauso müssen die Bürgerrechte der Europäer*innen in Großbritannien und der Brit*innen in der EU gesichert werden. Das britische Unterhaus lehnt diesen Vorschlag ab. Aber die Abgeordneten machen auch keinen neuen Vorschlag, der eine Einigung erlaubt. Sie wollen eine Fristverlängerung, aber Gründe nennen sie nicht. Wir wollen einen geordneten Austritt, aber eine Verlängerung ohne Aussicht auf eine Einigung macht wenig Sinn. Die Gefahr eines Chaos-Brexit wächst.“

  • Konservative kapitulieren vor Trump

    Die EU kann die Handelsgespräche mit den USA wiederaufnehmen und entgegen der Interessen der EU-europäischen und US-amerikanischen Bevölkerung verhandeln. So hat es eine Mehrheit aus Konservativen, Christdemokratie und Liberalen heute im Parlament beschlossen: „Die Strafandrohungen der Trump-Administration haben gewirkt.“ sagte Helmut Scholz, der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion, nach der heutigen Abstimmung über die Eröffnung von Verhandlungen mit den USA.

  • Bedürfnis nach einer demokratischeren Mitgestaltung

    Helmut Scholz zur Menschenrechtslage in Kasachstan

    Es ist eine der zentralen Lehren des Zusammenbruchs der realsozialistischen Gesellschaften vor 30 Jahren, dass soziale und politische Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind.  Zur Garantierung dessen bedarf es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit. Das gilt überall, denn Demokratie und die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeit von Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen muss überall möglich sein. 

  • Das "Allgemeine Präferenzsystem APS" muss reformiert werden

    Helmut Scholz in der Plenardebatte

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau Präsidentin! Lieber Kollege Fjellner, es geht nicht um Freihandel, es geht um fairen und ethischen Handel. Und ich denke, da malt Ihr Bericht zum APS doch ein zu positives Bild.  Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS-Systems trotz starker Kritik von meiner Fraktion und aus der Zivilgesellschaft alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten ...

  • Handelspräferenzen: Das Kriterium „Armut“ muss durch „Einhaltung der Menschenrechte“ ersetzt werden

    Wenn das europäische Präferenzsystem APS+ für sogenannte Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.

  • Kein Mandat für diese Verhandlungen

    Helmut Scholz in der Debatte zu den "Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA"

    Präsident Trump drohte uns kürzlich als Europäische Union: „I will tariff the hell out ouf you“, wenn wir uns nicht auf ein Handelsabkommen zu seinen Bedingungen einlassen. Das klingt wie ein Spruch aus einem schlechten Western. Sie selbst sagten im Spiegel noch vor einem Jahr: „Wir verhandeln erst, wenn Trump uns die Pistole wieder von der Brust nimmt“, und jetzt wollen sie kapitulieren? 

  • Offener Brief zu den EFSA-Bienenleitlinien

    Die EU-Kommission hat dem zuständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsländer (PAFF-Ausschuss) vorgeschlagen, die Bienenleitlinien der EFSA zur Zulassung zur Pestiziden abzuschwächen. Damit würden bienenschädliche Pestizide am Markt bleiben oder neu zugelassen werden. Wir fordern Sie als Bundesregierung dringend auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Bienenleitlinien der EFSA vollständig angenommen und in keiner Weise abgeschwächt werden. Im Anhang finden Sie unseren offenen Brief in dieser Angelegenheit.

  • Eine gegenseitige Blockade

    Helmut Scholz zum Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

    Die bilateralen Beziehungen der EU zu Russland befinden sich im kritischsten Zustand seit 1990 und drohen sich weiter zu verschlechtern. Wir stehen vor einer prinzipiellen Entscheidung: Wie wollen wir Frieden und partnerschaftliche Beziehungen mit Russland im Interesse der Lösung gravierender Probleme auf unserem Kontinent, in unmittelbarer Nachbarschaft der EU und Russland und auch unsere Verantwortung für Konflikte in anderen Regionen der Erde künftig gewährleisten? Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts aber auch der letzten zwei Jahrzehnte lehren uns, Stabilität, Frieden und Lösungsansätze -  bei allen unterschiedlichen Interessenslagen beteiligter Akteure - ist nicht gegen, sondern nur mit Russland umzusetzen.

  • Wichtiger Baustein für das Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele

    Abkommen für nachhaltige Forstwirtschaft mit Vietnam

    „Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Vietnam zum Forstsektor könnte sich zu einem internationalen Vorbild entwickeln, wie die Schaffung von wirtschaftlichen Perspektiven für die Bevölkerung und der Schutz der Natur und des Klimas in Einklang gebracht werden können“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, in der entsprechenden Plenardebatte am gestrigen Montagabend.

  • Plenarfokus März I 2019

    Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    „In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“

  • Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information

    Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information

    Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia ins Leben gerufen. Im letzten Jahr wurdend er ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der Whistleblower Raphaël Halet von LuxLeaks ausgezeichnet.

  • Vorgesehene EU-US-Handelsgespräche

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), kommentiert die heutige Abstimmung über den Entwurf einer Empfehlung des Parlaments zur beabsichtigten Aufnahme von Handelsgesprächen zwischen der EU und den USA, die mit 21 zu 17 Stimmen angenommen wurde:

  • Europa gemeinsam umbauen

    Zukunft der EU » Seite 2/3 Soziales EUropa? » Seite 4/5 Brand- oder Friedensstifter? » Seite 6/7 Europäische Linke » Seite 8/9 Lebensalltag und EU » Seite 10/11 Globaler Fußabdruck » Seite 12/13 Waffengeschäfte und Steuerflüchtlinge » Seite 14/15

  • EU-Singapur-Abkommen: Täuschung im Doppelpack

    Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

  • Plenarfokus Februar 2019

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 11. - 14. Februar 2019, Straßburg

    „Die Zukunft der EU hängt davon ab, wie wir gemeinsam die europäische Migrationspolitik gestalten. Die italienische Regierung aus der rechtsradikalen Lega-Partei und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung geht auf Konfrontationskurs. Sie hält ihre Häfen geschlossen und verschärft ihre Einwanderungsgesetze. Doch kritisiert sie berechtigterweise die Weigerung der anderen Mitliedstaaten, Geflüchtete aufzunehmen. Wir müssen endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen: Private Rettungsorganisationen dürfen nicht kriminalisiert, ihre Schiffe nicht der Reihe nach beschlagnahmt werden. Wir müssen endlich das Sterben im Mittelmeer verhindern. In allererster Linie geht das über die Schaffung legaler Fluchtwege in die EU.

  • Aufruf zur Verteidigung des politischen Dialogs in Venezuela

    Die Europaabgeordneten Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels, Thomas Händel und Gabi Zimmer unterzeichneten heute einen von vielen Abgeordneten der Linksfraktion im Europaparlament getragenen Aufruf zu Frieden und Dialog in Venezuela, der an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU gerichtet ist.

  • US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

    Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

  • Jetzt ist der Moment für ein Signal aus Europa

    Helmut Scholz zur Umsetzung des Handelsabkommens zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru

    Das Jahr 2019 ist erst zwei Wochen alt, und es wurden bereits sechs Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Kolumbien ermordet. Die schreckliche Bilanz an politischen Morden von 2018 setzt sich fort. Wieso nennt die Kommission in ihrer Bilanz unserer Handelsbeziehungen mit Kolumbien und Peru diese Fakten nicht?

  • Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten müssen auf den Prüfstand

    Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament. „Ein konkretes und glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.“

  • Grundsätzliche Kurskorrekturen in der Ukraine notwendig

    „Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und die andauernde brüchige Sicherheits- und gefährliche Konfliktsituation im Osten der Ukraine bleibt festzustellen, dass die vielen ungelösten innen- wie außenpolitischen Probleme grundsätzliche Kurskorrekturen durch die ukrainische Regierung erfordern, sowie die Überwindung des oligarchischen Systems und die Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Protokolle. Das gilt ebenso für die russische Führung."

  • Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU

    „Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass Meinungs- und Pressefreiheit Werte sind, denen sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet und die auch in den grundlegenden Vertragsdokumenten der Gemeinschaft ihren Niederschlag gefunden haben. Diese Grundrechte sind unteilbar und müssen weltweit verteidigt werden.“

  • Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EU-Japan verschärft Konkurrenzdruck

    „Wir lehnen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan ab, gerade weil wir die langfristige Bedeutung einer strategischen Partnerschaft als Rahmenstruktur für einen gemeinsamen Beitrag zu Stabilität, Frieden und vor allem Umsetzung der UN 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung in den nächsten elf Jahren anerkennen. Wir wollen fairen und ethischen Handel, nicht modernen Freihandel pur.“

  • Presseschau: EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA)

    8. Dezember 2018 BÖRSEN-ZEITUNG Kleinere Irritationen auf den letzten Metern; Das EU-Japan-Abkommen soll im Februar in Kraft treten - Doch im EU-Parlament gibt es noch immer Kritik, von Andreas Heitker "...Auch in anderen Fraktionen ist man noch nicht zufrieden. Der Handelsexperte der Linken, ...

  • Plenarfokus Dezember 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 10. - 13. Dezember 2018, Straßburg

    „Der gesamte Sonderausschuss Terrorismus war eine einzige Verschwendung von Geld, Zeit und Kraft. Anstatt der längst überfälligen Untersuchung, wieviel die ganzen Anti-Terrormaßnahmen der letzten 15 Jahre wirklich bringen, fand dort eineinhalb Jahre lang eine Dauerwerbesendung der Sicherheitsbehörden statt. Entsprechend gibt es beim Abschlussbericht keine Überraschungen, er folgt der altbekannten Logik, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, und Grundrechte dabei nur stören. Wir lehnen den Text ab."

  • Die WTO zukunftsfähig machen

    Helmut Scholz im Brüsseler Plenarsaal zu Änderungen in Struktur und Befugnissen der WTO

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen und Kollegen! Wie selten zuvor in den letzten Jahren sind Fragen der Handelspolitik, der Regulierung der internationalen Handelsströme und über sie auch die Fragen, wie produzieren wir eigentlich, wie konsumieren wir, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt ...

  • Merkel in Straßburg: Eine Kanzlerin ohne Visionen für Europa

    Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige.

  • Dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt näher kommen

    Debatte 'Europäische Sicherheit und die Zukunft des "Intermediate-Range Nuclear Forces"-Vertrags'

    Der INF war und ist ein Meilenstein in der Geschichte atomarer Abrüstung und internationaler Sicherheitspolitik. Er beförderte Vertrauensbildung zwischen den beiden Atomwaffen-Supermächten, USA und Russland; mit weitreichenden positiven Folgen auch für unsere europäische Sicherheit und gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse. Er leistete nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag hin zu einer notwendigen Denuklearisierung europäischer Sicherheitsstrukturen.

  • Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

    Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

    Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt.

  • Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden

    Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-Haushalt

    Im Handelsausschuss haben wir einen breiten Konsens erzielt: Die Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden, auch in den Titeln. Sie hat weitreichenden Einfluss auf die nationalen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gleichermaßen auf den Alltag, auf Produktion und Konsumption der Menschen. Wir wollen einen neuen Gradmesser für den Erfolg kohärenter Handelspolitik, nämlich ihren Beitrag zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der UNO bis 2030.

  • Presseschau: "EU Magnitsky Act" ?

    21. November 2018 DEUTSCHE WELLE Is the EU kowtowing to the Kremlin on Magnitsky sanctions? "Bill Browder lists a handful of events he believes should amount to more than enough reasons for the European Union to crack down on Kremlin abuse of human rights: the Skripal case, the downing of MH17, Oleg Sentsov's imprisonment, the annexation of Crimea ...

  • Presseschau: Niederlage für Trumps Republikaner

    Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz interpretiert das Wahlergebnis vor allem als Kritik an Trump: 'Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus ist eine klare Ansage der Wähler gegen die Politik von Donald Trump. Die angeblichen Erfolge des US-Präsidenten verbessern die Lebenssituation des Großteils der Menschen nicht, sondern führen zu einem verstärkten Abbau sozialer Leistungen, zu Prekarisierung und Ausgrenzung. Darüber konnte auch die aggressive Rhetorik Trumps gerade in den letzten Wochen nicht hinwegtäuschen', sagte der linke Außenpolitiker."

  • Ansage gegen Trump-Politik

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Delegation für die Beziehungen zu den USA und im EP-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), kommentiert die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat.

  • Plenarfokus November 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Zusammen mit ihrem damaligen Finanzminister Schäuble hat Merkel einigen Euro-Staaten gegen jede wirtschaftliche Logik drastische Kürzungen aufgezwungen. Das brachte Privatisierungen, Arbeitslosigkeit und bittere Armut über viele Menschen. Wichtige Entscheidungen, wie den schädlichen Fiskalpakt und den unsäglichen Türkei-Deal, hat sie mit verbündeten Regierungschefs alleine gefällt - das von den Bürger*innen gewählte EU-Parlament wurde ausgeschlossen. In der Dieselaffäre hat sie sich schützend vor den großangelegten Betrug der Autokonzerne gestellt.

  • Brexit-Verhandlungen: Tanz auf der Titanic

    Im Rahmen einer kritischen Bilanzierung der jüngsten Tagung des Europäischen Rats stand am gestrigen Mittwoch im Europäischen Parlament erneut der Stand der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zur Debatte. Dazu Helmut Scholz, Mitglied im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

  • Manifest für einen UN-Vertrag zur Verpflichtung von Unternehmen

    Schutz von Menschenrechten und Umwelt bei Investitionen von Konzernen gefordert

    Heute stellten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen des EP und nationalen Parlamenten ihr Manifest zur Unterstützung eines UN-Vertrages, der internationale Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll, in Brüssel vor. für DIE LINKE. dabei: Helmut Scholz aus dem EP und Heike Hänsel aus dem Bundestag. Hier ist der Text des Manifestes in der englischen Fassung:

  • Plenarfokus Oktober I 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    1. - 4. Oktober 2018, Straßburg Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL zum Thema: ‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober 2018‘ „Die britische Premierministerin Theresa May hat immer noch keinen tragfähigen und akzeptablen Plan für einen geordneten Brexit vorgelegt. Ihr ‚Chequers‘-Plan hat keine Chance, nicht einmal im britischen Parlament! Für die EU ist klar: May kann sich nicht nur die Rosinen raussuchen. Doch wenn es kein formelles Austrittsabkommen gibt, sind die Bürgerrechte und der irische Friedensprozess in Gefahr. Wir werden nicht hinnehmen, dass Bürgerrechte untergraben und eine ‚harte‘ Grenze in Irland aufgebaut werden. Die Zeit wird knapp. May muss jetzt handeln.“

  • Scholz begrüßt Manifest der Zivilgesellschaft für Nachhaltigkeit als wichtigen Prüfstein

    Als Messlatte für die Europawahlen wurde heute in Brüssel das Manifest für ein Nachhaltiges Europa für seine Bürgerinnen und Bürger von einem Bündnis großer Organisationen vorgestellt.

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das heute öffentlich gemachte „Manifest für Nachhaltigkeit in Europa“ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens). Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt ...

  • Profit shifting in Ukraine's iron ore exports

    There is high public interest in the topic of “offshores” in both Ukraine and the EU. It is of particular importance for Ukraine which is categorized as an “open economy”, meaning a high share of exports and imports relative to GDP. In particular, iron and steel production and exports from Ukraine are very significant even by the scale of the global iron and steel markets.

  • Hambacher Forst: Protest vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU

    Protest action in front of the permanent representation of the federal state of North-Rhine-Westphalia

    Am Morgen des 19. Septembers versammelten sich Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL gemeinsam mit etwa 60 Aktivist*innen vor der Ständigen Vertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel um gegen die Rodung des Hambacher Forsts zu protestieren. Mit dessen Abholzung soll der weitere Kohleabbau durch das Energieunternehmen RWE ermöglicht werden.

  • Was kommt nach dem Wachstum?

    Helmut Scholz diese Woche bei der 'Post-Growth Conference' in Brüssel

    Auf gemeinsame Initiative der GUE/NGL-Fraktion, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab morgen die „Post-Growth Conference“ in Brüssel. Helmut Scholz, handelsploitischer Sprecher der Delgation der LINKEN im Europaparlament, gehört zu den Initiatoren: "Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine Bilanz ...

  • Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    „US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, entgegen den Positionen vieler Andersdenkender in den USA."

  • Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten

    Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und China

    Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner für den Kampf gegen Russland. Dafür war man bereit, wirtschaftliche Zugeständnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand.

  • Die EU wird von Präsident Trump nicht mehr als Partner behandelt

    Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"

    Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts.

  • Plenarfokus September 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Juncker redet zum letzten Mal zur Lage der EU. Das wäre der Moment für ihn, Klartext zu reden. Wie sieht er den Zustand der EU? Was muss getan werden, um den rechtsextremen Spuk zu beenden, der EU eine Zukunft zu geben? Immer noch ist jede/r Vierte in der EU arm, die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten wächst. Unsicherheit und Angst vor der Zukunft treibt immer mehr Bürger*innen in die Arme von Rechtsextremen und -populisten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten zerlegen sich, weil sie sich auf keine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik einigen wollen. Die südeuropäischen Länder werden alleine gelassen, gemeinsame Verantwortung und Solidarität werden zwischen egoistischen Einzelinteressen zerrieben. Menschen auf der Flucht werden zu Sündenböcken gemacht, um vom neoliberalen Kahlschlag abzulenken. Deshalb will sich die EU vor Migration abschotten, obwohl sie die Ursachen mitverschuldet. An diesem Streit könnte die EU sogar zerbrechen. Die Briten wollen raus aus dieser EU, doch ein ungeregelter Austritt ist noch nicht vom Tisch. Das würde auch der EU schaden. An die Großbanken und Konzerne - die Hauptverursacher der Misere - hat sich Juncker nicht herangetraut. Steuerflucht und Sozialdumping untergraben weiter das Vertrauen in die EU. Stattdessen will die Kommission die EU zu einer Militärmacht ausbauen, milliardenschweres Konjunkturprogramm für die Rüstungskonzerne inklusive.“

  • Wir erinnern an Lothar Bisky

    Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.

    Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden. Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen.

  • TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

    Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.

  • Diebe und Manipulatoren persönlich sanktionieren

    Helmut Scholz zur politischen Krise in Moldau im Anschluss an die Annullierung der Wahl des Bürgermeisters von Chișinău

    Man könnte sich fragen, was eigentlich mit dem Musterland der Ost-Nachbarschaft geschehen ist. Meine Antwort ist klar: nichts. Die moldauischen Eliten agieren wie immer mindestens in den letzten zehn Jahren. EU-Diplomaten schätzen das Land als failed state ein, Länderspezialisten charakterisieren es als captured state. Beiden Einschätzungen ist gemein: In Chișinău herrschen Oligarchen-Cliquen, deren Weltbild davon ausgeht, nicht nur die Wirtschaft, sondern jede staatliche Institution habe ausschließlich ihnen privat zu dienen, und jeder Aspekt des gesellschaftlichen Lebens müsse sich ihren Interessen unterordnen.

  • Last-ditch call for Council to scrap dangerous trade deal with Japan

    Left MEPs are urging Council to reconsider a trade deal with Japan as it meets tomorrow to give the agreement a green light. The Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) will likely be signed during a Summit with Prime Minister Shinzō Abe next week in Brussels. The European Parliament will still have to give its final approval before the deal can be ratified later this year.

  • Für ein EUropa der SOLIDARITÄT, nicht der GroKo ...

    ... stimmen wir deshalb das Solidaritätslied an.

    Unter anderem mit Artikeln von: - Sabine Lösing - Mörderische Festung Europa: Abschottung um jeden Preis - Martina Michels - EU-Türkei: Beste Freunde? - Cornelia Ernst - "Auf, ihr Völker dieser Erde, einigt Euch in diesem Sinn …" -  Martin Schirdewan - Antifaschismus ...

  • Gent wird erste Europäische Hauptstadt des Fairen und Ethischen Handels

    EU-Handelskommissarin Malmström konnte heute die belgische Stadt Gent beglückwünschen, erste Siegerin in dem neuen europäischen Städtewettbewerb geworden zu sein. Die Kommissarin hatte eine Initiative des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aufgegriffen und den Preis auch gegen Widerstände durchgesetzt.

  • Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

    Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.

  • "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.

  • Fifa Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

    "Привет дорогие друзья футбола в России и мире! Желаю всем спортсменам хорошего времени, больших успехов и строгой справедливости во всех играх! Давайте хорошо провести время и пусть победит лучшая команда!"

  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):

  • Trump sät Wind, weil er Sturm ernten will

    also available in English

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation die DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Koordinator für die EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) zur Entscheidung der US-amerikanischen Trump Administration, ab dem 1. Juni einseitig weitere Zölle in Höhe von 25 und 10 Prozent auf alle Stahl und Aluminium-Exporte aus der EU in die USA zu erheben.

  • "Ein entscheidender Schritt gegen Sozial- und gegen Umweltdumping"

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu 'Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus Nicht-Mitglied-Staaten'

    Ich meine, mit unserem Antidumpinginstrumentarium haben wir wirklich einen wichtigen neuen Durchbruch in der EU-Gesetzgebung erreicht. Die Europäische Union ist jetzt der erste große Akteur weltweit, der bei der Festlegung eines fairen Preisniveaus im internationalen Vergleich auch die sozialen und ökologischen Kosten berücksichtigt.

  • Stärkeres Engagement in Beratungen der Vereinten Nationen für Unternehmensverantwortung für Menschenrechte

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Jahresbericht über die gemeinsame Handelspolitik

    Ich möchte der Berichterstatterin Tokia Saïfi ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen. Ihr Bericht ist ein kritischer bilanzierender Jahresbericht, der die Komplexität aktueller handelspolitischer Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Handelsstrategie "trade for all" ein gutes Jahr vor den Europawahlen verdeutlicht und dabei auch Akteure, Inhalte, Widersprüche und die Transparenznotwendigkeit eindeutig benennt.

  • Wir verurteilen Abbas' Aussagen auf das Schärfste

    Wir, als Mitglieder der EP-Linksfraktion GUE/NGL und der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Israel, verurteilen die Aussagen des Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas‘ bei der Eröffnungsrede des Palästinensischen Nationalrates am vergangenen Montag (30. April) auf das Schärfste. Abbas‘ Aussagen zu den Hintergründen der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in Europa während des Zweiten Weltkrieges machen uns fassungslos und sind in keinster Weise zu tolerieren: Aus Abbas‘ Sicht wurden Millionen jüdischer Menschen nicht auf Grund ihrer Religion verfolgt und ermordet, sondern wegen ihres speziellen sozialen Verhaltens und der Verwicklung in Bankgeschäfte.

  • Five years on: abuses that led to Rana Plaza disaster persist

    Today MEPs will hold a hearing to assess the level of progress that has been made to enhance due diligence in the global supply chain of the garment sector. The meeting is organised jointly by the European Parliament Committees on Development and International Trade to coincide with the 5th anniversary of the Rana Plaza disaster. In 2013 1,129 textile workers in Bangladesh died when the garment factory where they were working collapsed. The disaster put the spotlight on unethical practices in the garment sector and underlined the need for tougher legislation to protect workers.

  • Nicht vor Trumps Karren spannen lassen

    Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP:

  • Plenarfokus April 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    Die unsägliche Twitter-Diplomatie von Donald Trump hat die Welt an den Rand eines direkten Konflikts zwischen Atommächten gebracht. Diese Gefahr ist real. Alle Pläne Frankreichs und Großbritanniens, in einen bewaffneten Konflikt mit der syrischen Regierung einzutreten, müssen sofort fallen gelassen werden. Der Einsatz von Giftgas ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses kann aber nicht mit militärischer Gewalt geahndet werden, sondern nur mit den Mitteln der Konvention über das Verbot chemischer Waffen und mit anderen Instrumenten des Völkerrechts.

  • Schutzzölle: EU-Forderungen greifen zu kurz

    Zur Forderung des heute endenden EU-Gipfels an US-Präsidenten Donald Trump, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.

  • Presseschau: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Russland

    14. März 2018 EURONEWS Europe lends its support to Britain's complaints against Russia, by Robert Hackwill But some express doubts over London's account, and want the Russians brought into the investigation. The poisoning of a former Russian double agent in Britain will be discussed at next week's summit of European Union leaders says European Council President Donald Tusk ...

  • WTO-Schiedsgericht ist der Platz für Auseinandersetzung

    Rede von Helmut Scholz zur Entscheidung der USA, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Vizepräsident! Ja, Herr Katainen, Sie haben völlig recht, dass es bei dieser aktuellen Debatte um den Handelskonflikt um viel mehr geht als nur um die US-Pläne zur Erhöhung von Zöllen auf Stahl und Aluminium ...

  • Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

    Also available in English

    „Es wäre falsch, auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einen Handelskrieg zu schicken“, erklärt der Abgeordnete am Vorabend der Aussprache des Europäischen Parlaments in Straßburg: „Ein solcher Krieg kennt auf beiden Seiten keine Gewinner.“

  • Zentralasien: Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erforderlich

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – "Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Das Gemeinsame Kommuniqué von Samarkand zeigt, dass die erfolgreiche Erarbeitung der neuen Zentralasienstrategie mindestens zwei Brüche gegenüber der bisherigen Politik der EU erfordert: Soll die neue Strategie – ...

  • Plenarfokus März 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

    "Die britische Regierung hat immer noch keinen schlüssigen Vorschlag vorgelegt, um das politische Abkommen vom letzten Dezember in eine verbindliche Vereinbarung umzusetzen. Das ist enttäuschend, unsere Bedenken hinsichtlich der Grenze in Irland und der Bürgerrechte bleiben. Theresa May scheint sich eine Sonderbehandlung für Großbritannien zu wünschen, ohne ihre Zusagen zu erfüllen. So bringt uns die britische Regierung an den Rand des Abgrunds. Deshalb rufen wir Theresa May auf, endlich ernsthaft zu verhandeln. Der Vorschlag einer Austrittsvereinbarung ist das Nötigste, um den wirtschaftlichen und sozialen Schaden in der irischen Grenzregion zu begrenzen. Und es muss geklärt werden, dass die Rechte der Menschen im Norden Irlands nicht eingeschränkt werden."

  • Women strike globally for equality and justice

    Female MEPs and parliamentary staff support the women’s strike tomorrow, on International Women’s Day. They are joining women from around the world to demand an end to systematic bias, misogyny and discrimination and calling for equal rights and recognition in all spheres of life, reflecting the weight and contribution women have in society.

  • ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft

    Welcoming today’s European Court of Justice ruling that Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanisms within the single market are incompatible with EU law, GUE/NGL MEPs have said the announcement must spell the end of such corporate courts in Europe.

  • Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!

    In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.

  • Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

    "Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. Im Rahmen der Reise sollte die bisherige Umsetzung des Mehrparteien-Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru überprüft werden. Nach einem umfassenden Aufenthalt in Kolumbien setzte die Delegation ihre Reise nach Lima fort und traf sich mit dem Präsidenten Perus, Pedro Pablo Kuczynski, sowie mit anderen Regierungsvertreter*innen, mit Mitgliedern des Parlaments, mit der Zivilgesellschaft und mit Geschäftskreisen in Peru.

  • EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Also available in English

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE.), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab.

  • Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?

    Gestern (Mittwoch) entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019. Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die Verletzung der repräsentativen Verhältnismäßigkeit. In diesem Zuge wurde auch über die Möglichkeit entschieden, Kandidierende neben den nationalen Listen künftig außerdem über transnationale – europäische – Listen wählen zu können. Die entsprechende Passage im Legislativen Vorschlag wurde mit 386 zu 248 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Das Dossier ist eng mit der nach wie vor im EU-Rat auf Eis liegenden Reform der Wahlgesetzgebung verbunden. Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Verfassungsausschuss (AFCO), kommentiert die dazugehörige öffentliche Berichterstattung, unter anderem durch Europaabgeordnete anderer Fraktionen.

  • Wahlrechtsreform: Rat ist ermüdet von dem Versuch und der Suche nach Ausgleich

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zur geplanten Wahlrechtsreform

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr Präsident! Ich danke dem Rat für den Versuch einer politischen Erklärung in der Sache. Lassen Sie mich aber eine Vorbemerkung machen: Aus dem Blickwinkel der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union ist es geradezu ein düsteres Zeichen, ...

  • Konservative noch nicht bereit für europäische Wahlen?

    EP-Wahl 2019 ohne transnationale Listen: Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Plenums über die künftige Sitzverteilung des Europäischen Parlaments, erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied der EP-Linksfraktion GUE/NGL und im EP-Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO):

  • Anfrage an die Kommssion zu Monkeygate / Dieselgate 2.0

    Unter dem Schlagwort Dieselgate reiht sich Skandal an Skandal. 70 Europaabgeordnete fordern die EU-Kommission auf, den jüngsten Fall, das Testen von Abgasen an Menschen und Tieren eingehend zu untersuchen und die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Antwort auf die Anfrage wird in den kommenden Wochen erwartet ...

  • Plenarfokus Februar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. - 8. Februar 2018, Straßburg

    "Im Bereich der neuen Technologien wird die EU ihre Marktführerschaft einbüßen, wenn sie ihre derzeitigen Ziele in der Klimaschutzpolitik und bei erneuerbaren Energien nicht höher steckt. Die Zwischenbewertung des europäischen Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020 zeigt, dass die Ausgaben für Klima und Nachhaltigkeit hinter den geplanten Zielen zurückbleiben. Und der Haushaltsplan für 2018 schlägt sogar Kürzungen für Energie und Klimaschutz vor! Hier muss dringend gegengesteuert werden: Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze, lindern die Klimakrise, sorgen für saubere Luft und ermöglichen die sozial-ökologische Transformation."

  • Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen

    Helmut Scholz zur Kunststoffstrategie der Europäischen Kommission:

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg ...

  • Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten

    Helmut Scholz zur Verpflichtung auf nachhaltige Entwicklung in Handelsverträgen

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.

  • Aus dem Blick ist vielleicht aus dem Sinn, aber nicht aus der Welt

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Debatte zur Kunststoffstrategie de EU

    "Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, meine Herren Vizepräsidenten! Ich begrüße, dass sich die Kommission mit ihrer Kunststoffstrategie der Umsetzung von Umweltanforderungen stellt. Das konzeptionelle Korsett für diese Strategie wird sich jedoch kaum als tragfähig erweisen, denn die gewählte ...

  • Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Friedensprozess in Kolumbien

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich stimme zu, die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung, den für die Menschen in Kolumbien und darüber hinaus auch für viele andere Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen und bedeutsamen Friedensprozess zu unterstützen ...

  • Die EU muss Verantwortung übernehmen

    Helmut Scholz zu den Beziehungen zu Kolumbien und der Andenregion:

    „Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden,“ erklärte der Europaabgeordnete.

  • Handelsabkommen bleiben bei Umwelt- und Sozialschutz zahnlos.

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zu nachhaltigem Handel

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – "Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen hier im Binnenmarkt erfordert, und wir wissen, wie die Realität aussieht ...

  • Plenarfokus Januar 2018

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 15. - 18. Januar 2018, Straßburg

    „Wir erwarten von der bulgarischen Ratspräsidentschaft, dass sie sich für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einsetzt und im jetzigen Streit vermittelt. Die Regierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die EU die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen nicht länger alleine lassen darf. Die EU sollte auch die Beziehungen zu den Ländern auf dem Westbalkan dringend verbessern. In der Sozialpolitik sollten die Bulgaren darauf drängen, die Probleme in der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme mit der laufenden Reform der 883-Richtlinie zu beheben. Genauso fordern wir, aus der sozialen Säule der EU konkrete Rechte für die Bürger*innen zu schaffen.

  • JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab

    also available in English: Commission concludes trade agreement with Japan, but the deal is not done yet

    Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab. Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

  • ‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO

    In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

  • Enttäuschte Nachbarn im Osten

    „Anstatt die gravierenden Entwicklungsprobleme in Ländern wie der Ukraine oder Moldau zu benennen und zum Ausgangspunkt realer Politik zu machen, wird jedoch daran festgehalten, Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchen-Gruppen zu verteilen“, kritisierte Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg.

  • JEFTA: Widerstand formiert sich gegen Japan-EU-Freihandelsabkommen

    Im Brüsseler Europaparlament analysierten heute mehr als 70 Organisationen aus Europa und Japan die bislang bekannt gewordene Fassung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan - JEFTA. Auf Einladung der EP-Linksfraktion GUE/NGL verglichen Expertinnen und Experten das JEFTA-Abkommen insbesondere mit dem vorläufig in Kraft getretenen CETA-Abkommen mit Kanada.

  • „Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!“

    Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen Übereinkommens: „Ein entsprechender Vertrag könnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertschöpfungskette deutlich verbessern.

  • MEPs push for binding treaty on transnational corporations and human rights at UN meeting

    GUE/NGL MEPs Lola Sánchez Caldentey (Spain), Anne-Marie Mineur (The Netherlands) and Helmut Scholz (Germany) are pushing for a binding treaty on transnational corporations and human rights at a UN meeting in Geneva today. The treaty is already in the early stages of development by the United Nations Human Rights Council and has the potential to dramatically improve respect for human rights in the supply chains of transnational corporations ...

  • Das nächste Freihandels-Problem: JEFTA

    Die Risiken & Alternativen des 'Japan-EU Free Trade Agreement' werden Anfang November bei einer Konferenz im Europaparlament diskutiert

    Alles, was Helmut Scholz und die Linksfraktion an CETA kritisierten, soll nun auch ins Abkommen mit Japan geschrieben werden. Die Konferenz soll Gelegenheit bieten, gemeinsam mit Fachleuten aus der Europäischen Union und aus Japan zu prüfen, welche der Elemente, die wir bereits an CETA kritisiert haben, im Abkommen mit Japan ebenfalls auftauchen ...

  • Plenarfokus Oktober 2017 II

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg

    Unsere Vorschau auf die anstehende Plenarwoche im Oktober 2017. „Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abriegeln. Dafür unterstützen sie die italienische Regierung, die Steuergelder an Milizen und Verbrecher in Libyen zahlt, damit sie Geflüchtete gewaltsam von der EU fernhalten. Menschenrechte und internationale Verpflichtungen spielen keine Rolle mehr. Die Gefahr für das Leben der Betroffenen in den menschenunwürdigen Lagern in Libyen wird verschwiegen. Die EU betont, dass die Zahl der Toten im Mittelmeer zurückgeht, aber von den Tausenden Toten in der libyschen Sahara sprechen die Regierenden nicht." Gabi Zimmer

  • Anti-Dumping: Ohne Sozial- und Umweltstandards nicht verfügbar

    Gestern (Donnerstag) stimmte der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über die interinstitutionellen Verhandlungen und damit über die weitreichenden neuen Antidumpingvorschriften zum Schutz gegen Einfuhren aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, ab.

  • Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

    Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

    In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) äußerte sich Helmut Scholz zu Wort: "Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen ...

  • Plenarfokus Oktober 2017 I

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments - Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    „Die Bundestagswahl hat klar gezeigt: Der soziale Zusammenhalt bröckelt, selbst im wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU. Die Krise der EU ist längst nicht überwunden, die Kürzungsdiktate bedrohen ihre Zukunft. Statt sich um den sozialen Zusammenhalt zu kümmern, widmet sich der Europäische Rat der Militarisierung und will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist der falsche Weg. Die EU braucht eine Kehrtwende: Abrüstung, sichere Wege für Menschen auf der Flucht und einen neuen Entwicklungsweg, der auf sozial-ökologischem Wachstum und Rechten der Arbeitnehmer*innen aufgebaut wird.“

  • Wichtiger Schritt vorwärts zu mehr Transparenz europäischer Politik

    Also available in English

    Trotz starken Gegenwinds von der konservativen Seite des Parlaments und der Abschwächung zahlreicher Forderungen des Berichterstatters durch die Christdemokratische Fraktion (EVP), bewertet Helmut Scholz das Ergebnis der heutigen Abstimmung zum ‚Giegold-Bericht‘ als sehr positiv. Scholz, Schattenberichterstatter ...

  • Helmut Scholz in der Gemeinsamen Aussprache zum Handel mit Chile

    Plenum in Strasbourg, am 13. 09.2017

    Gemeinsame Aussprache - Handel mit Chile Modernisierung der Handelssäule des Assoziierungsabkommens EU/Chile   Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich gratuliere der Berichterstatterin ausdrücklich dazu, dass in ihrem Bericht viele moderne Anforderungen an ein Handelsabkommen beschrieben werden ...

  • Zur Lage der Europäischen Union

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘: Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer EUropäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung ...

  • Martin Schulz‘ Ruf nach Atomwaffenabzug – nur Wahlkampfgeplänkel?

    Martin Schulz hat angekündigt, bei einem Wahlsieg der SPD mit dem Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu beginnen. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, kommentiert: „Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig ...

  • Nordirischer Friedensprozess und Brexit-Verhandlungen sind kein Kuhhandel!

    Also available in English

    Den Vorstoß der britischen Regierung, in den Brexit-Verhandlungen die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit den künftigen Handelsbeziehungen zu verknüpfen, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im konstitutionellen Ausschuss (AFCO):

  • Déjà-vu in Washington

    Eine Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist nur am Verhandlungstisch und unter Beteiligung aller involvierter und betroffener Seiten möglich, ist Helmut Scholz, handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, überzeugt.

  • In Gedanken bei Lothar Bisky

    Vor vier Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Er fehlt uns. Mit Lothar verlor die Linke Europas einen offenherzigen, humorvollen und intelligenten Menschen.

  • Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

    Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

    Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des jährlichen Erinnerungstages an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: „Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern."

  • Europaabgeordnete der Linksfraktion fordern Wiedergutmachung für von Texaco begangene Umweltverbrechen in Ecuador

    Also available in English: GUE/NGL delegation urges reparation for Texaco´s ecological crimes in Ecuador

    Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet.

  • Spiel mit dem Feuer

    Also available in English: 'Little Russia': Playing with fire

    Die Ausrufung des ‚Staates Kleinrussland‘ in der Ostukraine zeugt nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz von Weltfremdheit und dem offensichtlichen Unvermögen, reale Kräftekonstellationen zu erkennen und zu respektieren. „Im Minsker Abkommen gibt es eine Vereinbarung zu größerer Autonomie für die Ostukraine, jedoch keine auf Selbständigkeit oder gar einen eigenen Staat“, erklärte der Linkspolitiker zu dem am Dienstag von Separatistenführer Alexander Sachartschenko vollzogenen Schritt.

  • BREXIT - and now...?

    Videoaufzeichnung eines Gesprächs von Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament

    In diesem aufgezeichneten Gespräch diskutieren mit dem Journalisten Eric Bonse drei Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion - Martina Anderson (Nordirland) von Sinn Féin, Barbara Spinelli, parteilose Abgeordnete aus Italien und Helmut Scholz (DIE LINKE.) - mögliche Konsequenzen für die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich und Nordirland im besonderen, für mögliche Szenarien der BREXIT-Verhandlungen. (Englisches Original ohne Untertitel)

  • Presseschau: Junckers Wutrede

    6. Juli 2017 DEUTSCHLANDFUNK Junckers Kritik am EU-Parlament: Was 79 deutsche Europaabgeordnete sagen, von Thomas Otto "Die Wutrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament am Dienstag ist beispiellos in der EU-Geschichte. Wir wollten wissen: Wo waren sie denn, ...

  • EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

    Japan-EU free trade agreement poses serious risks

    Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“

  • UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.

  • Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft - aus handelspolitischer Sicht nicht zufriedenstellend

    Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat sich kritisch zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft geäußert. „Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein“, erklärte der LINKE-Abgeordnete am Dienstag in der Aussprache des Plenums zum Abschluss der Ratspräsidentschaft Vallettas.

  • Wenig Lob für Maltas Ratspräsidentschaft

    Plenarrede Helmut Scholz zur Bilanz der Maltesischen Ratspräsidentschaft Anrede, Aus Sicht der Handelspolitik können wir mit Maltas Präsidentschaft leider nicht zufrieden sein. Auch Sie haben dem Parlament nicht die wichtigen Mandate der laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen zugestellt ...

  • Einhaltung der Menschenrechte zur Voraussetzung für Finanzhilfe an Moldau machen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat vor der heutigen Abstimmung im Europaparlament die klare Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien zur Vorbedingung für Zahlungen zur Budgethilfe an die aktuelle Regierung der Republik Moldau erklärt. Da nur 40 Prozent der Mittel als Zuschuss geplant sind, warnte Scholz zudem vor einer weiteren Verschuldung der Republik Moldau durch Kredite der Europäischen Union ...

  • Achtung der Menschen- und Grundrechte sind Vorbedingungen für die Auszahlung jeder Finanzhilfe

    MdEP Helmut Scholz Plenarrede Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau Strasbourg, 03. Juli 2017 Anrede, Mit 100 Millionen Euro soll der Regierung Moldaus ermöglicht werden, im Herbst noch Lehrer bezahlen zu können und die Schuldenraten beim IWF zu bedienen. Wir haben als Fraktion stets bekräftigt, mit der Makrofinanzhilfe nicht neue Verschuldungsperspektiven vorzuzeichnen, sondern statt Krediten Zuschüsse zu gewähren ...

  • Plenarfokus Juli 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 3. - 6. Juli 2017, Straßburg

    „Die estnische Ratspräsidentschaft wird unter anderem mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der Reform der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme zu tun haben. Die estnische Regierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Rechte und den Schutz der Beschäftigten und einen besseren Zugang für alle, auch Nicht-Erwerbstätige, in die Sozialsysteme garantieren.

  • Zu realen Veränderungen in östlichen EU-Partnerländern beitragen!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) bedauerte am Donnerstag in Straßburg, dass die Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlaments zum Fall des entführten aserbaidschanischen Journalisten Afgan Mukhtarli mit Blick auf die bevorstehenden politischen Gespräche des für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissars Johannes Hahn in Baku nicht verschoben wurde. „Der Dialog, egal auf welcher Ebene er geführt wird, ist tausend Mal besser als eine im Kern ‚sprachlose Konfrontation‘“, hatte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit am Donnerstag erklärt.

  • Verordnung über Europäische Politische Parteien umsetzen, statt endlos darüber zu diskutieren

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) hat dazu aufgerufen, die Verordnung von 2014 über Europäische Politische Parteien und Stiftungen praktisch anzuwenden. „Wir sind erst einmal mit den Regelungen der Verordnung zufrieden und bleiben dabei: Es geht jetzt darum, die Verordnung umzusetzen und ab Mitte 2018 schauen wir genauer hin, was wirklich langfristig nicht tragfähig ist“, erklärte das Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) in der Plenardebatte am späten Mittwochabend.

  • Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben

    Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und öffentliche Unternehmen endlich wirtschaftlich agieren lassen könnten. Befremdet waren die Beamten zum Beispiel von der Feststellung, dass viele staatliche Energie- oder Wasserversorgungsunternehmen ein Preissystem haben, das Einnahmen unter den eigenen Betriebskosten generiert.

  • Neue südkoreanische Regierung zu Reformen ermutigen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hat sich dafür ausgesprochen, die neue Regierung der Republik Südkorea zu Reformen zu ermutigen und sie dabei von Seiten der EU zu unterstützen. Dies sei nicht zuletzt im Interesse der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, betonte der Europaabgeordnete in einer Plenarrede zur Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea ...

  • Realitäten in der östlichen Nachbarschaftspolitik wahrnehmen

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hat das Europäische Parlament aufgefordert, die Realitäten und deren Wurzeln zu diskutieren, mit denen die EU in der östlichen Nachbarschaftspolitik konfrontiert ist. Das erklärte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte zur Situation in Moldova und im Vorfeld der morgigen Abstimmung über Makrofinanzhilfen an die Republik Moldau ...

  • Commission must assume moral leadership in future of globalisation

    ollowing the Commission's unveiling of its White Paper on the ‘Future of Europe’ presented back in March, GUE/NGL MEPs have this morning debated what role in globalisation the EU should take over the next decade.   The aim of the Commission’s Reflection Paper on Harnessing Globalisation by 2025 was to launch a debate on how the EU and its member states can help shape globalisation that could foresee future developments as well as improving the lives of EU citizens ...

  • EuGH bestätigt Veto-Recht der nationalen Parlamente bei Handelsabkommen

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag klargestellt: Umfassende Freihandelsverträge der EU, wie jenes mit Singapur, fallen nicht in die alleinige Zuständigkeit der Europäischen Institutionen. "Praktisch bedeutet dies, dass die nationalen Parlamente ein Veto-Recht gegen solche Verträge behalten“, so Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL ...

  • Plenarfokus Mai 2017

    Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 15. - 18. Mai 2017, Straßburg

    MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. April‘ (Key Debate), Mittwoch, 17. Mai, ab 9 Uhr Wir begrüßen das gemeinsame Auftreten der 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Brexit-Verhandlungsrichtlinien und die Bereitschaft des Rates, bei den Prioritäten mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten ...

  • Europa? Nur mit den Bürger*innen!

    Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte ...

  • „Ohne Russland ist die Lösung internationaler Probleme nicht möglich“

    „Bei aller aus Sicht auch unserer Fraktion notwendigen Kritik an den gesellschaftlichen und Lebensverhältnissen in Russland, bei allen gegenwärtig laufenden Eskalationen: Am Ende bleibt die russische Föderation ein Nachbar und nachhaltige Lösungen für internationale Probleme ohne oder gegen Russland wird es nicht geben“, so der Abgeordnete ...

  • Herzlichen Glückwunsch, Lenín Moreno!

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) beglückwünscht den Kandidaten der linksgerichteten ecuadorianischen Linkspartei Alianza País, Lenín Moreno, zu seinem Sieg bei der Stichwahl am Sonntag um das Präsidentenamt. „Dies ist eine richtungsweisende Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger Ecuadors, die auch auf andere Staaten Lateinamerikas ausstrahlen wird ...

  • Plenarfokus April 2017

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    3. - 6. April 2017, Straßburg Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5 ...

  • UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben

    Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:

    Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz sehen, solange die EU nicht die Lebensbedingungen von allen verbessert, werden sie der EU ihr Vertrauen entziehen ...

  • Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU

    Ein Kommentar von Helmut Scholz

    Am heutigen Mittwoch aktivierte die britische Premierministerin Theresa May den Artikel 50, womit der Prozess des Austritts des Vereinten Königreichs aus der Europäischen Union (BREXIT), endgültig eingeleitet wird. Nun verhandeln die EU-Kommission und die britische Regierung über die Bedingungen des Austritts und das anschließende Verhältnis zwischen der EU und UK ...

  • 60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

    Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:   MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60 ...

  • Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP

    Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today.   Helmut Scholz, Coordinator for the GUE/NGL group on the European Parliament's Committee on International Trade, comments: “Commission President Juncker and government officials from Argentina and Brazil have expressed their ambition to conclude the negotiations this year ...

  • Ein guter Tag für Menschen in Konfliktregionen, ein schlechter für Warlords

    Also available in English

    Please find English version below   Am Donnerstag hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen beschlossen. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert: „Heute ist ein großer Schritt getan worden, um zu verhindern, dass durch den Handel mit speziellen Mineralien Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden ...

  • Wo stehen die Europäischen Politischen Parteien?

    Also available in English

    Please find English version below.   In der Plenardebatte zur Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung Europäischer Politischer Parteien und Stiftungen am Mittwochabend rief der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE.) dazu auf, angesichts auseinanderstrebender Dynamiken in der EU zu prüfen, wo die Europäischen Politischen Parteien mit den ihnen neu eingeräumten Rechten stehen und welchen konstruktiven Beitrag sie zur Zukunft der EU leisten können ...

  • Plenarfokus März 2017

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg

    GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL     MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr "Nach der gescheiterten Krisenpolitik ...

  • Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!

    Also available in English

    Please find English version below   Folgen wir dem Beispiel der Wallonie! Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert ...

  • Euro-Reform: Investitionen statt Euro-Finanzminister

    Also available in English

    Please find English version below   Anlässlich der Aussprache zur Zukunft der EU und der Reform der Eurozone erklärt Fabio De Masi, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:   „Die Eurokrise ist zurück. Sie war ja auch nie vorbei. Die Renditen auf Staatsanleihen für Südeuropa steigen wieder ...

  • Plenarfokus Februar

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 13. - 16. Februar 2017 Straßburg   Termine: Offene Debatte mit AktivistInnen und Oragnisationen aus EU-Staaten und Kanada, Dienstag, 14. Februar, 15:30 Uhr, Raum S.2.1 Pressekonferenzen: - „Gründe und Wege, um CETA abzulehnen“, u ...

  • CETA Handelsabkommen durchgewinkt

    Also available in English - TTIPs kleiner Bruder passiert erste parlamentarische Hürde

    Please find English version below Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments ...

  • Plenarfokus Januar

    Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche in Straßburg, 16. – 19. Januar 2017

    Gabi Zimmer, MdEP, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: - Wahl des neuen EP-Präsidiums, Dienstag und Mittwoch, 17./18. Januar; - Säule sozialer Rechte, Donnerstag, 19. Januar, ab 9 Uhr   „Zum ersten Mal seit Jahren könnte der EP-Präsident bzw. die EP-Präsidentin aus freien Wahlen aller Abgeordneten hervorgehen, nicht aus Hinterzimmer-Deals der sehr/extra großen Koalition ...

  • Handelszusammenarbeit mit Lateinamerika: EU braucht adäquate und faire Ansätze

    Das Europäische Parlament gab am Mittwoch dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend des Beitritt Ecuadors mit 544 Stimmen seine Zustimmung. 114 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der Grünen, aus der EP-Linksfraktion GUE/NGL, von der französischen Delegation in der S&D Fraktion, von der ENF sowie einigen fraktionslosen Abgeordneten ...

  • Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede ...

  • Handelsabkommen der EU mit Ecuador

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) am 13. Dezember 2016 in der Plenardebatte zum Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors), in Straßburg. "Das Handelsabkommen der EU mit Ecuador ist nun von uns zu ratifizieren. Als ständiger Berichterstatter des INTA für Ecuador habe ich den langen Prozess der Ausgestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU-Kommission und der Regierung Ecuadors intensiv begleiten können ...

  • Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) in der Plenardebatte am 13. Dezember 2016 in Straßburg: "Danke Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte diese Debatte beantragt, da ich politisch nicht nachvollziehen kann, das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses und am Ende mehr als 1 ...

  • Plenarfokus Dezember 2016

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche (12. - 15. Dezember 2016)   Gabi Zimmer, Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates, 14. Dezember, ab 9 Uhr Die EU will Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Das ist eine totale Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Außerdem setzt die Kommission auf ein völlig untaugliches Instrument ...

  • "Wo ist unser Respekt für regionale Integration?"

    MdEP Helmut Scholz in der Plenardebatte zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Ghana, in Brüssel, am 30. November 2016   "Frau Kommissarin, Sie wissen, dass ich viele positive Aspekte Ihrer überarbeiteten Handelsstrategie anerkenne, insbesondere was den höheren Stellenwert des Fairen Handels und die Durchsetzbarkeit von verbindlichen Nachhaltigkeitskapiteln betrifft ...

  • CETA: Democracy suffers another blow as Parliament avoids opinion of European Court of Justice

    Today, a majority of MEPs in the European Parliament voted against seeking the opinion of the European Court of Justice on the compatibility of the Comprehensive Economic and Trade Agreement between the EU and Canada with the EU treaties. GUE/NGL Shadow Rapporteur on CETA, Anne-Marie Mineur, comments: "It is an outrage that the majority of MEPs in the European Parliament are not doing their job to scrutinise the CETA consent procedure ...

  • Konfliktmineralien: Wir haben uns geeinigt

    Also available in English.

    Please find English version below.   Heute können von Gewalt bedrohte Menschen in den Konfliktregionen der Erde aufhorchen: Der Trilog von Europäischem Parlament, EU-Rat und Kommission zur Gesetzgebung über Konfliktmineralien ist erfolgreich beendet worden. In der Europäischen Union wird es ein Gesetz geben, das Unternehmen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Importgeschäfte keine Waffen in Konfliktgebieten finanziert werden ...

  • Ongoing debate on CETA confirms that this agreement must be rejected

    As Belgium nears reaching an agreement on the EU-Canada free trade agreement under pressure today, GUE/NGL MEPs are calling for debate and voting at the level of member states' parliaments and the European Parliament.   GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: "The Walloons are by no means alone in their criticism of CETA ...

  • Präsentation zur Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr"

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament veröffentlichte vor Kurzem die Studie "CETA und TTIP an Rhein und Ruhr -  Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen?", die der Handelsexperte Thomas Fritz verfasst hat. Darin werden ganz konkret die möglichen Folgen der Abkommen CETA und TTIP skizziert ...

  • CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein

    Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.   Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen ...

  • Helmut Scholz in der Plenardebatte zur Lage in Belarus (Oktober 2016)

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Plenardebatte zur "Lage in Belarus", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte die heutige Aussprache als Chance zur Reflexion nutzen: Die jüngsten Parlamentswahlen in Belarus sind absolviert, offene Repressionen im Nachgang gab es diesmal nicht ...

  • "Es braucht Standards zur multilateralen Abrüstung"

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.) in der Straßburger Plenardebatte "Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen", am 26. Oktober 2016: "Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der schweizer Außenminister Burkhalter hat jüngst ein außenpolitisches Dilemma der EU auf den Punkt gebracht: "Trotz aktueller geopolitischer Krisen, muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden ...

  • Erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL

    Die erste GewerkschafterInnen-Konferenz der GUE/NGL in Kooperation mit TUNE - Trade Unionist Network Europe - ist am Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Die zweitägige Konferenz mit über hundert TeilnehmerInnen aus 15 europäischen Ländern und ReferentInnen aus Kanada, England, Deutschland, Italien, ...

  • Kalte Füße am Ministertisch?

    Also available in English

    Find English version below Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen „Nicht-Entscheidung“ der EU-Handelsminister zu CETA:   Haben die EU-Handelsminister kalte Füße bekommen? Haben ...

  • CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Gabriel auf die Verbindlichkeit seiner Äußerungen verpflichten"

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA: Das Bundesverfassungsgericht unterschätzt die realen Auswirkungen, die das Durchwinken von CETA für Deutschland, die Europäische Union und für Kanada haben wird ...

  • A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives

    The European Parliament, Brussels

    A Transatlantic Gathering of Local & Public Representatives The European Parliament, Brussels October 20, 2016   Invitation on behalf of MEPs Yannick Jadot (Greens/EFA), Marie Arena (S&D), Helmut Scholz (GUE), Tiziana Beghin (EFDD) & the TTIP Free Zones European Network   For registration ...

  • "Wer hält bei der gesetzgeberischen Arbeit wann wem den Füller?"

    Also available in English

    „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger soll durch die Kooperation der EU-Institutionen und durch mehr ‚Offenheit‘ zurückgewonnen werden. Die Substanz dieses Vorschlags beschränkt sich jedoch lediglich darauf, den Rat der Europäischen Union in das bereits bestehende System miteinzubinden anstatt die Forderungen des Europaparlaments umzusetzen ...

  • EU-Transparenz-Register: Business As Usual

    Also available in English

    Find English version below please Gestern fand im Straßburger Plenum die Aussprache über den Vorschlag der Kommission für ein verbindliches Transparenz-Register für die drei EU-Institutionen statt. Helmut Scholz (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...

  • Helmut Scholz zum Friedensprozess in Kolumbien

    Also available in English

    "Ich war 2010 mit einer Delgation in Ekuador und wir haben dort ein Flüchtlingslager für Menschen aus Kolumbien besucht. Dort haben wir einen Handwerksmeister getroffen - ich persönlich-, der seine Existenz, seinen Namen, seine Familie aufgeben musste, aus Angst und aus Schutz für seine Familie, die in Kolumbien verblieb ...

  • Schluss mit EU-Handelspräferenzen für Folter-Staaten

    Helmut Scholz am 4. Okterber 2016 im Straßburger Plenum / Also available in English

    Please find English version below   Europaabgeordneter Helmut Scholz am 4. Oktober im Straßburger Plenum zum Thema: "Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden können" "Bei Themen der Menschenrechte zeigt sich immer wieder, dass unsere Fraktionen zusammenarbeiten können und auch diesmal spreche ich Ihnen meine Anerkennung für Ihren Verhandlungserfolg aus ...

  • Plenarfokus Oktober I

    Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

    Plenarfokus Oktober I Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments 3. - 6. Oktober 2016   GUE/NGL-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer: ‚Key Debate - Vorbereitung der Oktober-Tagung des Europäischen Rates‘. Mittwoch, 5. Oktober 2016, 9:00 Uhr „In der Migrationskrise steckt die EU in einer Sackgasse: Nur 5 ...

  • Den Gong noch immer nicht gehört?

    Also available in English

    Find English version below „Es ist bedauerlich, dass die Kommission sich nicht an die Forderung des EP vom April 2014 gehalten hat, bis Ende 2016 einen Gesetzesvorschlag für ein verbindliches Transparenzregister vorzulegen. Der heute eingeleitete Weg einer Vereinbarung zwischen den drei Institutionen bindet die Kommission - gewollt oder ungewollt - im Machtspiel zwischen Kommission, Parlament und Rat ...

  • Plenarfokus September 2016

    Die Schwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

    Plenarfokus September 2016 (12.-15.9.2016)   MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende GUE/NGL: State of the Union speech and debate, Mittwoch ab 9 Uhr „Die EU steht vor klaren Herausforderungen: eine umfassende Demokratisierung, eine stabile Säule sozialer Grundrechte, neues Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufbauen, eine echte Migrationspolitik, auf die massive Kritik an TTIP und CETA eingehen ...

  • Press Review: ACP and the trade with the European Union

    03/09/2016 AGENCE EUROPE (France, news agency) EPA; Left-wing MEPs unhappy that ACP countries could lose EU preferential access "ACP (Africa, Caribbean, Pacific) countries which are not among the group of least advanced countries have until 1 October to ratify an economic partnership agreement ...

  • CETA und TTIP an Rhein und Ruhr

    Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Zusammenfassung Die Studie beschreibt, wie sich die EU-Handelsabkommen mit Kanada und den USA konkret auf Nordrhein-Westfalen auswirken könnten ...

  • TTIP is failing, but further action is needed to stop it and similar trade agreements

    While German Vice-Chancellor, Sigmar Gabriel, stated yesterday that the negotiations over the TTIP agreement have failed, further action is needed if we are to stop TTIP and similar agreements that are still under negotiation by the European Union. Gabriel, a leader of social democracy in Europe, stated yesterday that TTIP has practically failed due to the hard-line positions of the US negotiators ...

  • Canada's denial of visa to candidate for UN Secretary-General shows no respect for whole UN system

    Canada has failed to grant a visa to a candidate for the upcoming position of United Nations Secretary-General to attend the World Social Forum event this week. Candidate Aminata Traoré, a high-profile anti-globalisation activist and a former minister for tourism and culture in Mali, was denied a visa to Canada, being told that her application did not meet the requirements without any further explanation ...

  • GUE/NGL to hold World Parliamentary Forum in Canada this week

    As part of the World Social Forum in Canada this week, GUE/NGL MEPs will hold a World Parliamentary Forum bringing together progressive representatives from local, regional and national parliaments around the world. A delegation of GUE/NGL MEPs will attend the World Social Forum in Montreal, Quebec, which provides a discussion forum for tens of thousands of people from civil society organisations and social movements who want to build a sustainable and inclusive world ...

  • Teurer Handel: CETA reißt Millionen-Loch in den EU Haushalt

    In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun bestätigt, dass durch die nach CETA wegfallenden Zolleinnahmen aus dem Handel mit Kanada dem Eigenmittelhaushalt der EU jährlich 311.000.000 Euro fehlen werden ...

  • EU-China-Gipfel: Verpasste Chance

    Während des EU-China-Gipfels stellte die europäische Seite erneut Aspekte wie Investitionsschutz und „chinesisches Dumping“, insbesondere im Stahlbereich in den Mittelpunkt. “Damit ist abermals eine Chance vertan worden, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen umfassend zu betrachten und auf eine langfristig tragfähige Basis zum beiderseitigen Nutzen zu stellen”, kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament ...

  • Stellenausschreibung: Öffentlichkeitsarbeit

    Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen

    Die Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament sucht zum 1. Oktober 2016 eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter für die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich audiovisuelle Medien, Social Media, Publikationen und Veranstaltungen. Zu ihren / seinen Aufgaben gehören unter anderem: Mitarbeit in der Online-Redaktion und Betreuung von Publikationen; Crossmediales Arbeiten bei der gestalterischen Aufbereitung von Positionen der Delegation DIE LINKE ...

  • Helmut Scholz bei "Brussels, the usual suspect" von EuranetPlus

    The European Commission has been blamed for the way it has managed the British referendum. Eastern member states might be tempted to reduce its influence. Is it time to reconsider the balance of powers in Europe? The Brexit victory has opened a Pandora’s box on the future of Europe. While the French ...

  • Wir brauchen eine gemeinsame Debatte zu TTIP, TiSA & Co

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin! Spätestens mit den EU-weiten Debatten um TTIP, CETA, TiSA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist die internationale Handelspolitik im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Deshalb ist diese gemeinsame Debatte nur zu begrüßen ...

  • Plenarfokus Juli 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer: Key Debate: Schlussfolgerungen des Juni-Gipfels, Dienstag, ab 8:30 Uhr Der Brexit war ein Warnsignal an die EU. Das haben fast alle verstanden, außer unsere Regierungschefs. Auf ihrem ersten Treffen ohne den britischen Premier entscheiden sie sich für „business as usual“: Keine Vertragsänderung, kein Konvent und die Juncker EU- Kommission mache bereits alles richtig ...

  • Brexit: EU-Canada trade agreement must now be frozen before Commission meeting on July 5

    Considering the major role of the United Kingdom in the new EU-Canada trade agreement, GUE/NGL has called on Commissioner Malström to freeze the agreement before the July 5 meeting of the European Commission which is scheduled to approve it.                      One third of Canada's trade with the European Union is with the United Kingdom ...

  • Brexit: Reaktionen auf das EU-Referendum in Großbritannien

    Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen spricht sich gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Dazu die Reaktionen der Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP: MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Briten haben sich für den Austritt aus der EU entschieden und das Ergebnis ist zu respektieren ...

  • Ein gefährliches Weltbild

    Gastbeitrag von Helmut Scholz im EU-Blog des TAZ-Korrespondenten Eric Bonse: "LostInEU"

    Sein oder nicht sein – das ist heute die Frage für Großbritannien und die EU. Doch hinter der scheinbar schicksalhaften Entscheidung stecken auch handfeste wirtschaftliche Interessen – und Ideologien. In seinem Gastbeitrag bespricht Helmut Scholz die Bedeutung des EU-Referendums in Großbritannien aus sozialer, politischer und demokratischer Sicht ...

  • Presseschau: Wettbewerbsausschüsse sind Rutschbahn für Löhne

    Die taz berichtet über die Einigung des ECOFIN-Rats

    17. Juni 2016 TAZ - Die Tageszeitung Am vergangenen Freitag (17.06.2016) trafen sich die EU-Finanzminister in Brüssel und einigten sich auf die Einführung sogenannter "Wettbewerbsausschüsse". Zum Treffen der EU-Finanzminister äußerte sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung. Die taz berichtete über das ECOFIN-Treffen, deren Artikel "Einigung vermieden" von Eric Bonse wir hier in Auszügen dokumentieren: "[ ...

  • Geldquelle für Warlords versiegen lassen

    Europaparlament und Rat einigen sich auf Eckpunkte der neuen EU-Verordnung gegen Handel mit Konfliktrohstoffen

    Find English version below Brüssel, 16. Juni 2016. Warlords finanzieren ihre Waffen durch den Handel mit Rohstoffen. Die Käufer sind allzu häufig Unternehmen aus Europa. „Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass dieses Geschäft mit dem Tod unterbunden wird. Nun haben wir einen politischen Durchbruch erzielt“, äußert sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter in der Linksfraktion zufrieden ...

  • Terrorfinanzierung konsequent stoppen!

    Hintergrundinformationen zum Video   Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander ...

  • Fußball EM16: LINKE total uneins

    Keine Einigkeit bei Vorlieben, Voraussagen und Tipps für Fußball-Europameisterschaft der Männer

    Martina Michels, die als Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses auch die Sportpolitik verfolgt, hält einleitend fest:  „Uns eint ganz sicher die große Freude, dass wir es bei der UEFA nur zu einem Viertel  mit der FIFA zu tun haben. Der Weltfußballverband hat vor allem bei Korruption und beim Wegschauen gegenüber Arbeits- und Lebensbedingungen in den Austragungsländern eine traurige Kontinuität ...

  • Beschäftigte sind vor unfairer Konkurrenz durch Dumping zu schützen!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Minister! Starke Schutzinstrumente sind etwas, das die Europäische Union haben sollte. Da stimme ich meinen Kollegen hier im Plenum ausdrücklich zu. Und ja, es ist nicht akzeptabel, dass der Rat bis heute nicht geliefert hat – auch im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Europäischen Union ...

  • Zum Sicherheitsstatus von Kernkraftwerken in Weißrussland

    Helmut Scholz (GUE/NGL). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Was wir bezüglich Belarus diskutieren, ist kein technisches Problem. Es geht im Kern um die politische Herausforderung eines Ausgleichs legitimer Interessen auf Basis vereinbarter völkerrechtlicher Normen, konkret der ESPOO Konvention des Kiewer Zusatzprotokolls zur verbindlichen strategischen Umweltprüfung, und zwar überall ...

  • Plenarfokus Juni

    Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im Juni

    Gabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an ...

  • Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern

    Russland ist für Mecklenburg-Vorpommern der viertgrößte Handelspartner. Daher ist die Wirtschaft des Bundeslands von den Sanktionen gegen Moskau besonders stark betroffen. Am Mittwoch findet der zweite Russlandtag Mecklenburg-Vorpommerns statt, zu dem die Landesregierung und die drei Industrie- und Handelskammern als Veranstalter etwa 600 Teilnehmer erwarten, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Russlands Industrieminister Denis Manturow ...

  • Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden

    Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige ...

  • Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion ...

  • Debatte über Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    MEP Helmut Scholz, DIE LINKE.: "Die Regierung Chinas hat den Abbau von Überkapazitäten nun zur Priorität erklärt. In den Sektoren Kohle und Stahl werden in China je nach Schätzung 1,8 bis 5 Millionen Menschen ihren Job verlieren. Zynismus der Marktwirtschaft: der Stahlpreis steigt wieder. Dennoch besteht in vielen Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union große Sorge um Arbeitsplätze durch die Überkapazitäten ...

  • Debatte über den Marktwirtschaftsstatus Chinas: Keine Lösung für Arbeitsplätze

    In seiner Plenarrede zum Marktwirtschaftsstatus von China hat der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, konstruktive Lösungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO gefordert. „Ich fordere die Kommission auf, mit China nicht nur über Investitionsschutz zu verhandeln, sondern ein Abkommen für fairen Handel und gegen Preis-, Sozial- und Umweltdumping auszuhandeln“, so der LINKE-Abgeordnete ...

  • Plenarfokus Mai 2016

    MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen ...

  • TTIP leaks prove that European way of life is at stake

    Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee (INTA) and Shadow ...

  • Presseschau: TTIP und TTIP-Protest im Vorlauf der Hannover-Messer

    21. April 2016 GÖTTINGER TAGEBLATT Streit um Freihandelsabkommen TTIP und CETA, vonHannah Scheiwe Welchen Einfluss haben die Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf Politik und Gesellschaft? Darüber wurde bei einer Podiumsdiskussion mit Politikern, Wissenschaftlern und Gerwerkschaftern in der Alten Mensa debattiert ...

  • Die Sprachlosigkeit überwinden

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Wiederaufnahme der Gespräche innerhalb des NATO-Russland-Rates: "Nach fast zwei Jahren finden sich die Vertreter von NATO und Russland heute wieder zu Gesprächen zusammen. Dass beide Seiten ihre Sprachlosigkeit überwinden, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, um die gerade von der NATO-Seite forcierten Spannungen im bilateralen Verhältnis abzubauen ...

  • Oh, wie schön ist Panama!

    Unser Dossier zu den Panama Papers

    Konzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung   "Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der Berichterstattung für ihre Steuertricks nutzen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE ...

  • Herrschende zentralasiatische Eliten zerstören sozialpolitische Strukturen!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Frau Mogherini, danke für Ihre Ausführungen, Chapeau für Ihre Ausdauer und Geduld heute! Eine zentrale entwicklungspolitische Perspektive fehlt für die Länder der Region, die mit Öl, Gas und anderen Rohstoffen zwar für die EU interessante Produkte anbieten, aus sich heraus aber bislang keine eigene demokratische, gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltige Perspektive entwickeln können ...

  • Plenarfokus April 2016

    Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende Straßburgwoche

    MdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten ...

  • Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt.

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, zum Ausgang des Referendums in der Niederlande zum EU-Ukraine-Abkommen   „Die Ratifizierung ist politisch gescheitert. Punkt. Der Ausgang der Abstimmung zeigt, dass ein wesentlicher Teil der Beteiligten meint, dass das EU-Ukraine-Abkommen an den ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Erfordernissen sowohl in der Ukraine als auch in der EU vorbei geht ...

  • EU-Fördermittel Informationsplattform

    Sie suchen Fördermittel für die Arbeit mit Flüchtlingen? Sie informieren sich zu möglichen Geldern für einen grenzüberschreitenden Jugendaustausch? Sie wollen ein lokales Kulturprojekt durchführen und benötigen finanzielle Unterstützung? Sie möchten ein europäisches Bildungsprojekt initiieren mit EU-Mitteln? ...

  • Plenarfokus für die Straßburgwoche im März

    Die Schwerpunktthemen der Delegation

    Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9:00 Uhr Die EU läuft Gefahr zu scheitern, seitdem einige Mitgliedstaaten europäische Lösungen der Migrationskrise durch eigenmächtige Grenzschließungen untergraben. Die EU muss mit allen notwendigen Mitteln eine humanitäre Krise in Griechenland verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Grenzen für alle Flüchtenden öffnen, um ihren Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz individuell zu prüfen ...

  • "Investoren haben ein Sonderklagerecht gegen Regierungen"

    Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer (Deutschlandfunk)

    Helmut Scholz im Gespräch mit Jule Reimer (Auszüge) Beim Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nun der ausgehandelte Vertragstext veröffentlicht. Trotz einiger Änderungen sei aber weiter ein Sonderklagerecht von Investoren gegen Regierungen vorgesehen, sagte der Europa-Abgeordnete der Linken, Helmut Scholz, im DLF ...

  • EU und Kanada beschließen: Wir sind keine Rechtsstaaten!

    English version below. Der Europaabgeordnete Helmut Scholz kommentiert zur heutigen Vorlage des überarbeiteten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA): "Der Text des CETA-Abkommens sei nun fertig überarbeitet, wurde uns heute verkündet. Nach dem enormen öffentlichen Druck und Mahnungen des Europaparlamentes, hatte sich die EU-Kommission gezwungen gesehen, das Kapitel zum Investorenschutz umzuschreiben ...

  • Presseschau: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Brüssel

    24. Februar 2016 POTSDAMER NEUESTE NACHRICHTEN Reden ist Silber, von Thorsten Mezner Die Flüchtlingskrise führt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Brüssel. Er nimmt sein ganzes Kabinett mit. Lohnt das? "...In der Brüsseler Landesvertretung mit der Brandenburg-Fahne am Eingang war am Vormittag das mitgereiste Kabinett zu einer regulären Beratung zusammengetreten – die komplette Potsdamer Regierung auf Auslandsreise ...

  • #SafePassage: Europaweite Demonstrationen für die Rechte von Menschen auf der Flucht

    Am 27. Februar kommen Menschen aus ganz Europa in verschiedenen Städten zusammen, um für die Aufrechterhaltung und den Schutz von Menschenrechten in Europa einzustehen. Mehr als 60 Städte in 19 Ländern Europas nehmen an diesem Aktionstag teil, um ihre jeweiligen Regierungen und die Institutionen der EU dazu aufzufordern, endlich zu handeln, und sichere Fluchtrouten für Menschen zu schaffen, die auf der Suche nach Sicherheit ihre Heimat verließen ...

  • Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung

    Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen

    Krieg, Waffenexporte und Terrorismusfinanzierung: Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL kämpft gegen Fluchtursachen Etwa 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Kriegen, Gewalt, Hunger und Not. Nur wenige von ihnen kommen nach Europa und suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung ...

  • Der Pharao ist tot, lang lebe der Pharao

    Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das fünfjährige Jubiläum des Sturzes von Husni Mubarak in Ägypten:    Heute vor fünf Jahren beugte sich der ägyptische Langzeit-Diktator Husni Mubarak nach 18 Tagen Dauerprotest dem Druck des Tahrir-Platzes und trat ab ...

  • TiSA - Resolution im Europaparlament

    Gestern bestimmte das Plenum des Europaparlaments seine Empfehlungen an die Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA. Der Bericht ist als eine Stellungnahme des Parlaments zu verstehen: Was ist den MdEPs bei den Verhandlungen wichtig

    ...

  • Moldawien braucht eine kluge Wirtschaftspolitik!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Interview mit der Journalistin Iolanda Badilita von Radio Free Europe am 03.02.2016.   Helmut Scholz, Sie sind der Berichterstatter eines Berichts über die Anwendung der Schutzklausel des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau ...

  • TiSA bedroht uns wie TTIP

    Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position zu den laufenden TiSA-Verhandlungen mit breiter Mehrheit der Fraktionen ...

  • Schlagen wir China ein bilaterales Anti-Dumping-Abkommen vor

    In seiner Plenarrede in der Nacht zum Dienstag hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, davor gewarnt, die Diskussion zu den Wirtschaftsbeziehungen gegenüber China auf die Frage zu verengen, ob das Land eine reine Marktwirtschaft ist. Heute gehe es um die Frage, wie auf Dumping reagiert werden könne ...

  • Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Diskussion sollte sich nicht in der Frage verzetteln, ob China eine reine Marktwirtschaft ist. Globalisierung erfordert politische Regulierung der Marktkräfte. Es ist für uns wichtig, dass in China politisch die jährliche Steigerung des Mindestlohns um 12 % beschlossen wird, und zwar zum Unmut europäischer Finanzinvestoren ...

  • Kein Platz für Forderungen der Kommunen und Zivilgesellschaft im TiSA-Bericht

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat in seiner Plenarrede zum Dienstleistungsabkommen TiSA gewürdigt, dass die Berichterstatterin Viviane Reding eine Reihe der Forderungen der Linken in ihren Bericht aufgenommen hat. Diese Forderungen seien das Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung gegen TiSA, so der Abgeordnete am Montagabend ...

  • TiSA: Rechtlich, verbindlich, einklagbar?

    Helmut Scholz (GUE/NGL). –  Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Berichterstatterin Reding! Ihr Bericht schließt eine Reihe unserer Forderungen als Folge der breiten gesellschaftlichen Meinungsäußerung und Mobilisierung gegen TiSA mit ein. Das erkenne ich ausdrücklich an. Viele wichtige Forderungen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit unseren Anträgen transportieren, haben in Ihren Kompromissen jedoch keinen Platz gefunden ...

  • Plenarfokus 1. - 4. Februar 2016

    Die Schwerpunktthemen der Delegation für die Plenarwoche in Straßburg vom 1. - 4. Februar 2016

    Fraktionsvorsitzende MdEP Gabi Zimmer: Key Debate – Erklärung des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Ratstreffens, Mittwoch ab 9 Uhr Die Menschen im Vereinigten Königreich haben das Recht darüber abzustimmen, ob ihr Land weiter zur EU gehören soll oder nicht. Wir stellen uns jedoch gegen Premierminister Camerons Versuch, die Abstimmung als Hebel zu benutzen, um soziale Standards der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit anzugreifen ...

  • Mit tiefer Anteilnahme

    Miloslav Ransdorf, Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, verstarb unerwartet am vergangenen Freitag.

    Helmut Scholz erklärt: Mit großer Bestürzung und Betroffenheit haben wir am Freitagabend die Nachricht vom plötzlichen Ableben unseres Kollegen, Genossen und Freundes Miloslav Ransdorf aufnehmen müssen. In diesen Stunden der Trauer sind unsere Gedanken und Gefühle bei seiner Frau, seiner Familie, den Freunden, Arbeitskolleginnen und Kollegen Miloslavs in unserer Fraktion, in der Partei, in seinem Wahlkreis und weit darüber hinaus ...

  • Es muss eine politische Lösung für den Konflikt in Nord-Korea gefunden werden!

    Helmut Scholz, (Verfasser), für DIE LINKE. (GUE/NGL): "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Konflikte und Entwicklungen in der Welt, bei denen man sich fragt, warum es die politische Vernunft der Weltgemeinschaft nicht schafft, sie einer politischen Lösung zuzuführen. Der Konflikt auf der koreanischen Halbinsel gehört für mich dazu ...

  • Doppelte Standards: Das Europäische Parlament lässt kirgisische Opfer im Stich

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, legte am Mittwoch einen Antrag auf Einspruch gegen eine Verordnung der EU-Kommission vor, die der Republik Kirgisistan den GSP+ Status zuzuschreiben soll. Mit dem Antrag soll die Aufmerksamkeit auf die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Kirgistan gerichtet werden ...

  • Plenarfokus, 18. - 21. Januar 2016

    Die Themenschwerpunkte der Delegation DIE LINKE. im EP für die anstehende Plenarwoche

    Gabi Zimmer: Keydebate zur niederländischen Ratspräsidentschaft - Mi., ab 9 Uhr Die niederländische Ratspräsidentschaft treibt die neoliberale Stoßrichtung der EU voran, statt über soziale und demokratische Korrekturen zu reden. Die Ratspräsidentschaft muss sich dem Thema Migration stellen und damit auch den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und dem Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung ...

  • Keine doppelten Standards!

    Europaabgeordneter Helmut Scholz (DIE LINKE.), über die Entscheidung der EU-Kommission, eine Rechtsstaats-Prüfung Polens einzuleiten:

    „Es ist richtig, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür Sorge trägt, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundprinzipien, auf denen die EU fußt und die letztlich von ihr in Gesetze und Maßnahmen gegossen werden, von den Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen eingehalten werden ...

  • Linksfraktion GUE/NGL fordert Ende der Gewalt gegen kurdische Bevölkerung in der Türkei

    Die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament empfing heute eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Osman Baydemir, HDP-Abgeordneter für Şanlıurfa, und Feleknas Uca, HDP-Abgeordnete für Diyarbakır und ehemalige Europaabgeordnete der GUE/NGL sprachen über die dramatische Lage der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei, die gewaltsam von der türkischen Regierung unterdrückt werden ...

  • Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten

    14. Dezember 2015 Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions, erschienen und online abrufbar bei SputnikNews. "...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE ...

  • Plenarfokus 12/2015

    Der Plenarfokus mit unseren Themen für die anstehende Dezember Plenarwoche vom 14.-17.12.

  • Schluss, kein demokratischer Keim ohne Gewaltentrennung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), reiste am 9. Dezember in die Republik Moldawien, um den inhaftierten Führer der oppositionellen Partei "Roter Block" Grigorij Petrenko zu sprechen sowie sich vor dem Hintergrund ...

  • Ohne hohe Standards kein TiSA

    Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments formuliert harte Bedingungen für Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA. In seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigung- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments (EMPL) hohe Hürden für das derzeit verhandelte Dienstleistungs-Handelsabkommen TiSA formuliert ...

  • Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!

    Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz ...

  • Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?

    Europaparlament fordert Anstrengungen der EU zum Erhalt der sozialen Fortschritte in Ecuador, wenn das Land dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beitritt. Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt ...

  • Trotz Wahlen ist das politische System in Moldau korrupt und instabil!

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Innerhalb von nur sieben Jahren vier Parlamentswahlen, fünf Regierungen, zahlreiche Wechsel bei der Besetzung führender Staatsämter, endlose Diadochenkämpfe der politischen Eliten und immer wieder Korruption, das bringt selbst Moldau wohlgesonnene Analysten in Erklärungsnot ...

  • Kommentar: Europa und die UNO

    Ein Kommentar von Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE.) zum 70. Jahrestag der Weltorganisation, zu notwendigen Reformen und zum Verhältnis der EU zu den Vereinten Nationen   Das Europäische Parlament hat heute seinen Initiativbericht zur Rolle der EU in den Vereinten Nationen (UNO) abgestimmt - gedacht ...

  • Ein klares JA zu Doha

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Kommissarin, Herr Präsident! Der deutsche Staatssekretär Machnig ärgerte sich öffentlich darüber, kurz vor Weihnachten nach Afrika reisen zu müssen, zur WTO-Ministerkonferenz in Nairobi. Es stünde bereits fest, dass dort lediglich eine Maus geboren wird ...

  • Ecuador tritt dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru bei

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Regierung Ecuadors hat beschlossen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru beizutreten. Sie hat damit auch dem wirtschaftlichen Zwang nachgegeben, der aus Zollvorteilen der konkurrierenden Nachbarn im EU-Handel und der zeitgleichen Streichung der GSP-plus-Vorzüge für Ecuador durch die EU entstanden ist ...

  • Nachbarschaftspolitik auf eine neue Basis stellen

    Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Vorstellungen zur Reformierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vorgestellt. Ausdrücklich wird dabei auf die Herausforderungen an die EU für eine gemeinschaftliche Politik zur Unterstützung die Flüchtlinge und Asylsuchenden aus den Kriegs- und Konfliktgebieten in den Ländern der südlichen Nachbarschaft und die jüngsten Terroranschläge verwiesen, die auch die Neuausrichtung der ENP stärker in den Fokus rückt ...

  • Wir trauern mit den Menschen in Paris

    Zu den gestrigen Anschlägen erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Geschehnisse, die sich seit gestern Nacht in Paris ereignen. Unser Beileid und unsere Gedanken gelten den Opfern, Angehörigen und Überlebenden der schrecklichen Tat in der Innenstadt von Paris ...

  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA): Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die Investor-gegen-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im TTIP-Abkommen ...

  • Weit entfernt von den politischen Realitäten

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) ...

  • Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen

    Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zu den Steuertricks internationaler Konzerne

    Lux Leaks, Steueroasen, TAXE-Sonderausschuss und die Steuertricks der großen internationalen Unternehmen. Die neue Publikation der Delegation DIE LINKE im Europaparlament widmet sich den Entwicklungen der letzten Monate, erörtert die skandalösen Tricks der Konzerne, beleuchtet das Versagen der Regierenden und berichtet über die Arbeit im Sonderausschuss "Steueroasen" (TAXE) des Europäischen Parlaments ...

  • Nach der Wahl ist vor der Wahl!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europaparlament:"Danke Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nach der Wahl ist vor der Wahl und die Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts steht deshalb meiner Ansicht nach zu Recht auf unserer Agenda. Sie kann politisch viel bewerkstelligen, muss sich aber an der Frage bemessen, wem sie am Ende dient ...

  • Plenarfokus Oktober III

    Gabi Zimmer: Key Debate über die Westbalkan-Flucht-Route, Dienstag 10-12 Uhr Es darf keinen schmutzigen Deal zwischen der EU und der Türkei geben, den die Kurden mit ihren Leben und Journalisten mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten, aber nicht um Flüchtlinge dort abzufangen anstatt ihnen Schutz zu gewähren und ihre Fälle einer individuellen Prüfung zu unterziehen ...

  • ParlaCon 2015 tagte in Helsinki

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

    Auf dem Programm der sonnabendlichen Beratung standen am Vormittag Informationen und Debatten zu einem der weltbesten Schulsysteme, dem Finnischen, sowie eine wichtige Debatte „The Left in Power - different circumstances - different strategies - common goals“, die von Merja Kyllönen und der Staatssekretärin aus Brandenburg, Anne Quart, eingeleitet wurde auf dem Programm ...

  • Wege und Möglichkeiten einer neuen Investitions- und Handelsstrategie

    Eine Zusammenstellungen zum Stand und den Aussichten der derzeit von der EU verhandelten Freihandelsabkommen

    VIDEO: Deutsche Übersetzung (Original Englisch)   ​Helmut Scholz ist seit 2009 Europaabgeordneter und handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament. Er ist Mitglied des Handelsausschusses INTA und dortiger Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL. Er ist auch Initiator der Kampagnenseite fair-handeln-statt-ttip ...

  • ParlaCon 2015 tagt in Helsinki

    Bildung, Migration, Internationaler Handel und strategische Fragen linker Politik im Mittelpunkt

    Zwischen dem 16. und dem 18. Oktober berieten sich 72 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 16 Parteien aus 13 Ländern, mehrheitlich Parlamentarierinnen und Parlamentarier von regionalen und Landesparlamenten, sowie Abgeordnete aus dem Europaparlament in Helsinki. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin der Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, Merja Kyllönen aus Finnland, sind bei der ParlaCon aus der Delegation DIE LINKE ...

  • Presseschau: Proteste um TTIP/CETA/TiSA

    6. Oktober 2015 EURACTIV "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EurActiv.   15. Oktober 2015 DÜSSELDORFER ABENDBLATT " ...

  • Presseschau: Landmark EU court ruling strikes down US data-sharing deal

    "...EU lawmaker Helmut Scholz of the far-left GUE/NGL group said the verdict carries consequences for the mammoth free trade deal being negotiated by the EU and the US, describing data trade as "one of the centrepieces" of the Transatlantic Trade and Investment Partnership..." You can find the full ...

  • Presseschau: Three million people unite to derail TTIP

    "...Trade policy expert of the left GUE/NGL Group in the European Parliament, MEP Helmut Scholz, hailed the results..." You can find the full text article "Three million people unite to derail TTIP" on the webpage of EUractiv.  

  • Danke Gregor!

    An seinem letzten Tag als Fraktionsvorsitzender, möchten wir uns als Delegation bei Gregor Gysi bedanken.

  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...

  • Stopp TTIP&CETA! - 250000 Menschen kamen heute nach Berlin

      250.000 Menschen zogen am 10. Oktober 2015 vom Berliner Hauptbahnhof zur Siegessäule, um gegen TTIP & CETA zu demonstrieren! Für die Europäische Linke in der ersten Reihe: Bernd Riexinger, Sabine Lösing, Thomas Händel, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz. Ein mehr als ...

  • Europa wird zum Bittsteller

    Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz. Berlin wird am 10. Oktober eine starke Demonstration gegen das TTIP-Abkommen erleben. Auch in vielen anderen Städten in der Europäischen Union werden sich Menschen versammeln und ihre Ablehnung dieses neoliberalen Großprojektes zeigen ...

  • EuGH Urteil pro Datenschutz setzt TTIP-Verhandlungen unter Druck

    Der EuGH erklärte das Safe Harbor Abkommen heute für ungültig und stellte damit das Agieren von facebook & Co wieder unter die Kontrolle der nationalen Datenschutzbehörden.

    Dazu der Abgeordnete Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament: "Nun ist es amtlich: die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger werden in den USA nicht angemessen geschützt. Das muss Konsequenzen haben für ein Kernstück des TTIP-Abkommens: den transatlantischen Datenhandel ...

  • TPP schadet unseren Gesellschaften

    Heute wurden die Verhandlungen der US-Regierung mit 11 weiteren Staaten über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) für abgeschlossen erklärt. Der Abschluss dieses bislang größten und umfassendsten Freihandelsabkommens der Geschichte löst in neoliberalen Kreisen Euphorie aus. Mit Sorge betrachtet das Abkommen dagegen der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Handelspolitik-Experte der Linksfraktion im Europaparlament ...

  • Der Plenarfokus für die Straßburg-Woche vom 5.-8. Oktober

    Wir stellen unsere Schwerpunktthemen der Plenarwoche vor

    Gabriele Zimmer, Key Debate, 7.10., 15-17 Uhr Merkel und Hollande wollen für den neoliberalen Vorschlag zur „Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ werben. Dieser wird die Probleme der EU und Eurozone nicht lösen. Symptome sollen kuriert werden statt die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Probleme untragfähiger Staatsschulden und exzessiver Exportüberschüsse bleiben außen vor ...

  • Presseschau: TiSA Negotiators Trying to Impose Dubious Trade Standards on Other States

    "...The Trade in Services Agreement (TiSA) negotiators are an elite club of states trying to impose trade rules favorable for them on the rest of the world, a member of the European Parliament Helmut Scholz told Sputnik on Friday. A lot of developing countries are not in TiSA talks. Why are those who control 70 percent of global trade in services negotiating the deal where others are not participating?" Scholz said on the sidelines of the WTO Public Forum ...

  • Mit faulen Deals zu einem besseren Europäischen Wahlrecht?

    Helmut Scholz, zuständiger Berichterstatter der Linksfraktion GUE/NGL für Fragen der Europäischen Wahlrechtsreform, kritisiert die am Montagabend im Konstitutionellen Ausschuss erfolgte Abstimmung zur Änderung des EU-Wahlrechts als "einen ganz faulen Deal". "Offensichtliche Legitimationsdefizite der ...

  • Die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Irland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu viertägiger Klausur in Irland: Stand Up & Fight Back - Alternativen zum Spardiktat

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 28. September bis zum 1. Oktober ihre Studientage im irischen Carrickmacross ab. Schwerpunkte der Beratungen sollen unter anderen der weitere Umgang mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Europäischen Schuldenpolitik sein: Die Belastungen und Einschnitte für viele Mitgliedstaaten durch den Sparzwang der EU führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...

  • Fluchtursachen bekämpfen: Handel mit Konfliktrohstoffen wirksam unterbinden

    MdEP Helmut Scholz fordert den Rat auf, seine Blockade der neuen Verordnung zu beenden.

    "Die Bevölkerung erwartet zu Recht von der Politik konkrete Schritte, die sie gegen die Ursachen der aktuellen Flüchtlingssituation unternimmt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Bundesregierung mit einigen anderen Regierungen im EU-Rat das Gesetz gegen den Handel mit Konfliktrohstoffen blockiert" kritisiert der Brandenburger Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments ...

  • SYRIZA wins again in Greek elections - MEPs react

    Helmut Scholz bei europarlTV (1 min 41): "Even the IMF is deeply convinced that if there is no renegotiation of this debt, Greece will never be able to repay this money. So he has to increase the awareness of his partners in the EU-institutions."

  • A system previously called ISDS

    MEP Helmut Scholz denounces new EC proposal

    The European Commission made public its proposal for a revamped ISDS (investor to state dispute settlement). German MEP Helmut Scholz, GUE/NGL coordinator on the International Trade Committee, denounced the proposal as an attempt to deceive the public. "They call it 'investment court system', but in substance it simply remains an ISDS tribunal ...

  • Diskussionsveranstaltung zu TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt

    TTIP: auf Konfrontationskurs mit dem Rest der Welt USA und EU verhandeln derzeit über das Freihandelsund Investitionsabkommen TTIP. Ziel ist es, einen einheitlichen transatlantischen Markt zugunsten großer Konzerne zu schaffen. Dabei drohen nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Datenschutz und Umweltschutz unter die Räder zu kommen ...

  • Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost

    Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet ...

  • Recht auf Wasser

    Linksfraktion setzt erste Europäische Bürgerinitiative im Europaparlament durch

    Gestern stimmte das Europaparlament in Straßburg über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative Recht auf Wasser (Right2Water) ab. Die Verantwortung bei diesem, durch 1.9 Millionen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erteilten Auftrag, oblag unserer Fraktionskollegin Lynn Boylan aus Irland. Mit ...

  • Plenarfokus September 2015

    Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche

    Der Plenarfokus mit unseren Schwerpunkten für die anstehende Plenarwoche zum download: Darunter folgende Punkte: - State of the Union Debate - WTO Zusatzprotokoll "Übereinkommen über Handelserleichterungen" - Flüchtlingssituation und die Rolle der EU    

  • Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomare Abrüstung muss endlich Realität werden!

    Erneut werden in diesen Tagen Hunderttausende Menschen an die Atombombenabwürfe vom 6. und 9. August 1945 auf Hiroshima und Nagasaki erinnern. „70 Jahre nach dem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen müssen die Kernwaffenstaaten endlich diesen Ruf nach Beseitigung der Nukleararsenale in die Tat umsetzen,“ so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...

  • 40 Jahre nach Helsinki: Einen Neuanfang wagen

    Vor 40 Jahren schrieben Politiker aus Ost und West europäische Geschichte: In der am 1. August 1975 unterzeichneten Schlussakte von Helsinki verpflichteten sie sich nicht nur zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zu friedlicher Streitbeilegung und Nichteinmischung, sondern auch zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Idee wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Sinne umfassender Sicherheitspolitik ...

  • „Wir müssen den Weg in Richtung einer OSZE 2.0 einschlagen"

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz forderte am Mittwochabend in der Debatte am Mittwochabend ein Anknüpfen an die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen der Partner im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Europäische Kommission richtige Fragen aufgeworfen“, so Helmut Scholz in der Plenardiskussion am späten Mittwochabend ...

  • Presseschau Neues Deutschland: "EU-Parlament stimmt für TTIP"

    ...»Wir werden uns von den Vorschlägen, den einen ISDS-Mechanismus durch einen anderen, «besseren» ISDS-Mechanismus zu ersetzen, nicht beschwichtigen lassen«, sagte der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz am Mittwoch. »Das ISDS-Prinzip als solches muss aufgegeben werden, da es darauf abzielt, Unternehmen mehr Rechte zuzusprechen als den Bürgern und Bürgerinnen ...

  • TTIP ist die falsche Antwort

    Das Europäische Parlament begrüßte heute mehrheitlich die TTIP-Verhandlungen. Die GUE/NGL Fraktion stimmte gegen diese Resolution.

    Helmut Scholz: "Laut der EU-Kommission wird TTIP zur Verlagerung von mindestens einer Million Arbeitsplätze innerhalb der EU führen. Der US-Regierung zufolge ist TTIP ein Instrument für die Konfrontation mit China und dem Kreml. Und wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll der ISDS-Mechanismus nun durch den ISDS-Mechanismus ersetzt werden ...

  • Nachbarschaftspolitik muss Teil des auswärtigen Wirkens der EU sein!

    "Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Diskussionspapier zur Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik hat die Kommission richtige Fragen aufgeworfen, zum Beispiel die nach der Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen und Interessen der Partnerländer oder die nach der Einbindung der Nachbarn der Nachbarn ...

  • TTIP ist die falsche Antwort!

    „Wir brauchen kein konfrontatives Bündnis von USA und EU gegen China, Russland und weitere ökonomisch aufstrebende Nationen“, betonte Helmut Scholz am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen unsere Welt vielmehr gemeinsam mit diesen Partnern gestalten. Dafür muss Handelspolitik demokratisch getragen werden ...

  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    ...

  • Europäisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität des deutschen Neonazi-Abgeordneten Voigt

    Gestern Abend stimmte das Plenum des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität des faschistischen deutschen NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Dieser war lange Zeit Vorsitzender der neonazistischen Partei und fiel dabei mehrfach mit rassistischen Äußerungen auf. Die jüngste dieser Straftaten beging er beim letzte Neujahrsempfang seiner Partei, auf dem er den Holocaust leugnete ...

  • 40 Jahre UN-Weltfrauenkonferenz - Frauenrechte sind Menschenrechte!

    DIE LINKE. im Europaparlament anlässlich des 40. Jahrestages der ersten UN-Weltfrauenkonferenz in Mexiko (19. Juni 2015):

    Im Rahmen der UN-Weltfrauenkonferenzen, insbesondere der Pekinger Aktionsplattform von 1995, wurde erstmals umfassend der Notwendigkeit Rechnung getragen, Frauenrechte zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens herzustellen. Dazu gehören der Kampf gegen Gewalt und Frauenarmut, für gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorge, sowie ein wirksamer Diskriminierungsschutz ...

  • Herausforderung durch neue Rechtsfraktion im EP: Unser Widerstand ist sicher!

    Anlässlich der heutigen offiziellen Ankündigung Marine Le Pens, eine eigene Fraktion rechts der Rechten im Europaparlament zu gründen, erklärt DIE LINKE. im Europaparlament:

    Nach der Neugründung der euroskeptischen und rechtslastigen EFDD wird es mit Le Pens heutiger Ankündigung wohl bald auch eine dezidiert rechte und EU-feindliche Fraktion unter dem Vorsitz der Front National Chefin im Europäischen Parlament geben. Zwar hielt sie sich über die gewonnenen Mitglieder noch bedeckt, doch lässt sich annehmen, dass sich die Rechtspopulisten um Wilders` PVV, Korwin-Mikke`s KNP und Strache`s FPÖ nun doch fraktionell zusammentun ...

  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...

  • EU-Parlament stimmt gegen neue, schmutzige Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen!

    Heute lehnte das Europäische Parlament den Bericht zur Strategie über die Energiesicherheit in der EU mit einer Mehrheit von 315 Stimmen ab.

    Dazu erklärt Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Wir haben diesen Bericht abgelehnt, denn er favorisiert die Förderung der unterirdischen Speicherung von CO2. Außerdem fordert er, dass Atomkraft in der Energiepolitik der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden soll - als CO2-arme Technologie sozusagen ...

  • Parlament bremst sich selbst aus

    2-Stimmen-Mehrheit im Plenum verweigert TTIP-Debatte

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen ...

  • Zu wieviel Sozialdemokratie ist die SPD bereit?

    Helmut Scholz, Berichterstatter für die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, über die bevorstehende Plenarabstimmung zur Haltung des Europaparlaments zu TTIP

    Nachdem in den letzten Monaten insgesamt 14 Fachausschüsse des Europäischen Parlaments ihre Meinung zu den Verhandlungen um das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP berieten und dabei mehr als ein Drittel gegen den Text stimmte, beschließt das EU-Parlament morgen als Ganzes seine Haltung zu TTIP.  Dazu der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die Linksfraktion im Europaparlament Helmut Scholz (DIE LINKE ...

  • Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen!

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Handelsausschuss betont die besondere Rolle des Handels für die Energiesicherheit. Wir sehen den Königsweg im Aufbau von Energiepartnerschaften, die nicht nur uns selbst, sondern auch unseren Partnern Sicherheit bringen. Energiezugang ist ein Grundbedürfnis der Menschen, Energiearmut leider ein wachsendes Phänomen auch in Europa ...

  • In den Beziehungen mit Russland liegt einiges im Argen!

    Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles liegt in den Beziehungen mit Russland seit Jahren im Argen und türmt sich immer höher auf: Um diesen Prozess wieder umzudrehen, brauchen wir Vertrauensbildung anstelle von Selbstgerechtigkeit und Großmachtgehabe, brauchen wir Empathie anstelle von Emotionen oder politischen Nebelkerzen, brauchen wir ein deutliches Mehr an gemeinsamer Diskussion und vor allem Kooperation anstelle weiterer Eskalationsspiralen oder Ausgrenzung ...

  • Last-minute Verschiebung der TTIP-Abstimmung

    Nach dem kurzfristig gefassten Beschluss, die Abstimmung über TTIP zu verschieben, fordert die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die Einrichtung einer öffentlichen Konsultation

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), entschied im letzten Moment, die für morgen angesetzte Abstimmung über die Haltung des EU-Parlaments zu den Verhandlungen um TTIP zurückzuziehen. In Anbetracht der Kurzfristigkeit dieser Entscheidung ist es offensichtlich, dass sie keine technische, sondern vielmehr eine politische Entscheidung war ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Solidarität, Menschenwürde und Schutz kennen keine Nationalität!

    Zum Abschluss der Studientage der europäischen Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL erklärt die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    Entgegen der Gewohnheit, Studientage im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft abzuhalten, fiel die Entscheidung dieses Mal auf Athen. Damit setzt die Europäische Linksfraktion ein Zeichen der Solidarität und des Respekts gegenüber der griechischen Bevölkerung und den Anstrengungen der seit Januar regierenden SYRIZA, die humanitäre Krise im Land zu bewältigen und dabei einen neuen demokratischen und sozialen Kurs in der Europapolitik einzuschlagen ...

  • Die Linke Fraktion im Europaparlament GUE/NGL zu Studientagen in Griechenland

    Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament bricht zu viertägiger Klausur nach Athen auf: Ein anderes Europa ist möglich!

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 1.-4. Juni ihre Studientage ab. Schwerpunkt der Beratungen soll der weitere Umgang der europäischen Peripherie mit der Schuldenproblematik sein: Die Belastungen und Einschnitte der EU-Austeritätspolitik führen zu einem massiven Ungleichgewicht innerhalb der Union ...

  • Ein Gipfel der Widersprüche!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Frau Präsidentin, Frau Ministerin! Der morgen in Riga beginnende Gipfel zur Östlichen Partnerschaft wird ein Gipfel der Widersprüche sein. Das zeigen bereits die Ankündigungen zum Gipfel, in denen man zwar von differenzierten Beziehungen spricht, aber zugleich die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik, ungeachtet der Erwartungen der Partner, ankündigt ...

  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer

    Im Europaparlament setzt eine linke Mehrheit eine bindende Verordnung zu Rohstoffen aus Konfliktgebieten durch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments. Dass die Waffen der Warlords im Kongo und in anderen Konfliktregionen dieser Welt durch den Verkauf von ihnen kontrollierter Rohstoffe finanziert werden, ist eine bekannte Tatsache. Tausende Menschen werden jedes Jahr Opfer dieser Konflikte ...

  • Neue Hoffnung für Konfliktopfer!

    Helmut Scholz, DIE LINKE. im Europäischen Parlament: "Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergewissern wir uns nochmal, warum wir dieses Gesetz beschließen wollen: Menschen werden zu Opfern von Konflikten, die um Rohstoffe geführt oder zumindest durch den Verkauf von Rohstoffen finanziert werden ...

  • Würdevolle Bedingungen sind Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE. im Namen der GUE/NGL-Fraktion: "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eine wichtige, notwendige Debatte. Ich meine, wir müssen endlich Klartext sprechen und verbindliche Regelungen finden. Der Mindestlohn wurde in Bangladesch nun erhöht auf 62 Euro pro Monat für 60 Wochenstunden harte Arbeit ...

  • Jetzt erst recht! TTIP stoppen!

    Zum morgigen europaweiten Aktionstag gegen TTIP erklären Helmut Scholz, Cornelia Ernst, Martina Michels und Fabio de Masi der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

    "TTIP muss gestoppt werden. Die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, das drohende Sonderklagerecht für Investoren, die regulatorische Kooperation - dies sind alles Angriffe auf unsere Demokratie!"   Dazu Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Demokratische Entscheidungsprozesse drohen durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperation ausgehebelt zu werden ...

  • Einigung auf Waffenstillstand stoppt Eskalationsspirale – Riesige Chance für friedliche Entwicklung

    Pressemitteilung von Gabi Zimmer und Helmut Scholz zum Ukraine-Konflikt

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, sagt zur heute erzielten Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ukraine: „Der jetzt beschlossene Waffenstillstand in der Ukraine stoppt endlich die Eskalationsspirale der letzten Monate. Das ist eine riesige Chance und Aufgabe für eine friedliche Lösung ...

  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Ich melde mich in dieser Debatte als Mitglied des Handelsausschusses zu Wort. Rasant entwickeln sich neue globale Produktions- und Wertschöpfungsketten. Dadurch werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in verschiedenen Teilen der Welt in einen Bezug gesetzt, bei unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ...

  • Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

    Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

    Herr Präsident, Frau Vize-Präsidentin, JA: es gibt und darf in der Ukraine keine militärische Lösung geben, denn die gesellschaftlichen Widersprüche des Landes bedürfen zu ihrer Lösung einer anderen Politik. Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen ...

  • Das Streikrecht weltweit garantieren

    Arbeitgeber stellen in der ILO Streikrecht in Frage

    Vor dem Hintergrund eines Vorstoßes der Arbeitgebergruppe in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Infragestellung des Streikrechts hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz, die weltweite Durchsetzung dieses Grundrechts gefordert.  „Jahrzehntelang wurde die Auffasung geteilt, dass zur ILO-Konvention 87 zur Vereinigungsfreiheit auch das Recht gehört, dass eine Vereinigung notfalls zum Streik aufruft ...

  • Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern gesellschaftliche Alternativen

    Vor dem Plenum des Europaparlaments hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz betont, dass eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts nicht mit Waffengewalt, sondern nur mit einer radikal anderen Politik zu erreichen ist. „Das Land braucht keine Waffen sondern gesellschaftliche Alternativen, welche ein für alle Mal mit der Allmacht der Oligarchen brechen“, so Helmut Scholz weiter ...

  • Keine neuen Brandopfer!

    70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

    Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein ...

  • Herzlichen Glückwunsch, Syriza!

    Griechenland hat gewählt – Solidarität beginnt jetzt!

    "Wir begrüßen das beeindruckende Wahlergebnis unserer Schwesterpartei Syriza und gratulieren allen Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren und diesen Sieg möglich gemacht haben! Die Menschen in Griechenland haben sich klar für einen Neustart entschieden ...

  • "Wir müssel die Chance ergreifen"

    MdEP und Volksheld Manolis Glezos zu Besuch in Berlin

    Das "Neue Deutschland" berichtet am 23/01/2015 über den Besuch von Manolis Glezos in Berlin, der auf Einladung der LINKEN. im Europaparlament über die Situation in Griechenland am Vorabend der Wahlen, über Chancen und Tücken der Macht und Hoffnungen für die Zukunft Europas sprach. Hier geht es zum Artikel ...

  • "Stürzt die Götter vom Olymp"

    Manolis Glezos begeisterte Berlinerinnen und Berliner

    Fünf Tage vor den Wahlen in Griechenland ist Unruhe im Blätterwald. Die Angst von Merkel, Schäuble & Co ist seit Wochen unüberhörbar. Griechinnen und Griechen werden dreist belehrt, wie sie zu wählen haben und dass Alexis Tsipras und die SYRIZA die blanke Unvernunft für das tapfer sparende Europa seien ...

  • Ein falscher Verbündeter im Osten?

    EU-Parlament diskutiert über Ukraine

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier ...

  • Untersuchungsausschuss zu Steueroasen: Großer Erfolg von Linken und Grünen im Europäischen Parlament

    Quorum von 25 Prozent erreicht.

    Linke und Grüne haben es geschafft: 25 Prozent der Europaabgeordneten konnten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals gewonnen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Blockade  der Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Klares Votum der Bürgerinnen und Bürger: Kein ISDS!

    Die Europäische Kommission befragte die Bevölkerung der EU nach ihrer Meinung zu ISDS. 150.000 haben geantwortet, fast alle lehnten ein Klagerecht für Konzerne vor Sondergerichten ab. EU-Handelskommissarin Malmström veröffentlicht heute ihre Analyse des Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren (ISDS) im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens EU – USA ...

  • Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

    Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten ...

  • Für eine reale Alternative in Griechenland

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.  Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel ...

  • Soziale Fragen auf die Tagesordnung!

    Aus Anlass des Besuchs des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk in Berlin hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz auf die dringlich notwendigen politischen und sozialen Reformen in dem osteuropäischen Land verwiesen. „Wenn Ministerpräsident Jazenjuk den andauernden Konflikt in der ...

  • Wir trauern.

    DIE LINKE. im EP ist entsetzt über den Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo", bei dem heute in Paris zwölf Menschen getötet wurden und kritisiert den Missbrauch der Opfer durch Pegida und AfD. "Wir sind bestürzt über das Attentat und trauern heute mit den Hinterbliebenen der zwölf feige ermordeten Menschen ...

  • Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?

    "Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei. Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Land zwischenzeitlich verlassen ...

  • Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

    Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert ...

  • Moldau braucht mehr als nur zollfreien Import

    "Die Bevölkerung Moldau steht vor entscheidenden großen wirtschaftlichen und innen- wie außenpolitischen Herausforderungen: Wie kann die soziale und gesellschaftliche Perspektive des kleinen Landes angesichts des Machtkampfes der beiden großen Handelspartner gesichert werden? Meine Fraktion sperrt sich nicht gegen die kleine Geste, mehr Äpfel, Pflaumen und Weintrauben aus Moldau zollfrei in die EU importieren zu lassen ...

  • Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Stabilität und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum ...

  • Stop TTIP, Ceta und Tisa!

    Internationale Konferenz

    Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, organisierte heute eine große Konferenz mit Hunderten Teilnehmenden aus Europa und Nordamerika ...

  • 1 Million Unterschriften gegen TTIP

    "Eine Million Menschen stehen mit ihrem Namen gegen TTIP. Das ist lebendige Demokratie", kommentiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im Namen der LINKEN im Europäischen Parlament den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP". DIE LINKE ...

  • GroKo im EP verhindert Lux-Leaks Untersuchungsausschuss

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärt: Die Vorsitzenden der Großen Koalition im Europaparlament sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und ordneten ihren Abgeordneten an, sich dem zu fügen. Stattdessen wollen sie gemeinsam mit den Liberalen mit einem zahnlosen Eigenbericht Aufklärung und effektive Maßnahmen gegen Steuerdumping verhindern ...

  • Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

    von Philipp Saure, AFP

    Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt ...

  • Das System Juncker überwinden, Mindeststeuern für Konzerne!

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat Jean Claude Juncker nicht als Präsident der Europäischen Kommission unterstützt. Die Rolle Luxemburgs sowie von Herrn Juncker beim Steuerdumping in der EU ist keine Neuheit: Vor Junckers Bestätigung durch das Europäische Parlament haben wir unsere Sorge zum Ausdruck ...

  • GUE/NGL zu Studientagen in Italien

    Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft

    Europäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die ...

  • EU bedient sich in Moldau für eigenen Gewinn

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor fast einem Jahr fand der letzte Gipfel der Östlichen Nachbarschaft statt. Der für diesen Politikbereich damals zuständige EU-Kommissar Füle wollte in Vilnius den großen Wurf, das ganze Paket. Im Kern sollte der gesamte postsowjetische Raum aus Sicht der EU mittels Assoziierungs- und Freihandelsabkommen neu geordnet werden ...

  • Mut zur Demokratie!

    TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein

    "Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen begrüße ich ausdrücklich", erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz ...

  • "Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung und Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung."

    25 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es erneut den 'spirit of '89'

    Der Mauerfall am 9. November steht wie kaum ein anderes Ereignis für den unbedingten Wunsch der Menschen nach Veränderung und lehrt, dass nichts unabänderlich ist. Was 1989 der richtige Schritt war, hat auch heute Bestand: Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die den Mut haben für ihre Rechte einzustehen ...

  • "Der Maidan war ein Ausdruck, dass die unten nicht mehr wollten, aber die oben noch konnten."

    Interview mit Helmut Scholz

    Am 26. Oktober 2014 fanden in der Ukraine Wahlen statt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, berichtet im Interview über eine Fact-finding-Reise, die er  mit anderen Fraktionskollegen nach der Abstimmung in dem Land unternommen hat ...

  • Neue Regierung der Ukraine muss Beitrag zu Aussöhnung leisten

    Die nach den Wahlen in der Ukraine zu bildende neue Regierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie einen wirksamen Beitrag zur Aussöhnung in dem Land leistet. Das sagte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz nach der Abstimmung am Sonntag. „Die Tatsache, dass in der Ostukraine eine separate Wahl stattfinden wird, zeigt, wie tief das Land noch immer gespalten ist“, so der Abgeordnete weiter ...

  • Eine Mogelpackung für die Ukraine.

    Helmut Scholz, Europaabgeordnete der LINKEN.: "Frau Präsidentin, Frau Reicherts! Was die Kommission hier vorgelegt hat, ist aus Sicht der Bevölkerung der Ukraine eine Mogelpackung. Sie räumen für die ausgewählten Exportgüter für das gesamte Jahr 2015 die gleichen Mengen für die Ausfuhr in die EU ein, die von der Ukraine gerade nur in einem halben Jahr ausgeschöpft wurden ...

  • Neue Kommission, alte Leier.

    LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen." Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU ...

  • Zeit zu handeln

    ASEM Gipfel tagt in Mailand

    "Handel heißt nicht, dass der Stärkere seine Interessen rücksichtslos durchsetzt, bis der andere am Boden liegt. Handel muss fair sein und den Menschen dienen. Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet ...

  • Impact of Trade Agreements (such as TTIP) on social protection system/welfare state

    Speech at the Asia-Europe Peoples Forum, Milan, October 10, 2014

    Helmut Scholz, Member of the European Parliament, United European Left/Nordic Green Left group AEPF, Milano, October 10, 2014, Panel 2, 14:30 Dear friends, comrades and colleagues, With regards to the role of social services and social security in the economy and society, we observe a clash of cultures ...

  • TTIP und CETA stoppen!

    Folder

    Jetzt erst recht! TTIP und CETA stoppen! Die EU und die USA verhandeln über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet. Die Abkommen drohen, Demokratie, Rechtsstaat und Rechte von Beschäftigten auszuhebeln ...

  • Plenarfokus

    Die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Parlaments

    Hier finden Sie den jeweils aktuellen Plenarfokus als pdf Datei zum Download.

  • Endspurt im Elchtest

    Anhörungen der designierten EU-Kommissare

    Nachdem das Europaparlament in der vergangenen Woche bereits fünf Kommissare in spe blockiert hat steht fest, dass Juncker bei der Verteilung der Portfolios Zugeständnisse machen muss. Der viel gefeierte Neustart der EU-Kommission ging in die Hose. Welche Anhörungen als nächstes stattfinden lesen Sie in unserem Dossier zur neuen EU-Kommission ...

  • Wenig Neues bei TTIP und Ceta

    Neue Handelskommissarin kann nicht überzeugen.

    Helmut Scholz, Koordinator der europäischen Linksfraktion GUE/NGL für internationale Handelspolitik: "Zurückweichen bei TTIP und 'business as usual'. Ich vermisse frische Ideen darüber, wie kann die Handelspolitik der EU zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten beitragen? Dazu hat die designierte EU-Kommissarin für Handel, die Schwedin Cecilia Malmström, keine Antworten geliefert ...

  • Bittere Hinterlassenschaft

    Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

    Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet. Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot ...

  • Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Präsident, Herr Kommissar und insbesondere Herr Kollege Stier! Das neue Kinder- und Jugendgesetz gibt den Kindern in Bolivien Rechte, wie sie in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht existieren oder nicht umgesetzt sind. Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte ...

  • Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

    "Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch. Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen ...

  • Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

    "Herr Präsident, Kommissar de Gucht! 150 000 Menschen, auch ich selbst, sind Ihrer Aufforderung gefolgt und haben sich an der ISDS-Konsultation beteiligt. Als Textgrundlage hatten Sie das ISDS-Kapitel aus dem CETA-Abkommen vorgelegt. Noch bevor Sie nun die Auswertung präsentieren, wollen Sie die Verhandlungen für abgeschlossen erklären und dabei keinen Federstrich am ISDS-Kapitel ändern ...

  • "Aussetzung der Schocktherapie"

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

    Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt ...

  • Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

    Stuttgarter Zeitung

    Christopher Ziedler, Brüssel Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen ...

  • EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative zu TTIP und Ceta ab

    Bündnis kündigt Widerstand an

    "Formaljuristisch mag die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative zum Stopp von TTIP und Ceta abzulehnen, Recht haben. Sie ignoriert damit allerdings den Anspruch von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, mit zu entscheiden wie sie künftig wirtschaften, konsumieren und arbeiten wollen," kritisiert der handelspolitische Sprecher der LINKEN, Helmut Scholz, die Entscheidung der Europäischen Kommission ...

  • Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren

    EU-Abkommen mit der Ukraine

    EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“ parallel im Europaparlament und in der Rada in Kiew vornehmen. "Solche Pläne sind fragwürdig und zutiefst undemokratisch ...

  • Abkommen unter Zwang

    Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem Abschluss

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der Entwicklungskooperation des südlichen Afrikas (SADC), dessen Verhandlungen vergangene Woche abgeschlossen wurden. "Fachleute erwarten, dass dieses Abkommen der EU stärker nützen wird als den afrikanischen Partnern“, erläutert Scholz ...

  • Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht

    Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz: „Ich freue mich, dass das Rekordergebnis von 150 ...

  • TTIP - unfairhandelbar

    Unser täglich Brot wird zum Spielball der Mächtigen: Keine andere Lobby manipulierte die Verhandlungen zur TTIP so massiv wie die Agrar- und Lebensmittelindustrie. Vor der sechsten Verhandlungsrunde organisieren sich die Proteste linker ParlamentarierInnen und der Zivilgesellschaft einmal mehr. Insbesondere das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten steht vor dem Hintergrund aktueller NSA und BND Skandale für uns im Mittelpunkt der Kritik an TTIP ...

  • TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

    "Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz ...

  • Zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina

    Entschließungsantrag der GUE/NGL Fraktion

    Entschließung des Europäischen Parlaments zur Eskalation der Gewalt zwischen Israel und Palästina (2014/2723(RSP)) Das Europäische Parlament, –        unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, –        unter Hinweis auf das Vierte Genfer Abkommen von 1949 zum Schutze von Zivilpersonen ...

  • "Die EU braucht den demokratischen Wandel"

    Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

    "Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird. Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung ...

  • Blutige Eskalation sofort beenden

    Im Namen der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären die beiden AußenpolitikerInnen Sabine Lösing und Helmut Scholz: "Erneut haben sich im Palästinakonflikt diejenigen durchgesetzt, die in Ermangelung von Fortschritten bei der friedlichen Beilegung eines mehr als 60 Jahre andauernden Konflikts auf eine militärische Lösung setzen ...

  • Jean-Claude Juncker bei der GUE/NGL

    Der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten stellt sich vor

    Jean-Claude Juncker wird sich am Mittwoch, den 9.Juli als Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten auf der Sitzung der GUE/NGL-Fraktion vorstellen und seine Schwerpunkte für die folgende Legislaturperiode vorstellen. Das Hearing wird live ins Internet gestreamt und kann von 11:45 Uhr bis 13 Uhr unter folgenden URL abgerufen werden: http://www ...

  • Stabiles Ergebnis bei den Europawahlen

    DIE LINKE künftig mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten

    DIE LINKE hat bei den Europawahlen bundesweit 7,4% der Stimmen auf sich vereint. Es ist uns gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht ...

  • Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

    Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss

    In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen ...

  • TTIP: Es geht darum, wie wir leben wollen

    Von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Ausschuss für Internationalen Handel

    von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, Koordinator der Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel Als ich zu Beginn meiner Arbeit im Internationalen Handelsausschuss des EP vor einigen Jahren Spitzenvertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach ihrer Meinung zu den Gerüchten über baldige Freihandelsverhandlungen zwischen EU und USA fragte, zeigten sie sich skeptisch ...

  • TTIP: Das Verhandlungsverfahren

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Im Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu beginnen: das TTIP. Seit dem Lissabonvertrag sind Handelsabkommen in der alleinigen Kompetenz der EU und gelten dann für alle Mitgliedstaaten ...

  • Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

    "Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung ...

  • Mehr Anerkennung für europäische Parteien

    "Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ." Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue Verordnung, die das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungenregelt ...

  • Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen

    Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt wird. "Wenige Tage nach Eröffnung eines öffentlichen Konsultationsverfahrens ...

  • EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie

    Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der Ukraine

    Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber für falsch." Die EU-Kommission verweigere sich den Ursachen der Zuspitzung des Konflikts um die Ukraine, wie den langjährigen ...

  • "Es gibt nichts Gutes, außer man tut es."

    Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden Projekte und Initiativen, die sich für gemeinsame europäische ...

  • Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der Öffentlichkeit vorgestellt.   Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN: "Dank dem enormen Druck durch aufmerksame Bürgerinnen und Bürger hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zum TTIP eingeleitet ...

  • Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU ...

  • Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe braucht, kurzfristig und in großer Höhe. Das ist aber keine neue Situation ...

  • Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet.

    Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung

    "Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet. Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge" Zur ...

  • Ukraine - Ursache und Wirkung nicht verwechseln!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN (Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte"): "Sicherlich ist mir das nicht entgangen. Sie kennen auch unsere Position als Fraktion: Wir haben den Bruch des Völkerrechts durch die Russische Föderation eindeutig benannt. Natürlich gibt es eine weitere Verschärfung der Situation ...

  • Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...

  • Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln

    Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz: "Die heute von der überwiegenden Mehrheit im Handelsausschuss getroffene Entscheidung ist kontraproduktiv ...

  • Amazonien kulturell und politisch stärken

    Künstler Michael Arantes Müller und medico mondiale zu Gast bei der LINKEN im EP

    Der Künstler und Maler Michael Arantes Müller und eine Vertreterin des Vereins medico international waren heute zu Gast bei der LINKEN im Europäischen Parlament. Michael Müller stellte sein Projekt "Grün" vor, für das er ein aus 100 Tafelbildern bestehendes Gesamtkunstwerk von 10x10 Metern Größe geschaffen hat ...

  • 100 Jahre Erster Weltkrieg

    Friedenskonferenz der europäischen Linksfraktion

    2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal. Gemeinsam mit FriedensaktivistInnen und Gästen aus sozialen Bewegungen veranstaltet die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) eine zweitägige Friedenskonferenz in Brüssel. Zur Bekämpfung des Aufstiegs des Nationalismus und der ...

  • Ukraine braucht klare Perspektiven

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Der geforderte und gewünschte Machtwechsel in Kiew scheint vollzogen zu sein. Aber der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, Herr Füle, Herr Steinmeier, auch wir als Europäisches Parlament haben jetzt zu liefern und uns an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen ...

  • Ukraine: Staatsbankrott verhindern

    Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz: „Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die deutsche Bundesregierung aber auch das Europäische Parlament haben jetzt zu liefern und sich an der Realität und den Hoffnungen der normalen Menschen zu messen ...

  • Die Wirtschafts-NATO

    Von Helmut Scholz und Thomas Händel, für DIE LINKE Mitglieder im Europaparlament Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern ...

  • 3% Hürde verfassungswidrig - jede Stimme zählt

    Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: "Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom Bundestag beschlossene drei Prozent Klausel bei Europawahlen ...

  • Fracking: Eine Brücke ins Nichts

    Eine Brücke ins Nichts Mit dem Begriff Fracking wird eine so genannte Brückentechnologie beschrieben, die einer Politik von gestern einen Weg in die Zukunft bauen möchte. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen ...

  • Armut und soziale Ausgrenzung

    In der Europäischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in allen EU-Mitgliedstaaten. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko ist je nach Mitgliedstaat und Region sehr ungleich verteilt ...

  • Solidarität statt Konkurrenz !

    Wir erleben derzeit eine beschleunigte und immer autoritärere Krisenbewältigungsstrategie, die mit Kürzung der Arbeits- und Sozialeinkommen, Spardiktaten und dem verordneten Ausverkauf öffentlichen Eigentums geradewegs in die wirtschaftliche Rezession führt. Die Länder der Europäischen Union drohen in wirtschaftlicher Depression und sozialer Ungleichheit zu versinken ...

  • Diskriminiert und verfolgt: Roma - Europas größte ethnische Minderheit

    "Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. Heute ist unbestritten, dass die Vorfahren der Roma um das 14. Jahrhundert herum das Territorium der heutigen Europäischen Union erreichten ...

  • Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet!

    Kann jemand bestimmen, was im Internet wichtiger ist als anderes? Ja, es gibt Netzbetreiber, die können dies. Sie wollen für sich neue Geschäftsmodelle entwickeln. Wer mehr bezahlt, dessen Daten werden schneller transportiert. Dies hätte zur Folge, dass neue Unternehmen wie auch nichtkommerzielle Anbieter benachteiligt werden ...

  • Schluss mit der Überwachung!

    Geheimdienste verletzen elementare Grundrechte und gesetzlich verankerte bürgerliche Freiheiten - diese Tatsache beweisen nicht zuletzt die Enthüllungen von Edward Snowden. Die massenhafte und nahezu lückenlose Ausspähung von Millionen von Menschen lässt sich weder mit der Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen noch mit der Verteidigung nationaler Sicherheit ...

  • Regionen fördern - sozial, gerecht und nachhaltig!

    "Gefördert durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)" Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken und Gebäuden. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE)und der Europäische Sozialfonds (ESF) gehören zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik der EU ...

  • Freiheit! Europa Grenzenlos denken

    Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den letzten 20 Jahren aus. Nach der vorherrschenden ...

  • Bildung und Forschung für alle in der EU

    Die Qualifizierung und gute Entlohnung von Bildungspersonal sowie Ausbau und Erhalt sozialer Infrastruktur muß von der öffentlichen Hand flächendeckend gewährleistet werden. Die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder und Kommen stehen hier in gemeinsamer Verantwortung. Mehr als Standort- und Elitenförderung Im ...

  • Die Europäische Union als Rüstungstreiber

    Angeblich müsse in Zeiten der Haushaltskonsolidierung überall gespart werden, auch bei den Rüstungsetats, so heißt es. Tatsächlich fallen die Einschnitte im Militärbereich aber deutlich geringer aus als in vielen anderen Haushalten. Hierfür ist die Europäische Union maßgeblich mitverantwortlich. Denn sie schafft nicht nur "Sachzwänge" zur Aufrüstung, sondern leitet auch über zahlreiche Schattenhaushalte zivile Gelder in den Militärbereich um ...

  • Sand im Getriebe

    Zum Treffen von EU-Handelskommissar De Gucht und dem US-Repräsentanten für Handelspolitik Michael Froman über die Verhandlungsfortschritte bei der TTIP der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): "Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen Bereichen zu viel und wird nun sogar von den Amerikanern gebremst ...

  • Nationalismus, Rechtsextremismus, Faschismus - Folgen der Krise?

    Bedrohung für den sozialen Frieden und die Demokratie in Europa?

    Die Bankenkrise und die Rettung der Gläubiger mit öffentlichen Mitteln haben vor allem im Süden der EU viele Menschen ins soziale Elend gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern, die bisher nicht so stark von der Krise getroffen wurden, sind stark verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front ...

  • Wo willst du leben? - Das EU-Recht auf Freizügigkeit

    Die Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten der EU. Dazu gehört nicht nur die Freiheit, innerhalb der EU alle Länder zu bereisen, ohne durch Visa und andere Formalitäten behindert zu werden. Freizügigkeit ist vor allem das Recht, frei zu entscheiden, in welchem EU-Mitgliedstaat man leben und arbeiten möchte ...

  • EU - USA: Welche Art zu Leben wollen wir?

    Seit vergangenem Sommer verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen der 28 Mitgliedstaaten mit den USA über die größte Freihandelszone der Welt: die TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartner­schaft). Vieles steht auf dem Spiel bei der Schaffung eines derartig riesigen Marktes: ...

  • ATT - Grundlage für mögliche Verbesserung

    "747 000 Menschen sterben jedes Jahr durch Waffengewalt und werden damit ihres höchsten Menschenrechts, des Rechts auf Leben, beraubt. 10 % der Bevölkerung besitzen eine Handfeuerwaffe. Für jeden Menschen auf der Welt -- vom Säugling bis zum Greis -- werden jedes Jahr von neuem zwei Patronen produziert ...

  • Musikmarkt bleibt ein Problem im internationalen Handel

    "Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Gallo, herzlich danken, die einen wirklich komplexen Bericht in einem langen Verfahren zum Abschluss gebracht hat. Zu vielen Problemen haben Sie in den Verhandlungen akzeptable Kompromisse gefunden. Und dennoch möchte ich gerade aus Sicht des Ausschusses für internationalen Handel einige strittige Punkte ansprechen, bei denen es nun doch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, sie zu interpretieren, statt ein einheitliches EU-weites Vorgehen zu entwickeln ...

  • Schutz darf kein offensives Instrument werden

    "Lassen Sie mich in der Debatte zu den Handelsschutzinstrumenten etwas weiter ausholen. In Artikel 3 der Charta der Vereinten Nation haben sich alle Mitgliedstaaten der EU verpflichtet, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller ...

  • Nur die Ukraine darf ihre Demokratie formen

    "Wir führen eine wirklich entscheidende Debatte. Die Ukraine durchlebt eine tiefe politische, wirtschaftliche, verfassungsrechtliche, soziale Krise, die das Land tief spaltet. Und ob Präsident Janukowytsch und seine ihn stützenden Oligarchen an der Macht bleiben, ist heute eine in der Ukraine vieldiskutierte ...

  • Gipfel mit Russland - ohne Fahrplan gibt es kein Ziel

    "Kommissionspräsident Barroso hat auf dem Gipfel mit den Worten Dostojewskis gegenseitiges Vertrauen eingefordert. Das ist gut so, er sollte sich aber zugleich selbstkritisch eingestehen, dass die Logik, nach der zurzeit die politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland gestaltet werden, die eines Zahn um Zahn ist ...

  • Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab

    Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der Linksfraktion die Aufnahme von Sozial- und Umweltdumping in die „Dumpingliste“ der EU forderte ...

  • Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, sondern zugleich ein deutliches Signal an jene Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben ...

  • Einseitige Parteinahme der EU in der Ukraine sofort stoppen

    Unmittelbar vor einer Reise von Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments in die Ukraine hat der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz vor einer einseitigen Parteinahme für eine der Konfliktparteien gewarnt. Der Delegation, die am Dienstag in Kiew erwartet wird, gehören neben Scholz unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (EVP), und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms an ...

  • TTIP - was 800 Millionen Menschen nicht wissen

    Fragen und Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA

    Frage: Das derzeit verhandelte TTIP betrifft über 800 Millionen Menschen - nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten und in den USA. Wieso erfährt die Öffentlichkeit so wenig über das Abkommen und welche Aufgabe haben die Europaabgeordneten?   Helmut Scholz: Die Transparenz ...

  • TTIP stoppen - Campact Appell unterschreiben!

    Über 300.000 Unterschriften gegen das geplante EU-US Freihandelsabkommen

    Der Appell im Wortlaut: TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft! Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen: - TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern ...

  • Neue Kooperationsabkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung!

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Unter einer Modernisierung von Handelsabkommen versteht meine Fraktion, ihren Nutzen für die Gesellschaft zu erhöhen, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Förderung des Umweltschutzes, zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor ...

  • Beitritt zur EU - Gewinn oder Verlust für Island?

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte Kollegen Preda ausdrücklich für seine langjährige umsichtige Arbeit an dem Thema danken. Wir werden in diesem Haus wohl keinen weiteren Fortschrittsbericht mehr zu Island besprechen -- in dieser Wahlperiode nicht und nach Lage der Dinge auf lange Sicht nicht mehr ...

  • Sparpolitik zerstört auch den Markt für Aufträge aus öffentlicher Hand

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Herr Caspary, Sie haben in diesem Fall als Berichterstatter einen undankbaren Job. Sie mussten viel Energie in die Verbesserung eines Gesetzentwurfes investieren, den eigentlich keiner braucht. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber haben sich für den Erhalt des Status quo ausgesprochen ...

  • EU-Freihandel mit Mexiko und Chile: Neoliberale Freihandelslogik durch echte Kooperation ersetzen

    Eine Modernisierung von Handelsabkommen muss deren Nutzen für die Gesellschaft erhöhen, die Rechte von Arbeitnehmern stärken, den Umweltschutz fördern und zur Bekämpfung der Exzesse und der Kriminalität im Finanzsektor beitragen. Das betonte der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Helmut Scholz am späten Mittwochabend in seiner Plenarrede zu den Handelsbeziehungen der EU mit Mexiko und Chile ...

  • „Ein Musterbeispiel für eine unnötige und ungewünschte Gesetzgebung"

    In einer Plenarrede am Dienstagabend kritisierte der Europaabgeordnete Helmut Scholz den Verordnungsvorschlag zum Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Drittstaaten für das öffentliche Beschaffungswesen als Instrument für unsinnige Drohgebärden gegenüber China. Zwei Drittel der von der Kommission befragten öffentlichen Auftraggeber hätten sich für den Erhalt des Status Quo bei den bisherigen Regelungen ausgesprochen, betonte der Handelsexperte der Linksfraktion vor dem Plenum ...

  • Die Gefahr der Schattengerichte

    von Peter Riesbeck, in: Frankfurter Rundschau

    Im Netz tobt ein Sturm. Mehr als 265 000 Unterschriften hat die Initiative „Campact – Demokratie in Aktion“ mit Partnern binnen fünf Tagen gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA gesammelt. „Schon jetzt ist das einer der am besten laufenden Online-Appelle, die wir jemals gestartet haben“, sagt Maritta Strasser von Campact ...

  • Die Antworten bleiben hinter heutiger EU-Realität zurück

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.: "Ich möchte mich auch bei den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit an diesem Bericht bedanken. Zugleich möchte ich unser Bedauern zum Ausdruck bringen, dass die Vorschläge unserer Fraktion in dem Bericht nicht ihren Niederschlag gefunden haben. Der ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Ukrainische Bürger müssen selbst entscheiden dürfen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. --- "Frau Ashton weilt zurzeit in Kiew, um -- wie es heißt -- zu vermitteln nach dem Vilnius-Gipfel. Unsere Fraktion würde ein Agieren der Europäischen Union zur Verhinderung von eskalierenden innenpolitischen Krisen immer unterstützen. Dann müssten wir hier aber über Prävention -- gebunden an die eigene Nichteinmischung und Mäßigung -- reden ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Handel muss zur positiven Entwicklung beitragen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel.  --  "Ich danke dem Berichterstatter für das DCI für die Ausdauer, die er bei diesem wichtigen Dossier bewiesen hat, und auch für das Ergebnis, das er für uns alle hier erreicht hat ...

  • Liberalisierungswelle mit transatlantischer Wucht

    Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen ...

  • Scholz fordert reiche Staaten zum Einlenken auf

    WTO-Ministerkonferenz

    Am Vorabend des Beginns der WTO-Ministerkonferenz forderte Helmut Scholz die entwickelten Staaten zum Einlenken auf. In einer Rede vor der Parlamentarischen Konferenz der WTO warnte der Europaabgeordnete der Linken vor den Folgen, wenn immer mehr bilaterale Handelsabkommen zu einer Schwächung des multilateralen Systems führen ...

  • Unsere Themen, unsere Ziele, unsere Ideen.

    EINE KLEINE BILANZ

    Viereinhalb Jahre Arbeit im Europaparlament liegen hinter uns. Wir acht Abgeordneten haben uns durch die Mühlen des »Betriebs« gekämpft, in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitszusammenhängen DIE LINKE handfest vertreten, europaweit. Dabei haben wir erneut festgestellt, dass Antworten auf politische Fragen nicht immer schwarz oder weiß sind ...

  • Gut handeln.

    Mehr als 50 NGOs stellen in Brüssel alternatives Modell für den Welthandel vor

    Gut handeln. Mehr als 50 NGOs stellen in Brüssel alternatives Modell für den Welthandel vor Hierzu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: "Die Nichtregierungsorganisationen haben heute erneut bewiesen, dass eine andere Handelspolitik möglich ist. Mit ihrem Dokument "Handel: Zeit für eine neue Vision" haben sie in uns als Linke einen verlässlichen Verbündeten ...

  • Ausstellung: „Ich kam als Gast in euer Land gereist "

    Als das Europäische Parlament am 19. November 2013 über die Verordnung des Rates zur Einrichtung eines künftigen Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ abstimmte, votierten die Abgeordneten der deutschen Delegation DIE LINKE  in der GUE/NGL einstimmig dagegen. Der wesentliche Grund für dieses Nein war, dass die darin konzipierte und festzuschreibende europäische „Erinnerungsstrategie“ auf der historisch unzulässigen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus basiert ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Öffentliche Aufträge als Steuerungselement

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN. und Berichterstatter: "Wir stehen häufig vor der Frage ob es besser sei, Fragen der wirtschaftlichen Kooperation im Weltmaßstab, in bilateralen Abkommen oder auf multilateraler Ebene zu regeln. Wie Ihnen aus vielen Debatten bekannt ist, spreche ich mich in ...

  • Helmut Scholz, DIE LINKE.: Gegen Gleichschaltung und Zentralisierung

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Was als Single-Seat-Debatte begann, ist heute dank der ernsthaften Arbeit der Berichterstatter endlich zur Verständigung über die Frage des unzureichend ausgeprägten und in Teilen zu korrigierenden Systems der Gewaltenteilung in der EU und damit der demokratischen Verfasstheit der Union geworden ...

  • Konferenz - "Europa und die Kommunen"

    Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die positive oder negative Auswirkung von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger täglich spürbar ...

  • Handelsstreit zwischen EU und Russland beilegen

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir richten heute eine Reihe sehr konkreter und auf die Praxis bezogener Fragen an die Kommission. Das finde ich sehr richtig. Der eigentliche politische Hintergrund dieser Debatte ist jedoch das angespannte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland ...

  • Eine höchst notwendige Korrektur

    Helmut Scholz, MdEP und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL) erklärt:

    "Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von „Homo-Propaganda“ aufzuheben. Es ist bedauerlich, dass dies ganz offensichtlich allein mit Blick auf den möglichen Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU kurz vor dem Ende November in Vilnius stattfindenden Nachbarschaftsgipfel geschehen ist ...

  • Das Zeitalter der transatlantischen Dominanz sollte vorbei sein

    Artikel in: Neues Deutschland

    Man mag kurz Schmunzeln. Die zweite Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, die in dieser Woche in Brüssel hätte stattfinden sollen, musste abgesagt werden, weil die US-Regierung durch die dortige Haushaltsblockade die Reisekosten ihrer Delegation nicht mehr bezahlen konnte ...

  • EU-China Investitionsabkommen: nicht nur Sache der Konzerne

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel ist ständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China: "Herr Präsident, Herr Kommissar! Die vorliegende Entschließung zum Verhandlungsmandat der Kommission über ein ...

  • Europaparlament spricht sich für Aufnahme von Verhandlungen mit China aus

    Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Resolution für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ausgesprochen. Hierzu Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und ständiger ...

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    Mehr als hundert Flüchtlinge sterben vor der Küste Lampedusas

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten." Statt kontinuierlicher Betroffenheitsrhetorik und Lippenbekenntnissen sei endlich eine Kehrtwende in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik erforderlich ...

  • Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

    Zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen erklären die beiden Sprecher der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel:

    "Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben ...

  • Gegen Mauern zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung

    Aufgrund des Baus einer Mauer in der Stadt Kosice (Slowakei) zur Abgrenzung der Roma-Bevölkerung protestiert die linke Delegation im Europäischen Parlament mit einem Brief an den Präsidenten Gasparovic.

    "Wir sind der festen Überzeugung, dass der Bau von Mauern nur zu Hass, Ausgrenzung und Entfremdung führt." (...) "Die Isolierung und Konzentrierung von Roma in abgegrenzten Siedlungen erhöht die Gefahr von sozialen Konflikten und Spannungen." "Der Bau einer Mauer stellt eine Diskriminierung gegen eine Bevölkerungsgruppe in der Republik der Slowakei dar ...

  • "Alternative zum kapitalistischen Junkfood"

    Linksfraktion GUE/NGL veranstaltet Experten-Anhörung zum "Internationalen Jahr der Quinoa"

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, Vorsitzender der Monitoring-Gruppe Bolivien-Ecuador des Ausschusses für Internationalen Handel eröffnete heute gemeinsam mit dem Botschafter Boliviens in Belgien, René Ernesto Fernandez Revollo die internationale Konferenz im Europäischen Parlament: "Quinoa leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Nahrungssicherheit - in Bolivien und weltweit ...

  • Wir trauern um Lothar Bisky

    Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorben

    Heute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter. Lothar wird uns fehlen, ebenso als wichtige Stütze und Gewissen einer progressiven Linken in Europa und im Europäischen Parlament wie als unser Freund und Genosse ...

  • Europaparlamentarier für die Freilassung von Bradley Manning

    Brief an Präsident Obama

    As Members of the European Parliament, who were elected to represent our constituents throughout Europe, we are writing to express our concerns about the ongoing persecution of Bradley Manning, the young U.S. soldier who released classified information revealing evidence of human rights abuses and apparent war crimes in Iraq and Afghanistan ...

  • Kein Deal mit J.R. oder: Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich? Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

  • Kein Deal mit J.R. oder...

    Wer will eine Wirtschafts-NATO?

    Frage: In den Nachrichten hören wir derzeit viel über ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Abkürzung heißt TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Was hat es damit auf sich?  Helmut Scholz: Dieses Abkommen wird das größte und weitreichendste Abkommen über Handel und Investitionen, das die Welt bislang gesehen hat ...

  • „Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen"

    Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik.Zwar verbessere der am Dienstag im Rechtsausschuss des Parlaments angenommene Bericht der französischen konservativen Abgeordneten Marielle Gallo die Situation der Autoren und stelle die Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften klar, so Helmut Scholz in Brüssel ...

  • TISA Abkommen: Keine Verhandlungsführung ohne Transparenz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wir debattieren über ein Verhandlungsmandat, das vom Rat bereits erteilt wurde. Das ist für das Europäische Parlament nicht akzeptabel! Ich erwarte von der Kommission eine Erklärung, dass sie es in Zukunft vermeiden wird, ...

  • Handelsausschuss empfiehlt Stärkung der Rechte von Autoren und mehr Transparenz

    Bericht von Helmut Scholz ohne Gegenstimmen angenommen

      Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme zur europaweiten Neuregelung der Verwertung von Autorenrechten und des online-Handels mit Musik angenommen. Der Ausschuss folgte dabei weitgehend den Empfehlungen des Berichterstatters Helmut Scholz (DIE LINKE) und nahm die Stellungnahme schließlich ohne Gegenstimmen an ...

  • Es geht um mehr als den Euro: Die Linke muss die europäische Einigung verteidigen!

    Ein Beitrag von Lothar Bisky, Gabi Zimmer, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Helmut Scholz, Jürgen Klute

    Der Euro steht gegenwärtig heftig in der Diskussion – im rechten wie im linken Lager. Die Diskussion über den Euro greift jedoch zu kurz, wenn sie die politischen Ziele der EU außer Acht lässt und nur auf die wirtschaftlichen Aspekte blickt. Über mehrere Jahrhunderte war Europa von Kriegen gezeichnet ...

  • Zusammenarbeit auf Augenhöhe

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Meine Fraktion kann dem Bericht nicht zustimmen. Er bleibt weit hinter den Anforderungen und gemeinsamen Positionen zurück. Ihr selbst gewählter Initiativbericht hätte dem Europäischen Parlament die Möglichkeit geben können, über neue Realitäten und Verantwortung, gerade aus den transatlantischen Beziehungen heraus, nachzudenken ...

  • Transparenzpflicht für alle Wirtschaftssektoren

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel: "Mit der Einführung einer Transparenzpflicht für Zahlungen an Regierungen insbesondere für die Rohstoff- und Holzindustrie wird die Europäische Union heute endlich einmal zum Vorreiter. Meine Fraktion begrüßt diesen historischen Schritt eindeutig, denn zur Korruption gehören immer zwei ...

  • Partnerschaft statt Erpressung!

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie wissen, meine Fraktion sieht die Strategie der Kommission in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit einzelnen Regionen der AKP-Staaten von Anfang an kritisch. Wie Recht wir damit haben, zeigt auch das Abkommen, das Sie uns heute zur Ratifizierung vorgelegt haben ...

  • Wertpapiere: Mehr Transparenz erforderlich!

    I want to thank all participating colleagues, in particular the rapporteurs and the team involved in negotiating the result. I also want specially to thank the NGOs and civil society which have ensured that pressure from outside Parliament encouraged us to take up the responsibility in this directive, in particular the NGO Publish What You Pay, because of their struggle for the items included in our directive ...

  • EU/US Handelsabkommen - aus ACTA würde nichts gelernt

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Sie verlangen für die Verhandlungen mit den USA ein Mandat, welches de facto keine Grenzen setzt. Die Verhandlungen werden in einer Zeit härtester Auswirkungen der umfassenden Krise in der EU auf zig Millionen Menschen hier stattfinden ...

  • Schaden für Umwelt und Mittelstand

    Scholz kritisiert Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle gegen China zu verhängen

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag verhängten „Strafzöllen“ auf Solarpaneele aus China eine Behinderung der Bemühungen in Europa, die Energiegewinnung auf erneuerbare Ressourcen umzustellen ...

  • Alternativ-Gipfel in Athen

    Abgeordnete der GUE/NGL nehmen am Alternativ-Gipfel in Athen teil

    Am 7. und 8. Juni 2013 werden Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Jürgen Klute als Vertreter der deutschen Delegation der GUE/NGL am großen Alternativ-Gipfel der europäischen sozialen Bewegungen in Athen teilnehmen. "Für mich stellt Athen den besten Ort für ein Gipfeltreffen all derer dar, die sagen: wir wollen es nicht so und es geht auch wirklich anders ...

  • Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit der EU schließe, zeige, wie ignorant sich die Europäische Union gegenüber den Bedürfnissen der afrikanischen Staaten verhalte ...

  • Mangelware Demokratie

    von Helmut Scholz

    Die Bürgerinnen und Bürger stellen der EU ein schlechtes Zeugnis aus. Nur noch 30 Prozent der bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zur Stimmung in der EU Befragten haben von der Gemeinschaft ein positives Bild, fast genauso viele sehen sie ausdrücklich negativ. Die gegenwärtig - auch bereits hierzulande ...

  • Damit alles bleibt, wie es ist:

    welche Zukunft für den EU-Haushalt?

    europaROT 11 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und den Auswirkungen auf die europäische Politik. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Bis Ende des Jahres muss über die Zukunft des EU-Haushalts entschieden werden, genau gesagt über den neuen von 2014 bis 2020 geltenden Finanzrahmen der Europäischen Union ...

  • Rote Linie für Hollywood

    Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung  der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen  zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche Kunst- und Filmschaffende sowie Medien ...

  • Grundrechte-Charta muss für alle tschechischen Bürgerinnen und Bürger gelten

    Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. --  Ich möchte mich bei Andrew Duff bedanken, und vor allen Dingen möchte ich hervorheben, dass er von Anfang an die Entscheidung des Rates von 2009 kritisiert hat. Er ist mit dieser Entscheidung auch auf den Widerstand der konservativen Kollegen im Ausschuss gestoßen, denen es offensichtlich darum ging, ihrem ehemaligen Kollegen auf der Prager Burg politisch nicht in den Rücken zu fallen ...

  • Provinz versus Provinzialität 3: Grenzen - Grenzüberschreitung - (Inter)Kulturelle Bildung

    Am 4. Mai 2013 fand in den Uckermärkischen Bühnen Schwedt / Oder die 3. Konferenz "Provinz. vs. Provinzialität" statt. Dazu hier ein Ausschnitt aus dem Konferenzbericht von Gerd Rüdiger Hoffmann. "Europa als kulturelles Projekt" Lothar Bisky (Mitglied des Europäischen Parlaments und langjähriger Parteivorsitzender der Linken) war in Schwedt als Kulturexperte gefragt und trug Wesentliches zum Thema „Europa als kulturelles Projekt“ bei ...

  • GUE/NGL Studientage in Irland

    Frauenrechte, Sparprogramme und zwischengemeinschaftlicher Dialog

    Die Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL vom 13.-16.Mai zu Gast in Irland In dieser Woche hält die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) ihre Studientage in Irland, das noch bis Ende Juni den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft hat, ab ...

  • Bürgerinitiative - die starre Bürokratie muss beendet werden!

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments während einer gemeinsamen Aussprache zur Europäische Bürgerinitiative, die es seit einem Jahr gibt: "Die aufgezeigten Mängel müssen kurzfristig behoben werden, auch wenn die festgeschriebene Überprüfung der Bürgerinitiative formal noch nicht ansteht ...

  • EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt

    Erpresserische Politik gegenüber Ländern Afrikas

    Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die regionale Integration in Afrika und als weiteren Schritt hin zu einer konfrontativen Handelspolitik der EU. "Mit der Entscheidung wird die Erpressungspolitik der EU gegenüber den betroffenen Staaten faktisch bestätigt“, kritisierte der Abgeordnete ...

  • World Water Day 2013

    Keynote speech by Helmut Scholz at the event "Thursting for Justice", Brussels, March 20, 2013

    Ladies and Gentleman, Let me first of all congratulate our hosts for organizing this event at the occasion of World Water Day 2013 coming up this Friday. I thank you also for giving me the opportunity to share with you some thoughts about one of the most important topics of the years to come. The UN General Assembly has declared 2013 the International Year of Water Cooperation, and World Water Day of course should try to promote this topic as well ...

  • Bolivien: Anschuldigungen der EU-Kommission als falsch erwiesen

    Bolivien behält seinen bevorzugten Handelsstatus

    Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und Ständiger Berichterstatter des Parlaments für die Handelsbeziehungen EU - Bolivien, begrüßt die heutige Mitteilung der Kommission, dass Bolivien seinen APS+ Handelsvorzug behalten wird. Im März 2012 hatte ...

  • Schwerer Schlag für Kenias Exportwirtschaft

    EP-Handelsausschuss beendet Marktzugang ab Oktober 2014

    Der Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass der privilegierte Markzugang für Waren aus Kenia, Namibia und weiteren Ländern im nächsten Jahr auslaufen soll, wenn sie bis dahin keine "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) mit der EU ratifizieren ...

  • EU-China: Kooperation und Kontinuität.

    Trotz aller bisherigen Ausführungen und Debatten: Der Bericht greift zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, er hätte bereits Perspektiven für eine gemeinsame Strategie der Kooperation unter dem Eindruck wachsender wechselseitiger Verflechtungen, Abhängigkeiten und gemeinsamer Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufgezeigt ...

  • Nukleare Bedrohung und Menschenrechte in Nordkorea

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, im Plenum während der Debatte zu nuklearer Bedrohung in Nordkorea: "Vor genau zwei Jahren hat uns ein Erdbeben vor der Ostküste Japans noch einmal vor Augen geführt, welche Bedrohungen für die Menschen entstehen, wenn wir nicht beginnen, die Atomtechnologie zu bannen ...

  • Künftige Sitzverteilung im Europäischen Parlament

    Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, im Plenum des Europäischen Parlaments: "Ich werde dem vorliegenden Vorschlag zur Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament zustimmen, was sicherlich nicht alle Mitglieder meiner Fraktion tun werden. In drei Punkten möchte ich aber meine klare Kritik äußern. Erstens: ...

  • Für eine sozial-ökologische EU-Agrarpolitik

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):

    Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE erklären zur heutigen Abstimmung über eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP):  „Die heute vorliegenden Kompromisse des EU-Agrarausschusses bilden keine gute Grundlage für die Verhandlungen mit den Agrarministern und der EU-Kommission zur Reform der GAP ...

  • For a European Spring - Europäische Aktionstage gegen Austerität in Brüssel

    13./14. März 2013 - Aktionen und Demonstration

    Die acht Europaabgeordneten der LINKEN unterstützen gemeinsam den Aufruf des Aktionsbündnis für einen Europäischen Frühling. Zum Verbot der Demonstration durch die belgischen Behörden haben die LINKEN im Europäischen Parlament folgenden Aufruf unterzeichnet: "The alliance of social movements called ...

  • 8. März 2013 - internationaler Frauentag

    Für Frieden und Solidarität

    "Frauen müssen alles können, sollen aber nichts dürfen. Im Jahr 2013 sind wir weit davon entfernt, Männern und Frauen die gleiche Teilhabe in Beruf, Familie und Gesellschaft zu garantieren. Frauen jonglieren bis zum Umfallen, um Erwerbsarbeit, Familie, Weiterbildung und Engagement zu bewältigen, während sie gesellschaftlich weiterhin mit veralteten Stereotypen und männlichen Machtstrukturen zu kämpfen haben ...

  • Atomwaffenfreie Zonen: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

      Die derzeit in Oslo tagende internationale Konferenz über die Folgen eines Atomkriegs hat abermals die dringende Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung vor Augen geführt. „Nicht zuletzt die Europäische Union muss sich endlich für die Schaffung kernwaffenfreier Zonen, insbesondere in Mitteleuropa und im Nahen Osten, einsetzen“, so der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...

  • Wasser ist ein Menschenrecht

    Neuer Flyer der LINKEN im Europäischen Parlament

    WASSER ist ein Menschenrecht. Die Menschen sind in Sorge um ihre Versorgung mit Wasser.   Zehntausende E-Mails und Briefe erreichten uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Stadtverwaltungen, Gemeinderäten, Land- und Bundestagsabgeordneten und Ministerien. Die Privatisierung der Wasserversorgung wird rundheraus abgelehnt ...

  • Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

    "And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union, because trade that is fair and free across the Atlantic supports millions of good-paying American jobs." Mit diesen schlichten Worten hat der amerikanische Präsident Obama gestern Abend in seiner State of the Union Rede den Beginn von Verhandlungen angekündigt, deren Ergebnis die Welt stark verändern würde ...

  • Mehrjähriger Finanzrahmen der EU

    Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020

    Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013: Als Linke lehnen wir die Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten ab. Wir richten uns entschieden gegen Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen ...

  • Fisch geholfen, Fischern noch nicht

    Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg

    Das Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der bislang geltende Rahmen ist auf breiter Linie gescheitert. Die Überfischung vieler Arten in den europäischen Seegebieten einschließlich der Ostsee hat weiter zugenommen ...

  • Gewalt gegen Frauen beenden

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.

    Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und Helmut Scholz rechtlich verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und Diskriminierung.   Cornelia Ernst: "Alle Arten von Gewalt gegen Frauen müssen bekämpft werden, sowohl physische, als auch sexuelle und psychische Gewalt ...

  • "Made in" - woher stammt ein Produkt?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Meine Fraktion teilt die entschiedene Kritik des Europäischen Parlamentes an der ungerechtfertigten Verzögerungstaktik des Rates. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, woher ein Produkt stammt.   Ich fordere die Kommission auf, unverzüglich einen neuen Entwurf vorzulegen und darin die Position des Parlaments bereits aufzunehmen, gerade weil der Rat seinen Beitrag verweigert hat ...

  • Mercosur - welche nächsten Schritte?

    Plenarrede von Helmut Scholz

    (es gilt das gesprochene Wort) "Das Voranschreiten des politischen Integrationsprozesses in Lateinamerika ist beeindruckend. Es ist ein Emanzipationsprozess von globaler Bedeutung; die EU sollte sich konstruktiv zu diesem verhalten. MERCOSUR kommt für Südamerika in ökonomischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu ...

  • Außenhandelsinteressen der EU schaden Ländern Afrikas

    Parlament stimmt über Wirtschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika ab.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament, kritisiert im Plenum das geplante Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Staaten des südlichen und östlichen Afrika: „Dieses erste Interimsabkommen, das in Afrika zur Anwendung kommen soll, wird ja von der Kommission als ein „major achievement in relations between Africa and the EU“ gefeiert ...

  • Debatte um das Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE

    Beiträge der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament

    Bundestags- und Europawahlen sind inhaltlich nicht zu trennen. Die Europapolitik steht ganz oben auf der Themenliste und wir brauchen als LINKE von Anfang an konsistente Aussagen, die letztlich beiden Wahlkämpfen standhalten müssen. Deshalb melden wir uns mit eigenen Beiträgen zu den inhaltlichen Grundlagen der Bundestagswahlen ...

  • Die Krise der EU und das Elend mit der Rechtsgrundlage: ein Lehrstück

    von Helmut Scholz und Norbert Hagemann

    Demokratieabbau auf dem Wege der Umgehung bestehenden Rechts und per Austeritätspolitik betriebene soziale Demontage sind zwei Seiten derselben Medaille. Diesen Zusammenhang kennen wir aus den nationalen Debatten um linke Alternativen in und für Europa. Dass nationale Regierungen von Deutschland bis Zypern analoge Prozesse auch auf europäischer Ebene vorantreiben, ist bisher weitgehend unbeachtet und undiskutiert geblieben ...

  • Eiszeit in Europa

    Sozialabbau, Entsolidarisierung, Armut. Welche Wege führen aus der Krise?

    europaROT 10 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! Die Hilfszahlungen aus den Rettungsschirmen sind an strikte Sparprogramme gebunden, die von der Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF überwacht werden ...

  • Provokation führt eine bilaterale Beziehung immer in die Sackgasse

    Ich möchte ganz eindeutig formulieren: Dieser Initiativbericht ist für uns nicht zustimmungsfähig. Und der Grund ist nicht eine unterschiedliche Bewertung der unsinnigen und auch gefährlichen Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas in Russland durch Gesetze und Dekrete, vor allem seitens des Kremls oder der Duma-Fraktion Einheitliches Russland ...

  • Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!

    Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte zuvor vergeblich eine Rückverweisung in den Ausschuss zur Vertiefung der Debatte beantragt. „Die Zustimmung ...

  • Die demokratische Kräfte in Peru und Kolumbien müssen unterstützt werden

    Politik ist konkret. Und das, was wir jetzt hier sowohl zum Abkommen mit Zentralamerika, als auch zum umfassenden Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru beschließen, berührt natürlich die Politikkohärenz der Europäischen Union. Und das am Beispiel dieses Handelsabkommens. Die Tragödie in Kolumbien dauert seit Jahrzehnten an ...

  • Schutzschirm für die Kokain-Kartelle?

    Zivilgesellschaft warnt vor Folgen des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru

    Eine Studie, ausgearbeitet von der NGO SOMO im Auftrag von Jürgen Klute zeigt dramatische Nebenwirkungen, die das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru haben könnte. Die EU-Abgeordneten sind kommende Woche aufgefordert, das Abkommen zu ratifizieren.

  • Europaparlament soll Freihandelspläne mit Kolumbien und Peru beerdigen

    MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE. / Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordisch Grüne Linke) hat heute den Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments in die Verantwortung genommen, nachdem dieser grünes Licht für das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben hatte ...

  • Anstrengungen zur Beseitigung aller C-Waffen verstärken

    Die Konvention zum Verbot Chemischer Waffen und ihre  bisherige Umsetzung belegen, dass Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln bei politischem Willen der Staaten möglich ist, betonte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Montag aus Anlass der in Den Haag beginnenden Jahreskonferenz der Vertragsteilnehmer ...

  • EU-Erweiterungsbericht: Tragfähige Grundlage für künftige Beitrittsprozesse

    Vor dem Hintergrund des heute im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden Berichtes zur EU-Erweiterungspolitik (Koppa-Bericht) hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz eine strikte Berücksichtigung der Interessen der Kandidatenländer gefordert. „Der Koppa-Bericht belegt, dass Erweiterungen ...

  • Konflikt EU-China um Solarbranche

    Kooperation statt Konfrontation

    In einer Plenarrede am Donnerstag hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der aktuelle Konflikt um die Solarbranche könne nicht durch Konfrontation, sondern nur durch Kooperation gelöst werden ...

  • Barack Obamas zweite Amtszeit: Bringschulden erfüllen

    Pressemitteilung des MdEP Helmut Scholz

    "Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Versprechen in die Realität umzusetzen", so Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied in der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA ...

  • Parlamentarier für eine Alternative

    PARLACON-Konferenz in Paris am 27.10.2012

    Am Samstag, den 27. Oktober nahmen über 100 linke Abgeordnete aus regionalen, nationalen und dem Europäischen Parlament an einem von der EL initiierten Treffen mit dem Titel „ParlamentarierInnen für eine Alternative“ teil.  Hauptsächlich wurden drei Themen diskutiert: „Widerstandsstrategien und ...

  • WTO Beitritt Russlands

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

      (Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wenn wir uns heute mit dem WTO-Beitritt der Russischen Föderation beschäftigen – und das nicht zum ersten Mal –, dann gerät zu oft aus dem Blick, dass der Handel mit der Russischen Föderation von seiner Dimension und seiner Ausrichtung für Europa von strategischer Relevanz ist und meines Erachtens bleiben wird ...

  • Wahlen in Weißrussland

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort) "92,72727 % lautet das vom Präsidentenlager Lukaschenkos bejubelte Ergebnis bei den jüngsten Parlamentswahlen. Daneben läuft alles wie gehabt und wie bereits auch gesehen. Die Wahlbeobachter geben ihr detailliertes Urteil über den natürlich nicht freien und unfairen Charakter der Wahlen ab, wir verabschieden unsere Entschließung, der Rat legt noch ein Stückchen Sanktionen oben drauf oder verlängert die bereits bestehenden ...

  • Handelsbeziehungen der EU und Japan

    Plenarrede von Helmut Scholz

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, erklärt im Plenum, warum die europäische Linksfraktion den Entschließungsantrag zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan kritisiert. So sei "ein Diktat von Vorbedingungen" seitens der EU an Japan keine Voraussetzung für eine gleichwertige Handelspartnerschaft ...

  • Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote

    After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz:  "Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was a proposal for a comprehensive FTA between both regions. There is not a word about joint public investment initiatives, about cooperation in research or about measures to strengthen the welfare state in times of crisis ...

  • ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit

    Am Dienstag hat das Europäische Parlament der Aufwertung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Zulassung pharmazeutischer Produkte auf den gesamten EU-Binnenmarkt zugestimmt. „Angesichts des fortgesetzten völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels in und gegenüber den palästinensischen Gebieten ist dies ein falsches Signal zur falschen Zeit“, so Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion im Europaparlament ...

  • Erste europäische Herbstakademie der LINKEN

    Uwe Sattler, NEUES DEUTSCHLAND

        Die beiden jungen Männer passen nicht ins Bild. Montagabend, Flughafen Brüssel, Expressbus ins Europaviertel. Zwischen all den dunkelblauen Anzügen und grauen Kostümen, zwischen Aktenkofferträgern und Frauen mit Laptoptaschen fallen das T-Shirt mit dem »Antifaschistische Aktion«-Schriftzug und die wuchtigen Rücksäcke auf ...

  • GUE/NGL Studientage

    Vom 1. bis 4. Oktober ist die europäische Linksfraktion auf Zypern

    Gemeinsam mit der GUE/NGL Mitgliedspartei AKEL, der stärksten politischen Kraft die in der Republik Zypern auch den Staatspräsidenten stellt, organisiert die europäische Linksfraktion ihre aktuellen Studientage. Bei ihrem dreitägigen Treffen diskutieren die Europaabgeordneten neben der Zypernfrage vor allem die Lage im Nahen Osten, europäische Asylpolitik sowie den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ...

  • Helmut Scholz zum EU - China Gipfel

    Gemeinsame Aufgaben und Herausforderungen für die EU und China - Europa braucht in Beziehungen zu China neuen strategischen Ansatz

    Unmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels am Donnerstag in Brüssel fordert Helmut Scholz, das bilaterale Verhältnis zur Meisterung komplexer Herausforderungen und zur Lösung einer Vielzahl ähnlicher sowie gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aufgaben grundlegend neu auszurichten ...

  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt.   Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE): "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...

  • ACAA angenommen - Handelspolitiker brüskieren europäische Außenminister

    Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die europäische Linksfraktion hatte gegen das Abkommen gestimmt. Hierzu der Europapolitiker Helmut Scholz (DIE LINKE):   "Mit der Verabschiedung des Abkommens werden wichtige Kritikpunkte außer Acht gelassen ...

  • EU-Freihandelsabkommen: "Galgenfrist" für afrikanische Staaten verlängert

    EU-Freihandelsabkommen: Parlament verlängert "Galgenfrist" für afrikanische Staaten

    Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...

  • Freihandelsabkommen: EU diskreditiert sich als Verhandlungspartner

    Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschussf für Internationalen Handel im Europäischen Parlament spricht im Plenum zu Freihandelsabkommen. Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit der EU noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, sollten von 2014 an vom bevorzugten Zugang zum europäischen Markt ausgeschlossen werden ...

  • Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, sowie die Koordinatoren der LINKEN, Thomas Händel und Cornelia Ernst: "Der ESM kann nun nur ratifiziert werden, wenn die Mitsprache des Bundestages gesichert ist ...

  • Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich

    Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:

    „Verhandeln statt schießen“ - was von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten gefordert wird, kann zu Erfolgen in der realen Politik führen. 2008 wurde die Internationale Konvention zur Ächtung von Streumunition geschlossen, zwei Jahre später trat sie in Kraft. In diesen vier Jahren wurden 750 000 solcher Bomben mit 85 Millionen Sub-Sprengsätzen zerstört, so der am Donnerstag veröffentlichte jüngste Streubomben-Monitor ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt

    europaROT 9 ist da! Das Infomagazin der LINKEN im Europäischen Parlament befasst sich diesmal erneut mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen viel Spaß beim Lesen! "Europa steckt in der Krise. Aus einer anfänglichen Finanzkrise ist mittlerweile längst eine Krise der Zivilisation geworden, die an den freiheitlichen und demokratischen Grundfesten der Länder Europas zerrt ...

  • ACTA ad acta

    von Helmut Scholz und Bernd Schneider

    Das Europäische Parlament hat am 4. Juli das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Es war ein guter Tag für die Demokratie in Europa. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben sich erfolgreich gegen ACTA engagiert. Bis zuletzt hatten konservative Abgeordnete versucht, die Abstimmung zu verschieben. Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion waren lange gespalten, sahen sich aber erheblichem Druck durch linke und grüne Abgeordnete ausgesetzt ...

  • Des einen Freud, des anderen Leid

    Wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt.

    europaROT 9 Artikelübersicht: Jürgen Klute und Hanna Penzer: "Des Einen Freud', des Andern Leid - wieso bisher nur Europas Süden für die Krise der Währungsunion aufkommt Cornelia Ernst und Manuela Kropp: "Regionen fördern! Nicht bestrafen." Kampagne der LINKEN gegen eine Verschärfung der europäischen Sparpolitik Sabine Wils: "Es wird wieder Deutsch gesprochen ...

  • Fracking - eine Brücke ins Nichts

    Risikotechnologie: unkonventionelle Erdgasförderung

    Mit dem Begriff Fracking wird eine Technologie beschrieben, die eine Politik von gestern befeuert. Eine Politik, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzt. Eine Politik, die keinen Morgen kennt. Es ist der Versuch, der Erde die letzten, schwer zugänglichen fossilen Energieträger abzuringen. Dabei werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt ...

  • ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa

    Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA.

    "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Abgeordneten. "Hundertausende haben sich zum Thema ACTA engagiert. Sie haben nicht nur ihre Ablehnung zum Abkommen selbst zum Ausdruck gebracht, sondern auch zu seinem völlig intransparenten und undemokratischen Zustandekommen ...

  • ACTA ad acta!

    Das Europäische Parlament hat heute das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Nur noch 39 Europaabgeordnete haben für ACTA gestimmt.

        "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist und sie sind über Fragen des Datenschutzes besorgt ...

  • ACTA ad acta legen!

    Rede im Plenum von Helmut Scholz

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger Europas haben ACTA seit Monaten diskutiert, wie wir hier im Haus auch. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und dass sie ACTA nicht wollen. Sie sind besorgt, dass ACTA eine Bedrohung ihrer Freiheit in der digitalen Welt ist, und sie sind über Fragen des zentralen Datenschutzes besorgt ...

  • Ablehnung von ACTA - klarer Sieg für Demokratie!

      "In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des ACTA-Abkommens im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments.   Mit 19 zu 12 Stimmen verweigerten die Europaabgeordneten dem höchst umstrittenen Abkommen ihre Zustimmung ...

  • Empörung über Schändung Yad Vashems

    Mit Entsetzen und Empörung hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz auf die Schändung der jüdischen Gedenkstätte Yad Vashem in Israel reagiert.

    „Der Angriff auf den Gedenkort Yad Vashem ist auf das Schärfste zu verurteilen“, so Helmut Scholz. „Mit nichts kann die Schändung des Andenkens an die Millionen Opfer des Holocaust, die Verletzung der Gefühle der Hinterbliebenen und des jüdischen Volkes gerechtfertigt werden. Der Vorfall zeigt zugleich die jeden Tag bestehende Notwendigkeit, konsequent Antisemitismus und rechtsextremistisches Gedankengut und Handeln zu bekämpfen – in Israel und in jedem Land der Welt ...

  • Hochrangiges Forum EU-China tagte in Brüssel

    Chinesische Delegation und Vertreter der 5 großen europäischen politischen Familien debattierten globale Herausforderungen

    Vom 29. bis 31. Mai 2012 fand im Europäischen Parlament das 3. EU-China High Level Forum Politischer Parteien und Fraktionen statt.  Unter dem Titel "Wie können die EU und China kooperieren, um gemeinsame Herausforderungn zu meistern?" wurden fanden intensive Aussprachen der Runde der 60 chinesischen und 60 europäischen Vertreter wie auch in kleineren Arbeitsgruppen statt ...

  • Forderung nach atomarer Abrüstung bekräftigt

    Eine internationale Expertenrunde forderte diese Woche bei einer Anhörung der europäischen Linksfraktion GUE/NGL stärkere Bemühungen um atomare Abrüstung sowie bei der Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen. Hierzu Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE), der die internationale Anhörung organisierte: "Jeglichen nuklearen Militärdoktrinen muss eine klare Absage erteilt werden ...

  • Atomare Abrüstung gehört auf die Tagesordnung

    Die Forderung nach nuklearer Abrüstung sowie nach Errichtung und Ausweitung kernwaffenfreier Zonen hat eine international besetzte Anhoerung am Dienstag in Brüssel bekräftigt.

    "Gerade angesichts des unmittelbar vor der Anhoerung veroeffentlichten neuen SIPRI-Berichtes und der Beschluesse des juengsten NATO-Gipfels haben sich die Teilnehmer nachdruecklich dafuer ausgesprochen, jeglichen nuklearen Militaerdoktrinen eine Absage zu erteilen", so der Organisator der Konferenz Helmut Scholz ...

  • Unsere Themen. Unsere Ideen. Unsere Ziele.

    Die neue Broschüre ist da!

    8 für Europa! Gemeinsam streiten wir im Europäischen Parlament für eine andere, eine bessere Europäische Union. Als Teil der GUE/NGL Fraktion arbeiten wir Tag für Tag daran, Europa sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten. Ohne die Unterstützung unserer Partnerinnen und Partner - den Gewerkschaften, Verbänden, NRO und nicht zuletzt Ihnen - wäre diese Arbeit nicht möglich ...

  • EU und China - ungleiche Handelsbeziehungen?!

    Linksfraktion plädiert für neue Wege in der Handelspolitik

    "Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen", heißt es in einer am Mittwoch vom Parlament angenommenen nicht legislativen Entschließung. Helmut Scholz, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, äußerte sich im Plenum zu dieser Entschließung und begründet, warum seine Fraktion - die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke GUE/NGL - dem Entschließungsantrag nicht zugestimmt hat ...

  • Türsteher vors Finanzcasino?!

    Mit MiFID Spekulationen stoppen

    Die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, englisch kurz MiFID genannt, trat zum November 2007 in Kraft. Sie betrifft Banken, Fonds, Börsenbetreiber, Anleger aber auch Sparer und Steuerzahler. Die Richtlinie regelt wo, wie und wann etwas gehandelt wird, also nach welchen Regeln an welchen Märkten Produkte - sei es eine Tonne Weizen oder Wertpapiere - zu welcher Zeit den Besitzer wechseln ...

  • Europäischer Solidaritätstag mit Straßburger Hungerstreik

    Seit dem 1. März 2012 befinden sich in Straßburg 15 Kurdinnen und Kurden im Hungerstreik. Mit diesem drastischen Mittel möchten sie auf die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei aufmerksam machen - insbesondere auf die Massenverhaftungen prokurdischer Aktivisten seit 2009 und auf die inhumanen Haftbedingungen von Abdullah Öcalan ...

  • Rolle der EU in Burma

    Aung San Suu Kyi Hoffnungsträgerin ihrer Nation

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) spricht im Plenum zur aktuellen Lage in Burma. "Meine Fraktion unterstützt Aung San Suu Kyi in ihrer Forderung, die EU Sanktionen nun auszusetzen, aber noch nicht endgültig aufzuheben. Damit würden wir ihrem Land Möglichkeiten zur Überwindung der Armut schaffen und die Militärs zur Fortsetzung des Weges zur Demokratisierung ermutigen ...

  • europaROT 8: Tritt ein, bring Geld herein!

    Die EU - "Geeint in Vielfalt" oder soziale Auslese?

    Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Der Leitartikel: "Die Ironie der Notfälle" (Cornelia Ernst) Weitere Artikel: "Volk oder nicht Volk?" (Gabi Zimmer) "Revolutionsbedingte Generalüberholung" (Sabine Lösing) "Ungarn: Ein bröckeliges Fundament" (Helmut Scholz) "Zwischen den ...

  • Ungarn: ein bröckeliges Fundament

    Der »Fall Ungarn« und die Antikrisenstrategien zeigen, dass Europa Veränderungen braucht – in den vertraglichen Grundlagen wie in der praktischen Politik.

    Es hat lange gedauert, bis die Europäische Kommission reagiert hat. Mitte Januar leitete »Brüssel« drei sogenannte beschleunigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest hatte nach Ansicht der Kommissarinnen und Kommissare den Bogen überspannt: Durch den Einfluss der Orbán-Regierung auf ...

  • "Den Auftrag des Parlaments fortsetzen"

    Warum die ACTA-Abstimmung nicht verschoben wird.

    Wie wirkt sich ACTA für die Bürgerinnen und Bürger aus? Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, über die heutige Ausschusssitzung zum Thema ACTA im Europäischen Parlament.

  • Sorge über möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

    Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich besorgt über einen möglichen illegalen Chemiewaffeneinsatz des türkischen Militärs geäußert. Erweiterungskommissar Stefan Füle teilt mit, dass der Gebrauch von Chemiewaffen Gegenstand von Gesprächen mit türkischen Behörden gewesen sei ...

  • "Russland verändert sich sichtbar!"

    Plenarrede zu den russischen Präsidentschaftswahlen

    Helmut Scholz, LINKER Europaabgeordneter und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, artikuliert, wie die letzten russischen Präsidentschaftswahlen vom Protest sowie dem Streben nach Entwicklung und Veränderungen der russischen Bevölkerung geprägt waren.

  • Isländische Rezepte nutzen

    In der Debatte des Europäischen Parlaments über die EU-Beitrittsverhandlungen mit Island hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz die Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Krise gewürdigt. „Einige ihrer Lösungen gehen weit über die in der EU praktizierten Konzepte hinaus“, so Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion vor dem Plenum in Straßburg ...

  • Klaren Kopf nach Wahlen in Russland behalten

    „Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. „Auch die Präsidentschaftswahlen Anfang März waren erneut nicht fair und frei von Fälschungen. Wir als Linksfraktion halten das für einen Anachronismus der Zeit ...

  • Rückschritt im Kampf gegen Kinderarbeit abgewendet

    Europaparlament stimmt über Kakao-Abkommen und Kinderarbeit ab

      Bei der heutigen Abstimmung über eine Entschließung zu Kinderarbeit drohte ein Rückschlag im Kampf gegen den Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte oder Sklaven.   Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel: "Wenn Sie das nächste Mal Schokolade essen, dann fragen Sie sich, welches Kinderschicksal Ihnen diesen Genuss verschafft hat ...

  • Isländische Erfahrungen für Europa

    Plenarrede zum EU-Beitritt Islands

    Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt, warum die GUE/NGL Fraktion im Europaparlament einem EU-Beitritt Islands positiv gegenübersteht, sich aber momentan der Stimme enthält.

  • Schmutzige Schokolade

    Plenarrede zum Internationalen Kakao-Übereinkommen.

    Helmut Scholz, Abgeordneter im Europäischen Parlament für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, spricht im Zusammenhang des Internationalen Kakao-Übereinkommens über den skanalösen Missbrauch von Kindern als billige Arbeitskräfte in Westafrika.

  • Ende der Solidarität

    EP Handelsausschuss beendet Vergünstigungen für Entwicklungsländer

    Eine große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen unterstützte heute den Gesetzentwurf der Kommission, den meisten Entwicklungsländern nicht länger günstige Einfuhrzölle in die EU zu gewähren. Von nun an soll jedes Land, dessen Wirtschaftsprodukt über die Grenze von 3000 Euro pro Kopf pro Jahr steigt, als zu reich gelten, um Großzügigkeit der EU zu erfahren ...

  • Mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA

    euobserver Diskussionsrunde mit Helmut Scholz

    Mehr als zwei Millionen Menschen haben eine Petition gegen das umstrittenene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Um Zeit zu gewinnen hat die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof beauftragt, ACTAs Gesetzmäßigkeit zu prüfen - das kann viele Monate dauern. Wir legen ACTA nicht ad acta, sondern diskutieren, protestieren, unterstützen - für die Verteidigung freiheitlicher Grundrechte, Transparenz und faire Regeln beim Copyright! Die Debatte von euobserver wurde am 29 ...

  • ACTA-Abkommen

    EU-Kommissar De Gucht diffamiert Protestkampagnen von Bürgerrechtsaktivisten

    Das umstrittene ACTA-Abkommen erhitzt die Gemüter. Während Bürgerrechtsaktivisten massenweise Sturm gegen Zensur im Internet und Datenschutzverletzungen laufen, werden auch die Europaabgeordneten Zielscheibe der Proteste: Tausende von E-Mails empörter Bürgerinnen und Bürger erreichen täglich die Büros der EU-Parlamentarier ...

  • ACTA - unsozial und fortschrittsfeindlich

    Videokommentar von Helmut Scholz

    Das "Abkommen gegen Handel mit gefälschten Produkten" (ACTA) soll eigentlich vor Urheberrechtsverletzungen schützen, ist jedoch ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. ACTA braucht wie alle internationale Abkommen das Okay des EU-Parlaments, um bei uns in Kraft zu treten. Die Linksfraktion GUE/NGL wird sich querstellen ...

  • Lage in Russland

    Während einer Debatte mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, äußerte sich der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, Helmut Scholz, zur aktuellen Situation in Russland.

  • Internationales Kakaoabkommen und Kinderarbeit

    Ein Videokommentar von Helmut Scholz (MdEP, DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, zu den Themen internationales Kakaoabkommen, Kinderarbeit und die Rolle des Europäischen Parlaments.

  • Eine Bühne für Ungarns Demokraten

    Linksfraktion drängt auf Befassung des EU-Parlaments mit Politik der Orbán-Regierung.

    nd: In der kommenden Woche beschäftigt sich das Europaparlament mit der Entwicklung in Ungarn. Was wirft das Parlament Budapest konkret vor? Scholz: Die Vorwürfe sehr vieler Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen vor allem zwei Themenkomplexe. Zum einen die Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, die am 1 ...

  • Handelsabkommen mit Usbekistan erfolgreich gestoppt

    Scholz begrüßt die klare Verurteilung der Kinderzwangsarbeit in Usbekistan durch das EP

    Strasbourg - "Es ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Präzedenzfall, dass das Europäischen Parlament heute den Kampf gegen Kinderzwangsarbeit über außenwirtschaftliche Interessen gestellt hat", lobt der handelspolitische Sprecher der Linken im Europaparlament, Helmut Scholz.   Die EU Kommission wollte Usbekistan die Einfuhr von Textilprodukten nach Europa erleichtern ...

  • Gemeinsame Sicherheit in den Mittelpunkt stellen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem EU-Russland Gipfel im Plenum in Straßburg eine tatsächlich strategische Partnerschaft zwischen EU und Russland angemahnt: »Strategische Partnerschaft muss Interessenausgleich in Kernfragen bedeuten, hinsichtlich der Lebensverhältnisse der Menschen, chancengleicher Wirtschaftsbeziehungen, zu lösender gemeinsamer Herausforderungen«, erklärte der Abgeordnete am Dienstagabend in der Debatte zum EU-Russland-Gipfel am Donnerstag ...

  • Erfolg für West-Sahara: EP stoppt Abkommen mit Marokko

    Scholz begrüßt Zurückweisung des Fischereiabkommens EU-Marokko durch das EP

      Strasbourg - Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit dem von der EU Kommission mit Marokko ausgehandelten Protokoll über Fischereirechte seine Zustimmung verweigert.   "Ich begrüße ausdrücklich, dass sich eine Mehrheit dieses Hauses heute zur Einhaltung des Völkerrechts bekannt hat ...

  • "Die politische Krise der EU" - Teil 1

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ" am 7.12.2011

    Der LINKE Europaabgeordnete Helmut Scholz diskutiert mit Birgit Daiber, Leiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel, über die neuen Regelmechanismen zum Eindämmen der Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die vertraglichen Strukturen der Europäischen Union. 1. Teil der Internetkonferenz zum Thema "Die politische Krise der EU" ...

  • Erkämpfen wir Europa!

    Internetkonferenz der LINKEN im Europaparlament am 9. November und am 7. Dezember 2011

    Live aus dem Europäischen Parlament 1. TEIL (fand statt am 9. November 2011) Wie geht es weiter in einer EU der Rettungsschirme für Banken und den Zelten der 99% „Indignados“? Der Videomitschnitt der Konferenz in vier Teilen: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 2. TEIL (fand statt am 7. Dezember 2011) Die ...

  • "Die politische Krise der EU" - Teil 3

    Videomitschnitt der Internetkonferenz „Europa alternativ"

    Die LINKEN Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Helmut Scholz beantworten Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer der 2. Internetkonferenz. Zu den anderen Teilen des Videomitschnitts: Teil 1 | Teil 2

  • europaROT 7: Vom Hunger in der Welt

    Wie Klimawandel, Armut und die globale Finanzkrise zusammenhängen

            Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Die Leitartikel: "Klimawandel und Welthunger" (Sabine Wils) "Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht" (Gabi Zimmer) Weitere Artikel: Helmut Scholz: "Kein Fair Play im Welthandel" Sabine Lösing: "Landnahme und Konflikte" Thomas Händel: "Kompro-Mies" ...

  • Helmut Scholz über das Finanzierungsinstrument ICI Plus

    Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, spricht im Plenum des Europäischen Parlaments über seinen Bericht zum Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern. Das Europäische Parlament und der Rat einigten sich darauf, die wichtigen Entscheidungen (Ziele, Prioritäten, Richtbetrag der Mittelzuweisungen und erwartete Ergebnisse) im Mitentscheidungsverfahren zu treffen ...

  • "Keinen Rückfall in den Rüstungswettlauf zulassen!"

    Der Streit zwischen Moskau und Washington um den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), das US-amerikanische Raketenabwehrsystem und der angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands ist erneut eskaliert. Hierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): “Die USA und Russland dürfen nicht in die Denk- und Handlungsmuster des Kalten Krieges zurückfallen ...

  • Raus aus Euratom!

    Warum DIE LINKE im Europaparlament die Auflösung des Euratom-Vertrags fordert.

    Auszug der Präambel  des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) "In dem Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt, In der Überzeugung, dass nur ein gemeinsames ...

  • Kein Fair Play im Welthandel

    Man könnte annehmen, hohe Preise auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel wären für Bauern eine gute Nachricht. Tatsächlich ist dies aber in den Entwicklungsländern nicht der Fall.   Etwa 80 Prozent der Bauern dort sind Kleinstproduzenten. Was sie anbauen, reicht selten für die Ernährung der eigenen Familie ...

  • "Gegen das Diktat des Finanzkapitalismus."

    Der bevorstehende Gipfel zwischen USA und EU muss Entscheidungen treffen, um das Diktat der Finanzmärkte und ihrer Protagonisten zu brechen. Das erklärt der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg.   “Der Gipfel sollte thematisieren, wie weit die Schere zwischen der armen Bevölkerungsmehrheit und den Superreichen inzwischen auseinanderklafft“, forderte der linke Abgeordnete ...

  • Ein Mehr an Europa, kein Weniger an Demokratie!

      Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat am Dienstag vor dem Plenum in Straßburg die Stärkung demokratischer Strukturen und Mechanismen in der EU gefordert. Die Europäische Kommission müsse sich zum Verbündeten der Staaten der Bürgerinnen und Bürger gegen Angriffe des Finanzkapitalismus machen, erklärte er zum Arbeitsprogramm der Kommission ...

  • Den Opfern gedenken, Widerstand ermutigen

    Am 9. November jährt sich die Reichsprogromnacht. Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament gedenken der Menschen, die vor nunmehr 73 Jahren den Gewaltexzessen der Nazis zum Opfer gefallen sind und würdigen die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich damals und heute dem Faschismus in den Weg stellen ...

  • Schritte in Richtung eines sozialen Europas

    Bericht der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament auf dem Erfurter Programmparteitag der LINKEN, gehalten von Thomas Händel

    Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat in seiner Weisheit beschlossen, Sonntag früh um 9 Uhr Euch und mir das Thema Europa anzutun. Ich werde mein Bestes tun, ich fühle mich hier auch ganz wie zu Hause, es sieht hier aus wie im Europaparlament 9 Uhr abends, mit dem Unterschied: Wir werden mehr, dort werden wir weniger ...

  • Welche Zukunft für Europas Regionen?

    Konferenz zur Struktur- und Kohäsionspolitik der EU

    Viele Regionen Deutschlands profitieren von den Fördergeldern der Europäischen Union für Projekte in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Umwelt. Ab 2014 gibt es neue Regeln - wie wird sich die Lage für unsere Regionen hierbei verändern? Diskutieren Sie am 19. November mit der LINKEN in Erfurt ...

  • "American Jobs Act": Beispiel für Europa

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der Partei DIE LINKE, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, zur heutigen Plenardebatte über den "American Jobs Act":

      "Mit dem American Jobs Act will US-Präsident Obama das Schicksal der Menschen, deren reale Existenz von der Krise betroffen ist, endlich wieder ins Zentrum der Politik rücken." Scholz weiter: "Europas Politik sollte sich an den USA ein Beispiel nehmen: die "Nicht"-Politik des Erdrosselns der  Wirtschaft durch  Sparwahnsinn ist zu beenden ...

  • Europas Zukunft liegt in einer intelligenten Handelspolitik

    Als “Denken in alten Mustern” hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz den heute abgestimmten Bericht zu einer neuen Handelspolitik für Europa im Rahmen der Strategie Europa 2020 kritisiert.  “Sie wollen EU-Interessen durchsetzen, statt Partnerschaften aufzubauen“, erklärte Scholz im Straßburger Plenum zum Bericht des deutschen EVP-Abgeordneten Daniel Caspary ...

  • GUE/NGL zu Studientagen in Dresden und in Usti Nad Labem

    Vom 20. bis 22. September 2011

    Die diesjährigen Studientage der GUE/NGL Fraktion bringen die Europaabgeordneten nach Dresden und ins tschechische Usti Nad Labem. Neben aktuellen Debatten über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Menschen in Europa und den Folgen für linke Politik wird es vor allem um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Regionen in Sachsen und in Tschechien gehen ...

  • EU vertieft Handelsbeziehungen mit Norwegen

    Das Europäische Parlament folgte heute mit großer Mehrheit meiner Empfehlung als Berichterstatter, die Handelsbeziehungen der EU mit Norwegen zu vertiefen. Das Parlament genehmigte damit das Ergebnis der Verhandlungen von Kommission und norwegischer Regierung. Künftig werden 60 Prozent des Handelswertes in Agrarprodukten vollkommen von Zöllen befreit sein ...

  • Importvergünstigungen für Palästina

    Handelsausschuss beschließt einstimmig Importvergünstigungen für Agrarprodukte aus Palästina

    Pressemitteilung des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments billigte heute in seltener Einmütigkeit ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde, mit dem palästinensischen Agrargütern und Fisch ein verbesserter Zugang zum EU Markt geschaffen wird ...

  • europaROT 6: Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt.

    Die EU bekommt eine Wirtschaftsregierung, die keine ist.

          Die neue Ausgabe von europaROT umfasst folgende Artikel: Leitartikel von Jürgen Klute, Lothar Bisky und Thomas Händel: "Sparen, sparen, sparen, bis nichts mehr übrig bleibt." Sabine Lösing: "Europa in Aufruhr". Von Portugal bis Griechenland: Massenproteste gegen Sozialabbau und Privatisierung ...

  • Das »Europäische Semester«

    Ein Missbrauch Europas

    Überdimensionale Transparente am Sitz der EU-Kommission in Brüssel bewerben zurzeit eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der EU-Gipfel Ende Juni 2011 machte unmissverständlich klar, worum es den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission dabei geht: Finanzstabilität um jeden Preis, Daumenschrauben für abweichende Staaten und immense Sparprogramme, die den Sozialstaat in den Mitgliedsländern weiter der nötigen Finanzmittel berauben ...

  • EU muss Zwei-Staaten-Lösung unterstützen

    Nach Gesprächen mit einer Delegation des UN-Ausschusses für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes im Europäischen Parlament hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, endlich ihr internationales Gewicht für eine Zwei-Staaten-Lösung in der palästinensisch-israelischen Krisenregion einzusetzen ...

  • Zusammenhalt und Partnerschaft

    Strukturfonds für Europas Regionen

    »gefördert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)« Schilder mit diesem Hinweis finden sich europaweit an Baustellen für Straßen, Brücken, Gebäuden. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gehört zur Struktur- bzw. Kohäsionspolitik, genauso wie der Europäische Sozialfonds (ESF) ...

  • Gute Nachbarschaft?

    Kolumne "Brüsseler Spitzen" in: Neues Deutschland

    Gerade einmal sieben Jahre ist es her, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) aus der Taufe hoben. Was 2004 angestrebt wurde, klang vernünftig: Es sollte verhindert werden, dass neue Trennlinien zwischen der erweiterten EU und den europäischen Nachbarstaaten entstehen ...

  • "Abschied vom gemeinsamen Gedächtnis Europas"

    Zum Tod des spanischen Schriftstellers und Politikers Jorge Semprun. erklären Thomas Händel und Gabi Zimmer im Namen der Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament :

    Mit Jorge Semprùn verlieren Europa und die Welt einen großen Radikalen, Freidenker und Intellektuellen. Der 87jährige kämpfte ein Leben lang gegen den Faschismus in all seinen Ausprägungen. Als überzeugter Europäer forderte er, das "gemeinsame Gedächtnis Europas wiederaufzubauen"; die Menschen innerhalb der Europäischen Union seien "halbseitig gelähmt" ...

  • EU-Kanada Handelsbeziehungen

    Für den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen!

    "Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Verhandlungen mit Kanada werden mit einem Land geführt, welches über eine starke Ökonomie und ein hochentwickeltes Rechtssystem verfügt. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommission in diesem Abkommen ein Investitionsabkommen integrieren, um nicht zu sagen, verstecken will, das Unternehmen ein direktes Klagerecht vor einem speziellen Schiedsgericht einräumen soll ...

  • 4. Fest der Linken - wir waren dabei!

    Auch beim vierten Fest der Linken in der Berliner Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg waren die Europaabgeordneten der Linken wieder mit einem Stand vertreten. Zum Thema "Gute Arbeit für alle!" diskutierten die Abgeordneten aus Brüssel mit den Besucherinnen und Besuchern über die Situation der Beschäftigten in Deutschland und Europa ...

  • Schutz der Arktis muss Priorität haben

    Die Außenminister von acht Anrainerstaaten der Arktis haben am Donnerstag in der grönländischen Hauptstadt Nuuk über die Erschließung der Ressourcen der arktischen Region beraten.

      Offensichtlich setzt sich im Arktischen Rat die Erkenntnis durch, dass nur mit einem Ende der Konfrontation um die Ausbeutung der arktischen Ressourcen und mit einer vertraglich bindende Zusammenarbeit diese sensible Region geschützt und ihr Potenzial gerecht genutzt werden kann. Gerade solche globalen Probleme wie der Klimawandel erfordern in der Arktis ein behutsames Vorgehen, das diesen ökologisch einmaligen Raum erhält ...

  • Freihandelsabkommen mit Indien

    Helmut Scholz: Weiterhin viele Fragen offen

    Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen mit Indien für Europas ArbeitnehmerInnen, für die soziale und wirtschaftliche Situation in der EU? Helmut Scholz spricht hierzu im Plenum des Europäischen Parlaments.

  • Flutkatastrophe in Pakistan: Alternative Direkthilfe, sofort!

    Helmut Scholz: Geplante Handelserleichterungen wenig sinnvoll

    Nach den verheerenden Überflutungen in Pakistan vor rund einem Jahr ziehen sich die Verhandlungen der WTO über Nothilfe weiter hin. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL fordert seit Langem einen Plan B, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig beim Wiederaufbau ihres Landes helfen zu können.

  • europaROT 5: Solidarität in Europa und in der Welt

    Für einen Politikwechsel in Europas Handelsverträgen

    Ausgabe April 2011 Leitartikel von Helmut Scholz  weitere Artikel: "Es darf weiter gehungert werden!" - Gabi Zimmer und André Seubert "Fair handeln"- Thomas Händel und Frank Puskarev "Profit mit Sollbruchstellen" - Sabine Wils und Lasse van Aken "Die Eu ist Rüstungsexportweltmeister" - Sabine ...

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!

    Die Verordnung über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft wurde bereits im Oktober 1968 erlassen. 2004 traten zahlreiche osteuropäische Länder wie z. B. Estland, Polen und Tschechien der Europäischen Gemeinschaft bei. Die »alten« Mitgliedstaaten waren fortan aufgefordert, in ihren Ländern so schnell wie möglich Voraussetzungen für die Aufhebung der Beschränkungen für Arbeitnehmer zu schaffen ...

  • Menschenrechtsverletzungen qualifizieren nicht für Uni-Lehrstühle

    Wir, französische und europäische Abgeordnete, möchten unsere Entrüstung hinsichtlich der Ernennung des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe Velez zum Dozenten an der École Nationale d'Ingénieurs in Metz (ENIM) als Gegenleitung für die zwischen der Bildungseinrichtung und dem kolumbianischen Staat abgeschlossenen einträglichen Verträge zum Ausdruck bringen ...

  • Wir lehnen jede militärische Intervention ab!

    Presseerklärung zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik

    Presseerklärung von Lothar Bisky, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Jürgen Klute, Helmut Scholz und Gabi Zimmer, Mitglieder der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament in der konföderalen Fraktion der GUE/NGL, zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen: Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird ...

  • Partnerschaft ist Basis moderner Rohstoffpolitik

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat vor dem Plenum des Parlaments das souveräne Entscheidungsrecht der Staaten über ihre natürlichen Ressourcen betont. Dabei müsse jedoch der Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle zukommen. In seiner Rede zur Debatte "Sicherung der Versorgung Europas mit ...

  • Weltsozialforum

    DIE LINKE im Europäischen Parlament ist in Dakar vertreten

    Das zehnte Weltsozialforum fand vom 6. bis 11. Februar 2011 in Dakar / Senegal statt. Veranstaltungsort war die UCAD (Universität Cheikh Anta Diop). Für DIE LINKE im Europaparlament sind folgende Abgeordnete in Dakar: - Thomas Händel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales - Sabine Lösing, ...

  • Aufmärsche von Rechtextremisten in Dresden friedlich verhindern

    Erklärung der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Brüssel/Dresden, 4. Februar 2011     Wir, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 unsere Unterstützung mit Allen, die sich an Aktionen gegen die Neonazis beteiligen.   Europas Rechte ist auf dem Vormarsch. Antisemitische, romafeindliche und rassistische Stimmungen artikulieren sich in Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn und anderen Staaten Europas ...

  • Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit

    Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern wird in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert. Bis 348 Mio. Euro wollen wir gemeinsam ausgeben für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch – auch Erasmus Mundus –, Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen ...

  • Grundprinzipien der EU in Kooperation achten

    Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik ...

  • Situation in Weißrussland

    Sanktionen gegen Belarus sind untaugliche Mittel zur Durchsetzung der Demokratie

    In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte  der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen in Belarus zu führen. Sanktionen gegen das Land seien zur Durchsetzung der Demokratie kontraproduktiv. Scholz ...

  • Lage in Weißrussland

    Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Meine Fraktion hat die Kompromissentschließung zu Belarus nicht unterzeichnet. Ich möchte aber eindeutig sagen, dass das nicht so zu verstehen ist, dass wir das Ergebnis der Wahl, die Verhaftungen und die Repressalien gegen Andersdenkende in Belarus akzeptieren. ...

  • Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen

    Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch ...

  • Bürgerinitiative zu handhabbarem Instrument machen

      "Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in Straßburg. "Proteste in zahlreichen EU-Ländern sind Ausdruck dafür, dass die Menschen stärker in Entscheidungen eingebunden werden wollen ...

  • Bürgerinitiative

    Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute Morgen in der Debatte zum bevorstehenden Europäischen Rat haben wir deutlich festgestellt, dass wir ein Legitimationsproblem in der Europäischen Union haben. Dessen Wurzel liegt vor allem darin, dass Politik viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbeiregiert ...

  • europaROT 4: Freiheit statt Sicherheitswahn

    Die EU geht auf Nummer sicher: Militäreinsätze, Repression, totale Überwachung

    Ausgabe November 2010 Leitartikel von Sabine Lösing und Cornelia Ernst   weitere Artikel: "Alternatives Handeln" - Helmut Scholz "Europäische Medienöffentlichkeiten"- Lothar Bisky "Wie viel Arbeit braucht Europa? - Thomas Händel "DIE MDGs sind tot, es leben die MDGs!" - Gabi Zimmer und André ...

  • Resolution 1325 zum Schutz von Frauen bleibt aktuell

    Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten Sorge zu tragen ...

  • Europäisches Parlament kämpft für sein Mitentscheidungsrecht

    Mit 95 Prozent der Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Bericht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) zur Umgestaltung des Finanzierungsinstruments der EU für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI + ) angenommen. Nach mehr als einjährigen Verhandlungen gibt das Parlament ...

  • EP drängt auf Neuausrichtung der Handelsbeziehungen mit Lateinamerika

    Drei Wochen vor Verkündung der zukünftigen Handelsstrategie der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsbericht des Abgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE) angenommen.   "Das Europaparlament hat in der Handelspolitik das Mitentscheidungsrecht ...

  • Regionalförderung sinnvoll und nachhaltig gestalten

    Zur heutigen ersten Plenardebatte zur "Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik der EU nach 2013" erklären die Europaabgeordneten Gabi Zimmer, Helmut Scholz und Cornelia Ernst (GUE/NGL, DIE LINKE): Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich nachhaltig ein für die aktive Fortführung der Regional- und Strukturpolitik mit dem Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz und der sozialen Entwicklung der europäischen Regionen zu befördern ...

  • "Klimawandel und Kapitalismus - die Zeit läuft (ab)"

    Keine gemeinsame Lösung für Asien und Europa für Klimaschutz und Wirtschaftsregierung in Sicht.

    "Europa und Asien erbringen rund die Hälfte der gesamten Weltwirtschaftsleistung. Umso wichtiger ist es, gemeinsame Lösungen für die großen Krisen des 21. Jahrhunderts zu finden und diese zu meistern", erklärt Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, vor Vertretern von rund einhundert asiatischen Nichtregierungsorganisationen bei einer Anhörung im Europäischen Parlament ...

  • europaROT 3: EU2020 - Top oder Flop?

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Leitartikel von Lothar Bisky. Weitere Artikel: "Anleitung zum Täuschen"- Gabi Zimmer und Thilo Janssen "Trotz Pleite: U-Boote für Griechenland" - Sabine Lösing "Ideologische Schockstarre" - Jürgen Klute und Hanna Penzer "Viel Grünsprech, nix dahinter" - Sabine Wils "Einseitige Partnerschaft" ...

  • europaROT 3 - EU2020, Top

    Mit "Wirtschaftsregierung" und "Europa 2020" aus der Krise?

    Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta. Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie ...

  • Rat schaltet Ampel vorschnell auf Grün

    Hierzu Helmut Scholz: "Der Rat hat heute vorschnell gehandelt. Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über Inhalt und Reichweite einer bilateralen Schutzklausel laufen noch und erweisen sich an einigen Punkten als sehr schwierig. Die berechtigte Sorge von Gewerkschaften, dass Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch Sozialdumping dauerhaft unterwandert werden könnten muss in der Schutzklausel berücksichtigt werden ...

  • Die Debatte im Europäischen Parlament um die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die Position der Mitglieder der Delegation DER LINKEN in der GUE/NGL

    Eine Kurzinformation.

    Im Juli 2010 hat das Parlament den Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes abgestimmt. Alle Mitglieder der Delegation DER LINKEN im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit ihren Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordisch-Grüne Linke gegen diesen Bericht gestimmt ...

  • Die Initiative ergreifen!

    Am 15. September lud die europäische Linksfraktion GUE/NGL Vertreter der EU - Kommission, Parlament - und VertreterInnen von Grassroots Organisationen und NRO ein, gemeinsam über die Europäische Bürgerinitiative zu diskutieren.....ein Interview mit Helmut Scholz.

  • Laufende Verhandlungen über das Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Erfindergeist und Unternehmen vor dem Raub ihrer Ideen ist ein wichtiges Anliegen, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Ich stelle jedoch erneut die Frage, ob Produktpiraterie ...

  • Produktpiraterie eindämmen - in aller Öffentlichkeit!

    Die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie könnten noch im September zu einem Abschluss gelangen. In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament äußerte sich Helmut Scholz, Europaabgeordneter der europäisc

    "Das Abkommen darf nicht in den Rechtsstand der Europäischen Union eingreifen. Kleine und Mittlere Unternehmen müssen vor Patentfeldzügen der Software-Riesen geschützt und der Schutz der Daten von Internet-Nutzern muss gewährleistet sein." Das Europäische Parlament hatte im März mit einem eindrucksvollen Votum das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen abgelehnt ...

  • Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea

    Rede im Plenum

    Herr Präsident, Herr Kommissar De Gucht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion deutlich machen, dass wir hinter dem eingeschlagenen Weg des Ausschusses stehen, in dieser Plenarwoche den Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zur Abstimmung zu bringen ...

  • Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess

    Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen ...

  • Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch.

    DIE LINKE. im Europäischen Parlament

    Das Europäische Parlament (auch Europaparlament oder EU-Parlament) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Deutschland entsendet 96 Abgeordnete (2009: 99 Abgeordnete) ...

  • Zu kurz gesprungen

    Die Afghanistan-Konferenz in Kabul hat das Ziel des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gebilligt, die Verantwortung für die Sicherheit im Land bis 2014 schrittweise an die nationalen Behörden zu übertragen. Zudem sollen künftig 50 Prozent der internationalen Finanzhilfen von der Regierung in Kabul kontrolliert werden ...

  • EAD nicht geeignet, Herausforderungen für Europa zu meistern

    Pressemitteilung von Helmut Scholz (MdEP)

    Scholz, der für die europäische Linksfraktion so genannter Schattenberichterstatter zum EAD ist, weiter: "Obwohl Europa dringend geeignete Instrumente braucht, um der internationalen Verantwortung gerecht zu werden, kann man dem Verhandlungsergebnis zum EAD nicht zustimmen." Scholz ...

  • Strukturschwache Regionen weiter fördern

    "Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz am Donnerstag in Brüssel ...

  • Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni)

    Rede im Plenum

    Frau Präsidentin! Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission! Wir diskutieren im Europäischen Parlament regelmäßig über das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation. Ich habe im Namen meiner Fraktion den gemeinsamen Entschließungsantrag des Parlaments trotz aller Begrenztheit der dort getroffenen Aussagen in Bezug auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Russland-Gipfels mitgezeichnet ...

  • Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen Militärangriff vom Montag auf eine Solidaritätsflottille auf dem Weg nach Gaza ...

  • Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

    Rede von Helmut Scholz am 18. Mai 2010 im Plenum des Europäischen Parlaments

    Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gilt diese doch als das wichtigste Menschenrechtsinstrument in Europa. Die Bedeutung des Straßburger Gerichts wird wohl auch dadurch deutlich, dass im Schnitt dort jährlich ca. 30.000 Beschwerden eingehen (2009 waren es 57 ...

  • Ausbeutung beenden

    DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EU

    Am 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von 7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag. Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt ...

  • Aufforderung zu alternativem Handeln

    Proteste gegen EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru

    Die Europäische Kommission verkündete im Februar 2010 den Abschluss der Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Das Abkommen verlässt den ursprünglich vorgesehenen regionalen Ansatz der Handelsgespräche. Das Abkommen wird die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Andenländer beeinträchtigen ...

  • Atomwaffenstaaten müssen Willen zur Abrüstung praktisch beweisen

    Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Nichtweiterverbreitungsvertrag entscheidende Schritte gegangen werden."Scholz weiter: "Mit der Unterzeichnung des START-Vertrages setzt Barack Obama den Weg in eine atomwaffenfreie Welt fort ...

  • Demonstration gegen Postliberalisierung

    Am 14. April 2010 demonstrierten Hunderte von Postangestellten und Gewerkschaftsvertern im Brüsseler EU-Viertel gegen die fortschreitenden Postliberalisierung. DIE LINKE im Europaeischen Parlament war mit dabei.

  • EU muss Beitrag zur Stärkung der UNO leisten

    Am heutigen Donnerstag stimmte das Europäische Parlament über die Empfehlung an den Rat zur 65. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Lambsdorff-Bericht) ab.Helmut Scholz: "Leider hält das Lambsdorff-Papier an der »Terror-Liste« und dem »Anti-Terror-Kampf« fest. Was wir brauchen ist jedoch eine nachhaltige Bekämpfung der Wurzeln von Gewalt und Terrorismus ...

  • Europäisches Parlament erteilt Kommission Lektion in Sachen Transparenz

    Mit einem eindrucksvollen Votum von 633 Ja-Stimmen und nur 13 Nein-Stimmen lehnte das Europäische Parlament heute das Vorgehen der EU-Kommission bei den Verhandlungen für das umstrittene Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ab.Helmut Scholz: "Ein derart wichtiges Abkommen muss unter öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entstehen ...

  • Keine weltweite Überwachungsregelung ohne demokratische Kontrolle!

    Rede im Plenum zum Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

    (Es gilt das gesprochene Wort.) Herr Kommissar, Wenn Sie sich mit Vertretern von 10 Regierungen im kleinen Kreis in einem Hinterzimmer treffen, um dort eine weltweite Überwachungsregelung zu vereinbaren, die so sensible Kapitelüberschriften wie Durchsetzung des Gesetzes und Strafmaßnahmen im zivilen Rahmen, bei Grenzkontrollen und im Internet enthält, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn Gerüchte aufkommen ...

  • Freihandelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien missachten Menschenrechte und regionale Integration

    "Die Schlussfolgerungen der Kommission zu Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sind ein Schritt in die falsche Richtung."Scholz weiter: "Solche isolierten Freihandelsabkommen mit nur zwei Ländern untergraben die regionale Integration der Anden-Länder. Ecuador und Bolivien wurden ausgeschlossen, nachdem sie Anfragen nach Anpassungen der Verhandlungen an ihre jeweiligen Verfassungen zugestimmt hatten ...

  • Abrüstungsschritte durchsetzen

    "Die von US-Präsident Barack Obama angekündigten neuen Abrüstungsschritte müssen auch gegen den Widerstand konservativer Kreise und des Militär-Industrie-Komplexes konsequent umgesetzt werden."Scholz weiter: "In der Pflicht stehen nun auch die europäischen Kernwaffenstaaten. Barack Obama scheint trotz der Widerstände aus konservativer Partei und Vertretern des Militär-Industrie-Komplex an seinem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest ...

  • "Blockade des Gaza-Streifens endlich beenden! Europäische Union muss sich stärker für die Beilegung des Nahostkonflikts engagieren"

    Helmut Scholz zum Folgebericht der UN-Untersuchungskonvention ("Goldstone-Bericht") über die israelische Militärintervention im Gaza-Streifen „Straffreiheit für die Täter und die Relativierung von Völkerrechtsverletzungen und humanitären Rechten führen zu neuen Selbstmordattentaten und Kriegen. Offensichtlich soll die Welt den Krieg im Jahr 2008 und die bis heute andauernde menschenverachtende Politik gegenüber der Zivilbevölkerung möglichst vergessen ...

  • Solidarität mit Streik in Griechenland

    Aufruf von linken Parlamentariern

    Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland ...

  • Solidarité avec les grévistes de Grèce

    Elus du parti DIE LINKE au Bundestag allemand et au Parlement Européen, responsables politiques en charge des questions de l’Europe et de l’économie, nous exprimons notre solidarité avec les grévistes à l’occasion de la grève générale en Grèce!Nous sommes horrifiés par la campagne sans précédent menée contre la Grèce ...

  • Solidarity with the strikers in Greece

    As representatives of Die Linke, the German Left Party, dealing with European and Economic policy in the Bundestag and in the European Parliament, we declare our solidarity with those taking part in the general strike in Greece.We are appalled by this unprecedented campaign against Greece. The country's difficult situation is being used to reignite old prejudices ...

  • Solidarität mit den Streikenden in Griechenland

    Gemeinsame Erklärung der Delegation im Europäischen Parlament und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei

    Wir, Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament, erklären aus Anlass des Generalstreiks in Griechenland unsere Solidarität mit den heute dort Streikenden! Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um Vorurteile zu aktivieren ...

  • Europa darf nicht länger wegschauen

    Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)

    Herr Präsident! Das Existenzrecht Israels, der Schutz seiner Bevölkerung, das Streben nach möglichst intensiver Zusammenarbeit mit Israel sind für mich als Deutschen und als Linken Selbstverständnis politischen Handelns. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass seit nunmehr Jahren 1,5 Millionen Palästinenser im größten Freilichtgefängnis der Welt als Geiseln einer verfehlten Politik genommen werden ...

  • Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU

    Heute beraten in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur zur aktuellen Finanzkrise in der Euro-Zone, sondern auch über die künftige Wirtschaftsstrategie der Gemeinschaft. Vor dem Hintergrund dieser komplexen Herausforderungen kritisiert Helmut Scholz (MdEP), Mitglied des Parteivorstands ...

  • Keine "Revolution", aber ein Schritt in die richtige Richtung

    Das Interinstitutionelle Abkommen, dem das Europäische Parlament am Dienstag zustimmte, regelt die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission. Zwar wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Rechte der EU-Volksvertretung in wichtigen Bereichen gestärkt, trotzdem bleibt noch deutlicher Nachholbedarf, ...

  • Guantanamo an Kuba zurückgeben

    Fortschritte bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen und Schließung des Lagers (Aussprache)

    Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich das Europäische Parlament erneut mit dem Thema der unverzüglichen Schließung des Foltergefängnisses in Guantánamo beschäftigt, und schließe mich den Worten und Positionen aller Kolleginnen und Kollegen an, die hier auch ein entschiedenes Agieren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einfordern ...

  • Chance für Entspannung im Atomkonflikt mit Iran nutzen

    Die iranische Staatsführung hat erkennen lassen, Forderungen nach einem Uran-Austausch mit Nuklearmächten nachzukommen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE):"Die Ankündigung aus Teheran gibt die Chance, die seit Monaten stockenden Atomgespräche zwischen Iran und westlichen Staaten wiederaufzunehmen und konstruktiv zu führen, um den Konflikt um ein mutmaßliches militärisches Nuklearprogramm der iranischen Führung zu lösen ...

  • Lage in Gaza weiter dramatisch

    Europaabgeordnete reisen erstmals seit 2007 in den Gazastreifen

    "Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg gibt es kaum Zeichen einer Verbesserung der katastrophalen humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Lage." Scholz weiter: "Trotz zahlreicher Versprechen und internationaler Geberkonferenzen sind nur wenige Fortschritte beim Wiederaufbau erkennbar. Zahlreiche ...

  • Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten

    Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der EG und den Pazifik-Staaten

    Das Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein. Es leistet leider kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten. Ich möchte daran erinnern, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Kommission einhellig verurteilt wurden ...

  • "Welthandelsorganisation (WTO) braucht ein neues Verhandlungsmandat"

    Helmut Scholz, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, forderte in einer Rede vor der Joint Advisory Group der WTO ein neues Mandat für die Unterhändler. Scholz erklärte:"Die Bilanz der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung ist verheerend: Zwei ...

  • Bedeutung der Welthandelsarchitektur

    Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz (Aussprache)

    Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Fragen, die der Ausschussvorsitzende in dieser Debatte aufgeworfen hat, reflektieren globale Zusammenhänge. Die Bilanz unserer Weltwirtschaftsordnung ist verheerend. Zwei Milliarden Menschen leben in extremer Armut. Der Klimawandel zwang bereits jetzt mehr als 40 Millionen Menschen zur Flucht, und die Wucherung des Weltfinanzhandels führte zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ...

  • Von Rostock bis Helsinki - die Ostsee-Strategie der EU

    Ein Gespräch mit Helmut Scholz

    Seit der Osterweiterung der Europäischen Union ist die Ostsee quasi zueinem »europäischen Binnenmeer« geworden.Die EU hat nun eine »Ostsee-Strategie« entworfen. Worauf zielt dieseStrategie ab?Tatsächlich sind die Ostsee-Anrainerstaaten – von denen acht der EuropäischenUnion angehören – zu einer europäischen Großregion geworden ...

  • Friedensnobelpreisträger Obama setzt weiter auf militärische „Lösung“ in Afghanistan

    "Die neue Afghanistan-Strategie der USA wird den Krieg am Hindukusch weiter verschärfen", kritisiert Helmut Scholz.

    Scholz weiter: "US-Präsident Barack Obama spricht von Abrüstung und bemüht sich offensichtlich im Irak um Entspannungsschritte, will aber erneut die Truppen in Afghanistan aufstocken. Notwendig für eine friedliche und selbstständige Entwicklung Afghanistans hingegen sind der sofortige Rückzug der Truppen, eine nichtmilitärische Stabilisierung und Demokratisierung des Landes sowie die internationale Unterstützung beim Wiederaufbau und der Beseitigung von Unterentwicklung und Armut ...

  • Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

    Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich heute nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen ...

  • Erweiterung eines der wichtigsten Projekte der EU

    Erweiterungsstrategie 2009 betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei (Aussprache)

    Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich und auch viele Kollegen meiner Fraktion haben die Erweiterung immer als eines der wichtigsten Projekte der EU gesehen und unterstützt. Bei all unserer berechtigten Kritik an verschiedenen Aspekten seiner Ausgestaltung ist es eines der erfolgreichsten Kapitel der EU-Außenentwicklung, und es ist eine komplexe, langfristige Aufgabe, der sich sowohl die Beitrittsländer als auch die EU selbst stellen müssen ...

  • "EU muss Russland als Partner ernst nehmen"

    Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer wirklichen Partnerschaft mit Moskau ist die EU jedoch noch weit entfernt, kritisiert der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz ...

  • EU-Gipfel: Heiße Luft statt veantwortungsbewusster Klimaschutz

    Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategie könnte dagegen könnte zu einem Modell auch für andere Regionen Europas werden. Vorausgesetzt, der politische Wille dafür existiert ...

  • Der Europäische Auswärtige Dienst

    Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes - Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes: der Stand der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten (Aussprache)Herr Präsident! Frau Kommissarin! Danke für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Unsere Fraktion der ...

  • europaROT ist zurück!

    Europa sozialer, friedlicher und demokratischer machen

    In Zukunft erscheint wieder vierteljährlich das Magazin europaROT mit Informationen rund um unsere Arbeit im Europäischen Parlament. Als kleinen Vorgeschmack können Sie sich hier ein 4-seitiges Faltblatt als pdf Datei herunterladen. Darin finden Sie unsere politischen Schwerpunkte, sämtliche Kontaktdaten und Ansprechpartner/innen ...

  • Nur kosmetische Korrekturen am "Weiter so"?

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) bezweifelt den Willen der EU-Staaten und der USA, Wirtschaft und Banken Zügel anzulegen.Scholz erklärt: "Die Rufe nach einer Weltwirtschaftsregierung haben in Zeiten der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten Konjunktur. Unmittelbar ...

  • EU-Ostseestrategie: Herausforderung und Chance

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN, sieht in der von der schwedischen Europa-Ministerin Cecilia Malmström am Mittwoch vor dem Europaparlament angekündigten Strategie für den Ostseeraum zugleich eine Chance und Herausforderung. Scholz erklärte zu dem Vorhaben des Rates und der EU-Kommission:Die Pläne der schwedischen EU-Präsidentschaft, noch in diesem Jahr eine gemeinsame Strategie für den Ostseeraum vorzulegen, sind durchaus zu begrüßen ...

  • Sicherheit der Energieversorgung

    Nabucco und Desertec: Aussprache

    Herr Präsident, Herr Kommissar! Energiesicherheit steht heute zu Recht auf der außenpolitischen Tagesordnung. Doch statt Macht und Einfluss und die letzten fossilen Rohstoffreserven zu sichern, statt sich vorrangig auf Abhängigkeiten zu kaprizieren, steht meines Erachtens eine zukunftsfähige Energiepolitik vor gänzlich anderen Herausforderungen ...

  • "EU muss Hilfe für Nicaragua unverzüglich wieder aufnehmen"

    Die EU-Kommission hat ihre gesamten Budgethilfen für Nicaragua eingestellt. DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Hilfe für Nicaragua Hierzu erklären die Europaabgeordneten Sabine Lösing, Helmut Scholz und Jürgen Klute: "Die EU hat ihre für Nicaragua vorgesehenen Budgethilfen in Höhe von 60 Mio ...

  • Abkommen heute noch hochaktuell

    Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzungen unterzeichnet. Zum 60. Jahrestag des Genfer Abkommens erklärt der Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE Helmut Scholz:Anliegen dieses auch heute noch hochaktuellen internationalen Abkommens ist es, nicht an Kriegshandlungen beteiligte Menschen vor den unmittelbaren Auswirkungen und den Folgen militärischer Konflikte zu bewahren ...

  • Bedingungslose Gefolgschaft ist falsches Signal

    "Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus", sagt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter der LINKEN, zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder ...

  • Bundeswehr in der Sackgasse

    Verteidigungsminister Jung verneinte heute abermals die Frage, ob sich Deutschland in Afghanistan im Krieg befände – doch durch den jetzigen Einsatz schwerer Waffen durch die Bundeswehr wird nun vollends offenkundig, was die vor Ort beteiligten Soldaten schon lange empfinden: Die Bundeswehr steckt in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann ...

  • Konfliktlösung für Millionen Uiguren in China - Dialog statt Verurteilung

    Helmut Scholz, MdEP, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und Vorstandsmitglied der Partei der Europaeischen Linken erklärt zum Konflikt in der chinesischen Provinz Xinjiang-Uigur:Wir bedauern die blutigen Zusammenstöße zwischen Uiguren und Han-Chinesen, die Toten und Verwundeten im Konflikt in der Provinz Xinjiang-Uigur ...

  • Helmut Scholz zur Lage im Iran:

    Rede am 5. Juli 2009 im Plenum des Europäischen Parlaments in Strasbourg

    "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, werte Kolleginnen und Kollegen, Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Wir verurteilen aufs Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstrierenden. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal vieler Menschen ...

  • Linke hat Chance, EU-Politik zu beeinflussen und zu verändern

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und des Vorstandes der Europäischen Linken:Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) sieht in der weiteren Profilierung der GUE/NGL- Fraktion im Europäischen Parlament eine Chance, europäische Politik von linker Seite zu beeinflussen und zu verändern ...

  • »Wir werden an unserer Politik, nicht an unserer Zahl gemessen«

    Interview im "Neues Deutschland" mit Helmut Scholz über Aufgaben und Möglichkeiten der Linken im EU-Parlament

    Helmut Scholz, Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei und stellvertretender Delegationssprecher der LINKEN, setzt auf die weitere Profilierung der GUE/NGL-Fraktion, um europäische Politik zu verändern. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler. ND: Die Linksfraktion ist gebildet, welche Aufgaben stehen ihr bevor?Scholz: as neu gewählte Europäische Parlament wird sich heute konstituieren ...

  • "Gemeinsamer Aufbruch für ein Soziales Europa"

    Lothar Bisky ist der neue Präsident der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen ParlamentDie Europaabgeordneten der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament haben heute einstimmig Lothar Bisky zu ihrem neuen Präsidenten gewählt ...

  • DIE LINKE. im Europäischen Parlament konstituiert sich

    Die neu gewählten Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. haben heute einstimmig Sabine Wils zur neuen Sprecherin ihrer Delegation gewählt. Ebenfalls einstimmig wurden Helmut Scholz als stellvertretender Delegationssprecher und Jürgen Klute als Verantwortlicher für Finanzen ernannt. Die acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE ...

Aktuelle Link-Tipps

  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)